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CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fliegt aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium

Der geheim tagende Ausschuss zur Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste erhält eine neue Führung. Die Unions-Bundest...

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AfD in Abstellkammer verbannt – Parlamentarische Arbeit verunmöglicht!

Die größte Oppositionspartei im Bundestag wird systematisch an ihrer Arbeit gehindert. Der AfD wird ein funktionaler Fra...

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„Es gibt auch Vernünftige in der AfD“: Kubicki fordert parlamentarische Gleichbehandlung

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat eine weitgehende Gleichb...

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Union und SPD wollen Wahl von AfD-Abgeordneten in Parlamentarisches Kontrollgremium verhindern

Seitdem die AfD im Bundestag ist, werden ihr entscheidende Posten in den Gremien des Bundestages verwehrt. Eines dieser ...

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Parlamentarisches Kontrollgremium fordert Herausgabe von BND-Dokumenten zu Covid-19

Seit kurzem ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst bereits im April 2020, kurz nach Beginn des ersten Lockdowns, ...

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Um die AfD auszuschließen: Brandenburg plant tiefgreifende Reform der Parlamentarischen Kontrollkommission

Der Brandenburger Landtag will eine tiefgreifende Reform der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) durchsetzen. Die...

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„Ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur“

Wie erwartet – harte Worte der AfD-Chefin Alice Weidel in der Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage. „An den Schäden, di...

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NiUS
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Wie der Thüringer Verfassungsschutz seit Jahren faktisch ohne parlamentarische Kontrolle arbeitet

Die Vorwürfe gegen Stephan Kramer, über die Apollo News am vergangenen Montag exklusiv berichtete, reißen nicht ab. Dabe...

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„Zufallsmehrheiten“ – Friedrich Merz‘ furchtbares Wort passt nicht in eine parlamentarische Demokratie

„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Oppositio...

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vor 12 Tagen

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vor 25 Tagen

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vor 28 Tagen

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vor etwa 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 7 Monaten

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