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CSU-Landesgruppenchef redet Richter-Wahl klein: „Die Debatte wird aus bestimmten Ecken hochgejagt...“

In der Union tobt ein erbitterter Streit um die Ernennung der radikal linken Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf zur Rich...

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Mehr zahlen und weniger erhalten: Bund und Länder wollen Pflege reformieren

Die deftigsten Abfuhren für die Bundespolitik kommen in den letzten Jahren nicht von der Opposition. Definitiv nicht vom...

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AfD-Landesvorstand setzt sich durch: Parteiausschluss für Helferich beschlossen

In Nordrhein-Westfalen droht dem Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich der Rauswurf aus der AfD. Das Land...

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Bericht: EU-Länder sollen nach US-Lieferstopp amerikanische Waffen für die Ukraine kaufen

Nach dem Stopp von US-Waffenlieferungen an die Ukraine erwägen mehrere EU-Mitglieder angeblich, amerikanische Waffen für...

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Nach Kritik an Grenzkontrollen: Merkels eigener CDU-Landesverband distanziert sich von Alt-Kanzlerin

Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält nach ihrer Kritik an den derzeitigen Grenzkontrollen Gegenwind aus ihrem eigene...

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Massive Förderungen im Kampf gegen Rechts: Rechnungshof kritisiert Thüringer Landesregierung

Der Thüringer Rechnungshof hat die von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) geführte Minderheitsregierung, bestehend aus ...

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Rot-Rote Landesregierung plant „Konsequenzen“ für AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst

Die Fraktionen der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern fordern in einem Antrag Bund und Länder auf, „zu ...

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Der Stahlschlag: Wie die Energiewende die Deindustrialisierung des Landes vorantreibt

Es sollte ein Leuchtturmprojekt der Ampelregierung werden: Mit insgesamt sieben Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen...

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Auch Deutschland in Gefahr? Bund und Länder verschärfen Sicherheitsmaßnahmen

Bei dem spektakulären Angriff auf iranische Atomanlagen hat Deutschland zwar keine Rolle gespielt, befürchtet jetzt jedo...

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Bund und Länder offenbar einig: Arbeitsgruppe soll dienst- und waffenrechtliche Konsequenzen für AfDler prüfen

Geht es nach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, sollte ein AfD-Verbotsverfahren längst vom Tisch sein – doch seine ...

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London kündigt landesweite Untersuchung zu Grooming Gangs an

Der bandenmäßige sexuelle Missbrauch von schutzbedürftigen britischen Mädchen durch Gruppen von Männern soll nun doch er...

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Auch Bayerischer Landesverband distanziert sich von Nietzard: „Klare Entschuldigung ist das Mindeste“

Nun hat sich auch die Spitze der bayerischen Grünen in einem Schreiben an mehrere Polizeigewerkschaften deutlich von der...

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Zigaretten-Schachtel bald über 10 Euro? EU-Kommission drängt Länder auf Erhöhung der Tabaksteuer

Rauchen und Nikotin-Genuss in jeder Form könnten bald deutlich teurer werden....

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Trotz Aussetzung von Hochstufung: Länder fordern härteres Vorgehen gegen AfD und sofortige Konsequenzen für Mitglieder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren – doch seine Kollegen in den Ländern sehen das...

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Die gewollte Islamisierung unseres Landes

Am Freitag vor dem Pfingstwochenende hat sich die Regierungszentrale des bevölkerungsreichsten Bundeslands an einen Teil...

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Was jetzt passieren muss, sonst landen Alte auf der Straße

In diesem TE-Interview bespricht Roland Tichy mit Axel Hölzer, Geschäftsführer des Pflegedienstbetreibers Stella Vitalis...

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Grüne drängen auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um Material für AfD-Verbot zu sammeln

Aus den Reihen der Grünen gibt es einen neuen Vorstoß, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Partei setzt ...

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„Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen“: Plötzlich schlägt die SPD wegen Sozialbetrug Alarm

Zahlreiche Menschen aus Rumänien und Bulgarien beziehen in Deutschland Sozialleistungen, doch in zahlreichen Fällen werd...

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Brüssel: Wer das Wohl von Kindern verteidigt, landet in Haft

Die Menschenrechtsaktivisten Chris Elston und Lois McLatchie Miller wurden am 5. Juni in Brüssel von der belgischen Poli...

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Regierung will Pullfaktoren abschaffen: “Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist erreicht”

Die Arbeit mit Schlagworten ist in der Politik so eine Sache. Einerseits bringen die Politiker nicht viel zustande, die ...

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Afghanistan, Sudan, Iran: Trump verhängt neue Einreiseverbote für Staatsbürger aus Dutzenden Ländern

US-Präsident Donald Trump hat umfassende Einreisebeschränkungen angekündigt, die bereits ab Montag gelten sollen. Betrof...

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Immer mehr Deutschland-Fahnen in Sachsen-Anhalt – jetzt wird auch in anderen Ländern diskutiert

Die Dauerbeflaggung öffentlicher Gebäude mit der Bundesflagge breitet sich in Sachsen-Anhalt weiter aus. Jetzt wird auch...

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Immer mehr Deutschland-Fahnen vor Schulen in Sachsen-Anhalt – jetzt wird auch in anderen Ländern diskutiert

Die Dauerbeflaggung öffentlicher Gebäude mit der Bundesflagge breitet sich in Sachsen-Anhalt weiter aus. Jetzt wird auch...

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Berlin ist als Hauptstadt eine Schande – und Menetekel eines scheiternden Landes

Berlin ist eine schlechte Visitenkarte für Deutschland. Die Hauptstadt stellt unserem Land ein mieses Zeugnis aus....

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Fake-Accounts des Verfassungsschutzes: AfD Brandenburg klagt gegen Landesregierung

Der Brandenburger Landesverfassungsschutz nutzt seit einiger Zeit Fake-Accounts in den sozialen Medien, um die politisch...

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Kritik an EGMR: EU-Länder fordern härteres Vorgehen gegen kriminelle Migranten

Neun EU-Führer, darunter Giorgia Meloni, Donald Tusk und Mette Frederiksen, haben eine flexiblere Auslegung der Europäis...

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„Saskia Esken ist weg“: Jusos kritisieren SPD-Chef Klingbeil bei Landesparteitag

Weil SPD-Chef Lars Klingbeil unter anderem die Noch-Parteichefin Saskia Esken von ihrem Posten verdrängt haben soll, mus...

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Deutschland vor dem Kollaps: Die Zukunft unseres Landes steht auf dem Spiel

Was Ökonomen seit Jahren befürchten, wird zur bitteren Realität: Deutschland, einst Wirtschaftslokomotive Europas, rast ...

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Ein Erfolg im Kampf gegen die Demokratie im Lande Brandenburg

Katrin Lange, bis zum 16.5. nachmittags noch Innenministerin des Landes Brandenburg, musste gehen, weil sie es gewagt ha...

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Stühlerücken deluxe – Versageminister Lauterbach soll weich im Forschungsausschuss landen

Der eine fliegt raus, der andere fliegt weiter – Karl Lauterbach, Ex-Gesundheitsminister mit Hang zur Dauerwarnung und P...

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Wirtschaft am Boden: Bund, Länder und Gemeinden fehlen 81 Milliarden Euro an Steuereinnahmen!

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Erwartungen infolge der anhaltenden wirtschaftlichen Talfahrt erneut herunter...

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Aiwanger-Flugblatt als „Jugendsünde“ abgetan: AfD-Politiker landen in Gutachten

Der Verfassungsschutz stützt sich in seiner Bewertung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorwiegend auf ein att...

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SPD-Vorsitz: Esken gibt auf – Aufstand gegen Klingbeil auf Landesparteitagen

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat angekündigt, dass sie beim Bundesparteitag Ende Juni in Berlin nicht mehr antret...

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Tag der Befreiung – des halben Landes

Am 8. Mai gedenken viele des sogenannten „Tags der Befreiung“. In Berlin ist dieser Tag anlässlich des 80. Jahrestages s...

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SPD-Innenministerin entlässt Verfassungsschutz-Chef – weil er AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“ einstufen wollte

In Brandenburg wurde der bisherige Chef des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, von der sozialdemokratischen Innenmi...

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Verdi-Chef fordert AfD-Verbot auf Bundes- und Landesebene

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke spricht sich nach der Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewe...

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Wenn das verfassungsfeindlich sein soll, haben wir bald wieder Spitzel an den Kneipentischen dieses Landes

Ich habe jetzt alle öffentlich bekannten Äußerungen gelesen (Welt, SZ, BILD usw), die angeblich in dem geheimen Dossier ...

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„Aussagen aus heutiger Sicht realitätsfern“: Größter SPD-Landesverband übt scharfe Kritik an Klingbeil

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der SPD übt in seinem Antragsbuch für den Landesparteitag am 10. Mai deutliche Kri...

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Nach AfD-Einstufung: Länder prüfen Beamtenstatus von Parteimitgliedern

Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistische...

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Wenn „Rechtspopulisten“ mitregieren: Was passiert in Ländern, in denen es keine „Brandmauer“ gibt?

Seit Jahren warnen deutsche Medien vor dem Rechtspopulismus als einer „Gefahr für die Demokratie“. Auf parteipolitischer...

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vor 3 Tagen

CSU-Landesgruppenchef redet Richter-Wahl klein: „Die Debatte wird aus bestimmten Ecken hochgejagt...“

In der Union tobt ein erbitterter Streit um die Ernennung der radikal linken Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf zur Rich...

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vor 4 Tagen

Mehr zahlen und weniger erhalten: Bund und Länder wollen Pflege reformieren

Die deftigsten Abfuhren für die Bundespolitik kommen in den letzten Jahren nicht von der Opposition. Definitiv nicht vom...

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vor 6 Tagen

AfD-Landesvorstand setzt sich durch: Parteiausschluss für Helferich beschlossen

In Nordrhein-Westfalen droht dem Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich der Rauswurf aus der AfD. Das Land...

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vor 7 Tagen

Bericht: EU-Länder sollen nach US-Lieferstopp amerikanische Waffen für die Ukraine kaufen

Nach dem Stopp von US-Waffenlieferungen an die Ukraine erwägen mehrere EU-Mitglieder angeblich, amerikanische Waffen für...

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vor 9 Tagen

Nach Kritik an Grenzkontrollen: Merkels eigener CDU-Landesverband distanziert sich von Alt-Kanzlerin

Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält nach ihrer Kritik an den derzeitigen Grenzkontrollen Gegenwind aus ihrem eigene...

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vor 13 Tagen

Massive Förderungen im Kampf gegen Rechts: Rechnungshof kritisiert Thüringer Landesregierung

Der Thüringer Rechnungshof hat die von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) geführte Minderheitsregierung, bestehend aus ...

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vor 15 Tagen

Rot-Rote Landesregierung plant „Konsequenzen“ für AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst

Die Fraktionen der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern fordern in einem Antrag Bund und Länder auf, „zu ...

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vor 18 Tagen

Der Stahlschlag: Wie die Energiewende die Deindustrialisierung des Landes vorantreibt

Es sollte ein Leuchtturmprojekt der Ampelregierung werden: Mit insgesamt sieben Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen...

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vor 18 Tagen

Auch Deutschland in Gefahr? Bund und Länder verschärfen Sicherheitsmaßnahmen

Bei dem spektakulären Angriff auf iranische Atomanlagen hat Deutschland zwar keine Rolle gespielt, befürchtet jetzt jedo...

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vor 24 Tagen

Bund und Länder offenbar einig: Arbeitsgruppe soll dienst- und waffenrechtliche Konsequenzen für AfDler prüfen

Geht es nach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, sollte ein AfD-Verbotsverfahren längst vom Tisch sein – doch seine ...

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vor 26 Tagen

London kündigt landesweite Untersuchung zu Grooming Gangs an

Der bandenmäßige sexuelle Missbrauch von schutzbedürftigen britischen Mädchen durch Gruppen von Männern soll nun doch er...

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vor 28 Tagen

Auch Bayerischer Landesverband distanziert sich von Nietzard: „Klare Entschuldigung ist das Mindeste“

Nun hat sich auch die Spitze der bayerischen Grünen in einem Schreiben an mehrere Polizeigewerkschaften deutlich von der...

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vor 29 Tagen

Zigaretten-Schachtel bald über 10 Euro? EU-Kommission drängt Länder auf Erhöhung der Tabaksteuer

Rauchen und Nikotin-Genuss in jeder Form könnten bald deutlich teurer werden....

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vor 29 Tagen

Trotz Aussetzung von Hochstufung: Länder fordern härteres Vorgehen gegen AfD und sofortige Konsequenzen für Mitglieder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren – doch seine Kollegen in den Ländern sehen das...

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vor etwa 1 Monat

Die gewollte Islamisierung unseres Landes

Am Freitag vor dem Pfingstwochenende hat sich die Regierungszentrale des bevölkerungsreichsten Bundeslands an einen Teil...

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vor etwa 1 Monat

Was jetzt passieren muss, sonst landen Alte auf der Straße

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vor etwa 1 Monat

Grüne drängen auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um Material für AfD-Verbot zu sammeln

Aus den Reihen der Grünen gibt es einen neuen Vorstoß, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Partei setzt ...

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vor etwa 1 Monat

„Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen“: Plötzlich schlägt die SPD wegen Sozialbetrug Alarm

Zahlreiche Menschen aus Rumänien und Bulgarien beziehen in Deutschland Sozialleistungen, doch in zahlreichen Fällen werd...

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vor etwa 1 Monat

Brüssel: Wer das Wohl von Kindern verteidigt, landet in Haft

Die Menschenrechtsaktivisten Chris Elston und Lois McLatchie Miller wurden am 5. Juni in Brüssel von der belgischen Poli...

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vor etwa 1 Monat

Regierung will Pullfaktoren abschaffen: “Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist erreicht”

Die Arbeit mit Schlagworten ist in der Politik so eine Sache. Einerseits bringen die Politiker nicht viel zustande, die ...

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Afghanistan, Sudan, Iran: Trump verhängt neue Einreiseverbote für Staatsbürger aus Dutzenden Ländern

US-Präsident Donald Trump hat umfassende Einreisebeschränkungen angekündigt, die bereits ab Montag gelten sollen. Betrof...

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Immer mehr Deutschland-Fahnen in Sachsen-Anhalt – jetzt wird auch in anderen Ländern diskutiert

Die Dauerbeflaggung öffentlicher Gebäude mit der Bundesflagge breitet sich in Sachsen-Anhalt weiter aus. Jetzt wird auch...

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Immer mehr Deutschland-Fahnen vor Schulen in Sachsen-Anhalt – jetzt wird auch in anderen Ländern diskutiert

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Berlin ist als Hauptstadt eine Schande – und Menetekel eines scheiternden Landes

Berlin ist eine schlechte Visitenkarte für Deutschland. Die Hauptstadt stellt unserem Land ein mieses Zeugnis aus....

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Fake-Accounts des Verfassungsschutzes: AfD Brandenburg klagt gegen Landesregierung

Der Brandenburger Landesverfassungsschutz nutzt seit einiger Zeit Fake-Accounts in den sozialen Medien, um die politisch...

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vor etwa 2 Monaten

Kritik an EGMR: EU-Länder fordern härteres Vorgehen gegen kriminelle Migranten

Neun EU-Führer, darunter Giorgia Meloni, Donald Tusk und Mette Frederiksen, haben eine flexiblere Auslegung der Europäis...

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vor etwa 2 Monaten

„Saskia Esken ist weg“: Jusos kritisieren SPD-Chef Klingbeil bei Landesparteitag

Weil SPD-Chef Lars Klingbeil unter anderem die Noch-Parteichefin Saskia Esken von ihrem Posten verdrängt haben soll, mus...

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Deutschland vor dem Kollaps: Die Zukunft unseres Landes steht auf dem Spiel

Was Ökonomen seit Jahren befürchten, wird zur bitteren Realität: Deutschland, einst Wirtschaftslokomotive Europas, rast ...

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Ein Erfolg im Kampf gegen die Demokratie im Lande Brandenburg

Katrin Lange, bis zum 16.5. nachmittags noch Innenministerin des Landes Brandenburg, musste gehen, weil sie es gewagt ha...

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Stühlerücken deluxe – Versageminister Lauterbach soll weich im Forschungsausschuss landen

Der eine fliegt raus, der andere fliegt weiter – Karl Lauterbach, Ex-Gesundheitsminister mit Hang zur Dauerwarnung und P...

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Wirtschaft am Boden: Bund, Länder und Gemeinden fehlen 81 Milliarden Euro an Steuereinnahmen!

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Erwartungen infolge der anhaltenden wirtschaftlichen Talfahrt erneut herunter...

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Aiwanger-Flugblatt als „Jugendsünde“ abgetan: AfD-Politiker landen in Gutachten

Der Verfassungsschutz stützt sich in seiner Bewertung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorwiegend auf ein att...

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vor 2 Monaten

SPD-Vorsitz: Esken gibt auf – Aufstand gegen Klingbeil auf Landesparteitagen

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat angekündigt, dass sie beim Bundesparteitag Ende Juni in Berlin nicht mehr antret...

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Am 8. Mai gedenken viele des sogenannten „Tags der Befreiung“. In Berlin ist dieser Tag anlässlich des 80. Jahrestages s...

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SPD-Innenministerin entlässt Verfassungsschutz-Chef – weil er AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“ einstufen wollte

In Brandenburg wurde der bisherige Chef des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, von der sozialdemokratischen Innenmi...

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Verdi-Chef fordert AfD-Verbot auf Bundes- und Landesebene

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke spricht sich nach der Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewe...

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Wenn das verfassungsfeindlich sein soll, haben wir bald wieder Spitzel an den Kneipentischen dieses Landes

Ich habe jetzt alle öffentlich bekannten Äußerungen gelesen (Welt, SZ, BILD usw), die angeblich in dem geheimen Dossier ...

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„Aussagen aus heutiger Sicht realitätsfern“: Größter SPD-Landesverband übt scharfe Kritik an Klingbeil

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der SPD übt in seinem Antragsbuch für den Landesparteitag am 10. Mai deutliche Kri...

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Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistische...

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Seit Jahren warnen deutsche Medien vor dem Rechtspopulismus als einer „Gefahr für die Demokratie“. Auf parteipolitischer...

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