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Streit um Richterwahl: SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest

Im verhärteten Streit um die Neubesetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht hält die SPD-Spitze an ihrer hoc...

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Gefährliche Eskalation: Trump entsendet zwei Atom-U-Boote Richtung Russland

US-Präsident Donald Trump hat zwei Atom-U-Booten der US-Marine den Befehl gegeben, Kurs Richtung Russland zu nehmen. Vor...

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SPD-Ministerpräsident forderte Neuaufstellung für Richterwahl – aber rudert plötzlich zurück

Nachdem Dietmar Woidke als erster SPD-Ministerpräsident eine komplette Neuaufstellung der Richterwahl für das Bundesverf...

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„Äußerst provokative Äußerung“: Trump schickt Atom-U-Boote in Richtung Russland

US-Präsident Donald Trump schickt zwei Atom-U-Boote Richtung Russland. Auslöser waren Äußereungen des ehemaligen russisc...

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NiUS
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Brosius-Gersdorf soll weichen: SPD-Ministerpräsident Woidke fordert drei neue Richter-Kandidaten

Die Wahl der links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte im Bundestag – in de...

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Erster SPD-Politiker: Ministerpräsident Woidke fordert Austausch aller Richterkandidaten

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim ...

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„Im Ergebnis nicht demokratisch“: Verfassungsrechtler fordert bei Richterauswahl Beteiligung aller Parteien

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betrachtet das Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts als ...

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Berliner Richter äußert „Hochachtung“ für Israel-Hasserin Yasemin Acar

Die Pro-Palästina-Aktivistin Yasemin Acar wurde vom Amtsgericht Berlin wegen Verleumdung, Widerstand, Angriff auf Polize...

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SPD erklärt Richterinnenkritik zur Demokratiebedrohung – und greift die Union an

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, das weniger deeskalieren als delegitimieren will. Unter dem Titel „Es reicht!“...

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Britisches Regierungsportal bewirbt Stellenanzeige für Scharia-Richter – und sorgt für Empörungswelle

In Großbritannien hat die Ausschreibung für den Posten eines „Shariah Law Administrator“, zu Deutsch etwa Scharia-Richte...

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Richterwahlen: Kanzleramtsminister Frei (CDU) lobt Brosius-Gersdorf als „hoch versierte Juristin“

Im Koalitionsstreit um die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) für di...

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Ab 7 Uhr NIUS Live einschalten: Union will zweite Richterkandidatin loswerden

Der Tag beginnt mit NIUS: Am heutigen Freitag begrüßen wir NIUS-Reporter Alexander Kissler und NIUS-Chef Julian Reichelt...

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NiUS
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Bei der Richterinnenwahl sucht die CSU den Ausgang, die CDU die Hintertür

Die überfällige Wahl von drei Richtern zum Bundeverfassungsgericht (BVerfG) ist erst einmal gescheitert, sie wird aller ...

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Tichys Einblick
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Union wendet sich jetzt auch gegen die zweite Richter-Kandidatin

Im festgefahrenen Tauziehen um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht bringt CSU-Landesgruppench...

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Bundesverfassungsgericht: CSU fordert komplett neues Personalpaket für Richterwahl

Im Koalitionsstreit um die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht hat sich der Vorsitzende der CSU-Lan...

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Auch Kaufhold auf der Kippe? CSU bringt Austausch aller Richterkandidaten ins Spiel

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat einen Austausch des Personaltableaus rund um die polarisierende Verfassungs...

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Streit um Brosius-Gersdorf und Kaufhold: Union wendet sich jetzt auch gegen die zweite Richter-Kandidatin

Im festgefahrenen Tauziehen um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht bringt CSU-Landesgruppench...

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Wenn AfD Richterwahl blockiert: Chef von Thüringens Verfassungsgericht hat „Lösungen“ parat, die er nicht verraten will

Der Präsident des Thüringer Landesverfassungsgerichts Klaus von der Weiden erklärte in einem Gespräch auf dem YouTube-Ka...

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Merz‘ Kanzleramtschef will notfalls Bundestag bei Richterwahl umgehen

„Klar ist, man muss sich aufeinander zubewegen. Und das bedeutet, dass man eben von Maximalpositionen runterkommen muss“...

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Nouripour über Richterwahl: „Rechte Medien verbreiten Unwahrheiten“

Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD auf, die offene Personalfrage am Bundesv...

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Wolfgang Bosbach über Richterwahlen: „Die Union hätte ihre Bedenken viel früher artikulieren müssen“

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich umfassend zur Affäre um die Verfassungsrichterwahlen g...

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Richterwahl als Scheidepunkt der Macht: Die SPD zwingt die Union auf linken Kurs und setzt so zum Todesstoß an

Was wir in diesen Tagen erleben, ist ein zäher, beinharter Macht- und Lagerkampf, der vieles unter sich begräbt, was die...

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SPD-Richterkandidatin Kaufhold bezeichnete Bundesverfassungsgericht als „wirkmächtigen Akteur des Klimaschutzes“

Ann-Katrin Kaufhold soll Richterin am Bundesverfassungsgericht werden – bereits in den vergangenen Tagen sorgten ihre kl...

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Enteignung, Wohlstand weg, Polit-Anordnungen per Gericht, grüne Ideologie: Diese Richterin ist noch gefährlicher

Jedes Mal, wenn ich mir vornehme, gelassener und optimistischer auf unser Land zu blicken, schlägt die Realität ein und ...

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Debatte um Brosius-Gersdorf: Ex-Verfassungsrichter warnt vor ideologisierten Richtern in Karlsruhe

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber hat im Zuge der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf davor gewarnt, ideolo...

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99 Prozent der Verfahren des Generalbundesanwalts richten sich gegen Islamismus oder Auslandsextremismus

Glaubt man Politikern von SPD, Grünen oder der Linkspartei, scheint die Sache klar: Die größte Gefahr in diesem Land ste...

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Brosius-Gersdorfs Berufung auf die Mehrheitsmeinung offenbart erst recht ihr aktivistisches Richterverständnis

„Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft.“ – mit diesem Satz hatte Frauke Brosius-G...

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Digitaler Ausweis in Großbritannien: Der geheime Plan zur totalen Kontrolle! | Vicky Richter

In London befragte die DeutschlandKURIER🇩🇪-Korrespondentin Vicky Richter Passanten zu den geplanten „Digital IDs“. Ers...

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Parteipolitisch gesteuerte Richterwahl – und ein Vorschlag für mehr Unabhängigkeit

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht und Verfassungsorgan – und doch leidet ausgerechnet seine ...

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SPD-Richterkandidatin Kaufhold schrieb am geplanten Berliner „Vergesellschaftungsgesetz“ mit

Die CDU/CSU-Fraktion hat es bislang nicht geschafft, sich eindeutig von den beiden SPD-Vorschlägen für die Wahl zu Verfa...

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Richterwahl: Söder und Dobrindt fordern Rückzug von Brosius-Gersdorf

Der Streit um die Besetzung der Verfassungsrichter-Posten wird immer mehr zur Belastungsprobe für die schwarz-rote Chaos...

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„Sie halten das Volk für dumm“ – Udo Vetter zur Affäre um die Richterbesetzung

...

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Wie SPD und Grüne mit ihren Partei-Richterinnen die AfD verbieten und die Macht an sich reißen wollen

Die aktuelle Debatte um eine der zur Wahl stehenden Kandidatinnen fürs Bundesverfassungsgericht ist laut dem Verfassungs...

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Tichys Einblick
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„Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin“: Das sagt Richterin Frauke Brosius-Gersdorf zu den angeblichen „Morddrohungen“

Im Streit um die politisch umstrittene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, spielen ang...

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Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf: Warum ihre Abtreibungsposition noch radikaler ist als gedacht

Die als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat sich am Dienstag...

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Richterkandidatin Brosius-Gersdorf in der Kritik:  Linke Mainstream-Medien hyperventilieren! | Gerald Grosz

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER🇩🇪-Kolumnisten Gerald Grosz....

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Ricarda Lang mutmaßt über finsteren AfD-Plan von Jens Spahn

Hat Jens Spahn die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf absichtlich eskalieren lassen, um die Bundesregierung zu schwächen...

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Geheime Epstein-Liste vertuscht? – Trump, CIA und der Skandal, der nie ans Licht kommen soll! | Vicky Richter

Die versprochene Aufklärung rund um Jeffrey Epstein bleibt aus – trotz vollmundiger Ankündigungen von Donald Trump. Währ...

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Von der Stimme des Bürgertums zu einer Stimme der richtigen Gesinnung

Die Frage, ob wir die FAZ brauchen, hätte ich noch vor zehn Jahren mit Tremolo bejaht. Die FAZ war ein Muss – und nein, ...

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Steckt hinter der Richter-Wahl der SPD der Plan für ein Verbot der Opposition?

Nach Äußerungen von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen für das...

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vor etwa 12 Stunden

Streit um Richterwahl: SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest

Im verhärteten Streit um die Neubesetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht hält die SPD-Spitze an ihrer hoc...

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vor etwa 15 Stunden

Gefährliche Eskalation: Trump entsendet zwei Atom-U-Boote Richtung Russland

US-Präsident Donald Trump hat zwei Atom-U-Booten der US-Marine den Befehl gegeben, Kurs Richtung Russland zu nehmen. Vor...

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vor etwa 17 Stunden

SPD-Ministerpräsident forderte Neuaufstellung für Richterwahl – aber rudert plötzlich zurück

Nachdem Dietmar Woidke als erster SPD-Ministerpräsident eine komplette Neuaufstellung der Richterwahl für das Bundesverf...

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vor 1 Tag

„Äußerst provokative Äußerung“: Trump schickt Atom-U-Boote in Richtung Russland

US-Präsident Donald Trump schickt zwei Atom-U-Boote Richtung Russland. Auslöser waren Äußereungen des ehemaligen russisc...

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vor 1 Tag

Brosius-Gersdorf soll weichen: SPD-Ministerpräsident Woidke fordert drei neue Richter-Kandidaten

Die Wahl der links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte im Bundestag – in de...

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vor 1 Tag

Erster SPD-Politiker: Ministerpräsident Woidke fordert Austausch aller Richterkandidaten

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim ...

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vor 2 Tagen

„Im Ergebnis nicht demokratisch“: Verfassungsrechtler fordert bei Richterauswahl Beteiligung aller Parteien

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betrachtet das Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts als ...

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vor 3 Tagen

Berliner Richter äußert „Hochachtung“ für Israel-Hasserin Yasemin Acar

Die Pro-Palästina-Aktivistin Yasemin Acar wurde vom Amtsgericht Berlin wegen Verleumdung, Widerstand, Angriff auf Polize...

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vor 3 Tagen

SPD erklärt Richterinnenkritik zur Demokratiebedrohung – und greift die Union an

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, das weniger deeskalieren als delegitimieren will. Unter dem Titel „Es reicht!“...

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vor 6 Tagen

Britisches Regierungsportal bewirbt Stellenanzeige für Scharia-Richter – und sorgt für Empörungswelle

In Großbritannien hat die Ausschreibung für den Posten eines „Shariah Law Administrator“, zu Deutsch etwa Scharia-Richte...

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vor 9 Tagen

Richterwahlen: Kanzleramtsminister Frei (CDU) lobt Brosius-Gersdorf als „hoch versierte Juristin“

Im Koalitionsstreit um die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) für di...

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vor 9 Tagen

Ab 7 Uhr NIUS Live einschalten: Union will zweite Richterkandidatin loswerden

Der Tag beginnt mit NIUS: Am heutigen Freitag begrüßen wir NIUS-Reporter Alexander Kissler und NIUS-Chef Julian Reichelt...

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vor 9 Tagen

Bei der Richterinnenwahl sucht die CSU den Ausgang, die CDU die Hintertür

Die überfällige Wahl von drei Richtern zum Bundeverfassungsgericht (BVerfG) ist erst einmal gescheitert, sie wird aller ...

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vor 9 Tagen

Union wendet sich jetzt auch gegen die zweite Richter-Kandidatin

Im festgefahrenen Tauziehen um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht bringt CSU-Landesgruppench...

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vor 9 Tagen

Bundesverfassungsgericht: CSU fordert komplett neues Personalpaket für Richterwahl

Im Koalitionsstreit um die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht hat sich der Vorsitzende der CSU-Lan...

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vor 10 Tagen

Auch Kaufhold auf der Kippe? CSU bringt Austausch aller Richterkandidaten ins Spiel

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat einen Austausch des Personaltableaus rund um die polarisierende Verfassungs...

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vor 10 Tagen

Streit um Brosius-Gersdorf und Kaufhold: Union wendet sich jetzt auch gegen die zweite Richter-Kandidatin

Im festgefahrenen Tauziehen um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht bringt CSU-Landesgruppench...

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vor 10 Tagen

Wenn AfD Richterwahl blockiert: Chef von Thüringens Verfassungsgericht hat „Lösungen“ parat, die er nicht verraten will

Der Präsident des Thüringer Landesverfassungsgerichts Klaus von der Weiden erklärte in einem Gespräch auf dem YouTube-Ka...

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vor 10 Tagen

Merz‘ Kanzleramtschef will notfalls Bundestag bei Richterwahl umgehen

„Klar ist, man muss sich aufeinander zubewegen. Und das bedeutet, dass man eben von Maximalpositionen runterkommen muss“...

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vor 10 Tagen

Nouripour über Richterwahl: „Rechte Medien verbreiten Unwahrheiten“

Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD auf, die offene Personalfrage am Bundesv...

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vor 10 Tagen

Wolfgang Bosbach über Richterwahlen: „Die Union hätte ihre Bedenken viel früher artikulieren müssen“

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich umfassend zur Affäre um die Verfassungsrichterwahlen g...

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vor 11 Tagen

Richterwahl als Scheidepunkt der Macht: Die SPD zwingt die Union auf linken Kurs und setzt so zum Todesstoß an

Was wir in diesen Tagen erleben, ist ein zäher, beinharter Macht- und Lagerkampf, der vieles unter sich begräbt, was die...

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vor 11 Tagen

SPD-Richterkandidatin Kaufhold bezeichnete Bundesverfassungsgericht als „wirkmächtigen Akteur des Klimaschutzes“

Ann-Katrin Kaufhold soll Richterin am Bundesverfassungsgericht werden – bereits in den vergangenen Tagen sorgten ihre kl...

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vor 12 Tagen

Enteignung, Wohlstand weg, Polit-Anordnungen per Gericht, grüne Ideologie: Diese Richterin ist noch gefährlicher

Jedes Mal, wenn ich mir vornehme, gelassener und optimistischer auf unser Land zu blicken, schlägt die Realität ein und ...

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vor 13 Tagen

Debatte um Brosius-Gersdorf: Ex-Verfassungsrichter warnt vor ideologisierten Richtern in Karlsruhe

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber hat im Zuge der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf davor gewarnt, ideolo...

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vor 13 Tagen

99 Prozent der Verfahren des Generalbundesanwalts richten sich gegen Islamismus oder Auslandsextremismus

Glaubt man Politikern von SPD, Grünen oder der Linkspartei, scheint die Sache klar: Die größte Gefahr in diesem Land ste...

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vor 13 Tagen

Brosius-Gersdorfs Berufung auf die Mehrheitsmeinung offenbart erst recht ihr aktivistisches Richterverständnis

„Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft.“ – mit diesem Satz hatte Frauke Brosius-G...

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vor 13 Tagen

Digitaler Ausweis in Großbritannien: Der geheime Plan zur totalen Kontrolle! | Vicky Richter

In London befragte die DeutschlandKURIER🇩🇪-Korrespondentin Vicky Richter Passanten zu den geplanten „Digital IDs“. Ers...

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vor 14 Tagen

Parteipolitisch gesteuerte Richterwahl – und ein Vorschlag für mehr Unabhängigkeit

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht und Verfassungsorgan – und doch leidet ausgerechnet seine ...

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vor 14 Tagen

SPD-Richterkandidatin Kaufhold schrieb am geplanten Berliner „Vergesellschaftungsgesetz“ mit

Die CDU/CSU-Fraktion hat es bislang nicht geschafft, sich eindeutig von den beiden SPD-Vorschlägen für die Wahl zu Verfa...

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vor 15 Tagen

Richterwahl: Söder und Dobrindt fordern Rückzug von Brosius-Gersdorf

Der Streit um die Besetzung der Verfassungsrichter-Posten wird immer mehr zur Belastungsprobe für die schwarz-rote Chaos...

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vor 15 Tagen

„Sie halten das Volk für dumm“ – Udo Vetter zur Affäre um die Richterbesetzung

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vor 16 Tagen

Wie SPD und Grüne mit ihren Partei-Richterinnen die AfD verbieten und die Macht an sich reißen wollen

Die aktuelle Debatte um eine der zur Wahl stehenden Kandidatinnen fürs Bundesverfassungsgericht ist laut dem Verfassungs...

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vor 17 Tagen

„Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin“: Das sagt Richterin Frauke Brosius-Gersdorf zu den angeblichen „Morddrohungen“

Im Streit um die politisch umstrittene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, spielen ang...

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vor 17 Tagen

Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf: Warum ihre Abtreibungsposition noch radikaler ist als gedacht

Die als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat sich am Dienstag...

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vor 17 Tagen

Richterkandidatin Brosius-Gersdorf in der Kritik:  Linke Mainstream-Medien hyperventilieren! | Gerald Grosz

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER🇩🇪-Kolumnisten Gerald Grosz....

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vor 17 Tagen

Ricarda Lang mutmaßt über finsteren AfD-Plan von Jens Spahn

Hat Jens Spahn die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf absichtlich eskalieren lassen, um die Bundesregierung zu schwächen...

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Geheime Epstein-Liste vertuscht? – Trump, CIA und der Skandal, der nie ans Licht kommen soll! | Vicky Richter

Die versprochene Aufklärung rund um Jeffrey Epstein bleibt aus – trotz vollmundiger Ankündigungen von Donald Trump. Währ...

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Von der Stimme des Bürgertums zu einer Stimme der richtigen Gesinnung

Die Frage, ob wir die FAZ brauchen, hätte ich noch vor zehn Jahren mit Tremolo bejaht. Die FAZ war ein Muss – und nein, ...

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Steckt hinter der Richter-Wahl der SPD der Plan für ein Verbot der Opposition?

Nach Äußerungen von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen für das...

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