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In Berlin hat die Polizei am Sonntagabend (26. Juli) eine pro-palästinensische Demonstration am Rande des sogenannten „C...
Die Polizei hat die „Internationalist Queer Pride for Liberation“ in Berlin wegen wiederholter Angriffe auf Einsatzkräft...
Das Auswärtige Amt von Minister Johann Wadephul (CDU) hat eine Progress-Pride-Flagge an seinem Gebäude angebracht. Im Ei...
Der Kulturkampf um den Regenbogen eskaliert. Das ist schade, denn ein Regenbogen ist eine schöne Sache. Er spielte schon...
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge appelliert an Bundesregierung, Länder und Parlament, sich schnell auf ein ge...
Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...
Der Berliner Bürgermeister der CDU, Kai Wegner, hat am Wochenende auf dem 31. Lesbisch-Schwulen Stadtfest ein Statement ...
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat sich gegen ein Parteiverbotsverfahren der AfD auf Bundesebene ausgesprochen....
Zwei Drittel der Menschen in Ostdeutschland sind gegen ein AfD-Verbot, im Westen ist es jeder Zweite. Laut einer repräse...
Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Laut einer...
Nach Informationen aus EU-Kreisen würde das geplante Verbot 60 Prozent des Neuwagenmarktes betreffen. 2023 wurden EU-wei...
Die Europäische Union plant offenbar ein vorzeitiges Verbrenner-Verbot für Mietautos und Firmenwagen. Momentan evaluiert...
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, befürwortet die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens ge...
Eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigt...
Im Freibad der Gemeinde Porrentruy im französischsprachigen Schweizer Kanton Jura dürfen seit neuestem nur Einheimische ...
Macht die Merz-Söder-Union bei der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidaten mit, unterschreibt sie ihr politisch...
Die SPD hält penetrant an der Kandidatur ihrer umstrittenen Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf (54) f...
Der renommierte Staatsrechtler Franz Josef Lindner schreibt in einem ausführlichen Post über ein mögliches AfD-Verbot au...
Die Diskussion rund um die Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf entflammt erneut die Debatte um ein mög...
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist die derzeit meist-diskutierte Personalie der Republik. Ihre Kandidatur für das ...
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Es ist ein Symbolwechsel mit Signalwirkung: Erstmals weht vor dem Polizeipräsidium in Berlin die Progress-Pride-Flagge, ...
Nach Äußerungen von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen für das...
Im Bundestag sorgt das Wort „Bullshit“ für Streit – aber nur, wenn es aus der AfD kommt! Während AfD-Abgeordnete dafür O...
Am Samstag sind etwa 1.500 Islamisten im Rahmen einer Kundgebung gegen Israel durch die Hauptstadt gezogen und haben off...
Das Wort „Gaslighting“ geht auf den Roman „Gas Light“ („Gaslicht“) aus dem Jahr 1938 zurück. Wir werden gleich sehen, we...
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Was sich in Budapest beim „Marsch der Woken“ abspielte, war keine Parade der Toleranz, sondern ein orchestriertes Schaus...
Die SPD erinnert zu ihrem Parteitag die Menschen einmal wieder daran, wofür sie steht: für alles, nur nicht für echte un...
Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag in Berlin erwartungsgemäß für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgespr...
Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie ...
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin haben sich am Sonntag die Delegierten einstimmig für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesproc...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst sorgte dafür, dass der „Kampf der Kulturen“ zu einem Kräftemessen ...
Damit Flüchtlinge ihr Taschengeld, das sie vom Staat bekommen, nur für ihren eigenen Bedarf benutzen und nicht beispiels...
Die Politik reagiert auf die zunehmende Gewalt mit Verbotszonen für Waffen jeglicher Art. Beispielsweise das Führen von ...
Kindergarten im Deutschen Bundestag!...
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