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Trotz hoher AfD-Umfragewerte: Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert Verbotsverfahren

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, befürwortet die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens ge...

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Ausschluss aus dem Staatsdienst in Rheinland-Pfalz? Mögliche Berufsverbote für AfD-Mitglieder bleiben

Gibt es in Rheinland-Pfalz ein Berufsverbot für alle AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst oder nicht? Ein pauschales Au...

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Rheinland-Pfalz nimmt Berufsverbot zurück: AfD-Mitglieder dürfen im Staatsdienst bleiben!

Unter dem Druck scharfer Kritik von renommierten Staatsrechtlern und nach der Androhung rechtlicher Schritte durch die L...

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Rheinland-Pfalz zieht AfD-Ausschluss zurück – noch gelten Rechtsstaatsprinzipien

Rheinland-Pfalz rudert zurück. Nachdem das Innenministerium zunächst medienwirksam angekündigt hatte, AfD-Mitglieder gru...

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Nach Regierungsbeschluss: Thüringen und Rheinland-Pfalz rebellieren gegen Stromsteuer

Nachdem die Bundesregierung vorerst beschlossen hat, die Stromsteuer vorerst nicht für alle zu senken, machen die Bundes...

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Rheinland-Pfalz plant AfD-Gesinnungstest

Sind die Deutschen die Erfinder der politischen Brandmauer? In der Tat, sie haben jedes Recht, dieses Patent für sich zu...

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Soweit ist es wieder in Deutschland: Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz!

Rheinland-Pfalz will künftig keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen. Grundlage ist ein Erlass von S...

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Erlass von SPD-Innenminister Ebling: Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen

Das SPD-Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat eine überarbeitete Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffent...

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Alle gegen die AfD? Rheinland-Pfalz will ein Exempel statuieren

Soll die AfD ausgetrocknet werden? Im Bundestag versagt man der größten Oppositionspartei einen Platz im Präsidium. Sie ...

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Rheinland-Pfalz: Mainzer Altparteien-Kartell will AfD-Verbot durch die Hintertür einführen!

Die in Rheinland-Pfalz regierende Ampel-Koalition ist aktuellen Umfragen zufolge weitdavon entfernt, bei der Landtagswah...

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Deutschland Kurier
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Im Alter von 66 Jahren verstorben: Rheinland-pfälzischer Justizminister Herbert Mertin ist tot

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin von der FDP ist im Alter von 66 Jahren verstorben. Das teilte ein...

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Prozess um Macheten-Attacke auf Polizei in Rheinland-Pfalz: Albaner drohte mit „ISIS“, „Allahu Akbar“ und 50-Zentimeter-Klinge!

Er wollte mit einer Machete Polizisten töten, schrie und drohte, belagerte stundenlang die Wache ......

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Umjubelter Wahlkampfauftritt von Alice Weidel (AfD) in Rheinland-Pfalz: „Kein Geld mehr für Kriegstreiberei!“

Mit „Alice“-Rufen und Deutschlandfahnen wurde AfD-Kanzlerkandidatin Weidel im westpfälzischen Kusel gefeiert. Im Mittelp...

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Rheinland-Pfalz: Zeugen stoppen Messer-Mann in Daun – Opfer ringt mit dem Tod!

Am Montag (27.Januar) kam es gegen 19 Uhr zu einer Messerattacke in Daun (Rheinland-Pfalz). Dabei verletzte der 33 Jahre...

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Rheinland-Pfalz: Staatsvertrag mit Extremisten als Modellversuch

Mit der Ampel ist es aus – aber nicht ganz. In Rheinland-Pfalz hält sich noch das Konstrukt aus drei Parteien, die im Bu...

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vor 13 Tagen

Trotz hoher AfD-Umfragewerte: Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert Verbotsverfahren

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, befürwortet die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens ge...

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vor 18 Tagen

Ausschluss aus dem Staatsdienst in Rheinland-Pfalz? Mögliche Berufsverbote für AfD-Mitglieder bleiben

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vor 18 Tagen

Rheinland-Pfalz nimmt Berufsverbot zurück: AfD-Mitglieder dürfen im Staatsdienst bleiben!

Unter dem Druck scharfer Kritik von renommierten Staatsrechtlern und nach der Androhung rechtlicher Schritte durch die L...

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vor 18 Tagen

Rheinland-Pfalz zieht AfD-Ausschluss zurück – noch gelten Rechtsstaatsprinzipien

Rheinland-Pfalz rudert zurück. Nachdem das Innenministerium zunächst medienwirksam angekündigt hatte, AfD-Mitglieder gru...

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vor 20 Tagen

Nach Regierungsbeschluss: Thüringen und Rheinland-Pfalz rebellieren gegen Stromsteuer

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vor 21 Tagen

Rheinland-Pfalz plant AfD-Gesinnungstest

Sind die Deutschen die Erfinder der politischen Brandmauer? In der Tat, sie haben jedes Recht, dieses Patent für sich zu...

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vor 23 Tagen

Soweit ist es wieder in Deutschland: Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz!

Rheinland-Pfalz will künftig keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen. Grundlage ist ein Erlass von S...

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vor 23 Tagen

Erlass von SPD-Innenminister Ebling: Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen

Das SPD-Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat eine überarbeitete Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffent...

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vor etwa 2 Monaten

Alle gegen die AfD? Rheinland-Pfalz will ein Exempel statuieren

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vor etwa 2 Monaten

Rheinland-Pfalz: Mainzer Altparteien-Kartell will AfD-Verbot durch die Hintertür einführen!

Die in Rheinland-Pfalz regierende Ampel-Koalition ist aktuellen Umfragen zufolge weitdavon entfernt, bei der Landtagswah...

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vor 5 Monaten

Im Alter von 66 Jahren verstorben: Rheinland-pfälzischer Justizminister Herbert Mertin ist tot

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin von der FDP ist im Alter von 66 Jahren verstorben. Das teilte ein...

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vor 5 Monaten

Prozess um Macheten-Attacke auf Polizei in Rheinland-Pfalz: Albaner drohte mit „ISIS“, „Allahu Akbar“ und 50-Zentimeter-Klinge!

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vor 6 Monaten

Umjubelter Wahlkampfauftritt von Alice Weidel (AfD) in Rheinland-Pfalz: „Kein Geld mehr für Kriegstreiberei!“

Mit „Alice“-Rufen und Deutschlandfahnen wurde AfD-Kanzlerkandidatin Weidel im westpfälzischen Kusel gefeiert. Im Mittelp...

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vor 6 Monaten

Rheinland-Pfalz: Zeugen stoppen Messer-Mann in Daun – Opfer ringt mit dem Tod!

Am Montag (27.Januar) kam es gegen 19 Uhr zu einer Messerattacke in Daun (Rheinland-Pfalz). Dabei verletzte der 33 Jahre...

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vor 8 Monaten

Rheinland-Pfalz: Staatsvertrag mit Extremisten als Modellversuch

Mit der Ampel ist es aus – aber nicht ganz. In Rheinland-Pfalz hält sich noch das Konstrukt aus drei Parteien, die im Bu...

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