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Richter-Wahl geplatzt: CDU kuscht, „Grüne“ hetzen  – AfD als letzte demokratische Stimme | Nicole Höchst (AfD)

Was sich im Bundestag abspielte, war ein politischer Offenbarungseid erster Güte! Die Wahl der Verfassungsrichter wurde ...

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Affäre um Richter-Kandidatin Brosius-Gersdorf: Warum die Plagiats-Ausflucht das nächste Debakel für die CDU ist

Im Showdown um die Wahl drei neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht überschlugen sich am Vormittag die Ereigniss...

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„Irgendwie darstellen, warum wir das so machen“: führende Unionspolitiker bei Richter-Wahl intern in der Defensive

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CSU-Landesgruppenchef redet Richter-Wahl klein: „Die Debatte wird aus bestimmten Ecken hochgejagt...“

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CDU-Vordenker Rödder zur Richter-Wahl: „Die Glaubwürdigkeit der Union ist angegriffen“

Zoff in der Union! An der Causa Brosius-Gersdorf scheiden sich die Geister. CDU-Vordenker Andreas Rödder, Historiker an ...

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Corona-Justiz: Bewährungsstrafe für Richter, der Maskenpflicht für zwei Schulen aufhob

Die Gegner der Corona-Maßnahmen feierten Amtsrichter Siegfried Dettmar wie einen Helden. Er wollte die Corona-Maskenpfli...

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Causa Brosius-Gersdorf: Wie mit Hilfe der Union linke Richter beim Bundesverfassungsgericht in Stellung gebracht werden

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Bundesregierung wollte Scharia-Richter aufnehmen – Bundespolizei schreitet im letzten Moment ein

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7 Monate Haft für Kritik an Ministerin Faeser: Das ist Richter Unrecht

Bamberg: Das fränkische 80.000-Einwohner-Städtchen war in der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts DAS Zentrum der deutsch...

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Der Skandal-Richter von Bamberg: Milde Strafe für Kindergrapscher aus Syrien, harte Strafe für Satire über Nancy Faeser

Der Richter, der den Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe wegen eines...

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Richter verurteilt Chefredakteur wegen Faeser-Satire: „Solche Menschen dürfen nicht über frei oder unfrei in einem Rechtsstaat entscheiden“

Weil er eine satirische Fotomontage teilte, auf der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Plakat mit der Aufschrift „Ic...

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„Masken-Richter“ bekommt zwei Jahre auf Bewährung! Er wollte nur unsere Kinder schützen ...

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vor etwa 15 Stunden

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Was sich im Bundestag abspielte, war ein politischer Offenbarungseid erster Güte! Die Wahl der Verfassungsrichter wurde ...

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vor etwa 20 Stunden

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Im Showdown um die Wahl drei neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht überschlugen sich am Vormittag die Ereigniss...

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vor 4 Tagen

„Irgendwie darstellen, warum wir das so machen“: führende Unionspolitiker bei Richter-Wahl intern in der Defensive

Die Union liegt im Clinch mit sich selbst: Am Freitag soll die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf an das Bunde...

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vor 4 Tagen

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vor 4 Tagen

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vor 9 Tagen

Corona-Justiz: Bewährungsstrafe für Richter, der Maskenpflicht für zwei Schulen aufhob

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vor 9 Tagen

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Links ist nicht zu Ende, wie Friedrich Merz (CDU) noch beim Wahlkampfabschluss am 22. Februar in München den Unterstütze...

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vor 30 Tagen

„Somalier-Urteil ist ein Verfassungsverstoß!“ – AfD-Richter Bollmann rechnet mit Justiz-Skandal ab

Ein Berliner Richter mit grünem Parteibuch und Verbindungen zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation heb...

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vor etwa 1 Monat

Schafe ohne Genehmigung geschlachtet – Ermittlungen gegen fünf Muslime in Bayern

Mehrere Muslime haben am Freitagmorgen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen offenbar ohne Betäubung Schafe geschlachtet. ...

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vor etwa 1 Monat

Streit um Zurückweisungen an Grenzen: Berliner Grünen-Richter war Mitglied einer linksextremen Gruppe

Neue Erkenntnisse im Fall des Richters aus Berlin, der die Zurückweisungen von drei Somaliern für rechtswidrig erklärt h...

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vor etwa 1 Monat

Asyl-Chaos: Wie drei Schwarzafrikaner und ein „grüner“ Richter die Merz-Regierung vorführen

Na sowas aber auch: Der Richter, der die Zurückweisung von drei Somaliern an der Grenze zu Polen aufgehoben und damit de...

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vor etwa 1 Monat

Ein grüner Richter, zwei NGOs und drei Somalis: So lief der Geheimplan der Asyllobby gegen Dobrindts Zurückweisungen

Es ist ein wegweisender Beschluss: Am gestrigen Montag gab das Berliner Verwaltungsgericht bekannt, dass Migranten, die ...

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vor etwa 1 Monat

Klartext-Richter: „Man hat das Gefühl, dass fast jeder ein Messer bei sich führt“

Etwa 80mal am Tag blitzt irgendwo in Deutschland ein Messer auf, wird gedroht oder sogar zugestochen – und das sind nur ...

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vor 2 Monaten

Verfassungsrechtler erklärt, was AfD-Hochstufung bedeutet – „Dass es keine Richter-Genehmigung für einen V-Mann-Einsatz braucht, ist beängstigend“

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ kann der Verfassungsschutz noch leichter als zuvor mit V-Leuten...

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vor 3 Monaten

Bundesregierung wollte Scharia-Richter aufnehmen – Bundespolizei schreitet im letzten Moment ein

Das Auswärtige Amt wollte afghanische „Scharia-Richter“ nach Deutschland einfliegen. Das geht aus einem Bericht der Welt...

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vor 3 Monaten

Wenn Richter sich als Jedi-Ritter fühlen, wechseln sie auf die dunkle Seite der Macht

Die Frage stellt sich, ob nicht seit Amtsantritt der Juristin Ursula Redler am Amtsgericht Haßfurt Dantes Vers aus der D...

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vor 3 Monaten

Skandal-Urteil gegen David Bendels: Matthias Helferich (AfD) zeigt Richter wegen Rechtsbeugung an!

Der Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Matthias Helferich hat den Bamberger Amtsrichter Martin Waschn...

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vor 3 Monaten

Da schau an: Der Richter, der DK-Chef Bendels verurteilt hat, zeigt sich bei übergriffigen Migranten milde!

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vor 3 Monaten

„Dieser Richter ist eine konkrete Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“: Blitzanalyse von Medien-Anwalt Joachim Steinhöfel zum Urteil gegen David Bendels!

Das Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen DK-Chefredakteur David Bendels wirft nach Meinung des versierten Hamburger Med...

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vor 3 Monaten

7 Monate Haft für Kritik an Ministerin Faeser: Das ist Richter Unrecht

Bamberg: Das fränkische 80.000-Einwohner-Städtchen war in der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts DAS Zentrum der deutsch...

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vor 3 Monaten

Der Skandal-Richter von Bamberg: Milde Strafe für Kindergrapscher aus Syrien, harte Strafe für Satire über Nancy Faeser

Der Richter, der den Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe wegen eines...

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vor 3 Monaten

Richter verurteilt Chefredakteur wegen Faeser-Satire: „Solche Menschen dürfen nicht über frei oder unfrei in einem Rechtsstaat entscheiden“

Weil er eine satirische Fotomontage teilte, auf der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Plakat mit der Aufschrift „Ic...

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Ungewählter Richter und Staatsanwalt machen Le Pen zur Märtyrin

Establishment-Administratoren begnügen sich damit, ein Spiel mit den Populisten zu spielen, und denken, wenn sie einfach...

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Neue „Demokratie“: Nicht der Wähler, der Richter entscheidet

Alles ist relativ, wissen wir seit Einstein – auch die Demokratie. In den letzten vier Monaten haben drei Nato-Länder, d...

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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Vom „Retter Amerikas“ bis zum „Nazi im Weißen Haus“ – die Meinungen über Donald Trump könnten nicht gespaltener sein! Wä...

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Kein Stolz, keine Ehre: Wie Deutschland seine Veteranen verrät! | Vicky Richter

Während US-Veteranen geehrt und geachtet werden, werden deutsche Soldaten nach ihrem Dienst im Stich gelassen! Patriotis...

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vor 4 Monaten

Orlando (Florida): Exil-Brasilianer kämpfen gegen linken Machthaber Lula de Silva! | Vicky Richter

In Orlando (Florida/USA) versammeln sich derzeit immer wieder Exil-Brasilianer, um gegen den brasilianischen Links-Präsi...

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An der AfD vorbei: Alte Wahlausschüsse können in Thüringen weiterhin Richter benennen

In Thüringen droht eine Blockade der Justiz durch die AfD. Die Partei verhindert bislang die Neuwahl der Wahlausschüsse ...

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vor 5 Monaten

Staatlich geförderte Organisation will Nutzerdaten von X einklagen: Plattform geht erfolgreich gegen befangenen Richter vor

Zwei linke Organisationen klagten vor dem Landgericht Berlin auf Einsicht in Nutzerdaten von X. Ein Richter gab ihnen re...

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NGO-Filz beim Landgericht Berlin? Befangenheitsantrag gegen Richter im Streit um X eingereicht

Ein Berliner Richter verpflichtet X dazu, zwei linken Lobbygruppen uneingeschränkten Zugang zu seinen Daten zu ermöglich...

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Gericht zwingt X zur Herausgabe von Nutzerdaten an Anti-AfD-Organisationen – für die der Richter selbst arbeitete

Nachdem X am Montag mitgeteilt hatte, sich gegen die Herausgabe von Nutzerdaten an deutsche Behörden wehren zu wollen, t...

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vor 6 Monaten

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Am Freitagabend wurde ein großes Wahlwerbemotiv des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf das Siegestor projiziert,...

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„Erledigt durch Genehmigung“: Warum viele Ausländerbehörden mit der Bearbeitung von Asylanträgen überfordert sind

War der Attentäter von Magdeburg wirklich in seinem Herkunftsland Saudi Arabien politisch verfolgt? Wieso wurden Behörde...

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Die Berliner Jusos haben sich mit einem Beitrag auf ihrem Instagram-Account ins Visier der Bundestagsverwaltung gebracht...

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„Masken-Richter“ bekommt zwei Jahre auf Bewährung! Er wollte nur unsere Kinder schützen ...

In einem der umstrittensten juristischen Fälle der vergangenen Jahre wurde der Familienrichter Christian Dettmar zu eine...

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