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Die rumänische Regierung hat erklärt, sie werde ihre Bemühungen zur „Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet“ verstärke...
Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP könnte Österreich auf Neuwahlen zusteuern. Alternativ wird in...
Wer die Merz-CDU wählt, riskiert das Chaos einer Scholz/Habeck-Minderheitsregierung! Das befürchtet Polit-Insider Einar ...
Wirtschaftsminister Robert Habeck schob gleich zweimal den vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland die Schuld für die wirt...
Nachdem sich der österreichische Noch-Bundespräsident und Noch-Bundeskanzler bei der Regierungsbildung verzockt haben, k...
Der Countdown zur Bundestagswahl am 23.Februar läuft, nachdem der Bundespräsident den 20. Deutschen Bundestag offiziell ...
Am Freitag verkündete der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die seit dem Ampel-Aus geplante Auflösung des Bundesta...
Sechs Minuten spricht Frank-Walter Steinmeier (SPD). Das ist einerseits nicht viel und wirkt andererseits wie eine Ewigk...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag (27.Dezember) offiziell bekannt gegeben, dass er den Deutschen Bu...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar kommenden Jahres...
Zum sechsten Mal in seiner Geschichte hat der Deutsche Bundestag einem Kanzler das Vertrauen entzogen und so den Weg zu ...
Der Weg zu den geplanten Neuwahlen am 23. Februar ist vorbehaltlich der als sicher geltenden Zustimmung von Bundespräsid...
Am Montag (16.Dezember) stimmt der Deutsche Bundestag über die Vertrauensfrage des Kanzlers ab. Verliert Olaf Scholz (SP...
Es ist das sechste Mal in der Geschichte der Republik: Ein Bundeskanzler stellt gegenüber dem Deutschen Bundestag die Ve...
Die skandalöse EU-Chatkontrolle und eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – das hatte die FDP v...
Eine Petition zur Ausrufung von Neuwahlen auf der offiziellen Petitionsplattform des britischen Parlaments hat innerhalb...
Immer noch keine Klarheit in der K-Frage der SPD! Einige Genossen versuchen den Putsch, hecken Strategiepläne aus – dere...
Wegen der Vorbereitungen zur vorgezogenen Neuwahl muss im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Bürgeramt geschlossen werd...
Seit Dienstag steht es fest: Neuwahlen in Deutschland finden am 23. Februar 2025 statt. Doch wie werden die Bürger wähle...
Offenbar drücken die Initiatoren des Verbotsantrages gegen die AfD im Bundestag aufs Tempo: Die Gruppe um den CDU-Abgeor...
Stillstand im Bundestag: Laut NIUS-Informationen haben sich Union, SPD, Grüne und FDP am Dienstag auf eine „verschlankte...
Lange wurde über den Termin für die anstehenden Neuwahlen spekuliert. Damit soll bald Schluss sein. Noch heute soll ein ...
In der Debatte um den Termin für die Neuwahlen des Bundestags zeichnet sich zwischen Union und SPD ein Kompromiss ab....
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat in kurzer Zeit eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen. Von den zuvor geäußerten Bedenke...
Schon seit sechs Tagen ist die Ampel Geschichte! Doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eisern daran fest, die Vertra...
Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, fordert mehr Tempo beim AfD-Verbotsverfahren: „Es mu...
Bastian Bleeck, Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei „Köllen Druck und Verlag“, warnt vor einem...
Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt offenbart, dass er keine wohl keine Ahnung von den konkreten Abläufen einer Neuwa...
Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnte am Freitag in einem Brief an Bundeskanzler Scholz vor „unabwägbaren Risiken“ bei üb...
Die Begründung der Bundeswahlleiterin, dass es in Deutschland an Kapazität für Papier und Druckmöglichkeiten mangeln wür...
Wie tief kann man (in Umfragen) sinken ......
Tja, die Ausrede zieht schon mal nicht mehr!...
Die Regierungskrise hält Deutschland seit Tagen in Atem. Und treibt absurde Blüten....
Die erste Ampelkoalition auf Bundesebene in Deutschland ist zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz führt nun eine Minderh...
Am Donnerstag hieß es noch, eine kurzfristige Neuwahl sei aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Am Freitagnachm...
Brisante Enthüllung aus dem direkten Umfeld von Bundeskanzler Olaf Scholz! Offenbar orchestriert der Kanzler mit engen V...
In einem Brief, der dem Spiegel vorliegt, appelliert Bundeswahlleiterin Ruth Brand an Kanzler Scholz, bei der Planung vo...
Olaf Scholz hat seine ursprüngliche Entscheidung über den Termin für die Vertrauensfrage geändert. Statt diese, wie ursp...
Mehrere Politiker von den Grünen und ein SPD-Politiker bezeichneten Neuwahlen als Gefahr für die Demokratie und rückten ...
Ampel-Koalition ist erst am Mittwoch kollabiert, neue Minister wurden am Donnerstag ernannt. Doch jetzt schon gibt es ne...
vor etwa 1 Monat
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 6 Monaten
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