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„Wer öffentlich gehässige, hetzerische…“ – So ähneln sich NS-„Heimtückegesetz“ und der heutige „Politikerbeleidigungs“-Paragraf

Was einst Schutzschild autoritärer Regime war, kehrt heute im Namen „unserer Demokratie“ zurück. Der neu gefasste „Polit...

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Nach „Schwachkopf“-Affäre: SPD fordert „Politikerbeleidigung“ noch schneller zu ahnden

Wenige Tage nach der „Schwachkopf“-Affäre um Wirtschaftsminister Robert Habeck kommt aus der SPD die Forderung, die Vora...

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Tausende Verfahren wegen Politikerbeleidigung in ganz Deutschland

„In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafr...

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vor etwa 24 Stunden

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vor 5 Monaten

Nach „Schwachkopf“-Affäre: SPD fordert „Politikerbeleidigung“ noch schneller zu ahnden

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vor 5 Monaten

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