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Schwarz-rotes Chaos um Richterwahl: Wie geht es weiter?

Fest steht: Die von der SPD vorgeschlagene ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird bis auf weiteres nicht zur V...

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KLARTEXT des CHEFREDAKTEURS: Richterwahl-Desaster: Merz flüchtet durchs Toilettenfenster!

mit einem zirkusreifen Desaster stolpert die schwarz-rote Chaos-Koalition des Friedrich Merz in die parlamentarische Som...

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Medienstimmen zur Nicht-Richterwahl: „Regierung versinkt im Chaos!“

Das Koalitions-Tohuwabohu um die vertagte Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht ist zum Wochenausklan...

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Marla-Svenja Liebich muss weitere Haftstrafe nicht antreten

Am Freitag wurde das Verfahren gegen die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich eingestellt, wie LTO Online berichtet. L...

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Neue Zahlen zeigen: Die vielen Hitzetoten, von denen Tagesschau und ZDF berichteten, gibt es gar nicht

Mit fiebrigem Alarmismus berichteten zahlreiche Medien in den vergangenen Tagen, dass die zwei Wochen andauernde europäi...

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Bernd Baumann (AfD): „Richterwahl offenbart absolute Instabilität dieser Regierung“

„Das höchste Gericht im Land muss über jeden Zweifel erhaben sein. Ihr Wahlvorschlag und Ihre Manöver haben das Ansehen ...

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Chaos in der Koalition: CDU, CSU und SPD sagen Richterwahl ab

CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung ...

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Bundesregierung will Richterwahlen verschieben

Die geplante Wahl mehrerer neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht scheiterte an Uneinigkeit inn...

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Grüne wollen Richterwahl ausfallen lassen – Jens Spahn sei ungeeignet für sein Amt

„Der Bundestag ist in der Pflicht, für die Besetzung des Gerichts eine klare 2/3-Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten....

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Sitzung zur Richterwahl vorläufig bis 11 Uhr verschoben

Nach der verpatzten Kanzlerwahl steht der nächste Sitzungsmarathon im Bundestag an. Es geht um die Wahl von drei Kandida...

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Bundestag: Union will Brosius-Gersdorfs Richterwahl stoppen – Plagiatsvorwürfe belasten Kandidatin

In der Hauptstadt überstürzen sich die Ereignisse: Die geplante Neuwahl von drei Verfassungsrichtern hat bereits nach zw...

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Union will Brosius-Gersdorf nicht wählen – Verweis auf Plagiatsvorwürfe

Die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht droht zu scheitern. Nach wachsendem Widerstan...

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Gas-Deal: EU-Nation Griechenland macht, was Deutschland angeblich nicht darf

Just in einer Phase, in der die EU ihre Abhängigkeit von russischem Gas noch weiter reduzieren will, hat Griechenland ei...

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Spahns Masken-Deals: Sonderermittlerin Sudhof darf nicht offen reden

Am Dienstagvormittag fand die vertrauliche Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses statt, in der Margaretha Sudhof z...

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„Ultralinke Juristin“ Brosius-Gersdorf argumentierte, Menschenwürde gelte nicht für ungeborenes Leben

Frauke Brosius-Gersdorf,  die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, sorgte mit ihrer recht...

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Offene Verfahren und nicht vollstreckte Haftbefehle – doch der Staat setzt die überforderte Justiz auf „Hass & Hetze“ an

Die Justiz in Deutschland ist hoffnungslos überlastet. Mehr als 933.000 Fälle sind laut dem Deutschen Richterbund aktuel...

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„Nicht mehr zeitgemäß“: Umbenennung deutscher Alm-Hütten-Namen in Südtirol

Italien, das sei vorweg gesagt, ist das schönste Land der Welt. Das muss man nicht so sehen, natürlich nicht, aber ich s...

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Wirtschaftsrat-Boss: Modernisierung kommt nicht allein durch Schuldenberge, Herr Finanzminister!

Für keine Volkswirtschaft gibt es eine Garantie. Mit diesen Worten mahnt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wo...

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Sawsan Chebli meint, Palästinenser könnten in Deutschland nicht mehr ohne Angst leben

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat sich über die Lebensbedingungen von Palästinensern in Deutschland echauffiert. In ...

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Eltern sollten entscheiden, nicht die EU

Die heutigen Teenager sind ein Haufen Tugendbolde. Im Vergleich zu früheren Generationen rauchen sie seltener, trinken w...

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Frauenrechte: Was Donald Trump schafft und Deutschland nicht schaffen will

Wenn die Alpträume von Feministinnen eigene Namen hätten, dann wäre einer davon sicher Bettina Rulofs. Die 54-Jährige is...

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Es bleibt beim Wortbruch: Stromsteuersenkung für alle kommt nicht!

Die Spitzen von Union und SPD haben sich am Mittwochabend (2.Juli) nicht über eine Senkung der Stromsteuer auch für Priv...

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Nach Koalitionsausschuss: Stromsteuer wird nicht gesenkt

Fünf Stunden Krisensitzung im Koalitionsausschuss bis gestern Nacht steht fest: Es gibt keine Entlastung für Stromkunden...

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Einzahlen ist der Bürger Pflicht, auszahlen tut Merz sich für sie nicht

Schwarz-Rot hält an der „Stromsteuer-Sauerei“ (BILD) fest. Merz blamiert die Union: versprochen – gebrochen. Das Bürgerg...

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ZDF-Sendung zu Clankriminalität: „Nein, können wir nicht mehr gewinnen“

Da hat sich das ZDF am 1. Juli zur „Primetime“ mit einer 45-minütigen Sendung über Clan-Kriminalität bei allen „woken“ p...

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Das Freibad meiner Kindheit gibt es nicht mehr

Der Tag hatte keinen Anfang und kein Ende. Die Erinnerungen an einen Freibadsommer meiner Kindheit verschmelzen zu ungez...

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Merz kennt den größten Posten im Haushalt nicht: „Darf ich mal fragen, welche Zahlen das sind?“

Kanzler Merz eilt der Ruf voraus, sich mit den innenpolitischen Themen nicht so wirklich beschäftigen zu wollen, weil ih...

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Merz kennt den größten Posten im Haushalt nicht: „Darf ich mal fragen, welche Zahlen das sind?“

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Ein deutscher Außenminister sollte nicht „Slava Ukraini“ rufen – Wadephul tut es

Was macht Johann Wadephul? Die Frage ist erlaubt, ja geboten. Der CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein ist Novize im Amt...

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Heute bei NIUS Live: Polen nicht mehr offen

Auf geht's in den Mittwoch! Natürlich mit NIUS Live: Heute begrüßen wir NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Redakteur...

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Das war NIUS Live am Mittwoch: Polen nicht mehr offen

Auf geht's in den Mittwoch! Natürlich mit NIUS Live: Heute begrüßten wir NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Redakteu...

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Serbischer Vater schlägt drei Kita-Erzieher zusammen, weil er mit der Erziehung seines Sohn nicht einverstanden ist

In einem Kindergarten in Neuburg an der Donau hat ein 30-jähriger Vater am Montagvormittag Uhr zwei Erzieherinnen und ei...

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Scharia mitten in Europa: Hinrichtung mit dem Beil – Wer sieht den Kulturkrieg nicht?

Das Landgericht Aschaffenburg hat nun ein afghanisches Ehepaar für den Mord an einem 18-jährigen jungen Mann zu lebensla...

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Nein, die Boomer hatten es nicht leichter: Das Gen-Z-Genörgel nervt

Keine Generation der Menschheitsgeschichte ist mit so viel Wohlstand und so guten Startbedingungen aufgewachsen wie die ...

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Berufsverbot, weil Romanfiguren Rassisten sind: Ehemaliger AfD-Aktivist darf nicht Anwalt werden

Während Juristen mit linksradikaler Vergangenheit in Deutschland Spitzenpositionen und Richterämter bekleiden, darf der ...

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Europa am Scheideweg: Unsere Zukunft liegt in Ungarn, nicht in Brüssel! | Gerald Grosz

Europa steht in Flammen – und die Brandstifter sitzen in Brüssel, Berlin und Paris. Während unsere Städte unter der Last...

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„Nicht ganz so sehr wie wir uns gewünscht hätten“: So will sich Merz aus dem Strom-Wortbruch rausreden

„Aus dem Augenwinkel“ habe er die Debatte über den Wortbruch bei der ausgefallenen Senkung der Stromsteuer verfolgt, sag...

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Was die Menschen nicht mehr sagen dürfen

Es gibt viele Wege, um eine freiheitliche Demokratie zu ruinieren. Deutschland, so scheint es, kennt sie alle. Aber nich...

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Grundschullehrerin bei Lanz: „Die Kinder wissen nicht mehr, was ein Bach oder eine Hecke ist“

Im Talk von Markus Lanz ging es diesmal um gescheiterte Bildungspolitik. Die Grundschullehrerin Katja Giesler, die kürzl...

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Nach Stromsteuer-Wahlbetrug: Empörung über Merz & Co. reißt nicht ab!

Die Absage einer schnellen Stromsteuersenkung auch für private Verbraucher und mittelständische Betriebe bringt das schw...

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vor etwa 14 Stunden

Schwarz-rotes Chaos um Richterwahl: Wie geht es weiter?

Fest steht: Die von der SPD vorgeschlagene ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird bis auf weiteres nicht zur V...

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vor etwa 16 Stunden

KLARTEXT des CHEFREDAKTEURS: Richterwahl-Desaster: Merz flüchtet durchs Toilettenfenster!

mit einem zirkusreifen Desaster stolpert die schwarz-rote Chaos-Koalition des Friedrich Merz in die parlamentarische Som...

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vor etwa 17 Stunden

Medienstimmen zur Nicht-Richterwahl: „Regierung versinkt im Chaos!“

Das Koalitions-Tohuwabohu um die vertagte Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht ist zum Wochenausklan...

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vor etwa 17 Stunden

Marla-Svenja Liebich muss weitere Haftstrafe nicht antreten

Am Freitag wurde das Verfahren gegen die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich eingestellt, wie LTO Online berichtet. L...

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vor etwa 18 Stunden

Neue Zahlen zeigen: Die vielen Hitzetoten, von denen Tagesschau und ZDF berichteten, gibt es gar nicht

Mit fiebrigem Alarmismus berichteten zahlreiche Medien in den vergangenen Tagen, dass die zwei Wochen andauernde europäi...

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vor etwa 20 Stunden

Bernd Baumann (AfD): „Richterwahl offenbart absolute Instabilität dieser Regierung“

„Das höchste Gericht im Land muss über jeden Zweifel erhaben sein. Ihr Wahlvorschlag und Ihre Manöver haben das Ansehen ...

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vor etwa 21 Stunden

Chaos in der Koalition: CDU, CSU und SPD sagen Richterwahl ab

CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung ...

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vor etwa 21 Stunden

Bundesregierung will Richterwahlen verschieben

Die geplante Wahl mehrerer neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht scheiterte an Uneinigkeit inn...

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vor etwa 21 Stunden

Grüne wollen Richterwahl ausfallen lassen – Jens Spahn sei ungeeignet für sein Amt

„Der Bundestag ist in der Pflicht, für die Besetzung des Gerichts eine klare 2/3-Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten....

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vor etwa 22 Stunden

Sitzung zur Richterwahl vorläufig bis 11 Uhr verschoben

Nach der verpatzten Kanzlerwahl steht der nächste Sitzungsmarathon im Bundestag an. Es geht um die Wahl von drei Kandida...

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vor etwa 22 Stunden

Bundestag: Union will Brosius-Gersdorfs Richterwahl stoppen – Plagiatsvorwürfe belasten Kandidatin

In der Hauptstadt überstürzen sich die Ereignisse: Die geplante Neuwahl von drei Verfassungsrichtern hat bereits nach zw...

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vor etwa 24 Stunden

Union will Brosius-Gersdorf nicht wählen – Verweis auf Plagiatsvorwürfe

Die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht droht zu scheitern. Nach wachsendem Widerstan...

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vor 3 Tagen

Gas-Deal: EU-Nation Griechenland macht, was Deutschland angeblich nicht darf

Just in einer Phase, in der die EU ihre Abhängigkeit von russischem Gas noch weiter reduzieren will, hat Griechenland ei...

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vor 4 Tagen

Spahns Masken-Deals: Sonderermittlerin Sudhof darf nicht offen reden

Am Dienstagvormittag fand die vertrauliche Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses statt, in der Margaretha Sudhof z...

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vor 4 Tagen

„Ultralinke Juristin“ Brosius-Gersdorf argumentierte, Menschenwürde gelte nicht für ungeborenes Leben

Frauke Brosius-Gersdorf,  die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, sorgte mit ihrer recht...

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vor 4 Tagen

Offene Verfahren und nicht vollstreckte Haftbefehle – doch der Staat setzt die überforderte Justiz auf „Hass & Hetze“ an

Die Justiz in Deutschland ist hoffnungslos überlastet. Mehr als 933.000 Fälle sind laut dem Deutschen Richterbund aktuel...

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vor 6 Tagen

„Nicht mehr zeitgemäß“: Umbenennung deutscher Alm-Hütten-Namen in Südtirol

Italien, das sei vorweg gesagt, ist das schönste Land der Welt. Das muss man nicht so sehen, natürlich nicht, aber ich s...

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vor 6 Tagen

Wirtschaftsrat-Boss: Modernisierung kommt nicht allein durch Schuldenberge, Herr Finanzminister!

Für keine Volkswirtschaft gibt es eine Garantie. Mit diesen Worten mahnt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wo...

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vor 6 Tagen

Sawsan Chebli meint, Palästinenser könnten in Deutschland nicht mehr ohne Angst leben

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat sich über die Lebensbedingungen von Palästinensern in Deutschland echauffiert. In ...

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vor 7 Tagen

Eltern sollten entscheiden, nicht die EU

Die heutigen Teenager sind ein Haufen Tugendbolde. Im Vergleich zu früheren Generationen rauchen sie seltener, trinken w...

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vor 9 Tagen

Frauenrechte: Was Donald Trump schafft und Deutschland nicht schaffen will

Wenn die Alpträume von Feministinnen eigene Namen hätten, dann wäre einer davon sicher Bettina Rulofs. Die 54-Jährige is...

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vor 9 Tagen

Es bleibt beim Wortbruch: Stromsteuersenkung für alle kommt nicht!

Die Spitzen von Union und SPD haben sich am Mittwochabend (2.Juli) nicht über eine Senkung der Stromsteuer auch für Priv...

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vor 9 Tagen

Nach Koalitionsausschuss: Stromsteuer wird nicht gesenkt

Fünf Stunden Krisensitzung im Koalitionsausschuss bis gestern Nacht steht fest: Es gibt keine Entlastung für Stromkunden...

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vor 9 Tagen

Einzahlen ist der Bürger Pflicht, auszahlen tut Merz sich für sie nicht

Schwarz-Rot hält an der „Stromsteuer-Sauerei“ (BILD) fest. Merz blamiert die Union: versprochen – gebrochen. Das Bürgerg...

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vor 10 Tagen

ZDF-Sendung zu Clankriminalität: „Nein, können wir nicht mehr gewinnen“

Da hat sich das ZDF am 1. Juli zur „Primetime“ mit einer 45-minütigen Sendung über Clan-Kriminalität bei allen „woken“ p...

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vor 10 Tagen

Das Freibad meiner Kindheit gibt es nicht mehr

Der Tag hatte keinen Anfang und kein Ende. Die Erinnerungen an einen Freibadsommer meiner Kindheit verschmelzen zu ungez...

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vor 10 Tagen

Merz kennt den größten Posten im Haushalt nicht: „Darf ich mal fragen, welche Zahlen das sind?“

Kanzler Merz eilt der Ruf voraus, sich mit den innenpolitischen Themen nicht so wirklich beschäftigen zu wollen, weil ih...

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vor 10 Tagen

Merz kennt den größten Posten im Haushalt nicht: „Darf ich mal fragen, welche Zahlen das sind?“

Kanzler Merz eilt der Ruf voraus, sich mit den innenpolitischen Themen nicht so wirklich beschäftigen zu wollen, weil ih...

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vor 10 Tagen

Ein deutscher Außenminister sollte nicht „Slava Ukraini“ rufen – Wadephul tut es

Was macht Johann Wadephul? Die Frage ist erlaubt, ja geboten. Der CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein ist Novize im Amt...

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vor 10 Tagen

Heute bei NIUS Live: Polen nicht mehr offen

Auf geht's in den Mittwoch! Natürlich mit NIUS Live: Heute begrüßen wir NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Redakteur...

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vor 10 Tagen

Das war NIUS Live am Mittwoch: Polen nicht mehr offen

Auf geht's in den Mittwoch! Natürlich mit NIUS Live: Heute begrüßten wir NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Redakteu...

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vor 11 Tagen

Serbischer Vater schlägt drei Kita-Erzieher zusammen, weil er mit der Erziehung seines Sohn nicht einverstanden ist

In einem Kindergarten in Neuburg an der Donau hat ein 30-jähriger Vater am Montagvormittag Uhr zwei Erzieherinnen und ei...

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vor 12 Tagen

Scharia mitten in Europa: Hinrichtung mit dem Beil – Wer sieht den Kulturkrieg nicht?

Das Landgericht Aschaffenburg hat nun ein afghanisches Ehepaar für den Mord an einem 18-jährigen jungen Mann zu lebensla...

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vor 12 Tagen

Nein, die Boomer hatten es nicht leichter: Das Gen-Z-Genörgel nervt

Keine Generation der Menschheitsgeschichte ist mit so viel Wohlstand und so guten Startbedingungen aufgewachsen wie die ...

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vor 12 Tagen

Berufsverbot, weil Romanfiguren Rassisten sind: Ehemaliger AfD-Aktivist darf nicht Anwalt werden

Während Juristen mit linksradikaler Vergangenheit in Deutschland Spitzenpositionen und Richterämter bekleiden, darf der ...

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vor 13 Tagen

Europa am Scheideweg: Unsere Zukunft liegt in Ungarn, nicht in Brüssel! | Gerald Grosz

Europa steht in Flammen – und die Brandstifter sitzen in Brüssel, Berlin und Paris. Während unsere Städte unter der Last...

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vor 15 Tagen

„Nicht ganz so sehr wie wir uns gewünscht hätten“: So will sich Merz aus dem Strom-Wortbruch rausreden

„Aus dem Augenwinkel“ habe er die Debatte über den Wortbruch bei der ausgefallenen Senkung der Stromsteuer verfolgt, sag...

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vor 15 Tagen

Was die Menschen nicht mehr sagen dürfen

Es gibt viele Wege, um eine freiheitliche Demokratie zu ruinieren. Deutschland, so scheint es, kennt sie alle. Aber nich...

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vor 15 Tagen

Grundschullehrerin bei Lanz: „Die Kinder wissen nicht mehr, was ein Bach oder eine Hecke ist“

Im Talk von Markus Lanz ging es diesmal um gescheiterte Bildungspolitik. Die Grundschullehrerin Katja Giesler, die kürzl...

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Nach Stromsteuer-Wahlbetrug: Empörung über Merz & Co. reißt nicht ab!

Die Absage einer schnellen Stromsteuersenkung auch für private Verbraucher und mittelständische Betriebe bringt das schw...

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