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Prozess gegen türkische Partei CHP: Oppositionschef droht Absetzung – Proteste in Ankara

Die grösste Oppositionspartei in der Türkei steht seit Monaten unter Druck. Nun könnte der Oppositionschef abgesetzt wer...

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Gibt’s eine Klatsche für die etablierten Parteien?

Die schwarz-roten Koalitionsparteien von CDU und SPD schlottern vor der Kommunalwahl im bevölkerungsstärksten Bundesland...

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Tichys Einblick
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Reaktionen nach Attentat auf Charlie Kirk – Musk erklärt: „Politische Linke ist Partei der Mörder“

Der konservative Aktivist wurde am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung an der Utah Valley University im US-Bunde...

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Apollo News
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Unter „Beschuss“: Wie Parteien eine Jungwählerin empfangen

Ich absolviere aktuell ein Praktikum bei Tichys Einblick. Niemand würde diesem Medium eine Nähe zur Partei „Die Linke“ u...

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Tichys Einblick
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US-Regierungsinsider Mike Benz enthüllt CIA/Nato-Komplott: Ziel war, rechte Parteien in Europa zu verhindern!

Mike Benz, ein einflussreicher Regierungsbeamter in Washington während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump...

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Deutschland Kurier
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Protestwoche gegen AfD und „rechtskonservative Parteien“ vor Wahl mit staatlichem Preis ausgezeichnet

In der Woche vom 19. bis 25. August 2024 – genau eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen am 1. September – fand in ...

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Gesucht: Minderheitsregierung der Vernünftigen ohne Parteien

Man ist es leid, über die Fehler und Versäumnisse der Politik zu lamentieren. Nur ein aktueller Fall, der für das System...

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Tichys Einblick
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„Spaltend und parteiisch“: Trump fordert von Museen positiveres Bild der US-Geschichte

2026 feiern die Vereinigten Staaten ihr 250. Jubiläum. Donald Trump ist die Darstellung der amerikanischen Geschichte in...

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NiUS
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Parteispenden: AfD muss mit Abstand am meisten Strafe zahlen

Die AfD musste seit 2017 über 1,1 Millionen Euro Strafe wegen unzulässiger Parteispenden, falscher Angaben in Rechenscha...

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Für die aufgeflogenen Fälle illegaler Parteienfinanzierung wurden die Fraktionen zu „Zahlungsverpflichtungen“ verdonnert.

Die Parteien, die stets das absolut korrekte Verhalten der Bürger einfordern, haben selbst ein Problem mit der Gesetzest...

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Beschleunigter Verfall des deutschen Parteiensystems

Über Jahrzehnte war das zunächst westdeutsche und ab 1990 gesamtdeutsche Parteiensystem von der Vorherrschaft zweier Vol...

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Alle sind sich einig, nur die AfD macht nicht mit: In Köln unterzeichnen sieben Parteien ein „Fairness-Abkommen“ zur Migrationspolitik

In der Domstadt hat sich eine ungewöhnliche Allianz formiert: CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, Volt und Die Partei haben...

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NiUS
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„Parteipolitisches Gezänk“: Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Richterwahl-Praxis

Noch immer ist der Koalitionsstreit um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht nicht gelöst. ...

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NiUS
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Wahlkampfveranstaltung in NRW abgesagt: Alle Parteien verweigern Diskussion wegen AfD-Einladung

Eine geplante Diskussionsrunde in Finnentrop-Heggen mit allen Direktkandidaten für die Kommunalwahl am 14. September wir...

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Auf CDU-Parteitag: Friedrich Merz will es der SPD „bewusst nicht leicht“ machen

Am Samstag trat Friedrich Merz beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen auf. In seiner Rede in Osnabrück sprach er sic...

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Neues Gerücht aus der Berliner Kungel-Küche:
Will die SPD ihre Parteilinke Katarina Barley nach Karlsruhe schicken?

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wollte keine Namen nennen, als er am Donnerstag verkündete, seine Partei habe bereits...

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Deutschland Kurier
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Wegen Ballweg-Prozess: CDU-Politiker wird von eigener Partei verstoßen – Reinhard Löffler im Gespräch

...

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Wenn Parteien und Richter die Demokratie begraben

Im Wirtschaftsrecht ist die Sache einfach: Kartelle sind verboten. Das steht ganz vorne im Gesetz gegen Wettbewerbsbesch...

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Parteispenden-Skandal bei der Saar-SPD weitet sich aus

Der Filz-und Spenden-Skandal im SPD-regierten Neunkirchen weitet sich aus – und er betrifft jetzt längst nicht mehr nur ...

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Weitere Rolle unklar: Wagenknecht hält sich bei politischer Zukunft bedeckt und möchte Parteinamen ändern

Seit der Bundestagswahl ist für Sahra Wagenknecht, die zuvor von 2004 an mit Ausnahme einer kleinen Übergangsphase immer...

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Skandal in Neunkirchen: jetzt auch illegale Parteispende für die SPD?

Mitten in der politischen Sommerpause kocht im saarländischen Neunkirchen ein Skandal hoch, der nicht nur Oberbürgermeis...

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„Das ist der Untergang der Partei“: Mitarbeiter empört über Kündigungswelle in Grünen-Zentrale

Bei der vergangenen Bundestagswahl sackten die Grünen von 14,8 Prozent auf 11,6 Prozent ab. Laut einem Bericht des Hande...

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„Untergang der Partei“: Panische Mitarbeiterversammlung bei den „Grünen“

Eine außerordentliche Mitarbeiterversammlung in der Berliner Bundesgeschäftsstelle der „Grünen“ soll kürzlich eskaliert ...

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Deutschland Kurier
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Dortmund geht gegen AfD vor: Partei soll Stadtwappen nicht auf Wahlplakaten verwenden dürfen

Zwischen der Stadt Dortmund und dem Kreisverband der AfD gibt es Streit um die Verwendung des Stadtwappens auf Wahlplaka...

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Eigene Partei außen vor gelassen: In CDU und CSU bricht die Hölle gegen Merz los

Deutschland verhängt ein Waffenembargo gegen Israel, verkündet das Bundeskanzleramt von Friedrich Merz. Seine eigene Par...

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Parteikreise: Haseloff macht Weg für Nachfolger frei

Der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands macht Schluss: Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (71) trit...

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Das kleine Parteiverbot

Zwar geben sich SPD, Grüne und Linkspartei fest entschlossen, einen Verbotsantrag gegen die AfD in Karlsruhe einzureiche...

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AfD Brandenburg: Verfassungsschutz muss Karten auf den Tisch legen – Partei zieht Eilantrag aus taktischen Gründen zurück

Die brandenburgische AfD gilt formal wieder als „gesichert rechtsextrem“. Der Verfassungsschutz hat diese Hochstufung er...

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AfD gilt doch wieder als „gesichert rechtsextrem“: Partei zieht Klage zurück, damit Gutachten öffentlich wird

Anfang Mai verkündete der Brandenburger Verfassungsschutz unter dubiosen Umständen die Hochstufung des dortigen AfD-Land...

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„Im Ergebnis nicht demokratisch“: Verfassungsrechtler fordert bei Richterauswahl Beteiligung aller Parteien

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betrachtet das Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts als ...

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„Weiß nicht, was Sie meinen“: Klingbeil will nichts von Anti-CDU-Kampagne seiner Partei wissen

Die SPD hat eine Kampagne gestartet, die sich gegen eine angeblich rechte Kampagne richtet. Unter dem Titel „Es reicht!“...

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Jette Nietzards Flirt mit der politischen Gewalt zeigt: Die Grünen sind keine bürgerliche Partei

Jette hat den Bogen überspannt. Kritiker mögen einwenden: Der Bogen, den Jette aufzog, sei längst gerissen. Da gäbe es n...

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Der Wackel-Kanzler: Wie Friedrich Merz den Rückhalt in der eigenen Partei verspielt

Persönliche Beliebtheit im Keller (32 Prozent), die Union (27,5 Prozent) nur knapp vor der AfD (24 Prozent) und jede Men...

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Gefährder des Monats: 
Frauke „Parteiverbot“ Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin „Klimadiktatur“ Kaufhold

aktivistisch – autoritär – antidemokratisch Sie weichen keinen Millimeter: Auf Biegen und Brechen wollen die SPD und ihr...

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Wirbel um Tochter von CDU-Urgestein Bosbach: CDU-Abgeordnete aus NRW soll Parteigelder in bar eingesteckt haben

Die nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach, Tochter von CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach, sieht...

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Reschke setzt auf Migration statt Kinder: NDR-Moderatorin verhöhnt AfD als „sexbesessene Partei“

Die NDR-Moderatorin Anja Reschke macht in ihrer Sendung „Reschke Fernsehen“ am Donnerstagabend die Familienpolitik der A...

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Grüne beantragen Sondersitzung zu Spahns Maskenaffäre – Parteikollegin Klöckner verhindert das

Eigentlich wollten die Grünen eine Sondersitzung rund um die Maskenkäufe von Jens Spahn veranstalten – doch dessen Parte...

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„Für Gestaltungswillen und Klartext kein Raum“: FDP-Vorstandsmitglied verlässt Partei

Rund ein Jahr vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg verlässt die bisherige FDP-Politikerin Sarah Zickler...

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Parteipolitisch gesteuerte Richterwahl – und ein Vorschlag für mehr Unabhängigkeit

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht und Verfassungsorgan – und doch leidet ausgerechnet seine ...

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Umfrage: Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab – Ein Drittel kann sich vorstellen, die Partei zu wählen

Eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigt...

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vor etwa 1 Stunde

Prozess gegen türkische Partei CHP: Oppositionschef droht Absetzung – Proteste in Ankara

Die grösste Oppositionspartei in der Türkei steht seit Monaten unter Druck. Nun könnte der Oppositionschef abgesetzt wer...

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vor 3 Tagen

Gibt’s eine Klatsche für die etablierten Parteien?

Die schwarz-roten Koalitionsparteien von CDU und SPD schlottern vor der Kommunalwahl im bevölkerungsstärksten Bundesland...

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vor 4 Tagen

Reaktionen nach Attentat auf Charlie Kirk – Musk erklärt: „Politische Linke ist Partei der Mörder“

Der konservative Aktivist wurde am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung an der Utah Valley University im US-Bunde...

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vor 6 Tagen

Unter „Beschuss“: Wie Parteien eine Jungwählerin empfangen

Ich absolviere aktuell ein Praktikum bei Tichys Einblick. Niemand würde diesem Medium eine Nähe zur Partei „Die Linke“ u...

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vor 13 Tagen

US-Regierungsinsider Mike Benz enthüllt CIA/Nato-Komplott: Ziel war, rechte Parteien in Europa zu verhindern!

Mike Benz, ein einflussreicher Regierungsbeamter in Washington während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump...

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vor 14 Tagen

Protestwoche gegen AfD und „rechtskonservative Parteien“ vor Wahl mit staatlichem Preis ausgezeichnet

In der Woche vom 19. bis 25. August 2024 – genau eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen am 1. September – fand in ...

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vor 14 Tagen

Gesucht: Minderheitsregierung der Vernünftigen ohne Parteien

Man ist es leid, über die Fehler und Versäumnisse der Politik zu lamentieren. Nur ein aktueller Fall, der für das System...

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vor 14 Tagen

„Spaltend und parteiisch“: Trump fordert von Museen positiveres Bild der US-Geschichte

2026 feiern die Vereinigten Staaten ihr 250. Jubiläum. Donald Trump ist die Darstellung der amerikanischen Geschichte in...

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vor 15 Tagen

Parteispenden: AfD muss mit Abstand am meisten Strafe zahlen

Die AfD musste seit 2017 über 1,1 Millionen Euro Strafe wegen unzulässiger Parteispenden, falscher Angaben in Rechenscha...

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vor 15 Tagen

Für die aufgeflogenen Fälle illegaler Parteienfinanzierung wurden die Fraktionen zu „Zahlungsverpflichtungen“ verdonnert.

Die Parteien, die stets das absolut korrekte Verhalten der Bürger einfordern, haben selbst ein Problem mit der Gesetzest...

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vor 18 Tagen

Beschleunigter Verfall des deutschen Parteiensystems

Über Jahrzehnte war das zunächst westdeutsche und ab 1990 gesamtdeutsche Parteiensystem von der Vorherrschaft zweier Vol...

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vor 19 Tagen

Alle sind sich einig, nur die AfD macht nicht mit: In Köln unterzeichnen sieben Parteien ein „Fairness-Abkommen“ zur Migrationspolitik

In der Domstadt hat sich eine ungewöhnliche Allianz formiert: CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, Volt und Die Partei haben...

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vor 19 Tagen

„Parteipolitisches Gezänk“: Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Richterwahl-Praxis

Noch immer ist der Koalitionsstreit um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht nicht gelöst. ...

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vor 22 Tagen

Wahlkampfveranstaltung in NRW abgesagt: Alle Parteien verweigern Diskussion wegen AfD-Einladung

Eine geplante Diskussionsrunde in Finnentrop-Heggen mit allen Direktkandidaten für die Kommunalwahl am 14. September wir...

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vor 22 Tagen

Auf CDU-Parteitag: Friedrich Merz will es der SPD „bewusst nicht leicht“ machen

Am Samstag trat Friedrich Merz beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen auf. In seiner Rede in Osnabrück sprach er sic...

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vor 23 Tagen

Neues Gerücht aus der Berliner Kungel-Küche:
Will die SPD ihre Parteilinke Katarina Barley nach Karlsruhe schicken?

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wollte keine Namen nennen, als er am Donnerstag verkündete, seine Partei habe bereits...

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vor 23 Tagen

Wegen Ballweg-Prozess: CDU-Politiker wird von eigener Partei verstoßen – Reinhard Löffler im Gespräch

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vor 25 Tagen

Wenn Parteien und Richter die Demokratie begraben

Im Wirtschaftsrecht ist die Sache einfach: Kartelle sind verboten. Das steht ganz vorne im Gesetz gegen Wettbewerbsbesch...

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vor 25 Tagen

Parteispenden-Skandal bei der Saar-SPD weitet sich aus

Der Filz-und Spenden-Skandal im SPD-regierten Neunkirchen weitet sich aus – und er betrifft jetzt längst nicht mehr nur ...

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vor 25 Tagen

Weitere Rolle unklar: Wagenknecht hält sich bei politischer Zukunft bedeckt und möchte Parteinamen ändern

Seit der Bundestagswahl ist für Sahra Wagenknecht, die zuvor von 2004 an mit Ausnahme einer kleinen Übergangsphase immer...

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vor 27 Tagen

Skandal in Neunkirchen: jetzt auch illegale Parteispende für die SPD?

Mitten in der politischen Sommerpause kocht im saarländischen Neunkirchen ein Skandal hoch, der nicht nur Oberbürgermeis...

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vor etwa 1 Monat

„Das ist der Untergang der Partei“: Mitarbeiter empört über Kündigungswelle in Grünen-Zentrale

Bei der vergangenen Bundestagswahl sackten die Grünen von 14,8 Prozent auf 11,6 Prozent ab. Laut einem Bericht des Hande...

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vor etwa 1 Monat

„Untergang der Partei“: Panische Mitarbeiterversammlung bei den „Grünen“

Eine außerordentliche Mitarbeiterversammlung in der Berliner Bundesgeschäftsstelle der „Grünen“ soll kürzlich eskaliert ...

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vor etwa 1 Monat

Dortmund geht gegen AfD vor: Partei soll Stadtwappen nicht auf Wahlplakaten verwenden dürfen

Zwischen der Stadt Dortmund und dem Kreisverband der AfD gibt es Streit um die Verwendung des Stadtwappens auf Wahlplaka...

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vor etwa 1 Monat

Eigene Partei außen vor gelassen: In CDU und CSU bricht die Hölle gegen Merz los

Deutschland verhängt ein Waffenembargo gegen Israel, verkündet das Bundeskanzleramt von Friedrich Merz. Seine eigene Par...

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vor etwa 1 Monat

Parteikreise: Haseloff macht Weg für Nachfolger frei

Der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands macht Schluss: Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (71) trit...

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vor etwa 1 Monat

Das kleine Parteiverbot

Zwar geben sich SPD, Grüne und Linkspartei fest entschlossen, einen Verbotsantrag gegen die AfD in Karlsruhe einzureiche...

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vor etwa 1 Monat

AfD Brandenburg: Verfassungsschutz muss Karten auf den Tisch legen – Partei zieht Eilantrag aus taktischen Gründen zurück

Die brandenburgische AfD gilt formal wieder als „gesichert rechtsextrem“. Der Verfassungsschutz hat diese Hochstufung er...

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AfD gilt doch wieder als „gesichert rechtsextrem“: Partei zieht Klage zurück, damit Gutachten öffentlich wird

Anfang Mai verkündete der Brandenburger Verfassungsschutz unter dubiosen Umständen die Hochstufung des dortigen AfD-Land...

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vor etwa 2 Monaten

„Im Ergebnis nicht demokratisch“: Verfassungsrechtler fordert bei Richterauswahl Beteiligung aller Parteien

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betrachtet das Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts als ...

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vor etwa 2 Monaten

„Weiß nicht, was Sie meinen“: Klingbeil will nichts von Anti-CDU-Kampagne seiner Partei wissen

Die SPD hat eine Kampagne gestartet, die sich gegen eine angeblich rechte Kampagne richtet. Unter dem Titel „Es reicht!“...

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vor etwa 2 Monaten

Jette Nietzards Flirt mit der politischen Gewalt zeigt: Die Grünen sind keine bürgerliche Partei

Jette hat den Bogen überspannt. Kritiker mögen einwenden: Der Bogen, den Jette aufzog, sei längst gerissen. Da gäbe es n...

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vor etwa 2 Monaten

Der Wackel-Kanzler: Wie Friedrich Merz den Rückhalt in der eigenen Partei verspielt

Persönliche Beliebtheit im Keller (32 Prozent), die Union (27,5 Prozent) nur knapp vor der AfD (24 Prozent) und jede Men...

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Gefährder des Monats: 
Frauke „Parteiverbot“ Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin „Klimadiktatur“ Kaufhold

aktivistisch – autoritär – antidemokratisch Sie weichen keinen Millimeter: Auf Biegen und Brechen wollen die SPD und ihr...

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Wirbel um Tochter von CDU-Urgestein Bosbach: CDU-Abgeordnete aus NRW soll Parteigelder in bar eingesteckt haben

Die nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach, Tochter von CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach, sieht...

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Reschke setzt auf Migration statt Kinder: NDR-Moderatorin verhöhnt AfD als „sexbesessene Partei“

Die NDR-Moderatorin Anja Reschke macht in ihrer Sendung „Reschke Fernsehen“ am Donnerstagabend die Familienpolitik der A...

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Grüne beantragen Sondersitzung zu Spahns Maskenaffäre – Parteikollegin Klöckner verhindert das

Eigentlich wollten die Grünen eine Sondersitzung rund um die Maskenkäufe von Jens Spahn veranstalten – doch dessen Parte...

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„Für Gestaltungswillen und Klartext kein Raum“: FDP-Vorstandsmitglied verlässt Partei

Rund ein Jahr vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg verlässt die bisherige FDP-Politikerin Sarah Zickler...

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Parteipolitisch gesteuerte Richterwahl – und ein Vorschlag für mehr Unabhängigkeit

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht und Verfassungsorgan – und doch leidet ausgerechnet seine ...

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vor etwa 2 Monaten

Umfrage: Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab – Ein Drittel kann sich vorstellen, die Partei zu wählen

Eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigt...

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