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SPD erklärt Richterinnenkritik zur Demokratiebedrohung – und greift die Union an

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, das weniger deeskalieren als delegitimieren will. Unter dem Titel „Es reicht!“...

Tichys Einblick

Bei der Richterinnenwahl sucht die CSU den Ausgang, die CDU die Hintertür

Die überfällige Wahl von drei Richtern zum Bundeverfassungsgericht (BVerfG) ist erst einmal gescheitert, sie wird aller ...

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Enteignung, Wohlstand weg, Polit-Anordnungen per Gericht, grüne Ideologie: Diese Richterin ist noch gefährlicher

Jedes Mal, wenn ich mir vornehme, gelassener und optimistischer auf unser Land zu blicken, schlägt die Realität ein und ...

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Wie SPD und Grüne mit ihren Partei-Richterinnen die AfD verbieten und die Macht an sich reißen wollen

Die aktuelle Debatte um eine der zur Wahl stehenden Kandidatinnen fürs Bundesverfassungsgericht ist laut dem Verfassungs...

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„Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin“: Das sagt Richterin Frauke Brosius-Gersdorf zu den angeblichen „Morddrohungen“

Im Streit um die politisch umstrittene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, spielen ang...

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Debatte um linke Richterin Brosius-Gersdorf: Hochsauerlandkreis wendet sich gegen Friedrich Merz

Ungewohnter Gegenwind aus der Heimat: In der Debatte um die Wahl der linken Richterin Frauke Brosius-Gersdorf muss sich ...

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Abtreibung bis zum 9. Monat: Merz und die Richterin des Grauens

In diesen Stunden entscheidet der Bundestag darüber, ob die Würde des Menschen uneingeschränkt gilt und über allem steht...

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So weit ist es gekommen: Söders Statthalter in Berlin ruft zur Wahl von Abtreibungs-Richterin auf

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Merz spricht sich für linke Richterin aus: „Wir sollten selbst hier auch stark genug sein, eine entsprechende Mehrheit im Bundestag für (die) Kandidatinnen zu finden.”

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich klar für die linke SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesv...

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Jetzt bei NIUS Live: Debatte um radikal linke Richterin +++ Regierung versenkt Steuermilliarden +++ Merz-Wende bleibt aus

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Ausschuss winkt Richterinnen fürs Verfassungsgericht durch

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