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„Linke Blockgefangenschaft“ – Ex-CDU-Ministerpräsident fordert Basis-Abstimmung über Koalitionsvertrag

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Gerd Gies (CDU), sorgt aktuell mit einem offenen Brief an den Bundes...

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Die BR-Journalistin Julia Ruhs hat sich in der ersten Folge des neuen öffentlich-rechtlichen Reportageformats Klar kriti...

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„Das ist kein Text aus dem Koalitionsvertrag“: Knallharte Klingbeil-Absage an Merz’ Migrations-Plan

Im Interview mit Bild-Vize Paul Ronzheimer stellt SPD-Chef Lars Klingbeil klar, dass der Inhalt des Fünf-Punkte-Plans vo...

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Migrationswende bleibt in Koalitionsvertrag offen – Zurückweisungen „in Abstimmung“ mit europäischen Nachbarn

Der Entwurf des Koalitionsvertrags, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, lässt die von CDU-Chef Friedrich Merz versproc...

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Neue Migrations-Lüge? Schweiz dementiert „Geheimverhandlungen“ mit Merz!

Die Mainstream-Medien, allen voran „Bild“, sind wie willige Propaganda-Assistenten drauf reingefallen: Angeblich führe C...

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Auf Merz kann man sich verlassen, behauptet Klingbeil – und erteilt dessen Migrations-Plänen eine Absage

Auf Friedrich Merz ist Verlass. Das behauptete zumindest der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in der ARD-Talkshow Caren Mi...

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Von Merz’ Wahlversprechen ist nicht mehr viel übrig ... das ist das Migrations-Papier von Union und SPD

Es ist DAS Streitthema in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD – die illegale Migration. Jedes Jahr strömen ...

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Abstimmungen im alten und neuen Bundestag

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) steht auf der Tagesordnung des Bundestages für den 13. März 2025 (21...

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Linker Flügel siegt über Habeck: Grüne zersägen eigenen Migrations-Plan

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Benzin und Heizkosten könnten explodieren: Wie teuer wird diese CDU-Abstimmung für Millionen Menschen?

Ab 11 Uhr hätten im Deutschen Bundestag die Fetzen fliegen sollen. Es ist Freitag, der 31. Januar, der Tag, an dem CDU u...

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Scholz vs. Merz: Gäähn-Duell der Buchhalter und Migrations-Versager!

Beim „Kampf der Scheinriesen“ (Tichys Einblick) gestern Abend (9.Februar) während des sogenannten Kanzler-Duells von ARD...

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Gemeinsame Abstimmung von AfD und Union: Beide Parteien profitieren – Gefahr von Schwarz-„Grün“ nicht gebannt

Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik hat bundesweit eine Welle von linksgrünen Protesten...

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„Das war eine andere Situation“, behauptet die Grünen-Chefin, als sie auf Abstimmungen mit der AfD konfrontiert wird

Während sich die Grünen auf Bundesebene über die gemeinsame Abstimmung von AfD und CDU in der vergangenen Woche im Bunde...

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Wegen Abstimmung mit der AfD: Jetzt fordert Habeck ein öffentliches Fehlereingeständnis von Merz

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck schließt eine Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl nicht aus – stellt ...

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„Auf ein Glas mit Armin“: Merz (CDU) feiert nach Bundestags-Abstimmung auf Laschet-Party mit „Grünen“

Auf dem Höhepunkt des Streits um die Migrationspolitik ist es zu einer geheim gehaltenen Party führender Politiker von U...

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Merz zu Abstimmungen mit der AfD: „Wir werden es nach der Wahl wieder machen.“

Nachdem die Union unter Friedrich Merz einen Antrag in den Bundestag einbrachte, der mit Stimmen der AfD beschlossen wur...

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Umfrage-Hammer nach Migrations-Gewürge: Für die AfD sind jetzt sogar 25 Prozent drin!

Die Abstimmungen im Deutschen Bundestag zur Migrationspolitik geben der AfD drei Wochen vor der Bundestagswahl einen neu...

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Nach Bundestags-Abstimmung: Union bleibt in Umfrage konstant, AfD legt zu

„Tabubruch“, „Sündenfall“, „Schäbigkeit“ – so hieß es aus den Reihen von SPD und Grünen nach den Abstimmungen zu den CDU...

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Kubicki „fassungslos“ über Abstimmungsverhalten der FDP: „Das wird unserer Partei im Wahlkampf nicht nutzen“

Der Bundestag hat das von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz knapp abgelehnt. Bei der Abstimmung im Parlame...

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Nach Abstimmung: Scholz mahnt, sich „nicht spalten zu lassen“

Der Bundestag hat am Freitag das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit knapper Mehrheit abgelehnt. F...

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Abstimmung im Bundestag: FDP will Zustrombegrenzungsgesetz verschieben

...

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Wegen AfD: FDP will Abstimmung um Zustrombegrenzungsgesetz verhindern

Das eigentlich für heute auf der Tagesordnung des Bundestages stehende „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union droht, nicht...

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Merkel-Putsch gegen den CDU-Kanzlerkandidaten: So eng wird der Migrations-Showdown für Friedrich Merz

Eigentlich hätte der finale Showdown für die politische Zukunft von Friedrich Merz erst am Wahlabend des 23. Februar sei...

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Das sind die neun Bundestagsabgeordneten, die sich der Migrations-Abstimmung verweigert haben

Am Tag danach steht fest: Es hätte verhindert werden können. Dass der gestrige Entschließungsantrag der Union mitsamt ei...

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Mangelnde „Haltung“: Merkel attackiert Merz für AfD-Abstimmung

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Statement scharf gegen CDU-Chef Friedrich Merz positioniert. Der Text...

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Nach Abstimmung: Grüne Jugend will Koalitionsausschluss für Union – Demonstranten fordern CDU-Verbot

Der Fall der Brandmauer im Deutschen Bundestag am Mittwoch hat bei zahlreichen Politikern, Medien und Aktivisten für Emp...

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Die Brandmauer-Wende: Das sagen die NIUS-Autoren zur historischen Abstimmung

Am Ende fiel die Entscheidung hauchdünn aus: Mit 348 Ja-Stimmen zu 344 Nein-Stimmen nahm der Deutsche Bundestag am Mittw...

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„Brandmauer ist das falsche Bild“: Nach Abstimmung mit der AfD nimmt Merz SPD und Grüne ins Visier

Friedrich Merz hat in den Tagesthemen das Vorgehen der Union bei der jüngsten Abstimmung im Bundestag verteidigt. Die Un...

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Union, AfD, BSW und die Abweichler: Abstimmung auf Messers Schneide

Showdown im Bundestag: Bundeskanzler Olaf Scholz will eine Regierungserklärung vor dem Hintergrund von Aschaffenburg abg...

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Tino Chrupalla: AfD stimmt Migrations-Anträgen der Union zu – Mehrheit trotzdem fraglich!

Migrations-Showdown im Deutschen Bundestag: Die AfD will am Mittwoch (29. Januar) den Plänen von CDU und CSU für eine st...

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Union stellt „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung

Die Union plant, laut ihr „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag zur Abstimmung im Bundestag zu stellen. Das berichtet Ni...

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Auch der Mainstream durchschaut den Migrations-Schwindel: Mit wem will Merz seine Asyl-Wende eigentlich durchsetzen?

Am Mittwoch (29. Januar) kommt es im Deutschen Bundestag zum Schwur. Doch mit wem will Friedrich Merz (CDU), sollte er n...

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„Faktisches Einreiseverbot für alle“: Merz' knallharter 5-Punkte-Plan für die Migrations-Wende

CDU-Chef Friedrich Merz reagiert auf den Messer-Mord von Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen Afghanen mit eine...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will syrischen Migranten eine einmalige Reise in ihr Heimatland gestatten, ohne...

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Bundestagswahlkampf: AfD-„Abschiebeticket“ bringt linke Migrations-Ideologen zur Weißglut

Ein von der AfD an Haushalte im Raum Karlsruhe (Baden-Württemberg) verteiltes „Abschiebeticket“ sorgt für Wirbel im Bund...

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Grüne und AfD in Sachsen Seit an Seit in der Abstimmung – Kretschmer wiedergewählt

Nachdem im Vorfeld die sicher geglaubte Wiederwahl von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer plötzlich in Zwei...

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„Experiment der offenen Grenzen“: Die historische Migrations-Rede des britischen Premierministers, über die in Deutschland kaum berichtet wird

Vor wenigen Tagen hielt der britische Premierminister eine bemerkenswerte Rede. Bemerkenswert deshalb, weil Keir Starmer...

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vor 12 Tagen

„Linke Blockgefangenschaft“ – Ex-CDU-Ministerpräsident fordert Basis-Abstimmung über Koalitionsvertrag

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Gerd Gies (CDU), sorgt aktuell mit einem offenen Brief an den Bundes...

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vor 17 Tagen

Kritische Migrations-Reportage von ARD-Journalistin erntet intern Beschimpfungen und Gegenwind

Die BR-Journalistin Julia Ruhs hat sich in der ersten Folge des neuen öffentlich-rechtlichen Reportageformats Klar kriti...

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vor 18 Tagen

„Das ist kein Text aus dem Koalitionsvertrag“: Knallharte Klingbeil-Absage an Merz’ Migrations-Plan

Im Interview mit Bild-Vize Paul Ronzheimer stellt SPD-Chef Lars Klingbeil klar, dass der Inhalt des Fünf-Punkte-Plans vo...

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vor 20 Tagen

Migrationswende bleibt in Koalitionsvertrag offen – Zurückweisungen „in Abstimmung“ mit europäischen Nachbarn

Der Entwurf des Koalitionsvertrags, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, lässt die von CDU-Chef Friedrich Merz versproc...

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vor 29 Tagen

Neue Migrations-Lüge? Schweiz dementiert „Geheimverhandlungen“ mit Merz!

Die Mainstream-Medien, allen voran „Bild“, sind wie willige Propaganda-Assistenten drauf reingefallen: Angeblich führe C...

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vor 29 Tagen

Auf Merz kann man sich verlassen, behauptet Klingbeil – und erteilt dessen Migrations-Plänen eine Absage

Auf Friedrich Merz ist Verlass. Das behauptete zumindest der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in der ARD-Talkshow Caren Mi...

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vor etwa 1 Monat

Von Merz’ Wahlversprechen ist nicht mehr viel übrig ... das ist das Migrations-Papier von Union und SPD

Es ist DAS Streitthema in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD – die illegale Migration. Jedes Jahr strömen ...

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vor etwa 2 Monaten

Abstimmungen im alten und neuen Bundestag

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) steht auf der Tagesordnung des Bundestages für den 13. März 2025 (21...

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vor 3 Monaten

Linker Flügel siegt über Habeck: Grüne zersägen eigenen Migrations-Plan

Die Grünen haben dem vorgelegten Migrations-Plan ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck die Zähne gezogen. Seitdem Habeck...

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vor 3 Monaten

Benzin und Heizkosten könnten explodieren: Wie teuer wird diese CDU-Abstimmung für Millionen Menschen?

Ab 11 Uhr hätten im Deutschen Bundestag die Fetzen fliegen sollen. Es ist Freitag, der 31. Januar, der Tag, an dem CDU u...

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vor 3 Monaten

Scholz vs. Merz: Gäähn-Duell der Buchhalter und Migrations-Versager!

Beim „Kampf der Scheinriesen“ (Tichys Einblick) gestern Abend (9.Februar) während des sogenannten Kanzler-Duells von ARD...

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vor 3 Monaten

Gemeinsame Abstimmung von AfD und Union: Beide Parteien profitieren – Gefahr von Schwarz-„Grün“ nicht gebannt

Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik hat bundesweit eine Welle von linksgrünen Protesten...

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vor 3 Monaten

„Das war eine andere Situation“, behauptet die Grünen-Chefin, als sie auf Abstimmungen mit der AfD konfrontiert wird

Während sich die Grünen auf Bundesebene über die gemeinsame Abstimmung von AfD und CDU in der vergangenen Woche im Bunde...

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vor 3 Monaten

Wegen Abstimmung mit der AfD: Jetzt fordert Habeck ein öffentliches Fehlereingeständnis von Merz

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck schließt eine Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl nicht aus – stellt ...

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vor 3 Monaten

„Auf ein Glas mit Armin“: Merz (CDU) feiert nach Bundestags-Abstimmung auf Laschet-Party mit „Grünen“

Auf dem Höhepunkt des Streits um die Migrationspolitik ist es zu einer geheim gehaltenen Party führender Politiker von U...

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vor 3 Monaten

Merz zu Abstimmungen mit der AfD: „Wir werden es nach der Wahl wieder machen.“

Nachdem die Union unter Friedrich Merz einen Antrag in den Bundestag einbrachte, der mit Stimmen der AfD beschlossen wur...

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vor 3 Monaten

Umfrage-Hammer nach Migrations-Gewürge: Für die AfD sind jetzt sogar 25 Prozent drin!

Die Abstimmungen im Deutschen Bundestag zur Migrationspolitik geben der AfD drei Wochen vor der Bundestagswahl einen neu...

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vor 3 Monaten

Nach Bundestags-Abstimmung: Union bleibt in Umfrage konstant, AfD legt zu

„Tabubruch“, „Sündenfall“, „Schäbigkeit“ – so hieß es aus den Reihen von SPD und Grünen nach den Abstimmungen zu den CDU...

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vor 3 Monaten

Kubicki „fassungslos“ über Abstimmungsverhalten der FDP: „Das wird unserer Partei im Wahlkampf nicht nutzen“

Der Bundestag hat das von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz knapp abgelehnt. Bei der Abstimmung im Parlame...

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vor 3 Monaten

Nach Abstimmung: Scholz mahnt, sich „nicht spalten zu lassen“

Der Bundestag hat am Freitag das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit knapper Mehrheit abgelehnt. F...

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vor 3 Monaten

Abstimmung im Bundestag: FDP will Zustrombegrenzungsgesetz verschieben

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vor 3 Monaten

Wegen AfD: FDP will Abstimmung um Zustrombegrenzungsgesetz verhindern

Das eigentlich für heute auf der Tagesordnung des Bundestages stehende „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union droht, nicht...

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vor 3 Monaten

Merkel-Putsch gegen den CDU-Kanzlerkandidaten: So eng wird der Migrations-Showdown für Friedrich Merz

Eigentlich hätte der finale Showdown für die politische Zukunft von Friedrich Merz erst am Wahlabend des 23. Februar sei...

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vor 3 Monaten

Das sind die neun Bundestagsabgeordneten, die sich der Migrations-Abstimmung verweigert haben

Am Tag danach steht fest: Es hätte verhindert werden können. Dass der gestrige Entschließungsantrag der Union mitsamt ei...

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Mangelnde „Haltung“: Merkel attackiert Merz für AfD-Abstimmung

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Statement scharf gegen CDU-Chef Friedrich Merz positioniert. Der Text...

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Nach Abstimmung: Grüne Jugend will Koalitionsausschluss für Union – Demonstranten fordern CDU-Verbot

Der Fall der Brandmauer im Deutschen Bundestag am Mittwoch hat bei zahlreichen Politikern, Medien und Aktivisten für Emp...

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vor 3 Monaten

Die Brandmauer-Wende: Das sagen die NIUS-Autoren zur historischen Abstimmung

Am Ende fiel die Entscheidung hauchdünn aus: Mit 348 Ja-Stimmen zu 344 Nein-Stimmen nahm der Deutsche Bundestag am Mittw...

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vor 3 Monaten

„Brandmauer ist das falsche Bild“: Nach Abstimmung mit der AfD nimmt Merz SPD und Grüne ins Visier

Friedrich Merz hat in den Tagesthemen das Vorgehen der Union bei der jüngsten Abstimmung im Bundestag verteidigt. Die Un...

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Union, AfD, BSW und die Abweichler: Abstimmung auf Messers Schneide

Showdown im Bundestag: Bundeskanzler Olaf Scholz will eine Regierungserklärung vor dem Hintergrund von Aschaffenburg abg...

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Tino Chrupalla: AfD stimmt Migrations-Anträgen der Union zu – Mehrheit trotzdem fraglich!

Migrations-Showdown im Deutschen Bundestag: Die AfD will am Mittwoch (29. Januar) den Plänen von CDU und CSU für eine st...

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vor 3 Monaten

Union stellt „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung

Die Union plant, laut ihr „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag zur Abstimmung im Bundestag zu stellen. Das berichtet Ni...

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vor 3 Monaten

Auch der Mainstream durchschaut den Migrations-Schwindel: Mit wem will Merz seine Asyl-Wende eigentlich durchsetzen?

Am Mittwoch (29. Januar) kommt es im Deutschen Bundestag zum Schwur. Doch mit wem will Friedrich Merz (CDU), sollte er n...

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vor 3 Monaten

Fünf-Punkte-Plan mit AfD-Giftpille: Die Taktik hinter Merz‘ Migrations-Antrag

Merz kündigte ihn genauso schnell an, wie er jetzt vorliegt. Innerhalb weniger Tage hat die Unionsfraktion ihren Antrag ...

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Migrations-Verschärfung: CDU beerdigt die „Zufallsmehrheiten“ und würde AfD-Stimmen akzeptieren

Der Messer-Terror von Aschaffenburg durch den abgelehnten Asylbewerber Enamullah O. hat offenbar für ein gewaltiges Umde...

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Wackelt die „Brandmauer“? CDU will Migrationsantrag in offener Abstimmung beschließen

Wie The Pioneer berichtet, plant die Unionsfraktion nun, Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag...

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„Faktisches Einreiseverbot für alle“: Merz' knallharter 5-Punkte-Plan für die Migrations-Wende

CDU-Chef Friedrich Merz reagiert auf den Messer-Mord von Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen Afghanen mit eine...

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vor 4 Monaten

Migrations-Tourismus: Faeser (SPD) will Syrern „Erkundungsreisen“ in die Heimat ermöglichen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will syrischen Migranten eine einmalige Reise in ihr Heimatland gestatten, ohne...

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Bundestagswahlkampf: AfD-„Abschiebeticket“ bringt linke Migrations-Ideologen zur Weißglut

Ein von der AfD an Haushalte im Raum Karlsruhe (Baden-Württemberg) verteiltes „Abschiebeticket“ sorgt für Wirbel im Bund...

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vor 4 Monaten

Grüne und AfD in Sachsen Seit an Seit in der Abstimmung – Kretschmer wiedergewählt

Nachdem im Vorfeld die sicher geglaubte Wiederwahl von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer plötzlich in Zwei...

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vor 5 Monaten

„Experiment der offenen Grenzen“: Die historische Migrations-Rede des britischen Premierministers, über die in Deutschland kaum berichtet wird

Vor wenigen Tagen hielt der britische Premierminister eine bemerkenswerte Rede. Bemerkenswert deshalb, weil Keir Starmer...

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