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„Sichere Staaten“ müssen für alle Menschengruppen sicher sein: Ist dieses Urteil das Ende aller Abschiebungen?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute ein Urteil gefällt, das die meisten Abschiebungen in Deutschland...

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„Alles muss denkbar sein“: Klingbeil (SPD) schließt Steuererhöhungen nicht aus!

Das Haushaltsloch wird immer größer, die Schulden explodieren. Und der Bundesfinanzminister? Lars Klingbeil (SPD) feiert...

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Deutschland Kurier
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Gerichtsurteil: 17-Jähriger plante islamistische Anschläge und muss nun in eine therapeutische Wohngruppe

Der 18-jährige Emin B. wurde vom Landgericht Itzehoe (Schleswig-Holstein) wegen der Verabredung zum Mord, einer schweren...

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Gegen Michael Ballweg griff der Corona-Staat zu allen Mitteln. Das Ziel war: Dieser Mann muss weg

Michael Ballweg ist in fast allem freigesprochen worden. Am Ende eines jahrelangen Prozesses voller Absurditäten bleibt ...

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Berliner Polizei muss entlaufene Tiere jagen und den Schornsteinfeger reinlassen

Die Berliner Polizei hat kaum noch Zeit für ihre Kernaufgabe: die Verbrechensbekämpfung. Wegen fehlender Beamter werden ...

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„Ihr müsst diese schreckliche Invasion stoppen“, sagt Trump zur Migration in Europa

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Besuch in Schottland die offene Migrationspolitik mehrerer europäischer Staaten...

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Warum ein schwarzer Philosoph nun für einen kleingeistigen linken Kulturkampf herhalten muss

Die Berliner Mohrenstraße wird umbenannt – künftig soll sie den Namen des Philosophen Anton Wilhelm Amo tragen. Er war d...

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Wolfgang Bosbach über Richterwahlen: „Die Union hätte ihre Bedenken viel früher artikulieren müssen“

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich umfassend zur Affäre um die Verfassungsrichterwahlen g...

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Nach Dobrindt-Flug! Regierungsflieger muss in Leipzig notlanden

Am Montagabend ist es zu einem sicherheitsrelevanten Zwischenfall mit einem Regierungsflugzeug gekommen. Die Maschine mu...

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NIUS Live: Polizei hätte Anti-Weidel-Demo auflösen müssen!

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle und NIUS-Reporter Alexander Kissler zum T...

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NIUS-Exklusiv: Polizei hätte Anti-Weidel-Demo auflösen müssen

Nach dem lautstarken Zwischenfall während des ARD-„Sommerinterviews“ mit AfD-Chefin Alice Weidel mehren sich kritische S...

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Geheimdeal mit den Taliban: Welchen Preis muss die Merz-Regierung für den ersten Abschiebeflug zahlen?

Am Freitagmorgen (18. Juli) hob vom Flughafen Halle/Leipzig ein Airbus von Qatar Airways Richtung Kabul ab. Eine Spreche...

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Deutschland Kurier
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Gerichtsurteil: RBB muss Ex-Intendantin Schlesinger Ruhegeld zahlen

Der langjährige Streit zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und seiner früheren Intendantin Patricia Schlesing...

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Warum die Berliner Philharmoniker mit Flüchtlingen konkurrieren müssen

Es gibt ja nun wirklich nicht mehr so richtig viel in und an Berlin, womit man Werbung für die deutsche Hauptstadt mache...

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Tichys Einblick
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Man muss schon genau lesen: Brosius-Gersdorf bekräftigt Abtreibungshaltung -Menschenwürde doch „abwägungsfähig“

In ihrer von einer renommierten Bonner Anwaltskanzlei verbreiteten Erklärung hat die SPD-Kandidatin für das Bundesverfas...

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TK-Chef kritisiert Klingbeil: „Versicherte und Arbeitgeber müssen jedes Jahr 10 Milliarden für die Versicherung von Bürgergeld-Empfängern aufbringen“

Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der größten deutschen Krankenkasse, der Techniker Krankenkasse (TK), hat die Bundesregi...

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Bericht: In den Niederlanden muss der Strom „rationiert“ werden

In den Niederlanden macht sich die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien sichtlich bemerkbar, wie aus einem Bericht ...

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Zur Strafe muss der Jens in der Ecke stehen, mit dem Gesicht zur Wand

Die Grünen bekommen nicht nur alles kaputt, sie machen auch alles zum Kindergarten oder zur Grundschule, weil sie intell...

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Marla-Svenja Liebich muss weitere Haftstrafe nicht antreten

Am Freitag wurde das Verfahren gegen die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich eingestellt, wie LTO Online berichtet. L...

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Neue EU-Verordnung: KI-Betreiber müssen Daten liefern, um „Desinformation“ zu verhindern

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass Künstliche Intelligenz „systemische Risiken bergen“ könne. Es wird befü...

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„Ein Parlament muss wissen, was seine Bedeutung ist“ – Klöckner mahnt reibungslose Verfassungsrichterwahl an

Vor der geplanten Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht am Freitag wächst in der Union der Wider...

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Stephan Brandner (AfD): „Corona-Verbrecher müssen bestraft werden“

„Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss und kein ‚Enquete-Kommissiönchen‘, um die Corona-Maßnahmenpolitik aufzuarbeit...

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„Muss mit den Konsequenzen leben“: Bereits im April 2021 wollte Brosius-Gersdorf Ungeimpfte massiv benachteiligen

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, war während der Corona-Krise ein Maßnahmen...

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Verwaltungsgericht Berlin: Regierung muss Afghanen nach Deutschland holen

Die Bundesregierung muss nach einer Gerichtsentscheidung einer Afghanin und ihrer Familie Visa zur Einreise nach Deutsch...

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Gericht urteilt: Bundesregierung muss 2400 Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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Gericht urteilt: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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WDR-Sendung will Kommentar zensieren, der nur zwei Geschlechter anerkennt: „Lügen müssen wir löschen“

Die WDR-Sendung Quarks droht auf Instagram einem Nutzer damit, seine Kommentare zu löschen, weil er von Zweigeschlechtli...

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Nach Bedrohung durch Linksradikale: Radiosender muss Schifffahrt mit Freunden und Hörern absagen

Linksradikale Aktivisten haben es geschafft, eine Bootstour des „Kontrafunk“ zu torpedieren. Das „Bündnis Konstanz für D...

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Nach Bedrohung durch Linksradikale: Radiosender „Kontrafunk“ muss Schifffahrt mit Freunden und Hörern absagen

Linksradikale Aktivisten haben es geschafft, eine Bootstour des „Kontrafunk“ zu torpedieren. Das „Bündnis Konstanz für D...

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Gesetzesänderung: Internetplattformen müssen stärker gegen Desinformationen vorgehen

Am Dienstag trat eine Verschärfung des Digital Services Acts (DSA) in Kraft. Durch sie werden große Internetplattformen ...

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„Intransparenz und Missmanagement in der Corona-Politik“: Ursula von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen

Ein rechter rumänischer Abgeordneter hat einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen eing...

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Wagner + Kühner ist pleite: Nächstes Traditionsunternehmen muss kapitulieren

Der traditionsreiche Brillenhändler Wagner + Kühner, der seit 1945 tausende kleine und mittelständische Optiker in ganz ...

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Trump: „Ohne Subventionen muss Musk seinen Laden zusperren“

„Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und zwar mit Abstand“, schrieb Tru...

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Doppeltes Gehalt für AfD-Fraktionschefs: Muss das sein?

Satter Gehaltssprung für Tino Chrupalla und Alice Weidel: Ihre Gehaltsbezüge als Fraktionschefs im Deutschen Bundestag v...

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Sozialsystem vor dem Kollaps! Schon bald muss sich der Staat entscheiden, ob er Bürgergeld oder Rente auszahlt

Der deutsche Sozialstaat ist ein Fass ohne Boden: In allen Bereichen explodieren die Kosten. Abgaben und Beitragssätze m...

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Die Sonne lacht: Plötzlich gibt es zu viel Solarstrom, der teuer verschenkt werden muss!

Der Energiewende-Irrsinn feiert sich selbst für einen neuen Rekord: Im Mai stammten angeblich 67,8 Prozent des deutschen...

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„Freiwilligkeit muss ein Ende haben“: Grüne wollen private Vermieter zwingen, Wohnungen unter Marktpreis anzubieten

Die Berliner Grünen wollen private Vermieter dazu zwingen, einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen unter Marktpreis zu v...

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Kanzleramtsminister Frei zur versprochenen Stromsteuer-Senkung: „Man muss eben schauen“

Im Streit um die eigentlich versprochene Senkung der Stromsteuer zeigt Kanzleramtschef Thorsten Frei sich jetzt doch off...

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Nach Hitlergruß auf Sylt: Beschuldigter muss 2.500 Euro an Stiftung „gegen Rechts“ zahlen

Nach dem Zeigen eines Hitlergrußes bei einer Party auf Sylt im vergangenen Jahr hat ein Beschuldigter die Zahlung eines ...

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Scharia-Skandal um schwulen Lehrer: Muss Kai Wegner jetzt seine Lebensgefährtin vor die Tür setzen?

Es war ein Fall, der bundesweit für Empörung sorgte: Der Lehrer Oziel Inácio-Stech, der an einer Schule in Berlin-Moabit...

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vor etwa 21 Stunden

„Sichere Staaten“ müssen für alle Menschengruppen sicher sein: Ist dieses Urteil das Ende aller Abschiebungen?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute ein Urteil gefällt, das die meisten Abschiebungen in Deutschland...

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vor 2 Tagen

„Alles muss denkbar sein“: Klingbeil (SPD) schließt Steuererhöhungen nicht aus!

Das Haushaltsloch wird immer größer, die Schulden explodieren. Und der Bundesfinanzminister? Lars Klingbeil (SPD) feiert...

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vor 2 Tagen

Gerichtsurteil: 17-Jähriger plante islamistische Anschläge und muss nun in eine therapeutische Wohngruppe

Der 18-jährige Emin B. wurde vom Landgericht Itzehoe (Schleswig-Holstein) wegen der Verabredung zum Mord, einer schweren...

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vor 2 Tagen

Gegen Michael Ballweg griff der Corona-Staat zu allen Mitteln. Das Ziel war: Dieser Mann muss weg

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vor 2 Tagen

Berliner Polizei muss entlaufene Tiere jagen und den Schornsteinfeger reinlassen

Die Berliner Polizei hat kaum noch Zeit für ihre Kernaufgabe: die Verbrechensbekämpfung. Wegen fehlender Beamter werden ...

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vor 7 Tagen

„Ihr müsst diese schreckliche Invasion stoppen“, sagt Trump zur Migration in Europa

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Besuch in Schottland die offene Migrationspolitik mehrerer europäischer Staaten...

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vor 9 Tagen

Warum ein schwarzer Philosoph nun für einen kleingeistigen linken Kulturkampf herhalten muss

Die Berliner Mohrenstraße wird umbenannt – künftig soll sie den Namen des Philosophen Anton Wilhelm Amo tragen. Er war d...

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vor 10 Tagen

Wolfgang Bosbach über Richterwahlen: „Die Union hätte ihre Bedenken viel früher artikulieren müssen“

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich umfassend zur Affäre um die Verfassungsrichterwahlen g...

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vor 11 Tagen

Nach Dobrindt-Flug! Regierungsflieger muss in Leipzig notlanden

Am Montagabend ist es zu einem sicherheitsrelevanten Zwischenfall mit einem Regierungsflugzeug gekommen. Die Maschine mu...

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vor 11 Tagen

NIUS Live: Polizei hätte Anti-Weidel-Demo auflösen müssen!

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle und NIUS-Reporter Alexander Kissler zum T...

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vor 12 Tagen

NIUS-Exklusiv: Polizei hätte Anti-Weidel-Demo auflösen müssen

Nach dem lautstarken Zwischenfall während des ARD-„Sommerinterviews“ mit AfD-Chefin Alice Weidel mehren sich kritische S...

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vor 15 Tagen

Geheimdeal mit den Taliban: Welchen Preis muss die Merz-Regierung für den ersten Abschiebeflug zahlen?

Am Freitagmorgen (18. Juli) hob vom Flughafen Halle/Leipzig ein Airbus von Qatar Airways Richtung Kabul ab. Eine Spreche...

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vor 17 Tagen

Gerichtsurteil: RBB muss Ex-Intendantin Schlesinger Ruhegeld zahlen

Der langjährige Streit zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und seiner früheren Intendantin Patricia Schlesing...

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vor 18 Tagen

Warum die Berliner Philharmoniker mit Flüchtlingen konkurrieren müssen

Es gibt ja nun wirklich nicht mehr so richtig viel in und an Berlin, womit man Werbung für die deutsche Hauptstadt mache...

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vor 18 Tagen

Man muss schon genau lesen: Brosius-Gersdorf bekräftigt Abtreibungshaltung -Menschenwürde doch „abwägungsfähig“

In ihrer von einer renommierten Bonner Anwaltskanzlei verbreiteten Erklärung hat die SPD-Kandidatin für das Bundesverfas...

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vor 18 Tagen

TK-Chef kritisiert Klingbeil: „Versicherte und Arbeitgeber müssen jedes Jahr 10 Milliarden für die Versicherung von Bürgergeld-Empfängern aufbringen“

Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der größten deutschen Krankenkasse, der Techniker Krankenkasse (TK), hat die Bundesregi...

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vor 19 Tagen

Bericht: In den Niederlanden muss der Strom „rationiert“ werden

In den Niederlanden macht sich die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien sichtlich bemerkbar, wie aus einem Bericht ...

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vor 20 Tagen

Zur Strafe muss der Jens in der Ecke stehen, mit dem Gesicht zur Wand

Die Grünen bekommen nicht nur alles kaputt, sie machen auch alles zum Kindergarten oder zur Grundschule, weil sie intell...

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vor 22 Tagen

Marla-Svenja Liebich muss weitere Haftstrafe nicht antreten

Am Freitag wurde das Verfahren gegen die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich eingestellt, wie LTO Online berichtet. L...

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vor 22 Tagen

Neue EU-Verordnung: KI-Betreiber müssen Daten liefern, um „Desinformation“ zu verhindern

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass Künstliche Intelligenz „systemische Risiken bergen“ könne. Es wird befü...

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vor 22 Tagen

„Ein Parlament muss wissen, was seine Bedeutung ist“ – Klöckner mahnt reibungslose Verfassungsrichterwahl an

Vor der geplanten Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht am Freitag wächst in der Union der Wider...

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vor 23 Tagen

Stephan Brandner (AfD): „Corona-Verbrecher müssen bestraft werden“

„Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss und kein ‚Enquete-Kommissiönchen‘, um die Corona-Maßnahmenpolitik aufzuarbeit...

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vor 23 Tagen

„Muss mit den Konsequenzen leben“: Bereits im April 2021 wollte Brosius-Gersdorf Ungeimpfte massiv benachteiligen

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, war während der Corona-Krise ein Maßnahmen...

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vor 25 Tagen

Verwaltungsgericht Berlin: Regierung muss Afghanen nach Deutschland holen

Die Bundesregierung muss nach einer Gerichtsentscheidung einer Afghanin und ihrer Familie Visa zur Einreise nach Deutsch...

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vor 25 Tagen

Gericht urteilt: Bundesregierung muss 2400 Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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vor 25 Tagen

Gericht urteilt: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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vor 28 Tagen

WDR-Sendung will Kommentar zensieren, der nur zwei Geschlechter anerkennt: „Lügen müssen wir löschen“

Die WDR-Sendung Quarks droht auf Instagram einem Nutzer damit, seine Kommentare zu löschen, weil er von Zweigeschlechtli...

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vor 29 Tagen

Nach Bedrohung durch Linksradikale: Radiosender muss Schifffahrt mit Freunden und Hörern absagen

Linksradikale Aktivisten haben es geschafft, eine Bootstour des „Kontrafunk“ zu torpedieren. Das „Bündnis Konstanz für D...

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vor 29 Tagen

Nach Bedrohung durch Linksradikale: Radiosender „Kontrafunk“ muss Schifffahrt mit Freunden und Hörern absagen

Linksradikale Aktivisten haben es geschafft, eine Bootstour des „Kontrafunk“ zu torpedieren. Das „Bündnis Konstanz für D...

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vor 29 Tagen

Gesetzesänderung: Internetplattformen müssen stärker gegen Desinformationen vorgehen

Am Dienstag trat eine Verschärfung des Digital Services Acts (DSA) in Kraft. Durch sie werden große Internetplattformen ...

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vor etwa 1 Monat

„Intransparenz und Missmanagement in der Corona-Politik“: Ursula von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen

Ein rechter rumänischer Abgeordneter hat einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen eing...

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vor etwa 1 Monat

Wagner + Kühner ist pleite: Nächstes Traditionsunternehmen muss kapitulieren

Der traditionsreiche Brillenhändler Wagner + Kühner, der seit 1945 tausende kleine und mittelständische Optiker in ganz ...

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vor etwa 1 Monat

Trump: „Ohne Subventionen muss Musk seinen Laden zusperren“

„Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und zwar mit Abstand“, schrieb Tru...

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vor etwa 1 Monat

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Satter Gehaltssprung für Tino Chrupalla und Alice Weidel: Ihre Gehaltsbezüge als Fraktionschefs im Deutschen Bundestag v...

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Sozialsystem vor dem Kollaps! Schon bald muss sich der Staat entscheiden, ob er Bürgergeld oder Rente auszahlt

Der deutsche Sozialstaat ist ein Fass ohne Boden: In allen Bereichen explodieren die Kosten. Abgaben und Beitragssätze m...

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vor etwa 1 Monat

Die Sonne lacht: Plötzlich gibt es zu viel Solarstrom, der teuer verschenkt werden muss!

Der Energiewende-Irrsinn feiert sich selbst für einen neuen Rekord: Im Mai stammten angeblich 67,8 Prozent des deutschen...

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vor etwa 1 Monat

„Freiwilligkeit muss ein Ende haben“: Grüne wollen private Vermieter zwingen, Wohnungen unter Marktpreis anzubieten

Die Berliner Grünen wollen private Vermieter dazu zwingen, einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen unter Marktpreis zu v...

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Kanzleramtsminister Frei zur versprochenen Stromsteuer-Senkung: „Man muss eben schauen“

Im Streit um die eigentlich versprochene Senkung der Stromsteuer zeigt Kanzleramtschef Thorsten Frei sich jetzt doch off...

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vor etwa 1 Monat

Nach Hitlergruß auf Sylt: Beschuldigter muss 2.500 Euro an Stiftung „gegen Rechts“ zahlen

Nach dem Zeigen eines Hitlergrußes bei einer Party auf Sylt im vergangenen Jahr hat ein Beschuldigter die Zahlung eines ...

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Scharia-Skandal um schwulen Lehrer: Muss Kai Wegner jetzt seine Lebensgefährtin vor die Tür setzen?

Es war ein Fall, der bundesweit für Empörung sorgte: Der Lehrer Oziel Inácio-Stech, der an einer Schule in Berlin-Moabit...

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