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Staatlich subventioniert: Wie indischstämmige Einwanderer in Amerika das Motel- und Tankstellengewerbe übernehmen

Wer in den USA unterwegs ist und dabei eine Tankstelle betritt oder in einem Motel übernachtet, dem fällt eines besonder...

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Staatsrechtler Dietrich Murswiek über AfD-Gutachten: „Der Verfassungsschutz verletzt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit“

Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisiert gegenüber NIUS das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes als größtenteil...

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EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sankti...

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„Disqualifiziert“: Stephan Kramer fordert harten Umgang mit AfD-Anhängern im Staatsdienst

Am Montag forderte der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer während eines Vortrags bei der Hanns-Lilje...

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Vater von sieben Kindern fährt absichtlich seine Frau tot – Polizei will zur Staatsangehörigkeit nichts sagen

Im niedersächsischen Varel überfuhr ein 38-jähriger Mann seine 37-jährige Ehefrau, die sich laut Polizei zuvor von ihm g...

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43 Mrd. Euro – So viel kosten allein die Bundes-Staatsdiener!

Für die Steuerzahler wird der aufgeblähte XXL-Staatsapparat immer mehr zu einem Fass ohne Boden: Die Personalausgaben de...

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„Rechtliche Verpflichtung des Staates“, NGOs zu finanzieren, behauptet Mecklenburg-Vorpommern

Marc Reinhardt, Landtagsabgeordneter der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wollte von der rot-roten Regierung Auskunft über...

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„Unsere Demokratie“ und die staatstragende Bedeutungslosigkeit

Und da steht Steinmeier wieder, im großen hellen Saal von Schloss Bellevue und verteilt Mappen wie zur Zeugnisübergabe. ...

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„Clownswelt“-Doxxing: Als Böhmermanns Privatadresse veröffentlicht wurde, ermittelte der Staatsschutz

ZDF-Moderator Jan Böhmermann „doxxte“ am Freitag gemeinsam mit der Zeit den zuvor anonymen rechten YouTuber „Clownswelt“...

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NGO-Komplex macht gegen Opposition mobil: So viel Steuergeld bekommen die Organisationen, die für ein AfD-Verbot demonstrieren

Zahlreiche steuerfinanzierte Organisationen haben für Sonntag zu bundesweiten Demonstrationen für ein AfD-Verbot aufgeru...

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Der Verfassungsschutz argumentiert damit, dass die AfD den Corona-Staat als „Diktatur“ bezeichnete

In den Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird der AfD unter anderem vorgeworfen, dass die Partei in den Co...

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NGO-Finanzierung: CDU muss ihre eigenen Fragen zu „Omas gegen Rechts“ & Co. beantworten!

Der renommierte Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel bringt die neue Bundesregierung schwer in Verlegenheit: Kaum a...

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Rückzieher des Verfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD: Was hier geschieht, ist staatliche Willkür!

Viele Menschen lassen sich gerade verunsichern und einreden, dass es ein „ganz normaler Vorgang“ wäre, wenn der Geheimdi...

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Steinhöfel zu NGO-Komplex: „Ich möchte, dass niemand Geld vom Staat bekommt“

In der Diskussion um den NGO-Komplex, also staatlich finanzierte „Nichtregierungsorganisationen“, hat Medienanwalt Joach...

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Bei Maischberger: Staatskrise, schwarzer Tag und Novum in der Geschichte

Am Mittwochabend steigt schwarzer Rauch über der Sixtinischen Kapelle auf – ein neuer Papst wurde noch nicht gewählt. Ke...

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Der geheime staatliche Kampf gegen die AfD – Apollo Newsroom

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Im Auftrag von NIUS: Rechtsanwalt Steinhöfel stellt 91 Fragen zum NGO-Komplex an die Bundesregierung

Mit der Vereidigung des neuen Kabinetts beginnt eine neue Runde in der Debatte um die staatliche Finanzierung politisch ...

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„Alle Beamte nochmal belehren“, fordert Thüringens Innenminister jetzt bei Staatsdienern mit AfD-Mitgliedschaft

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich auch ...

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Niedersachsen will prüfen, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassung...

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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier fürchtet Staatskrise

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel...

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„Es ist eine massive Staatskrise“ – Prof. Werner J. Patzelt in der Blitzanalyse

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„Gesichert rechtsextrem“: Journalisten glauben jetzt alles, was der Staat sagt – Apollo Newsroom

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Im Staatsauftrag gegen die AfD

Der Staatsapparat hat parteipolitisch neutral zu sein – nicht verlängerter Arm einer politischen Kraft. Dieses Prinzip i...

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Staatsanwaltschaft Bamberg: Strafantrag gegen DK-Chef Bendels wegen Krah-Tweet zurückgezogen – Faeser-Meme-Verfahren läuft weiter

Unerwartete Wende in der Justizkampagne gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier: Ein für den kommenden Freitag (9...

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„Gesichert rechtsextrem“ – Journalisten als Papageien des Staates

Die ARD richtet sich nach dem Verfassungsschutz – und bezeichnet die AfD jetzt als „gesichert rechtsextremistisch.“ Jede...

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Staatsanwaltschaft Bamberg zieht zweiten Strafantrag gegen Bendels zurück

Die Verurteilung des Chefs des „Deutschland Kuriers“, David Bendels, Anfang April durch das Amtsgericht Bamberg wegen ei...

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Staatlich finanzierte NGOs rufen zu Großdemo für AfD-Verbot auf

Ein Netz aus linksgerichteten NGOs plant für den kommenden Sonntag einen groß angelegten Demonstrationsaktionstag, um ei...

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Karin Prien will AfD staatliche Parteienfinanzierung entziehen und Verbot vorbereiten

Die designierte Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert nach der Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremi...

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Im Umgang mit der AfD macht sich dieser Staat lächerlich

Der Sachverhalt ist bekannt, aber der Witz oder auch der Schrecken liegen im Detail. Zunächst – das Bundesamt für Verfas...

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Die AfD und der Verfassungsschutz: Wie der Staat seine Bürger entmündigt

Man kann aus dem Nationalsozialismus zwei Schlussfolgerungen ziehen, die auf das Gleiche hinauslaufen, sich in Geist und...

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„Nichts im Staatsdienst zu suchen“ – Polizeibeauftragter Grötsch (SPD) fordert Ausschluss von AfD-nahen Beamten

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Polize...

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Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Saarländische Grüne wollen alle AfD-Mitglieder im Staatsdienst „überprüfen“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsex...

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Ex-Staatsfunker rechnet mit ZDF ab: „Das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun!“

Peter Welchering, langjähriger freier Mitarbeiter des ZDF, hat scharfe Kritik an den journalistischen Standards des Main...

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Neue Einstufung: AfD-Politiker werfen Verfassungsschutz „beispiellosen Missbrauch staatlicher Macht“ vor!

Die Entscheidung des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), nunmehr auch die AfD-Bundespartei als „gesichert re...

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„Vorwurf ist falsch“ – Staatsrechtler Murswieck kritisiert AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat entschieden, die gesamte Alternative für Deutschland (AfD) als eine „gesic...

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Regulierung zum Schutz der Demokratie: „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Meinungsfreiheit zu regulieren“

Ex-Bundeskanzlerin Merkel ist am Rande des Kirchentags in Hannover für kurze Zeit ins politische Rampenlicht zurückgekeh...

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„Gerechte Menstruation“ und Kampf gegen AfD – Bundesregierung fördert NGO mit 4,5 Millionen Euro

„Der Umstand, dass die Hälfte der Menschheit regelmäßig aus der Vagina blutet, wird […] in der Politik,[…] gemieden und ...

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Die Allzweckwaffe der Staatsanwaltschaften: Wie der Volksverhetzungs-Paragraf zu einem Repressionsmittel umfunktioniert wurde

Es ist mittlerweile Alltag in Deutschland, dass gegen Bürger wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Warum ist das so? Ein...

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„Der Staat ist kein Supermarkt“: Kretschmann schwört die Deutschen auf mehr Arbeit ein

„In Krisen muss man schlichtweg mehr arbeiten“, meinte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann...

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Prien und der NGO-Staat: Auch diese Regierung will die Gesellschaft lenken

„Herzlich willkommen im Gesellschaftsministerium!“, prangt auf der Website des Bundesministeriums, das gar nicht so heiß...

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vor etwa 1 Stunde

Staatlich subventioniert: Wie indischstämmige Einwanderer in Amerika das Motel- und Tankstellengewerbe übernehmen

Wer in den USA unterwegs ist und dabei eine Tankstelle betritt oder in einem Motel übernachtet, dem fällt eines besonder...

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vor etwa 10 Stunden

Staatsrechtler Dietrich Murswiek über AfD-Gutachten: „Der Verfassungsschutz verletzt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit“

Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisiert gegenüber NIUS das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes als größtenteil...

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vor etwa 13 Stunden

EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sankti...

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vor etwa 14 Stunden

„Disqualifiziert“: Stephan Kramer fordert harten Umgang mit AfD-Anhängern im Staatsdienst

Am Montag forderte der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer während eines Vortrags bei der Hanns-Lilje...

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vor 1 Tag

Vater von sieben Kindern fährt absichtlich seine Frau tot – Polizei will zur Staatsangehörigkeit nichts sagen

Im niedersächsischen Varel überfuhr ein 38-jähriger Mann seine 37-jährige Ehefrau, die sich laut Polizei zuvor von ihm g...

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vor 2 Tagen

43 Mrd. Euro – So viel kosten allein die Bundes-Staatsdiener!

Für die Steuerzahler wird der aufgeblähte XXL-Staatsapparat immer mehr zu einem Fass ohne Boden: Die Personalausgaben de...

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vor 3 Tagen

„Rechtliche Verpflichtung des Staates“, NGOs zu finanzieren, behauptet Mecklenburg-Vorpommern

Marc Reinhardt, Landtagsabgeordneter der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wollte von der rot-roten Regierung Auskunft über...

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vor 4 Tagen

„Unsere Demokratie“ und die staatstragende Bedeutungslosigkeit

Und da steht Steinmeier wieder, im großen hellen Saal von Schloss Bellevue und verteilt Mappen wie zur Zeugnisübergabe. ...

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vor 4 Tagen

„Clownswelt“-Doxxing: Als Böhmermanns Privatadresse veröffentlicht wurde, ermittelte der Staatsschutz

ZDF-Moderator Jan Böhmermann „doxxte“ am Freitag gemeinsam mit der Zeit den zuvor anonymen rechten YouTuber „Clownswelt“...

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vor 4 Tagen

NGO-Komplex macht gegen Opposition mobil: So viel Steuergeld bekommen die Organisationen, die für ein AfD-Verbot demonstrieren

Zahlreiche steuerfinanzierte Organisationen haben für Sonntag zu bundesweiten Demonstrationen für ein AfD-Verbot aufgeru...

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vor 5 Tagen

Der Verfassungsschutz argumentiert damit, dass die AfD den Corona-Staat als „Diktatur“ bezeichnete

In den Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird der AfD unter anderem vorgeworfen, dass die Partei in den Co...

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vor 5 Tagen

NGO-Finanzierung: CDU muss ihre eigenen Fragen zu „Omas gegen Rechts“ & Co. beantworten!

Der renommierte Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel bringt die neue Bundesregierung schwer in Verlegenheit: Kaum a...

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vor 6 Tagen

Rückzieher des Verfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD: Was hier geschieht, ist staatliche Willkür!

Viele Menschen lassen sich gerade verunsichern und einreden, dass es ein „ganz normaler Vorgang“ wäre, wenn der Geheimdi...

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vor 6 Tagen

Steinhöfel zu NGO-Komplex: „Ich möchte, dass niemand Geld vom Staat bekommt“

In der Diskussion um den NGO-Komplex, also staatlich finanzierte „Nichtregierungsorganisationen“, hat Medienanwalt Joach...

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vor 7 Tagen

Bei Maischberger: Staatskrise, schwarzer Tag und Novum in der Geschichte

Am Mittwochabend steigt schwarzer Rauch über der Sixtinischen Kapelle auf – ein neuer Papst wurde noch nicht gewählt. Ke...

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vor 7 Tagen

Der geheime staatliche Kampf gegen die AfD – Apollo Newsroom

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vor 7 Tagen

Im Auftrag von NIUS: Rechtsanwalt Steinhöfel stellt 91 Fragen zum NGO-Komplex an die Bundesregierung

Mit der Vereidigung des neuen Kabinetts beginnt eine neue Runde in der Debatte um die staatliche Finanzierung politisch ...

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vor 8 Tagen

„Alle Beamte nochmal belehren“, fordert Thüringens Innenminister jetzt bei Staatsdienern mit AfD-Mitgliedschaft

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich auch ...

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vor 8 Tagen

Niedersachsen will prüfen, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassung...

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vor 8 Tagen

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier fürchtet Staatskrise

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel...

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vor 8 Tagen

„Es ist eine massive Staatskrise“ – Prof. Werner J. Patzelt in der Blitzanalyse

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vor 9 Tagen

„Gesichert rechtsextrem“: Journalisten glauben jetzt alles, was der Staat sagt – Apollo Newsroom

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vor 9 Tagen

Im Staatsauftrag gegen die AfD

Der Staatsapparat hat parteipolitisch neutral zu sein – nicht verlängerter Arm einer politischen Kraft. Dieses Prinzip i...

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vor 9 Tagen

Staatsanwaltschaft Bamberg: Strafantrag gegen DK-Chef Bendels wegen Krah-Tweet zurückgezogen – Faeser-Meme-Verfahren läuft weiter

Unerwartete Wende in der Justizkampagne gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier: Ein für den kommenden Freitag (9...

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vor 9 Tagen

„Gesichert rechtsextrem“ – Journalisten als Papageien des Staates

Die ARD richtet sich nach dem Verfassungsschutz – und bezeichnet die AfD jetzt als „gesichert rechtsextremistisch.“ Jede...

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vor 9 Tagen

Staatsanwaltschaft Bamberg zieht zweiten Strafantrag gegen Bendels zurück

Die Verurteilung des Chefs des „Deutschland Kuriers“, David Bendels, Anfang April durch das Amtsgericht Bamberg wegen ei...

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vor 9 Tagen

Staatlich finanzierte NGOs rufen zu Großdemo für AfD-Verbot auf

Ein Netz aus linksgerichteten NGOs plant für den kommenden Sonntag einen groß angelegten Demonstrationsaktionstag, um ei...

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vor 10 Tagen

Karin Prien will AfD staatliche Parteienfinanzierung entziehen und Verbot vorbereiten

Die designierte Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert nach der Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremi...

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vor 11 Tagen

Im Umgang mit der AfD macht sich dieser Staat lächerlich

Der Sachverhalt ist bekannt, aber der Witz oder auch der Schrecken liegen im Detail. Zunächst – das Bundesamt für Verfas...

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vor 11 Tagen

Die AfD und der Verfassungsschutz: Wie der Staat seine Bürger entmündigt

Man kann aus dem Nationalsozialismus zwei Schlussfolgerungen ziehen, die auf das Gleiche hinauslaufen, sich in Geist und...

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vor 12 Tagen

„Nichts im Staatsdienst zu suchen“ – Polizeibeauftragter Grötsch (SPD) fordert Ausschluss von AfD-nahen Beamten

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Polize...

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vor 12 Tagen

Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Saarländische Grüne wollen alle AfD-Mitglieder im Staatsdienst „überprüfen“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsex...

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vor 12 Tagen

Ex-Staatsfunker rechnet mit ZDF ab: „Das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun!“

Peter Welchering, langjähriger freier Mitarbeiter des ZDF, hat scharfe Kritik an den journalistischen Standards des Main...

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vor 12 Tagen

Neue Einstufung: AfD-Politiker werfen Verfassungsschutz „beispiellosen Missbrauch staatlicher Macht“ vor!

Die Entscheidung des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), nunmehr auch die AfD-Bundespartei als „gesichert re...

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vor 12 Tagen

„Vorwurf ist falsch“ – Staatsrechtler Murswieck kritisiert AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat entschieden, die gesamte Alternative für Deutschland (AfD) als eine „gesic...

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Regulierung zum Schutz der Demokratie: „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Meinungsfreiheit zu regulieren“

Ex-Bundeskanzlerin Merkel ist am Rande des Kirchentags in Hannover für kurze Zeit ins politische Rampenlicht zurückgekeh...

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vor 13 Tagen

„Gerechte Menstruation“ und Kampf gegen AfD – Bundesregierung fördert NGO mit 4,5 Millionen Euro

„Der Umstand, dass die Hälfte der Menschheit regelmäßig aus der Vagina blutet, wird […] in der Politik,[…] gemieden und ...

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Die Allzweckwaffe der Staatsanwaltschaften: Wie der Volksverhetzungs-Paragraf zu einem Repressionsmittel umfunktioniert wurde

Es ist mittlerweile Alltag in Deutschland, dass gegen Bürger wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Warum ist das so? Ein...

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vor 13 Tagen

„Der Staat ist kein Supermarkt“: Kretschmann schwört die Deutschen auf mehr Arbeit ein

„In Krisen muss man schlichtweg mehr arbeiten“, meinte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann...

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Prien und der NGO-Staat: Auch diese Regierung will die Gesellschaft lenken

„Herzlich willkommen im Gesellschaftsministerium!“, prangt auf der Website des Bundesministeriums, das gar nicht so heiß...

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