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Grünen-Fraktionsvize wirft Schwarz-Rot vor, Kampf gegen Rechts zu vernachlässigen

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – bald stimmen die Parteien über die Regie...

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Polizeigewalt und Staatswillkür: Der verdeckte Krieg gegen die Bürger! | Rechtsexperte Dubravko Mandic

Die Polizei – dein Freund und Helfer? Weit gefehlt! Immer mehr Bürger erleben brutale Übergriffe und fragwürdige Hausdur...

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Renommierter Rechtsanwalt analysiert juristischen Krieg gegen David Bendels!

Das Strafurteil gegen David Bendels war kein Zufall: Der Richter handelte im Rahmen der Rechtsordnung und der politische...

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Wenn „Rechtspopulisten“ mitregieren: Was passiert in Ländern, in denen es keine „Brandmauer“ gibt?

Seit Jahren warnen deutsche Medien vor dem Rechtspopulismus als einer „Gefahr für die Demokratie“. Auf parteipolitischer...

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Kampf „gegen Rechts“ im Klassenzimmer: Was die Bildungsstätte Anne Frank unter Neutralität versteht

Die mit Steuergeld finanzierte Bildungsstätte Anne Frank versucht, das Neutralitätsgebot zugunsten einer ideologischen A...

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Zeit warnt vor einem neuen „rechtsautoritären“ Papst aus „Team Trump“

Nach dem Tod von Papst Franziskus beginnen in aller Welt die Spekulationen über seinen Nachfolger. Für die Zeit ist die ...

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Niederlande: Mitte-Rechts-Regierung unter Beteiligung von Geert Wilders kurz vor dem Aus

Im November 2023 sendeten die Wahlergebnisse in den Niederlanden eine klare Botschaft an die europäische Politik: Erstma...

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Rechtsprofessor zum Skandal-Urteil von Bamberg: „Es geht darum, eine politische Haltung zu kritisieren“

Prof. Armin Engländer ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtssoziologie und Rechtsphilosoph...

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Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler über Wahlrechtsentzug als Strafe: „Das ist im Grundsatz zutiefst undemokratisch“

Der Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) kritisiert mit harten Worten die Pläne der ...

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Skandal-Urteil gegen David Bendels: Matthias Helferich (AfD) zeigt Richter wegen Rechtsbeugung an!

Der Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Matthias Helferich hat den Bamberger Amtsrichter Martin Waschn...

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Rammstein-Sänger Till Lindemann gewinnt den nächsten Rechtsstreit

Im Rahmen des vermeintlichen Missbrauchsskandals um den Sänger der Band Rammstein, Till Lindemann, hat der Frontsänger e...

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Duisburger Schulen: Drohmails waren doch nicht rechtsextrem motiviert

Die Aufregung war groß: Am Montag mussten in Duisburg 20 Schulen geschlossen bleiben, weil eine noch unbekannte Person D...

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Merz: „Kritik von rechts außen nehme ich nicht mehr ernst“

CDU-Chef Friedrich Merz steht seit Beginn der Koalitionsverhandlungen massiv innerparteilich in der Kritik. So wandten s...

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Richter verurteilt Chefredakteur wegen Faeser-Satire: „Solche Menschen dürfen nicht über frei oder unfrei in einem Rechtsstaat entscheiden“

Weil er eine satirische Fotomontage teilte, auf der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Plakat mit der Aufschrift „Ic...

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Grimme-Preis: Feminismus, Migration und „Erstarken des Rechtsextremismus“ im Fokus

Zum 61. Mal wurde der Grimme-Preis, der renommierteste Fernsehpreis in Deutschland, verliehen. In diesem Jahr lag der Sc...

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Er erklärte Corona-Verordnung für rechtswidrig: Hausdurchsuchung bei Weimarer Amtsrichter

Anfang 2021 geriet der Weimarer Amtsrichter Matthias Guericke ins Blickfeld der Medien. Der Grund: In einer 19 Seiten um...

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Bei Drogenkonsum oder Sozialbetrug: Schweden will nicht „rechtschaffene“ Migranten abschieben

Die schwedische Regierung strebt eine Verschärfung der Migrationspolitik an. Am Dienstag stellte sie einen entsprechende...

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Antisemitismus-Konferenz in Israel: Deutsche Delegation blieb fern, weil ihr die Gäste zu rechts waren

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, boykottierte vorige Woche eine Antisemitismuskonferenz d...

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Breite Solidarität für Le Pen von ganz links bis rechts

Nun ist es klar. Das Gericht hat gesprochen: „Es erscheint notwendig, die Nichtwählbarkeitsstrafen mit der vorläufigen V...

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Urteil: Maskenpflicht für Grundschüler war rechtswidrig

Im November 2020 galt an Grundschulen in Schleswig-Holstein eine Maskenpflicht. Wie nun aus einem Urteil des Oberverwalt...

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2.970 unentschuldigte Fehlstunden: Berliner Direktor stiftet Schüler zum Schwänzen für „Demo gegen Rechts” an

Hunderte Schüler des Fichtenberg-Gymnasiums in Berlin-Steglitz zog es am 19. Februar auf die Straße: Sie protestierten g...

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Wissing macht „Rechtsruck von libertären Kräften“ in der FDP für Scheitern verantwortlich

Schuld am schlechten Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl sei das Erstarken von libertären Kräften innerhalb der P...

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„Union will Dinge, die sie auch mit Rechtsradikalen machen könnten“: Migration und IP-Speicherung führen zu Sitzungsabbruch

In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD tun sich tiefe Gräben auf – besonders beim Thema der i...

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Was, wenn die AfD übernimmt? — Ein Vorschlag zur Wiederherstellung und Reformierung des Rechtsstaates | von Dubravko Mandić

Was passiert, wenn die AfD Regierungsverantwortung übernimmt? In dieser Folge von Recht aktuell gibt es brisante Einblic...

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So reagieren „Omas gegen Rechts“ auf kritische Nachfragen!

Dresden: Die umstrittenen „Omas gegen Rechts“ haben am Samstag mit einem eigenen Stand gegen eine Kundgebung patriotisch...

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Stadt Berlin veranstaltet Ramadan-Fastenbrechen vor Kirche! – Bezirksbürgermeisterin nennt es „Zeichen gegen Rechtsruck“

Unglaubliche Szenen am Mittwoch in Berlin-Wedding: Bei dem gemeinsamen Fastenbrechen der Stadt Berlin mit lokalen Initia...

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„Es ist ein Staatsstreich!” — Rechtsanwalt Markus Haintz über CDU-Chef Friedrich Merz

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Hart aber fair: „Die Bundeswehr ist sexistisch, rassistisch und rechtsradikal unterwandert“

„Milliarden für die Bundeswehr: Ist Aufrüsten alternativlos?“ – Unter diesem Titel ging es am Montag bei hart aber fair ...

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Der Verfassungsschutz ist auf dem islamistischen Auge blind, aber besessen vom „Kampf gegen Rechts“

Was ist, wenn ein Frühwarnsystem nicht mehr frühzeitig warnt? Dann muss man dieses als dysfunktional oder als defekt ane...

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„Recht Aktuell“ mit Rechtsanwalt Dubravko Mandic: Bundesverfassungsgericht gibt dem Bundestag neue Macht

Diese Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts haben es in sich! Aber (tatsächlich mal) im positiven Sinne. Sie geben de...

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Rechtsanwalt Steinhöfel kämpft gegen NGO-Komplex: „Sie glauben, sie können mauscheln und verdunkeln – doch nicht mit uns“

NIUS berichtete am Dienstagabend exklusiv, dass die Bundesregierung die 551 von der Unionsfraktion gestellten Fragen zum...

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Ausschluss rechtswidrig: AfD-Mitglieder dürfen dem FC Bundestag weiterhin angehören

Das Landgericht Berlin hat den Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus dem FC Bundestag für unzulässig erklärt. Der im März ...

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Landgericht Berlin: Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus FC Bundestag rechtswidrig

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus dem FC Bundestag nicht rechtens ist...

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Rot-rot-grüner Senat in Bremen zeichnet Omas gegen Rechts als „Frauen*gruppe des Jahres“ aus

Zum Weltfrauentag am 8. März hat der Landesfrauenrat Bremen die „Omas gegen Rechts“ als „Frauen*gruppe des Jahres 2025“ ...

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Bremer Senat zeichnet „Omas gegen Rechts“ als Frauengruppe des Jahres aus

Pünktlich zum Weltfrauentag am 8. März hat der Landesfrauenrat Bremen die „Omas gegen Rechts“, Deutschland schärfstes Sc...

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Mannheim-Attentäter war in rechtsextremer Szene unterwegs – Staatsanwaltschaft sieht jedoch weiterhin kein politisches Motiv

Alexander S. ist der Auto-Attentäter von Mannheim. Gegen den 40-jährigen Deutschen ist Haftbefehl wegen zweifachen Morde...

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Bundesregierung förderte Organisation, die „Demos gegen Rechts“ anmeldete

Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus“, welches vom Bundesfamilienministerium unter Lisa ...

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Ist Pazifismus heute rechts?

Wer ein wenig älter ist, erinnert sich noch gut an den grünen Pazifismus, an Petra Kelly, einst das Gesicht der Friedfer...

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Mainzer Karneval: Jecken gegen Rechts

Deutschland zur Zeit des Vormärz: Die Bevölkerung ächzt unter den Karlsbader Beschlüssen, mit deren Hilfe die im Deutsch...

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Tichys Einblick
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Rechtsanwalt erstattet Anzeige: Hier fährt das riesige Anti-AfD-Hakenkreuz durch Düsseldorf zum Rosenmontag

Ein Karnevalswagen mit DEM verfassungswidrigen Symbol schlechthin tuckert unbehelligt durch die Düsseldorfer Innenstadt....

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vor etwa 16 Stunden

Grünen-Fraktionsvize wirft Schwarz-Rot vor, Kampf gegen Rechts zu vernachlässigen

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – bald stimmen die Parteien über die Regie...

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vor 1 Tag

Polizeigewalt und Staatswillkür: Der verdeckte Krieg gegen die Bürger! | Rechtsexperte Dubravko Mandic

Die Polizei – dein Freund und Helfer? Weit gefehlt! Immer mehr Bürger erleben brutale Übergriffe und fragwürdige Hausdur...

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vor 2 Tagen

Renommierter Rechtsanwalt analysiert juristischen Krieg gegen David Bendels!

Das Strafurteil gegen David Bendels war kein Zufall: Der Richter handelte im Rahmen der Rechtsordnung und der politische...

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vor 4 Tagen

Wenn „Rechtspopulisten“ mitregieren: Was passiert in Ländern, in denen es keine „Brandmauer“ gibt?

Seit Jahren warnen deutsche Medien vor dem Rechtspopulismus als einer „Gefahr für die Demokratie“. Auf parteipolitischer...

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vor 4 Tagen

Kampf „gegen Rechts“ im Klassenzimmer: Was die Bildungsstätte Anne Frank unter Neutralität versteht

Die mit Steuergeld finanzierte Bildungsstätte Anne Frank versucht, das Neutralitätsgebot zugunsten einer ideologischen A...

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vor 7 Tagen

Zeit warnt vor einem neuen „rechtsautoritären“ Papst aus „Team Trump“

Nach dem Tod von Papst Franziskus beginnen in aller Welt die Spekulationen über seinen Nachfolger. Für die Zeit ist die ...

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vor 7 Tagen

Niederlande: Mitte-Rechts-Regierung unter Beteiligung von Geert Wilders kurz vor dem Aus

Im November 2023 sendeten die Wahlergebnisse in den Niederlanden eine klare Botschaft an die europäische Politik: Erstma...

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vor 8 Tagen

Rechtsprofessor zum Skandal-Urteil von Bamberg: „Es geht darum, eine politische Haltung zu kritisieren“

Prof. Armin Engländer ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtssoziologie und Rechtsphilosoph...

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vor 12 Tagen

Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler über Wahlrechtsentzug als Strafe: „Das ist im Grundsatz zutiefst undemokratisch“

Der Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) kritisiert mit harten Worten die Pläne der ...

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vor 13 Tagen

Skandal-Urteil gegen David Bendels: Matthias Helferich (AfD) zeigt Richter wegen Rechtsbeugung an!

Der Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Matthias Helferich hat den Bamberger Amtsrichter Martin Waschn...

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vor 15 Tagen

Rammstein-Sänger Till Lindemann gewinnt den nächsten Rechtsstreit

Im Rahmen des vermeintlichen Missbrauchsskandals um den Sänger der Band Rammstein, Till Lindemann, hat der Frontsänger e...

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vor 17 Tagen

Duisburger Schulen: Drohmails waren doch nicht rechtsextrem motiviert

Die Aufregung war groß: Am Montag mussten in Duisburg 20 Schulen geschlossen bleiben, weil eine noch unbekannte Person D...

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vor 19 Tagen

Merz: „Kritik von rechts außen nehme ich nicht mehr ernst“

CDU-Chef Friedrich Merz steht seit Beginn der Koalitionsverhandlungen massiv innerparteilich in der Kritik. So wandten s...

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vor 20 Tagen

Richter verurteilt Chefredakteur wegen Faeser-Satire: „Solche Menschen dürfen nicht über frei oder unfrei in einem Rechtsstaat entscheiden“

Weil er eine satirische Fotomontage teilte, auf der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Plakat mit der Aufschrift „Ic...

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vor 22 Tagen

Grimme-Preis: Feminismus, Migration und „Erstarken des Rechtsextremismus“ im Fokus

Zum 61. Mal wurde der Grimme-Preis, der renommierteste Fernsehpreis in Deutschland, verliehen. In diesem Jahr lag der Sc...

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vor 26 Tagen

Er erklärte Corona-Verordnung für rechtswidrig: Hausdurchsuchung bei Weimarer Amtsrichter

Anfang 2021 geriet der Weimarer Amtsrichter Matthias Guericke ins Blickfeld der Medien. Der Grund: In einer 19 Seiten um...

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vor 27 Tagen

Bei Drogenkonsum oder Sozialbetrug: Schweden will nicht „rechtschaffene“ Migranten abschieben

Die schwedische Regierung strebt eine Verschärfung der Migrationspolitik an. Am Dienstag stellte sie einen entsprechende...

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vor 28 Tagen

Antisemitismus-Konferenz in Israel: Deutsche Delegation blieb fern, weil ihr die Gäste zu rechts waren

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, boykottierte vorige Woche eine Antisemitismuskonferenz d...

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vor 28 Tagen

Breite Solidarität für Le Pen von ganz links bis rechts

Nun ist es klar. Das Gericht hat gesprochen: „Es erscheint notwendig, die Nichtwählbarkeitsstrafen mit der vorläufigen V...

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vor etwa 1 Monat

Urteil: Maskenpflicht für Grundschüler war rechtswidrig

Im November 2020 galt an Grundschulen in Schleswig-Holstein eine Maskenpflicht. Wie nun aus einem Urteil des Oberverwalt...

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vor etwa 1 Monat

2.970 unentschuldigte Fehlstunden: Berliner Direktor stiftet Schüler zum Schwänzen für „Demo gegen Rechts” an

Hunderte Schüler des Fichtenberg-Gymnasiums in Berlin-Steglitz zog es am 19. Februar auf die Straße: Sie protestierten g...

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vor etwa 1 Monat

Wissing macht „Rechtsruck von libertären Kräften“ in der FDP für Scheitern verantwortlich

Schuld am schlechten Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl sei das Erstarken von libertären Kräften innerhalb der P...

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vor etwa 1 Monat

„Union will Dinge, die sie auch mit Rechtsradikalen machen könnten“: Migration und IP-Speicherung führen zu Sitzungsabbruch

In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD tun sich tiefe Gräben auf – besonders beim Thema der i...

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vor etwa 1 Monat

Was, wenn die AfD übernimmt? — Ein Vorschlag zur Wiederherstellung und Reformierung des Rechtsstaates | von Dubravko Mandić

Was passiert, wenn die AfD Regierungsverantwortung übernimmt? In dieser Folge von Recht aktuell gibt es brisante Einblic...

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vor etwa 1 Monat

So reagieren „Omas gegen Rechts“ auf kritische Nachfragen!

Dresden: Die umstrittenen „Omas gegen Rechts“ haben am Samstag mit einem eigenen Stand gegen eine Kundgebung patriotisch...

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vor etwa 1 Monat

Stadt Berlin veranstaltet Ramadan-Fastenbrechen vor Kirche! – Bezirksbürgermeisterin nennt es „Zeichen gegen Rechtsruck“

Unglaubliche Szenen am Mittwoch in Berlin-Wedding: Bei dem gemeinsamen Fastenbrechen der Stadt Berlin mit lokalen Initia...

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vor etwa 1 Monat

„Es ist ein Staatsstreich!” — Rechtsanwalt Markus Haintz über CDU-Chef Friedrich Merz

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Hart aber fair: „Die Bundeswehr ist sexistisch, rassistisch und rechtsradikal unterwandert“

„Milliarden für die Bundeswehr: Ist Aufrüsten alternativlos?“ – Unter diesem Titel ging es am Montag bei hart aber fair ...

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Der Verfassungsschutz ist auf dem islamistischen Auge blind, aber besessen vom „Kampf gegen Rechts“

Was ist, wenn ein Frühwarnsystem nicht mehr frühzeitig warnt? Dann muss man dieses als dysfunktional oder als defekt ane...

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„Recht Aktuell“ mit Rechtsanwalt Dubravko Mandic: Bundesverfassungsgericht gibt dem Bundestag neue Macht

Diese Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts haben es in sich! Aber (tatsächlich mal) im positiven Sinne. Sie geben de...

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vor etwa 2 Monaten

Rechtsanwalt Steinhöfel kämpft gegen NGO-Komplex: „Sie glauben, sie können mauscheln und verdunkeln – doch nicht mit uns“

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vor etwa 2 Monaten

Ausschluss rechtswidrig: AfD-Mitglieder dürfen dem FC Bundestag weiterhin angehören

Das Landgericht Berlin hat den Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus dem FC Bundestag für unzulässig erklärt. Der im März ...

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Landgericht Berlin: Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus FC Bundestag rechtswidrig

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus dem FC Bundestag nicht rechtens ist...

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vor etwa 2 Monaten

Rot-rot-grüner Senat in Bremen zeichnet Omas gegen Rechts als „Frauen*gruppe des Jahres“ aus

Zum Weltfrauentag am 8. März hat der Landesfrauenrat Bremen die „Omas gegen Rechts“ als „Frauen*gruppe des Jahres 2025“ ...

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Bremer Senat zeichnet „Omas gegen Rechts“ als Frauengruppe des Jahres aus

Pünktlich zum Weltfrauentag am 8. März hat der Landesfrauenrat Bremen die „Omas gegen Rechts“, Deutschland schärfstes Sc...

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vor etwa 2 Monaten

Mannheim-Attentäter war in rechtsextremer Szene unterwegs – Staatsanwaltschaft sieht jedoch weiterhin kein politisches Motiv

Alexander S. ist der Auto-Attentäter von Mannheim. Gegen den 40-jährigen Deutschen ist Haftbefehl wegen zweifachen Morde...

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Bundesregierung förderte Organisation, die „Demos gegen Rechts“ anmeldete

Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus“, welches vom Bundesfamilienministerium unter Lisa ...

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Ist Pazifismus heute rechts?

Wer ein wenig älter ist, erinnert sich noch gut an den grünen Pazifismus, an Petra Kelly, einst das Gesicht der Friedfer...

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Mainzer Karneval: Jecken gegen Rechts

Deutschland zur Zeit des Vormärz: Die Bevölkerung ächzt unter den Karlsbader Beschlüssen, mit deren Hilfe die im Deutsch...

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Rechtsanwalt erstattet Anzeige: Hier fährt das riesige Anti-AfD-Hakenkreuz durch Düsseldorf zum Rosenmontag

Ein Karnevalswagen mit DEM verfassungswidrigen Symbol schlechthin tuckert unbehelligt durch die Düsseldorfer Innenstadt....

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