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Das Verbot von Oppositionsparteien ist das deutlichste Kennzeichen totalitärer Zustände. In demokratischen Rechtsstaaten...
Dieses Bild fasst perfekt zusammen, welchem politischen Irrsinn dieses Land verfallen ist:...
Das Sommerinterview mit der AfD-Chefin markierte einen vorläufigen Tiefpunkt der politischen Debattenkultur im öffentlic...
Falls es noch niemanden aufgefallen ist – wir waren gerade auf dem besten Weg, unter der Parole „Die Wissenschaft“ die O...
Die SPD hält penetrant an der Kandidatur ihrer umstrittenen Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf (54) f...
Nach Äußerungen von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen für das...
Ungarische regierungskritische Portale, westliche Medien und Politiker und gar die EU-Führung selbst waren am Samstag en...
Es war eine regelrechte Hinrichtung auf offener Straße: Der pro-russische ukrainische Ex-Politiker Andrij Portnow ist vo...
Die 2021 eingeführte Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ge...
Zahlreiche steuerfinanzierte Organisationen haben für Sonntag zu bundesweiten Demonstrationen für ein AfD-Verbot aufgeru...
Die AfD will partout nicht verschwinden. Bisher gibt es in den Umfragen keinen Einbruch. Die offenbar voreilig gemachte ...
Die AfD wird seit Freitag als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verfassungsschutz hat einen 1.100 Seiten umf...
Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Einstufung beruht auf eine...
Die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ ist „hochproblematisch“ – das bet...
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Kanada wählt am Montag ein neues Parlament: Es ist die erste Wahl nach dem Rücktritt des langjährigen Premierministers J...
Wenn in Frankreich eine der prominentesten Oppositionspolitikerinnen Europas – Marine Le Pen – wenige Monate vor der Prä...
Schwarz-Rot möchte Personen bei „mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ das passive Wahlrecht entziehen. Bei der...
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Am Abend eines laut ihr „für unsere Demokratie unheilvollen, schwarzen Tages“ saß Marine Le Pen in der meistgeschauten N...
Die türkische Rundfunkaufsicht RTÜK hat dem oppositionellen Sender Sözcü TV ein zehntägiges Sendeverbot auferlegt. In ei...
Gregor Gysi hat ein Faible für Verlorenes: Als er im Herbst 1989 den Vorsitz der DDR-Einheitspartei SED übernahm, gehört...
Der beliebteste Oppositionspolitiker Rumäniens, Călin Georgescu, wurde von der Präsidentschaftswahl im Mai ausgeschlosse...
Das Land ist ein „Sicherheitsrisiko“ für Europa, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind „massiv beschnitten“. Das sagte...
Bereits im Mai steht die Wiederholung der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien an. Der den Umfragen nach aussic...
Das Verhältnis zwischen US-Präsident Donald Trump und der ukrainischen EU-Marionette Wolodymyr Selenskyj scheint endgült...
In der heißen Phase des Wahlkampfes ließ das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) gegen die Oppositionsparteien CDU...
Der Verein „Transparency International“ ermittelt jährlich den Status der Korruptionswahrnehmung in rund 180 Ländern. Si...
Bis zuletzt galt die Behauptung als „Verschwörungstheorie“ – doch nun wirft ein neues Plakat Fragen auf. Bei einer am Di...
Deutschland erlebt eine Welle der Demonstrationen „gegen Rechts“: Nachdem Friedrich Merz am Mittwoch vergangener Woche e...
Das Schreckgespenst der vermeintlich gefährdeten Demokratie lässt sich zwar nicht belegen, wird jedoch unablässig auf me...
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Die Landtagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht möchte in Brandenburg mit der außerparlamentarischen Opposition bei d...
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vor 6 Tagen
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vor 8 Tagen
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vor 12 Tagen
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vor 15 Tagen
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vor 16 Tagen
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vor 18 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor 2 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 6 Monaten
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Klingbeils Schulden-Haushalt 2026: Steuererhöhungen? „Alles denkbar!“ I NIUS Live vom 31. Juli 2025
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