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Chaos-Koalition: Union droht Pistorius (SPD) mit Veto gegen neues Wehrpflichtgesetz

Zwischen Union und SPD eskaliert der Streit um das Wehrdienstgesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD...

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Wenn Parteien und Richter die Demokratie begraben

Im Wirtschaftsrecht ist die Sache einfach: Kartelle sind verboten. Das steht ganz vorne im Gesetz gegen Wettbewerbsbesch...

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Nach 100 Tagen Merz-Chaos: Selbst die Genossen verzweifeln am Kanzler-Versager!

Noch einmal 100 Tage Merz-Chaos? Das Fragezeichen dahinter wird größer! Die Stimmung in der SPD ist im Tiefkeller. 100 T...

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Kai Wegner gefällt Beitrag über Berliner Staus, während die Hauptstadt im Baustellen-Chaos versinkt

Es ist ein Video-Dokument, das viele Deutsche aus eigenem Erleben kennen: kilometerlange Straßen-Baustellen, auf denen n...

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Richter sprach von „Hochachtung“: Staatsanwaltschaft überprüft Skandal-Urteil über Gaza-Aktivistin

Wie die BZ berichtet, wird das Skandal-Urteil eines Berliner Richters über die Gaza-Aktivistin Yasemin Acar überprüft. A...

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Brosius-Gersdorf soll weichen: SPD-Ministerpräsident Woidke fordert drei neue Richter-Kandidaten

Die Wahl der links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte im Bundestag – in de...

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Berliner Richter äußert „Hochachtung“ für Israel-Hasserin Yasemin Acar

Die Pro-Palästina-Aktivistin Yasemin Acar wurde vom Amtsgericht Berlin wegen Verleumdung, Widerstand, Angriff auf Polize...

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Britisches Regierungsportal bewirbt Stellenanzeige für Scharia-Richter – und sorgt für Empörungswelle

In Großbritannien hat die Ausschreibung für den Posten eines „Shariah Law Administrator“, zu Deutsch etwa Scharia-Richte...

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Union wendet sich jetzt auch gegen die zweite Richter-Kandidatin

Im festgefahrenen Tauziehen um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht bringt CSU-Landesgruppench...

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Streit um Brosius-Gersdorf und Kaufhold: Union wendet sich jetzt auch gegen die zweite Richter-Kandidatin

Im festgefahrenen Tauziehen um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht bringt CSU-Landesgruppench...

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„Unser 7. Oktober“ – wie Syriens Islamisten das Chaos nutzen

„Das ist unser 7. Oktober“, so beschreiben Angehörige der drusischen Minderheit gegenüber dem israelischen Portal JNS, w...

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Chaos während ARD-Weidel-Interview: „Es liegt der Verdacht nahe, dass die Polizei hier absichtlich nichts gemacht hat“

Nach dem missglückten ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel, bei dem Demonstranten für Lärm und Ton-Probleme s...

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Digitaler Ausweis in Großbritannien: Der geheime Plan zur totalen Kontrolle! | Vicky Richter

In London befragte die DeutschlandKURIER🇩🇪-Korrespondentin Vicky Richter Passanten zu den geplanten „Digital IDs“. Ers...

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Geheime Epstein-Liste vertuscht? – Trump, CIA und der Skandal, der nie ans Licht kommen soll! | Vicky Richter

Die versprochene Aufklärung rund um Jeffrey Epstein bleibt aus – trotz vollmundiger Ankündigungen von Donald Trump. Währ...

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Steckt hinter der Richter-Wahl der SPD der Plan für ein Verbot der Opposition?

Nach Äußerungen von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen für das...

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Ab 7 Uhr bei NIUS Live: Regierungskrise! CDU und SPD kämpfen um radikal linke Richter

Die Woche beginnt mit NIUS! Im Studio diskutieren heute für Sie NIUS-Chefreporterin Pauline Voss, NIUS-Chefredakteur Jul...

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Jetzt bei NIUS Live: Regierungskrise! CDU und SPD kämpfen um radikal linke Richter

Die Woche beginnt mit NIUS! Im Studio diskutieren heute für Sie NIUS-Chefreporterin Pauline Voss, NIUS-Chefredakteur Jul...

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Das war NIUS Live: Regierungskrise! CDU und SPD kämpfen um radikal linke Richter

Die Woche beginnt mit NIUS! Im Studio diskutieren heute für Sie NIUS-Chefreporterin Pauline Voss, NIUS-Chefredakteur Jul...

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Bevölkerung betrachtet das „bestenfalls aus dem Augenwinkel“: Merz spielt gescheiterte Richter-Wahl herunter

Am Sonntagabend war Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gast im ARD-Sommerinterview. Hierbei musste er gleich zu Beginn Stel...

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Noch vor Richter-Chaos: Neue Umfrage sieht AfD fast gleichauf mit der Union!

Die AfD nähert sich der Union immer weiter an. Das geht aus einer neuen Umfrage des Instituts Ipsos hervor, die VOR dem ...

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Schwarz-rotes Chaos um Richterwahl: Wie geht es weiter?

Fest steht: Die von der SPD vorgeschlagene ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird bis auf weiteres nicht zur V...

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Richter-Wahl geplatzt: CDU kuscht, „Grüne“ hetzen  – AfD als letzte demokratische Stimme | Nicole Höchst (AfD)

Was sich im Bundestag abspielte, war ein politischer Offenbarungseid erster Güte! Die Wahl der Verfassungsrichter wurde ...

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Medienstimmen zur Nicht-Richterwahl: „Regierung versinkt im Chaos!“

Das Koalitions-Tohuwabohu um die vertagte Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht ist zum Wochenausklan...

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Offener Aufstand in der Union gegen Kanzler Merz: Chaos-Koalition zerlegt sich im Streit um linke Verfassungsrichterin!

Nach einem offenen Aufstand in der Unions-Fraktion gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Deutsche Bundestag die für...

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Affäre um Richter-Kandidatin Brosius-Gersdorf: Warum die Plagiats-Ausflucht das nächste Debakel für die CDU ist

Im Showdown um die Wahl drei neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht überschlugen sich am Vormittag die Ereigniss...

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Chaos in der Koalition: CDU, CSU und SPD sagen Richterwahl ab

CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung ...

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„Sie sind ein Lügenkanzler!“: Alice Weidel (AfD) zieht im Deutschen Bundestag Bilanz von zwei Monaten Merz-Chaos

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„Irgendwie darstellen, warum wir das so machen“: führende Unionspolitiker bei Richter-Wahl intern in der Defensive

Die Union liegt im Clinch mit sich selbst: Am Freitag soll die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf an das Bunde...

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CSU-Landesgruppenchef redet Richter-Wahl klein: „Die Debatte wird aus bestimmten Ecken hochgejagt...“

In der Union tobt ein erbitterter Streit um die Ernennung der radikal linken Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf zur Rich...

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CDU-Vordenker Rödder zur Richter-Wahl: „Die Glaubwürdigkeit der Union ist angegriffen“

Zoff in der Union! An der Causa Brosius-Gersdorf scheiden sich die Geister. CDU-Vordenker Andreas Rödder, Historiker an ...

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Corona-Justiz: Bewährungsstrafe für Richter, der Maskenpflicht für zwei Schulen aufhob

Die Gegner der Corona-Maßnahmen feierten Amtsrichter Siegfried Dettmar wie einen Helden. Er wollte die Corona-Maskenpfli...

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Causa Brosius-Gersdorf: Wie mit Hilfe der Union linke Richter beim Bundesverfassungsgericht in Stellung gebracht werden

Links ist nicht zu Ende, wie Friedrich Merz (CDU) noch beim Wahlkampfabschluss am 22. Februar in München den Unterstütze...

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Wieder Freibad-Chaos in Berlin – Polizei muss Hundertschaft schicken!

In Berlin herrscht Ausnahmezustand: Schon wieder eskaliert in einem Schwimmbad die Lage – Tumulte, Aggression, Polizeiei...

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„Somalier-Urteil ist ein Verfassungsverstoß!“ – AfD-Richter Bollmann rechnet mit Justiz-Skandal ab

Ein Berliner Richter mit grünem Parteibuch und Verbindungen zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation heb...

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Streit um Zurückweisungen an Grenzen: Berliner Grünen-Richter war Mitglied einer linksextremen Gruppe

Neue Erkenntnisse im Fall des Richters aus Berlin, der die Zurückweisungen von drei Somaliern für rechtswidrig erklärt h...

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Asyl-Chaos: Wie drei Schwarzafrikaner und ein „grüner“ Richter die Merz-Regierung vorführen

Na sowas aber auch: Der Richter, der die Zurückweisung von drei Somaliern an der Grenze zu Polen aufgehoben und damit de...

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Ein grüner Richter, zwei NGOs und drei Somalis: So lief der Geheimplan der Asyllobby gegen Dobrindts Zurückweisungen

Es ist ein wegweisender Beschluss: Am gestrigen Montag gab das Berliner Verwaltungsgericht bekannt, dass Migranten, die ...

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Asyl-Chaos: Dobrindt (CSU) hält trotz Gerichtsklatsche an Zurückweisungen fest

Nach einer Klage von drei Schwarzafrikanern hat die Bundesregierung bei ihrer sogenannten neuen Migrationspolitik eine b...

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Klartext-Richter: „Man hat das Gefühl, dass fast jeder ein Messer bei sich führt“

Etwa 80mal am Tag blitzt irgendwo in Deutschland ein Messer auf, wird gedroht oder sogar zugestochen – und das sind nur ...

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Rumänien: Nicusor siegt – „dennoch droht Chaos”

Als sich in der Wahlnacht Tausende meist junge Rumänen vor dem Hauptquartier des Bukarester Bürgermeisters Nicusor Dan v...

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vor 1 Tag

Chaos-Koalition: Union droht Pistorius (SPD) mit Veto gegen neues Wehrpflichtgesetz

Zwischen Union und SPD eskaliert der Streit um das Wehrdienstgesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD...

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vor 7 Tagen

Wenn Parteien und Richter die Demokratie begraben

Im Wirtschaftsrecht ist die Sache einfach: Kartelle sind verboten. Das steht ganz vorne im Gesetz gegen Wettbewerbsbesch...

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vor 15 Tagen

Nach 100 Tagen Merz-Chaos: Selbst die Genossen verzweifeln am Kanzler-Versager!

Noch einmal 100 Tage Merz-Chaos? Das Fragezeichen dahinter wird größer! Die Stimmung in der SPD ist im Tiefkeller. 100 T...

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vor 23 Tagen

Kai Wegner gefällt Beitrag über Berliner Staus, während die Hauptstadt im Baustellen-Chaos versinkt

Es ist ein Video-Dokument, das viele Deutsche aus eigenem Erleben kennen: kilometerlange Straßen-Baustellen, auf denen n...

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vor 24 Tagen

Richter sprach von „Hochachtung“: Staatsanwaltschaft überprüft Skandal-Urteil über Gaza-Aktivistin

Wie die BZ berichtet, wird das Skandal-Urteil eines Berliner Richters über die Gaza-Aktivistin Yasemin Acar überprüft. A...

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vor 27 Tagen

Brosius-Gersdorf soll weichen: SPD-Ministerpräsident Woidke fordert drei neue Richter-Kandidaten

Die Wahl der links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte im Bundestag – in de...

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vor 28 Tagen

Berliner Richter äußert „Hochachtung“ für Israel-Hasserin Yasemin Acar

Die Pro-Palästina-Aktivistin Yasemin Acar wurde vom Amtsgericht Berlin wegen Verleumdung, Widerstand, Angriff auf Polize...

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vor etwa 1 Monat

Britisches Regierungsportal bewirbt Stellenanzeige für Scharia-Richter – und sorgt für Empörungswelle

In Großbritannien hat die Ausschreibung für den Posten eines „Shariah Law Administrator“, zu Deutsch etwa Scharia-Richte...

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vor etwa 1 Monat

Union wendet sich jetzt auch gegen die zweite Richter-Kandidatin

Im festgefahrenen Tauziehen um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht bringt CSU-Landesgruppench...

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vor etwa 1 Monat

Streit um Brosius-Gersdorf und Kaufhold: Union wendet sich jetzt auch gegen die zweite Richter-Kandidatin

Im festgefahrenen Tauziehen um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht bringt CSU-Landesgruppench...

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vor etwa 1 Monat

„Unser 7. Oktober“ – wie Syriens Islamisten das Chaos nutzen

„Das ist unser 7. Oktober“, so beschreiben Angehörige der drusischen Minderheit gegenüber dem israelischen Portal JNS, w...

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vor etwa 1 Monat

Chaos während ARD-Weidel-Interview: „Es liegt der Verdacht nahe, dass die Polizei hier absichtlich nichts gemacht hat“

Nach dem missglückten ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel, bei dem Demonstranten für Lärm und Ton-Probleme s...

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vor etwa 1 Monat

Digitaler Ausweis in Großbritannien: Der geheime Plan zur totalen Kontrolle! | Vicky Richter

In London befragte die DeutschlandKURIER🇩🇪-Korrespondentin Vicky Richter Passanten zu den geplanten „Digital IDs“. Ers...

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vor etwa 1 Monat

Geheime Epstein-Liste vertuscht? – Trump, CIA und der Skandal, der nie ans Licht kommen soll! | Vicky Richter

Die versprochene Aufklärung rund um Jeffrey Epstein bleibt aus – trotz vollmundiger Ankündigungen von Donald Trump. Währ...

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vor etwa 1 Monat

Steckt hinter der Richter-Wahl der SPD der Plan für ein Verbot der Opposition?

Nach Äußerungen von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen für das...

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vor etwa 1 Monat

Ab 7 Uhr bei NIUS Live: Regierungskrise! CDU und SPD kämpfen um radikal linke Richter

Die Woche beginnt mit NIUS! Im Studio diskutieren heute für Sie NIUS-Chefreporterin Pauline Voss, NIUS-Chefredakteur Jul...

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vor etwa 1 Monat

Jetzt bei NIUS Live: Regierungskrise! CDU und SPD kämpfen um radikal linke Richter

Die Woche beginnt mit NIUS! Im Studio diskutieren heute für Sie NIUS-Chefreporterin Pauline Voss, NIUS-Chefredakteur Jul...

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vor etwa 1 Monat

Das war NIUS Live: Regierungskrise! CDU und SPD kämpfen um radikal linke Richter

Die Woche beginnt mit NIUS! Im Studio diskutieren heute für Sie NIUS-Chefreporterin Pauline Voss, NIUS-Chefredakteur Jul...

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vor etwa 2 Monaten

Bevölkerung betrachtet das „bestenfalls aus dem Augenwinkel“: Merz spielt gescheiterte Richter-Wahl herunter

Am Sonntagabend war Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gast im ARD-Sommerinterview. Hierbei musste er gleich zu Beginn Stel...

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vor etwa 2 Monaten

Noch vor Richter-Chaos: Neue Umfrage sieht AfD fast gleichauf mit der Union!

Die AfD nähert sich der Union immer weiter an. Das geht aus einer neuen Umfrage des Instituts Ipsos hervor, die VOR dem ...

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vor etwa 2 Monaten

Schwarz-rotes Chaos um Richterwahl: Wie geht es weiter?

Fest steht: Die von der SPD vorgeschlagene ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird bis auf weiteres nicht zur V...

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vor etwa 2 Monaten

Richter-Wahl geplatzt: CDU kuscht, „Grüne“ hetzen  – AfD als letzte demokratische Stimme | Nicole Höchst (AfD)

Was sich im Bundestag abspielte, war ein politischer Offenbarungseid erster Güte! Die Wahl der Verfassungsrichter wurde ...

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Das Koalitions-Tohuwabohu um die vertagte Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht ist zum Wochenausklan...

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Offener Aufstand in der Union gegen Kanzler Merz: Chaos-Koalition zerlegt sich im Streit um linke Verfassungsrichterin!

Nach einem offenen Aufstand in der Unions-Fraktion gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Deutsche Bundestag die für...

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vor etwa 2 Monaten

Affäre um Richter-Kandidatin Brosius-Gersdorf: Warum die Plagiats-Ausflucht das nächste Debakel für die CDU ist

Im Showdown um die Wahl drei neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht überschlugen sich am Vormittag die Ereigniss...

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Chaos in der Koalition: CDU, CSU und SPD sagen Richterwahl ab

CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung ...

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vor etwa 2 Monaten

„Sie sind ein Lügenkanzler!“: Alice Weidel (AfD) zieht im Deutschen Bundestag Bilanz von zwei Monaten Merz-Chaos

Showdown im Deutschen Bundestag: Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben sic...

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vor etwa 2 Monaten

„Irgendwie darstellen, warum wir das so machen“: führende Unionspolitiker bei Richter-Wahl intern in der Defensive

Die Union liegt im Clinch mit sich selbst: Am Freitag soll die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf an das Bunde...

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CSU-Landesgruppenchef redet Richter-Wahl klein: „Die Debatte wird aus bestimmten Ecken hochgejagt...“

In der Union tobt ein erbitterter Streit um die Ernennung der radikal linken Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf zur Rich...

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CDU-Vordenker Rödder zur Richter-Wahl: „Die Glaubwürdigkeit der Union ist angegriffen“

Zoff in der Union! An der Causa Brosius-Gersdorf scheiden sich die Geister. CDU-Vordenker Andreas Rödder, Historiker an ...

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Corona-Justiz: Bewährungsstrafe für Richter, der Maskenpflicht für zwei Schulen aufhob

Die Gegner der Corona-Maßnahmen feierten Amtsrichter Siegfried Dettmar wie einen Helden. Er wollte die Corona-Maskenpfli...

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Causa Brosius-Gersdorf: Wie mit Hilfe der Union linke Richter beim Bundesverfassungsgericht in Stellung gebracht werden

Links ist nicht zu Ende, wie Friedrich Merz (CDU) noch beim Wahlkampfabschluss am 22. Februar in München den Unterstütze...

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In Berlin herrscht Ausnahmezustand: Schon wieder eskaliert in einem Schwimmbad die Lage – Tumulte, Aggression, Polizeiei...

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vor 3 Monaten

„Somalier-Urteil ist ein Verfassungsverstoß!“ – AfD-Richter Bollmann rechnet mit Justiz-Skandal ab

Ein Berliner Richter mit grünem Parteibuch und Verbindungen zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation heb...

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vor 3 Monaten

Streit um Zurückweisungen an Grenzen: Berliner Grünen-Richter war Mitglied einer linksextremen Gruppe

Neue Erkenntnisse im Fall des Richters aus Berlin, der die Zurückweisungen von drei Somaliern für rechtswidrig erklärt h...

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vor 3 Monaten

Asyl-Chaos: Wie drei Schwarzafrikaner und ein „grüner“ Richter die Merz-Regierung vorführen

Na sowas aber auch: Der Richter, der die Zurückweisung von drei Somaliern an der Grenze zu Polen aufgehoben und damit de...

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vor 3 Monaten

Ein grüner Richter, zwei NGOs und drei Somalis: So lief der Geheimplan der Asyllobby gegen Dobrindts Zurückweisungen

Es ist ein wegweisender Beschluss: Am gestrigen Montag gab das Berliner Verwaltungsgericht bekannt, dass Migranten, die ...

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Asyl-Chaos: Dobrindt (CSU) hält trotz Gerichtsklatsche an Zurückweisungen fest

Nach einer Klage von drei Schwarzafrikanern hat die Bundesregierung bei ihrer sogenannten neuen Migrationspolitik eine b...

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Klartext-Richter: „Man hat das Gefühl, dass fast jeder ein Messer bei sich führt“

Etwa 80mal am Tag blitzt irgendwo in Deutschland ein Messer auf, wird gedroht oder sogar zugestochen – und das sind nur ...

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Rumänien: Nicusor siegt – „dennoch droht Chaos”

Als sich in der Wahlnacht Tausende meist junge Rumänen vor dem Hauptquartier des Bukarester Bürgermeisters Nicusor Dan v...

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