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SPD-Ministerin fordert neue Steuern, um mehr Entwicklungshilfe zu finanzieren

Die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, SPD-Politikerin Reem Alabali Radovan, beklagt massive Einspar-Anforderung...

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Ministeriumssprecher bedroht Journalisten und setzt „Informations“-Kopfgeld aus

Der Pressesprecher des Gesundheitsministeriums drohte Journalisten nach einem Hintergrundgespräch, nachdem ein Foto eine...

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CDU-Ministerium erklärt NGO-Förderung mit Steuergeld zur „Verschlusssache“

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Trotz hoher AfD-Umfragewerte: Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert Verbotsverfahren

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Ministertreffen zu Migration: Der Gipfel der Bedeutungslosigkeit

Wenn sich der Bundesinnenminister mit Amtskollegen aus fünf Ländern plus einem EU-Kommissar auf Deutschlands höchstem Be...

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Neue Regierung, alter NGO-Filz: 91 Fragen, keine echte Antwort – Merz-Minister mauern und schützen den „grünen“ Sumpf

Merkel heißt jetzt Merz, und unter dem „Ersatz-Scholz“ aus dem Sauerland geht der „grüne“ Beutezug auf Staatsknete für d...

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CDU-Ministerpräsident lässt AfD-Fraktion verklagen – wegen angeblicher Fake News über seine Regierungsbilanz

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„Antifa im Kiez schützt mehr als Polizei“: CDU-Ministerin Prien fördert linke Wissenschaftsaktivisten mit 11 Millionen Euro

Die CDU-geführte Regierung fördert das DeZIM-Institut in diesem Jahr mit rund elf Millionen Euro. Hier arbeiten circa 20...

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„Unser Ministerium ist kein Hotel“: Athen will Verpflegung in Migrantenunterkünften deutlich unattraktiver machen

Die griechische Regierung will die Unterbringung von Migranten in staatlichen Einrichtungen offenbar deutlich unattrakti...

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„Queer“-Beflaggung: Minister geben Kanzler Merz der Lächerlichkeit preis

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, die Regenbogenflagge über seinem Ministerium an der Berliner ...

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Flagge zeigen, aber welche?: Wie Pistorius’ Ministerium mit Wokeness ringt

Zwischen Tiergarten und Landwehrkanal liegt der Bendlerblock wie ein stolzer, fauler Kater, lang und ausgedehnt. Hier is...

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Grünen-Ministerium zahlte 11.781 Euro für gelöschtes Skandal-Video

Tanzende Finanz-Beamte mit coolen Sonnenbrillen, ein Aktenkoffer, aus dem Geld quillt und die klare Botschaft: Wir werde...

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Putins erschossener Minister: Hat er 43 Millionen Euro unterschlagen?

Der bekannte Politiker wurde laut offiziellen Angaben mit einer Schusswunde am Kopf unweit seines Fahrzeugs in Odinzowo,...

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Unionsfraktion nennt EU-Klimaziel 2040 „richtig und wichtig“ – und widerspricht der eigenen Ministerin

Am Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission nun ihr Klimaziel für 2040 – und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt de...

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Bayerns Ministerpräsident Söder fantasiert von einem NATO-Austritt Österreichs

Das tut schon fast weh: In einem TV-Interview meinte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Österreichs Kanzler C...

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AfD spricht über „Wilders-Szenario“: Stürzen Weidel und Wagenknecht Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt?

In Thüringen bahnt sich ein politisches Erdbeben an: Die AfD und das BSW scheinen hinter den Kulissen ein Bündnis zu sch...

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Vom Staatsfunk ins Ministerium: Regierungstreue Berichterstattung wird belohnt! | Benjamin Nolte (AfD)

Heute noch Journalistin beim MDR  – und morgen schon Sprecherin im Bundesinnenministerium: Willkommen in der Bananenrepu...

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Die Ministerin, die eine Schande für das Amt war

Der eine ruinierte die Wirtschaft, die andere den demokratischen Rechtsstaat. Nancy Faeser, die gescheiterte Ministerprä...

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Brisanter Satz von CDU-Ministerin Reiche: Politik von „Robert Habeck und der Ampel schreiben wir fort“

Die Absenkung der Stromsteuer war ein wesentliches Versprechen der schwarz-roten Koalition und vertraglich festgeschrieb...

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CDU-Ministerin Karin Prien finanziert Mordaufruf gegen „reiche Menschen“ mit 475.000 Euro

Nächster Skandal einer NGO: Ausgerechnet die „Gewaltschutz-Referentin“ beim Bundesverband Trans (BVT*) ruft dazu auf, re...

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Bayerns Ministerpräsident Söder will Geldhahn abdrehen: „Die überwiegende Zahl dieser NGOs ist grün“

Noch im Wahlkampf hatte die Union versprochen, den einseitigen Fördermittel-Wildwuchs für linke NGOs unter die Lupe zu n...

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Ministerin Warken will Finanzierung des Bürgergelds durch Krankenkassen streichen

Das Bürgergeld sollte eines der Prestigeprojekte der Ampel sein. Es wurde zu einer der größten Pannen von SPD, Grünen un...

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Bayerns Ministerpräsident Söder über Begrenzung von Migration: „Wir müssen mehr Leute haben, die uns nutzen – und nicht umgekehrt“

Er ist Food-Influencer, CSU-Chef und der Ministerpräsident von Bayern. Markus Söder empfing uns zu einer neuen Folge von...

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„Die Straße gehört der Zivilgesellschaft“: Karin Prien versucht CSD-Teilnahme ihres Ministeriums zu rechtfertigen

Nachdem die Bundesfamilienministerin Karin Prien vor wenigen Tagen angekündigt hatte, dass ihr Ministerium mit einem eig...

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Lars Klingbeil muss EU, Nato bedienen – und die Ministerpräsidenten der SPD

Die schwarz-rote Regierung steht gleich in mehreren Interessenkonflikten. Der größte: Einerseits wollen Friedrich Merz (...

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Grüne Ministerin Paul und das Schweigen nach dem Blutbad von Solingen

Am 23. August 2024 starben in Solingen drei Menschen bei einem islamistischen Messer-Anschlag. Der mutmaßliche Täter, ei...

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Auf Wiedersehen, Reiner Haseloff!
Sachsen-Anhalts Noch-Ministerpräsident von der CDU will bei AfD-Wahlsieg wegziehen

Die Abwahlpanik ist mit Händen zu greifen. Reiner Haseloff (CDU), der sich als Noch-Ministerpräsident von Sachsen Anhalt...

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„Nicht als Dauerzustand vereinbart“: SPD-Ministerpräsident fordert Ende der Grenzkontrollen

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Fette Jobs für Ex-Minister: „Es zeigt das Drama von Menschen in der Politik, die nicht loslassen können“

Ex-Vizekanzler Robert Habeck wird Gastdozent an der US-Universität Berkeley, der ehemalige Gesundheitsminister Karl Laut...

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„Der Staat darf nicht über meine Türschwelle kommen.“ Heute erscheint die Autobiografie von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni!

Heute erscheint die mit Spannung erwartete Autobiografie der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Für Milli...

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Neuwahlen in den Niederlanden: Ministerpräsident Schoof gibt nach Wilders-Rückzug auf

In den Niederlanden soll es nach dem Bruch der Mitte-Rechts-Regierungskoalition Neuwahlen geben. Er werde dem König den ...

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Ministerin für Meinungslenkung – Wie Prien den Geist der Ampel fortführt

Was mag Friedrich Merz dazu bewogen haben, die linke CDU-Frau Karin Prien zur „Bundesministerin für Bildung, Familie, Se...

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Dänemarks Ministerpräsidentin: Migration ist die größte Bedrohung

In einer bemerkenswert offenen Einschätzung hat Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Migration als die größte...

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Ministerin Warken: “Das wird sich dann zeigen, wie viele Krankenhäuser es dann geben wird”

Es gibt eine schnelle Lösung für das Gesundheitswesen. Daran erinnert die Deutsche Krankenhausgesellschaft die neue Gesu...

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In deutschen Bundesbehörden möchte man sich nicht von seinen Faxgeräten trennen. Wie NIUS auf Nachfrage bei allen Bundes...

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Ministerin Karin Prien möchte ein Pflegegeld einführen

Die Bürokratie müsse abgebaut, die Wirtschaft dadurch befreit und gestärkt werden – so lautete die Einsicht und das Vers...

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Lars Klingbeil: Alle Ministerien müssen sparen

Vor zwei Wochen haben SPD und Union Friedrich Merz zum Kanzler gewählt. Wenn auch erst im zweiten Anlauf. Nach zwei Woch...

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Neue Ministerin, alter Kurs: Rentenpolitik ohne Reformwillen

Bärbel Bas war während der letzten Legislaturperiode die Präsidentin des Deutschen Bundestages. In dieser Funktion – pro...

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Bärbel Bas war während der letzten Legislaturperiode die Präsidentin des Deutschen Bundestages. In dieser Funktion – pro...

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vor 4 Tagen

SPD-Ministerin fordert neue Steuern, um mehr Entwicklungshilfe zu finanzieren

Die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, SPD-Politikerin Reem Alabali Radovan, beklagt massive Einspar-Anforderung...

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vor 6 Tagen

Ministeriumssprecher bedroht Journalisten und setzt „Informations“-Kopfgeld aus

Der Pressesprecher des Gesundheitsministeriums drohte Journalisten nach einem Hintergrundgespräch, nachdem ein Foto eine...

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vor 6 Tagen

CDU-Ministerium erklärt NGO-Förderung mit Steuergeld zur „Verschlusssache“

Das Auswärtige Amt weigert sich preiszugeben, wie viel Steuergeld aus dem Ministerium an den NGO-Komplex fließt. Nach me...

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vor 12 Tagen

Trotz hoher AfD-Umfragewerte: Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert Verbotsverfahren

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, befürwortet die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens ge...

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vor 14 Tagen

Ministertreffen zu Migration: Der Gipfel der Bedeutungslosigkeit

Wenn sich der Bundesinnenminister mit Amtskollegen aus fünf Ländern plus einem EU-Kommissar auf Deutschlands höchstem Be...

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vor 15 Tagen

Neue Regierung, alter NGO-Filz: 91 Fragen, keine echte Antwort – Merz-Minister mauern und schützen den „grünen“ Sumpf

Merkel heißt jetzt Merz, und unter dem „Ersatz-Scholz“ aus dem Sauerland geht der „grüne“ Beutezug auf Staatsknete für d...

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vor 15 Tagen

CDU-Ministerpräsident lässt AfD-Fraktion verklagen – wegen angeblicher Fake News über seine Regierungsbilanz

Die Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat Klage gegen die AfD-Landtagsfraktion eingere...

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vor 17 Tagen

„Antifa im Kiez schützt mehr als Polizei“: CDU-Ministerin Prien fördert linke Wissenschaftsaktivisten mit 11 Millionen Euro

Die CDU-geführte Regierung fördert das DeZIM-Institut in diesem Jahr mit rund elf Millionen Euro. Hier arbeiten circa 20...

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vor 19 Tagen

„Unser Ministerium ist kein Hotel“: Athen will Verpflegung in Migrantenunterkünften deutlich unattraktiver machen

Die griechische Regierung will die Unterbringung von Migranten in staatlichen Einrichtungen offenbar deutlich unattrakti...

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vor 19 Tagen

„Queer“-Beflaggung: Minister geben Kanzler Merz der Lächerlichkeit preis

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, die Regenbogenflagge über seinem Ministerium an der Berliner ...

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vor 22 Tagen

Flagge zeigen, aber welche?: Wie Pistorius’ Ministerium mit Wokeness ringt

Zwischen Tiergarten und Landwehrkanal liegt der Bendlerblock wie ein stolzer, fauler Kater, lang und ausgedehnt. Hier is...

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vor 22 Tagen

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Zwischen Tiergarten und Landwehrkanal liegt der Bendlerblock wie ein stolzer, fauler Kater, lang und ausgedehnt. Hier is...

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vor 24 Tagen

Grünen-Ministerium zahlte 11.781 Euro für gelöschtes Skandal-Video

Tanzende Finanz-Beamte mit coolen Sonnenbrillen, ein Aktenkoffer, aus dem Geld quillt und die klare Botschaft: Wir werde...

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vor 24 Tagen

Putins erschossener Minister: Hat er 43 Millionen Euro unterschlagen?

Der bekannte Politiker wurde laut offiziellen Angaben mit einer Schusswunde am Kopf unweit seines Fahrzeugs in Odinzowo,...

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vor 27 Tagen

Unionsfraktion nennt EU-Klimaziel 2040 „richtig und wichtig“ – und widerspricht der eigenen Ministerin

Am Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission nun ihr Klimaziel für 2040 – und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt de...

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vor 27 Tagen

Bayerns Ministerpräsident Söder fantasiert von einem NATO-Austritt Österreichs

Das tut schon fast weh: In einem TV-Interview meinte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Österreichs Kanzler C...

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vor 28 Tagen

AfD spricht über „Wilders-Szenario“: Stürzen Weidel und Wagenknecht Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt?

In Thüringen bahnt sich ein politisches Erdbeben an: Die AfD und das BSW scheinen hinter den Kulissen ein Bündnis zu sch...

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vor etwa 1 Monat

Vom Staatsfunk ins Ministerium: Regierungstreue Berichterstattung wird belohnt! | Benjamin Nolte (AfD)

Heute noch Journalistin beim MDR  – und morgen schon Sprecherin im Bundesinnenministerium: Willkommen in der Bananenrepu...

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vor etwa 1 Monat

Die Ministerin, die eine Schande für das Amt war

Der eine ruinierte die Wirtschaft, die andere den demokratischen Rechtsstaat. Nancy Faeser, die gescheiterte Ministerprä...

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vor etwa 1 Monat

Brisanter Satz von CDU-Ministerin Reiche: Politik von „Robert Habeck und der Ampel schreiben wir fort“

Die Absenkung der Stromsteuer war ein wesentliches Versprechen der schwarz-roten Koalition und vertraglich festgeschrieb...

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vor etwa 1 Monat

CDU-Ministerin Karin Prien finanziert Mordaufruf gegen „reiche Menschen“ mit 475.000 Euro

Nächster Skandal einer NGO: Ausgerechnet die „Gewaltschutz-Referentin“ beim Bundesverband Trans (BVT*) ruft dazu auf, re...

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vor etwa 1 Monat

Bayerns Ministerpräsident Söder will Geldhahn abdrehen: „Die überwiegende Zahl dieser NGOs ist grün“

Noch im Wahlkampf hatte die Union versprochen, den einseitigen Fördermittel-Wildwuchs für linke NGOs unter die Lupe zu n...

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Ministerin Warken will Finanzierung des Bürgergelds durch Krankenkassen streichen

Das Bürgergeld sollte eines der Prestigeprojekte der Ampel sein. Es wurde zu einer der größten Pannen von SPD, Grünen un...

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vor etwa 1 Monat

Bayerns Ministerpräsident Söder über Begrenzung von Migration: „Wir müssen mehr Leute haben, die uns nutzen – und nicht umgekehrt“

Er ist Food-Influencer, CSU-Chef und der Ministerpräsident von Bayern. Markus Söder empfing uns zu einer neuen Folge von...

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„Die Straße gehört der Zivilgesellschaft“: Karin Prien versucht CSD-Teilnahme ihres Ministeriums zu rechtfertigen

Nachdem die Bundesfamilienministerin Karin Prien vor wenigen Tagen angekündigt hatte, dass ihr Ministerium mit einem eig...

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vor etwa 1 Monat

Lars Klingbeil muss EU, Nato bedienen – und die Ministerpräsidenten der SPD

Die schwarz-rote Regierung steht gleich in mehreren Interessenkonflikten. Der größte: Einerseits wollen Friedrich Merz (...

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vor etwa 1 Monat

Grüne Ministerin Paul und das Schweigen nach dem Blutbad von Solingen

Am 23. August 2024 starben in Solingen drei Menschen bei einem islamistischen Messer-Anschlag. Der mutmaßliche Täter, ei...

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vor etwa 2 Monaten

Auf Wiedersehen, Reiner Haseloff!
Sachsen-Anhalts Noch-Ministerpräsident von der CDU will bei AfD-Wahlsieg wegziehen

Die Abwahlpanik ist mit Händen zu greifen. Reiner Haseloff (CDU), der sich als Noch-Ministerpräsident von Sachsen Anhalt...

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„Nicht als Dauerzustand vereinbart“: SPD-Ministerpräsident fordert Ende der Grenzkontrollen

Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert, dass die Einführung von Grenzkontrollen im Schenge...

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Fette Jobs für Ex-Minister: „Es zeigt das Drama von Menschen in der Politik, die nicht loslassen können“

Ex-Vizekanzler Robert Habeck wird Gastdozent an der US-Universität Berkeley, der ehemalige Gesundheitsminister Karl Laut...

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„Der Staat darf nicht über meine Türschwelle kommen.“ Heute erscheint die Autobiografie von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni!

Heute erscheint die mit Spannung erwartete Autobiografie der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Für Milli...

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Neuwahlen in den Niederlanden: Ministerpräsident Schoof gibt nach Wilders-Rückzug auf

In den Niederlanden soll es nach dem Bruch der Mitte-Rechts-Regierungskoalition Neuwahlen geben. Er werde dem König den ...

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Ministerin für Meinungslenkung – Wie Prien den Geist der Ampel fortführt

Was mag Friedrich Merz dazu bewogen haben, die linke CDU-Frau Karin Prien zur „Bundesministerin für Bildung, Familie, Se...

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vor 2 Monaten

Dänemarks Ministerpräsidentin: Migration ist die größte Bedrohung

In einer bemerkenswert offenen Einschätzung hat Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Migration als die größte...

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vor 2 Monaten

Ministerin Warken: “Das wird sich dann zeigen, wie viele Krankenhäuser es dann geben wird”

Es gibt eine schnelle Lösung für das Gesundheitswesen. Daran erinnert die Deutsche Krankenhausgesellschaft die neue Gesu...

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Ministerien nutzen noch immer 837 Faxgeräte, dabei versprach Klingbeil: „Müssen entsorgt werden“

In deutschen Bundesbehörden möchte man sich nicht von seinen Faxgeräten trennen. Wie NIUS auf Nachfrage bei allen Bundes...

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Ministerin Karin Prien möchte ein Pflegegeld einführen

Die Bürokratie müsse abgebaut, die Wirtschaft dadurch befreit und gestärkt werden – so lautete die Einsicht und das Vers...

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Vor zwei Wochen haben SPD und Union Friedrich Merz zum Kanzler gewählt. Wenn auch erst im zweiten Anlauf. Nach zwei Woch...

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Neue Ministerin, alter Kurs: Rentenpolitik ohne Reformwillen

Bärbel Bas war während der letzten Legislaturperiode die Präsidentin des Deutschen Bundestages. In dieser Funktion – pro...

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Neue Ministerin, alter Kurs: Rentenpolitik ohne Reformwillen

Bärbel Bas war während der letzten Legislaturperiode die Präsidentin des Deutschen Bundestages. In dieser Funktion – pro...

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