Suche: richter

Blog Image

Der dritte Richter hat Bolsonaro bei seinem Prozess überraschend freigesprochen. Wer ist Luiz Fux?

Nach Schuldsprüchen von zwei Richtern überrascht Fux mit seinen Ausführungen. Er verurteilt die Untergebenen, aber hält Bolsonaro für unschuldig.

Publisher Avatar
NZZ
Blog Image

Der dritte Richter hat Bolsonaro bei seinem Prozess überraschend freigesprochen. Wer ist Luiz Fux?

Nach Schuldsprüchen von zwei Richtern überrascht Fux mit seinen Ausführungen. Er verurteilt die Untergebenen, aber hält ...

Publisher Avatar
NZZ
Blog Image

Geheimniskrämerei um Richterwahl: „Wir idiotischen Bürger sollen nicht erfahren, wer dort hingeschickt wird“

Laut SPD soll noch in diesem Monat, im September, die Wahl der neuen Bundesverfassungsrichter stattfinden. Der erste Ver...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

England out of control: Innenministerin mit Koran-Eid, Islamismus-Grüner – und ein Terror-Bomber, dem ein Richter „Alles Gute“ wünscht

Was in Großbritannien bunt und weltoffen erscheint, ist in Wahrheit geprägt von einer sehr spezifischen Tradition: einer...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

Richterbund: Starke Zunahme der Asylklagen überlastet Gerichte

Man darf sich stets vor Augen halten: Die aktuellen Geschehnisse sind Folgen der vorangehenden Geschehnisse. Wenn also d...

Publisher Avatar
Tichys Einblick
Blog Image

Scheinkonservatives Irrlicht: Roland Koch (CDU) will mit Kommunisten über Richterwahl verhandeln

Hessens langjähriger früherer Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich mit Blick auf die Richterwahlen zum Bundesver...

Publisher Avatar
Deutschland Kurier
Blog Image

950.000 unerledigte Fälle: Richterbund sieht massive Überlastung der Justiz – und fordert Investitionen

Überlastung der Justiz: Die Staatsanwaltschaften in Deutschland verzeichneten 2024 zum zweiten Mal in Folge rund 5,5 Mil...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

Der Rechtsstaat darf nicht zum Richterstaat werden

In Ludwigshafen muss die AfD draußen bleiben. Bei der Wahl zum Oberbürgermeister in der zweitgrößten rheinland-pfälzisch...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

„Parteipolitisches Gezänk“: Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Richterwahl-Praxis

Noch immer ist der Koalitionsstreit um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht nicht gelöst. ...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

Richterwahl, Bürgergeld, Sozialreform: Der Kanzler hat noch fünf Tage, um sich neu zu erfinden

Der offizielle Kanzlerurlaub endet spätestens mit der Kabinettsitzung am kommenden Mittwoch. Doch klar ist schon jetzt: ...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

Wenn Parteien und Richter die Demokratie begraben

Im Wirtschaftsrecht ist die Sache einfach: Kartelle sind verboten. Das steht ganz vorne im Gesetz gegen Wettbewerbsbesch...

Publisher Avatar
Tichys Einblick
Blog Image

Radikal linkes Positionspapier: Will Richterkandidatin Kaufhold, dass es für Kinder mehr als zwei Eltern gibt?

Eine Richterkandidatin fürs Bundesverfassungsgericht stellt ein Tabu der Familienpolitik infrage: Ann-Katrin Kaufhold hä...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

Die neuen links-aktivistischen Positionen von Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold

Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf setzt die SPD auf Ann-Katrin Kaufhold, Juristin und Professorin für Öffentl...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

Nach Verzicht von Brosius-Gersdorf: Tritt jetzt DIESER Klimasozialist zur Richterwahl an? Fischer-Lescano nennt AfD-Verbot „demokratische Pflicht“

Nachdem die linksaktivistische Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur als Verfassungsrichte...

Publisher Avatar
Deutschland Kurier
Blog Image

Neue Plagiatsvorwürfe gegen SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf

Am Team „Dr. Stefan Weber – Plagiats-, Titel- und Gutachtenprüfung“ scheiden sich sogar die bürgerlichen Geister. Für di...

Publisher Avatar
Tichys Einblick
Blog Image

Gegen jede Kritik: SPD hält an Richterin mit Impfzwang- und Abtreibungssympathien fest!

Die SPD zeigt wieder ihr wahres Gesicht: Gegen jede Kritik, gegen den gesunden Menschenverstand und vor allem gegen den ...

Publisher Avatar
Deutschland Kurier
Blog Image

Richter sprach von „Hochachtung“: Staatsanwaltschaft überprüft Skandal-Urteil über Gaza-Aktivistin

Wie die BZ berichtet, wird das Skandal-Urteil eines Berliner Richters über die Gaza-Aktivistin Yasemin Acar überprüft. A...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

Streit um Richterwahl: SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest

Im verhärteten Streit um die Neubesetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht hält die SPD-Spitze an ihrer hoc...

Publisher Avatar
Deutschland Kurier
Blog Image

SPD-Ministerpräsident forderte Neuaufstellung für Richterwahl – aber rudert plötzlich zurück

Nachdem Dietmar Woidke als erster SPD-Ministerpräsident eine komplette Neuaufstellung der Richterwahl für das Bundesverf...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

Brosius-Gersdorf soll weichen: SPD-Ministerpräsident Woidke fordert drei neue Richter-Kandidaten

Die Wahl der links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte im Bundestag – in de...

Publisher Avatar
Deutschland Kurier
Blog Image

Erster SPD-Politiker: Ministerpräsident Woidke fordert Austausch aller Richterkandidaten

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim ...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

„Im Ergebnis nicht demokratisch“: Verfassungsrechtler fordert bei Richterauswahl Beteiligung aller Parteien

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betrachtet das Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts als ...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

Berliner Richter äußert „Hochachtung“ für Israel-Hasserin Yasemin Acar

Die Pro-Palästina-Aktivistin Yasemin Acar wurde vom Amtsgericht Berlin wegen Verleumdung, Widerstand, Angriff auf Polize...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

SPD erklärt Richterinnenkritik zur Demokratiebedrohung – und greift die Union an

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, das weniger deeskalieren als delegitimieren will. Unter dem Titel „Es reicht!“...

Publisher Avatar
Tichys Einblick
Blog Image

Britisches Regierungsportal bewirbt Stellenanzeige für Scharia-Richter – und sorgt für Empörungswelle

In Großbritannien hat die Ausschreibung für den Posten eines „Shariah Law Administrator“, zu Deutsch etwa Scharia-Richte...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

Richterwahlen: Kanzleramtsminister Frei (CDU) lobt Brosius-Gersdorf als „hoch versierte Juristin“

Im Koalitionsstreit um die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) für di...

Publisher Avatar
Deutschland Kurier
Blog Image

Ab 7 Uhr NIUS Live einschalten: Union will zweite Richterkandidatin loswerden

Der Tag beginnt mit NIUS: Am heutigen Freitag begrüßen wir NIUS-Reporter Alexander Kissler und NIUS-Chef Julian Reichelt...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

Bei der Richterinnenwahl sucht die CSU den Ausgang, die CDU die Hintertür

Die überfällige Wahl von drei Richtern zum Bundeverfassungsgericht (BVerfG) ist erst einmal gescheitert, sie wird aller ...

Publisher Avatar
Tichys Einblick
Blog Image

Union wendet sich jetzt auch gegen die zweite Richter-Kandidatin

Im festgefahrenen Tauziehen um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht bringt CSU-Landesgruppench...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

Bundesverfassungsgericht: CSU fordert komplett neues Personalpaket für Richterwahl

Im Koalitionsstreit um die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht hat sich der Vorsitzende der CSU-Lan...

Publisher Avatar
Deutschland Kurier
Blog Image

Auch Kaufhold auf der Kippe? CSU bringt Austausch aller Richterkandidaten ins Spiel

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat einen Austausch des Personaltableaus rund um die polarisierende Verfassungs...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

Streit um Brosius-Gersdorf und Kaufhold: Union wendet sich jetzt auch gegen die zweite Richter-Kandidatin

Im festgefahrenen Tauziehen um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht bringt CSU-Landesgruppench...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

Wenn AfD Richterwahl blockiert: Chef von Thüringens Verfassungsgericht hat „Lösungen“ parat, die er nicht verraten will

Der Präsident des Thüringer Landesverfassungsgerichts Klaus von der Weiden erklärte in einem Gespräch auf dem YouTube-Ka...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

Merz‘ Kanzleramtschef will notfalls Bundestag bei Richterwahl umgehen

„Klar ist, man muss sich aufeinander zubewegen. Und das bedeutet, dass man eben von Maximalpositionen runterkommen muss“...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

Nouripour über Richterwahl: „Rechte Medien verbreiten Unwahrheiten“

Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD auf, die offene Personalfrage am Bundesv...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

Wolfgang Bosbach über Richterwahlen: „Die Union hätte ihre Bedenken viel früher artikulieren müssen“

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich umfassend zur Affäre um die Verfassungsrichterwahlen g...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

Richterwahl als Scheidepunkt der Macht: Die SPD zwingt die Union auf linken Kurs und setzt so zum Todesstoß an

Was wir in diesen Tagen erleben, ist ein zäher, beinharter Macht- und Lagerkampf, der vieles unter sich begräbt, was die...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

SPD-Richterkandidatin Kaufhold bezeichnete Bundesverfassungsgericht als „wirkmächtigen Akteur des Klimaschutzes“

Ann-Katrin Kaufhold soll Richterin am Bundesverfassungsgericht werden – bereits in den vergangenen Tagen sorgten ihre kl...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

Enteignung, Wohlstand weg, Polit-Anordnungen per Gericht, grüne Ideologie: Diese Richterin ist noch gefährlicher

Jedes Mal, wenn ich mir vornehme, gelassener und optimistischer auf unser Land zu blicken, schlägt die Realität ein und ...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

Debatte um Brosius-Gersdorf: Ex-Verfassungsrichter warnt vor ideologisierten Richtern in Karlsruhe

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber hat im Zuge der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf davor gewarnt, ideolo...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

vor 5 Tagen

Der dritte Richter hat Bolsonaro bei seinem Prozess überraschend freigesprochen. Wer ist Luiz Fux?

Nach Schuldsprüchen von zwei Richtern überrascht Fux mit seinen Ausführungen. Er verurteilt die Untergebenen, aber hält Bolsonaro für unschuldig.

Publisher Avatar
NZZ
Blog Image

vor 5 Tagen

Der dritte Richter hat Bolsonaro bei seinem Prozess überraschend freigesprochen. Wer ist Luiz Fux?

Nach Schuldsprüchen von zwei Richtern überrascht Fux mit seinen Ausführungen. Er verurteilt die Untergebenen, aber hält ...

Publisher Avatar
NZZ
Blog Image

vor 6 Tagen

Geheimniskrämerei um Richterwahl: „Wir idiotischen Bürger sollen nicht erfahren, wer dort hingeschickt wird“

Laut SPD soll noch in diesem Monat, im September, die Wahl der neuen Bundesverfassungsrichter stattfinden. Der erste Ver...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

vor 6 Tagen

England out of control: Innenministerin mit Koran-Eid, Islamismus-Grüner – und ein Terror-Bomber, dem ein Richter „Alles Gute“ wünscht

Was in Großbritannien bunt und weltoffen erscheint, ist in Wahrheit geprägt von einer sehr spezifischen Tradition: einer...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

vor 7 Tagen

Richterbund: Starke Zunahme der Asylklagen überlastet Gerichte

Man darf sich stets vor Augen halten: Die aktuellen Geschehnisse sind Folgen der vorangehenden Geschehnisse. Wenn also d...

Publisher Avatar
Tichys Einblick
Blog Image

vor 12 Tagen

Scheinkonservatives Irrlicht: Roland Koch (CDU) will mit Kommunisten über Richterwahl verhandeln

Hessens langjähriger früherer Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich mit Blick auf die Richterwahlen zum Bundesver...

Publisher Avatar
Deutschland Kurier
Blog Image

vor 16 Tagen

950.000 unerledigte Fälle: Richterbund sieht massive Überlastung der Justiz – und fordert Investitionen

Überlastung der Justiz: Die Staatsanwaltschaften in Deutschland verzeichneten 2024 zum zweiten Mal in Folge rund 5,5 Mil...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

vor 19 Tagen

Der Rechtsstaat darf nicht zum Richterstaat werden

In Ludwigshafen muss die AfD draußen bleiben. Bei der Wahl zum Oberbürgermeister in der zweitgrößten rheinland-pfälzisch...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

vor 21 Tagen

„Parteipolitisches Gezänk“: Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Richterwahl-Praxis

Noch immer ist der Koalitionsstreit um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht nicht gelöst. ...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

vor 25 Tagen

Richterwahl, Bürgergeld, Sozialreform: Der Kanzler hat noch fünf Tage, um sich neu zu erfinden

Der offizielle Kanzlerurlaub endet spätestens mit der Kabinettsitzung am kommenden Mittwoch. Doch klar ist schon jetzt: ...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

vor 27 Tagen

Wenn Parteien und Richter die Demokratie begraben

Im Wirtschaftsrecht ist die Sache einfach: Kartelle sind verboten. Das steht ganz vorne im Gesetz gegen Wettbewerbsbesch...

Publisher Avatar
Tichys Einblick
Blog Image

vor etwa 1 Monat

Radikal linkes Positionspapier: Will Richterkandidatin Kaufhold, dass es für Kinder mehr als zwei Eltern gibt?

Eine Richterkandidatin fürs Bundesverfassungsgericht stellt ein Tabu der Familienpolitik infrage: Ann-Katrin Kaufhold hä...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

vor etwa 1 Monat

Die neuen links-aktivistischen Positionen von Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold

Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf setzt die SPD auf Ann-Katrin Kaufhold, Juristin und Professorin für Öffentl...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

vor etwa 1 Monat

Nach Verzicht von Brosius-Gersdorf: Tritt jetzt DIESER Klimasozialist zur Richterwahl an? Fischer-Lescano nennt AfD-Verbot „demokratische Pflicht“

Nachdem die linksaktivistische Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur als Verfassungsrichte...

Publisher Avatar
Deutschland Kurier
Blog Image

vor etwa 1 Monat

Neue Plagiatsvorwürfe gegen SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf

Am Team „Dr. Stefan Weber – Plagiats-, Titel- und Gutachtenprüfung“ scheiden sich sogar die bürgerlichen Geister. Für di...

Publisher Avatar
Tichys Einblick
Blog Image

vor etwa 1 Monat

Gegen jede Kritik: SPD hält an Richterin mit Impfzwang- und Abtreibungssympathien fest!

Die SPD zeigt wieder ihr wahres Gesicht: Gegen jede Kritik, gegen den gesunden Menschenverstand und vor allem gegen den ...

Publisher Avatar
Deutschland Kurier
Blog Image

vor etwa 1 Monat

Richter sprach von „Hochachtung“: Staatsanwaltschaft überprüft Skandal-Urteil über Gaza-Aktivistin

Wie die BZ berichtet, wird das Skandal-Urteil eines Berliner Richters über die Gaza-Aktivistin Yasemin Acar überprüft. A...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

vor etwa 1 Monat

Streit um Richterwahl: SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest

Im verhärteten Streit um die Neubesetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht hält die SPD-Spitze an ihrer hoc...

Publisher Avatar
Deutschland Kurier
Blog Image

vor etwa 1 Monat

SPD-Ministerpräsident forderte Neuaufstellung für Richterwahl – aber rudert plötzlich zurück

Nachdem Dietmar Woidke als erster SPD-Ministerpräsident eine komplette Neuaufstellung der Richterwahl für das Bundesverf...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

vor etwa 2 Monaten

Brosius-Gersdorf soll weichen: SPD-Ministerpräsident Woidke fordert drei neue Richter-Kandidaten

Die Wahl der links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte im Bundestag – in de...

Publisher Avatar
Deutschland Kurier
Blog Image

vor etwa 2 Monaten

Erster SPD-Politiker: Ministerpräsident Woidke fordert Austausch aller Richterkandidaten

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim ...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

vor etwa 2 Monaten

„Im Ergebnis nicht demokratisch“: Verfassungsrechtler fordert bei Richterauswahl Beteiligung aller Parteien

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betrachtet das Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts als ...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

vor etwa 2 Monaten

Berliner Richter äußert „Hochachtung“ für Israel-Hasserin Yasemin Acar

Die Pro-Palästina-Aktivistin Yasemin Acar wurde vom Amtsgericht Berlin wegen Verleumdung, Widerstand, Angriff auf Polize...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

vor etwa 2 Monaten

SPD erklärt Richterinnenkritik zur Demokratiebedrohung – und greift die Union an

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, das weniger deeskalieren als delegitimieren will. Unter dem Titel „Es reicht!“...

Publisher Avatar
Tichys Einblick
Blog Image

vor etwa 2 Monaten

Britisches Regierungsportal bewirbt Stellenanzeige für Scharia-Richter – und sorgt für Empörungswelle

In Großbritannien hat die Ausschreibung für den Posten eines „Shariah Law Administrator“, zu Deutsch etwa Scharia-Richte...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

vor etwa 2 Monaten

Richterwahlen: Kanzleramtsminister Frei (CDU) lobt Brosius-Gersdorf als „hoch versierte Juristin“

Im Koalitionsstreit um die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) für di...

Publisher Avatar
Deutschland Kurier
Blog Image

vor etwa 2 Monaten

Ab 7 Uhr NIUS Live einschalten: Union will zweite Richterkandidatin loswerden

Der Tag beginnt mit NIUS: Am heutigen Freitag begrüßen wir NIUS-Reporter Alexander Kissler und NIUS-Chef Julian Reichelt...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

vor etwa 2 Monaten

Bei der Richterinnenwahl sucht die CSU den Ausgang, die CDU die Hintertür

Die überfällige Wahl von drei Richtern zum Bundeverfassungsgericht (BVerfG) ist erst einmal gescheitert, sie wird aller ...

Publisher Avatar
Tichys Einblick
Blog Image

vor etwa 2 Monaten

Union wendet sich jetzt auch gegen die zweite Richter-Kandidatin

Im festgefahrenen Tauziehen um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht bringt CSU-Landesgruppench...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

vor etwa 2 Monaten

Bundesverfassungsgericht: CSU fordert komplett neues Personalpaket für Richterwahl

Im Koalitionsstreit um die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht hat sich der Vorsitzende der CSU-Lan...

Publisher Avatar
Deutschland Kurier
Blog Image

vor etwa 2 Monaten

Auch Kaufhold auf der Kippe? CSU bringt Austausch aller Richterkandidaten ins Spiel

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat einen Austausch des Personaltableaus rund um die polarisierende Verfassungs...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

vor etwa 2 Monaten

Streit um Brosius-Gersdorf und Kaufhold: Union wendet sich jetzt auch gegen die zweite Richter-Kandidatin

Im festgefahrenen Tauziehen um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht bringt CSU-Landesgruppench...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

vor etwa 2 Monaten

Wenn AfD Richterwahl blockiert: Chef von Thüringens Verfassungsgericht hat „Lösungen“ parat, die er nicht verraten will

Der Präsident des Thüringer Landesverfassungsgerichts Klaus von der Weiden erklärte in einem Gespräch auf dem YouTube-Ka...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

vor etwa 2 Monaten

Merz‘ Kanzleramtschef will notfalls Bundestag bei Richterwahl umgehen

„Klar ist, man muss sich aufeinander zubewegen. Und das bedeutet, dass man eben von Maximalpositionen runterkommen muss“...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

vor etwa 2 Monaten

Nouripour über Richterwahl: „Rechte Medien verbreiten Unwahrheiten“

Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD auf, die offene Personalfrage am Bundesv...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

vor etwa 2 Monaten

Wolfgang Bosbach über Richterwahlen: „Die Union hätte ihre Bedenken viel früher artikulieren müssen“

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich umfassend zur Affäre um die Verfassungsrichterwahlen g...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

vor etwa 2 Monaten

Richterwahl als Scheidepunkt der Macht: Die SPD zwingt die Union auf linken Kurs und setzt so zum Todesstoß an

Was wir in diesen Tagen erleben, ist ein zäher, beinharter Macht- und Lagerkampf, der vieles unter sich begräbt, was die...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

vor etwa 2 Monaten

SPD-Richterkandidatin Kaufhold bezeichnete Bundesverfassungsgericht als „wirkmächtigen Akteur des Klimaschutzes“

Ann-Katrin Kaufhold soll Richterin am Bundesverfassungsgericht werden – bereits in den vergangenen Tagen sorgten ihre kl...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

vor etwa 2 Monaten

Enteignung, Wohlstand weg, Polit-Anordnungen per Gericht, grüne Ideologie: Diese Richterin ist noch gefährlicher

Jedes Mal, wenn ich mir vornehme, gelassener und optimistischer auf unser Land zu blicken, schlägt die Realität ein und ...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

vor etwa 2 Monaten

Debatte um Brosius-Gersdorf: Ex-Verfassungsrichter warnt vor ideologisierten Richtern in Karlsruhe

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber hat im Zuge der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf davor gewarnt, ideolo...

Publisher Avatar
Apollo News