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„Parteipolitisches Gezänk“: Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Richterwahl-Praxis

Noch immer ist der Koalitionsstreit um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht nicht gelöst. ...

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Richterwahl, Bürgergeld, Sozialreform: Der Kanzler hat noch fünf Tage, um sich neu zu erfinden

Der offizielle Kanzlerurlaub endet spätestens mit der Kabinettsitzung am kommenden Mittwoch. Doch klar ist schon jetzt: ...

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Sanktions-Desaster: Russland triumphiert – Deutschland zahlt den Preis! | Matthias Moosdorf (AfD)

Ein Kommentar des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf....

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Nach Verzicht von Brosius-Gersdorf: Tritt jetzt DIESER Klimasozialist zur Richterwahl an? Fischer-Lescano nennt AfD-Verbot „demokratische Pflicht“

Nachdem die linksaktivistische Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur als Verfassungsrichte...

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Streit um Richterwahl: SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest

Im verhärteten Streit um die Neubesetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht hält die SPD-Spitze an ihrer hoc...

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SPD-Ministerpräsident forderte Neuaufstellung für Richterwahl – aber rudert plötzlich zurück

Nachdem Dietmar Woidke als erster SPD-Ministerpräsident eine komplette Neuaufstellung der Richterwahl für das Bundesverf...

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Bundesverfassungsgericht: CSU fordert komplett neues Personalpaket für Richterwahl

Im Koalitionsstreit um die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht hat sich der Vorsitzende der CSU-Lan...

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Wenn AfD Richterwahl blockiert: Chef von Thüringens Verfassungsgericht hat „Lösungen“ parat, die er nicht verraten will

Der Präsident des Thüringer Landesverfassungsgerichts Klaus von der Weiden erklärte in einem Gespräch auf dem YouTube-Ka...

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Merz‘ Kanzleramtschef will notfalls Bundestag bei Richterwahl umgehen

„Klar ist, man muss sich aufeinander zubewegen. Und das bedeutet, dass man eben von Maximalpositionen runterkommen muss“...

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Nouripour über Richterwahl: „Rechte Medien verbreiten Unwahrheiten“

Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD auf, die offene Personalfrage am Bundesv...

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Richterwahl als Scheidepunkt der Macht: Die SPD zwingt die Union auf linken Kurs und setzt so zum Todesstoß an

Was wir in diesen Tagen erleben, ist ein zäher, beinharter Macht- und Lagerkampf, der vieles unter sich begräbt, was die...

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Parteipolitisch gesteuerte Richterwahl – und ein Vorschlag für mehr Unabhängigkeit

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht und Verfassungsorgan – und doch leidet ausgerechnet seine ...

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Richterwahl: Söder und Dobrindt fordern Rückzug von Brosius-Gersdorf

Der Streit um die Besetzung der Verfassungsrichter-Posten wird immer mehr zur Belastungsprobe für die schwarz-rote Chaos...

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Söder stellt sich gegen Brosius-Gersdorf und fordert einfache Mehrheit bei Richterwahl

Plötzlich fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dass Kandidaten für einen Richterstuhl beim Bundesverfassungsg...

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Merz redet sich sein Richterwahl-Desaster in der ARD schön: „Kein Beinbruch!“

Im Sommerinterview mit der ARD hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagabend erstmals zum schwarz-roten Ri...

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Merz über Richterwahl: „Das ist hier keine rechte Verschwörung!“

Die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wurde am Freitag nicht zur Verfassungsrichterin ernannt. Im Sommerinter...

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„Abgrund der Menschenverachtung“: Bamberger Erzbischof warnt vor Richterwahl von Brosius-Gersdorf

Die Wahl der wegen ihrer Haltung zum ungeborenen Leben hochumstrittenen SPD-nahen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur R...

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„Die Koalition hat sich selbst beschädigt“ – Steinmeier kritisiert geplatzte Richterwahl

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag nach der kurzfristig verschobenen Wa...

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„Richterwahl kann nicht unpolitisch sein“ – SPD-Verfassungsrechtler fordert öffentliche Debatte über Nominierungen

Der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers übt scharfe Kritik am intransparenten Verfahren zur Besetzung des höchste...

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Schwarz-rotes Chaos um Richterwahl: Wie geht es weiter?

Fest steht: Die von der SPD vorgeschlagene ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird bis auf weiteres nicht zur V...

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KLARTEXT des CHEFREDAKTEURS: Richterwahl-Desaster: Merz flüchtet durchs Toilettenfenster!

mit einem zirkusreifen Desaster stolpert die schwarz-rote Chaos-Koalition des Friedrich Merz in die parlamentarische Som...

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Medienstimmen zur Nicht-Richterwahl: „Regierung versinkt im Chaos!“

Das Koalitions-Tohuwabohu um die vertagte Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht ist zum Wochenausklan...

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Bernd Baumann (AfD): „Richterwahl offenbart absolute Instabilität dieser Regierung“

„Das höchste Gericht im Land muss über jeden Zweifel erhaben sein. Ihr Wahlvorschlag und Ihre Manöver haben das Ansehen ...

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Chaos in der Koalition: CDU, CSU und SPD sagen Richterwahl ab

CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung ...

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Grüne wollen Richterwahl ausfallen lassen – Jens Spahn sei ungeeignet für sein Amt

„Der Bundestag ist in der Pflicht, für die Besetzung des Gerichts eine klare 2/3-Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten....

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Sitzung zur Richterwahl vorläufig bis 11 Uhr verschoben

Nach der verpatzten Kanzlerwahl steht der nächste Sitzungsmarathon im Bundestag an. Es geht um die Wahl von drei Kandida...

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Bundestag: Union will Brosius-Gersdorfs Richterwahl stoppen – Plagiatsvorwürfe belasten Kandidatin

In der Hauptstadt überstürzen sich die Ereignisse: Die geplante Neuwahl von drei Verfassungsrichtern hat bereits nach zw...

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Der Stromsteuer-Streit verdeckt das Desaster der deutschen Energiepolitik

Die schwarz-rote Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen. Im Koalitionsvertrag erklärten Union und SPD noch vollmu...

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Grünes Desaster: Erstes Quartal 2025 offenbart Schattenseiten der Energiewende

Aufgrund hartnäckiger Kältephasen ist der Energieverbrauch in Deutschland im ersten Quartal des Jahres kräftig angestieg...

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Deutscher Größenwahn und ein schneller Absturz – die spektakuläre Geschichte von Habecks Northvolt-Desasters

Die Pleite des Batterieherstellers Northvolt ist der vorläufige Tiefpunkt der grünen Transformation. Wieder einmal zeigt...

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ThyssenKrupp-Tragödie: Zerschlagung wegen Energiewende-Desaster – Apollo Newsroom

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Kanzlerwahl-Desaster: Markus Söder (CSU) wünscht Merz „alles Gute“!

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem historisch einmaligen Merz-Desaster bei der Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag Union ...

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Die drei Gründe für das Merz-Desaster

Wann immer Friedrich Merz scheitert, ist Angela Merkel nicht weit. Sie stellte ihn 2002 als Unionsfraktionschef kalt, ve...

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Spanien: Desaster mit Ansage

Alles, was man bisher weiß, deutet auf die Stromerzeugung durch Solaranlagen als Ursache für den Blackout in Spanien hin...

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EU plant Strafzölle gegen digitale US-Plattformen – das könnte im Desaster enden

Der Schock über die Welle an Trump-Zöllen sitzt unter Politikern der Europäischen Union tief. Schnell werden Rufe nach n...

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Deutschlands Auto-Desaster: Wie Politik und Management unsere Schlüsselindustrie ruinieren

Es erwischt alle: Volkswagen, BMW, Mercedes-Benz und auch Porsche. Die deutschen Autobauer vermelden einer nach dem ande...

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Ein abgewähltes Parlament treibt Deutschland in ein Schulden-Desaster – die Linke hilft mit

Es ist ein politischer Skandal von historischer Dimension: Union und SPD wollen mithilfe eines abgewählten Bundestags ei...

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Zurück zur Realpolitik: Wie sich Deutschland und Europa nach ihrem Ukraine-Desaster wieder Respekt verschaffen können!

Von Wolfgang Lemberg Trump und Putin reden über die Köpfe der Europäer hinweg über die Ukraine und die europäische Siche...

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Jetzt bei NIUS Live: Habecks Asylplan-Desaster

Auch der Mittwoch ist NIUS-Live-Tag! Heute begrüßen wir Bestseller-Autor Peter Hahne und NIUS-Reporter Julius Böhm bei M...

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Das war NIUS Live am Mittwoch: Habecks Asylplan-Desaster

Auch der Mittwoch ist NIUS-Live-Tag! Heute begrüßten wir Bestseller-Autor Peter Hahne und NIUS-Reporter Julius Böhm bei ...

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vor etwa 15 Stunden

„Parteipolitisches Gezänk“: Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Richterwahl-Praxis

Noch immer ist der Koalitionsstreit um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht nicht gelöst. ...

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vor 5 Tagen

Richterwahl, Bürgergeld, Sozialreform: Der Kanzler hat noch fünf Tage, um sich neu zu erfinden

Der offizielle Kanzlerurlaub endet spätestens mit der Kabinettsitzung am kommenden Mittwoch. Doch klar ist schon jetzt: ...

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vor 14 Tagen

Sanktions-Desaster: Russland triumphiert – Deutschland zahlt den Preis! | Matthias Moosdorf (AfD)

Ein Kommentar des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf....

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vor 19 Tagen

Nach Verzicht von Brosius-Gersdorf: Tritt jetzt DIESER Klimasozialist zur Richterwahl an? Fischer-Lescano nennt AfD-Verbot „demokratische Pflicht“

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vor 25 Tagen

Streit um Richterwahl: SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest

Im verhärteten Streit um die Neubesetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht hält die SPD-Spitze an ihrer hoc...

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vor 25 Tagen

SPD-Ministerpräsident forderte Neuaufstellung für Richterwahl – aber rudert plötzlich zurück

Nachdem Dietmar Woidke als erster SPD-Ministerpräsident eine komplette Neuaufstellung der Richterwahl für das Bundesverf...

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vor etwa 1 Monat

Bundesverfassungsgericht: CSU fordert komplett neues Personalpaket für Richterwahl

Im Koalitionsstreit um die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht hat sich der Vorsitzende der CSU-Lan...

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

Merz‘ Kanzleramtschef will notfalls Bundestag bei Richterwahl umgehen

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vor etwa 1 Monat

Nouripour über Richterwahl: „Rechte Medien verbreiten Unwahrheiten“

Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD auf, die offene Personalfrage am Bundesv...

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vor etwa 1 Monat

Richterwahl als Scheidepunkt der Macht: Die SPD zwingt die Union auf linken Kurs und setzt so zum Todesstoß an

Was wir in diesen Tagen erleben, ist ein zäher, beinharter Macht- und Lagerkampf, der vieles unter sich begräbt, was die...

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vor etwa 1 Monat

Parteipolitisch gesteuerte Richterwahl – und ein Vorschlag für mehr Unabhängigkeit

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht und Verfassungsorgan – und doch leidet ausgerechnet seine ...

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vor etwa 1 Monat

Richterwahl: Söder und Dobrindt fordern Rückzug von Brosius-Gersdorf

Der Streit um die Besetzung der Verfassungsrichter-Posten wird immer mehr zur Belastungsprobe für die schwarz-rote Chaos...

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vor etwa 1 Monat

Söder stellt sich gegen Brosius-Gersdorf und fordert einfache Mehrheit bei Richterwahl

Plötzlich fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dass Kandidaten für einen Richterstuhl beim Bundesverfassungsg...

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vor etwa 1 Monat

Merz redet sich sein Richterwahl-Desaster in der ARD schön: „Kein Beinbruch!“

Im Sommerinterview mit der ARD hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagabend erstmals zum schwarz-roten Ri...

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vor etwa 1 Monat

Merz über Richterwahl: „Das ist hier keine rechte Verschwörung!“

Die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wurde am Freitag nicht zur Verfassungsrichterin ernannt. Im Sommerinter...

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vor etwa 1 Monat

„Abgrund der Menschenverachtung“: Bamberger Erzbischof warnt vor Richterwahl von Brosius-Gersdorf

Die Wahl der wegen ihrer Haltung zum ungeborenen Leben hochumstrittenen SPD-nahen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur R...

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vor etwa 1 Monat

„Die Koalition hat sich selbst beschädigt“ – Steinmeier kritisiert geplatzte Richterwahl

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag nach der kurzfristig verschobenen Wa...

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vor etwa 1 Monat

„Richterwahl kann nicht unpolitisch sein“ – SPD-Verfassungsrechtler fordert öffentliche Debatte über Nominierungen

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vor etwa 2 Monaten

Schwarz-rotes Chaos um Richterwahl: Wie geht es weiter?

Fest steht: Die von der SPD vorgeschlagene ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird bis auf weiteres nicht zur V...

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

Medienstimmen zur Nicht-Richterwahl: „Regierung versinkt im Chaos!“

Das Koalitions-Tohuwabohu um die vertagte Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht ist zum Wochenausklan...

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vor etwa 2 Monaten

Bernd Baumann (AfD): „Richterwahl offenbart absolute Instabilität dieser Regierung“

„Das höchste Gericht im Land muss über jeden Zweifel erhaben sein. Ihr Wahlvorschlag und Ihre Manöver haben das Ansehen ...

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vor etwa 2 Monaten

Chaos in der Koalition: CDU, CSU und SPD sagen Richterwahl ab

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vor etwa 2 Monaten

Grüne wollen Richterwahl ausfallen lassen – Jens Spahn sei ungeeignet für sein Amt

„Der Bundestag ist in der Pflicht, für die Besetzung des Gerichts eine klare 2/3-Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten....

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vor etwa 2 Monaten

Sitzung zur Richterwahl vorläufig bis 11 Uhr verschoben

Nach der verpatzten Kanzlerwahl steht der nächste Sitzungsmarathon im Bundestag an. Es geht um die Wahl von drei Kandida...

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vor etwa 2 Monaten

Bundestag: Union will Brosius-Gersdorfs Richterwahl stoppen – Plagiatsvorwürfe belasten Kandidatin

In der Hauptstadt überstürzen sich die Ereignisse: Die geplante Neuwahl von drei Verfassungsrichtern hat bereits nach zw...

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vor etwa 2 Monaten

Der Stromsteuer-Streit verdeckt das Desaster der deutschen Energiepolitik

Die schwarz-rote Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen. Im Koalitionsvertrag erklärten Union und SPD noch vollmu...

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vor 3 Monaten

Grünes Desaster: Erstes Quartal 2025 offenbart Schattenseiten der Energiewende

Aufgrund hartnäckiger Kältephasen ist der Energieverbrauch in Deutschland im ersten Quartal des Jahres kräftig angestieg...

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vor 3 Monaten

Deutscher Größenwahn und ein schneller Absturz – die spektakuläre Geschichte von Habecks Northvolt-Desasters

Die Pleite des Batterieherstellers Northvolt ist der vorläufige Tiefpunkt der grünen Transformation. Wieder einmal zeigt...

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vor 3 Monaten

ThyssenKrupp-Tragödie: Zerschlagung wegen Energiewende-Desaster – Apollo Newsroom

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vor 4 Monaten

Kanzlerwahl-Desaster: Markus Söder (CSU) wünscht Merz „alles Gute“!

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem historisch einmaligen Merz-Desaster bei der Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag Union ...

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vor 4 Monaten

Die drei Gründe für das Merz-Desaster

Wann immer Friedrich Merz scheitert, ist Angela Merkel nicht weit. Sie stellte ihn 2002 als Unionsfraktionschef kalt, ve...

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vor 4 Monaten

Spanien: Desaster mit Ansage

Alles, was man bisher weiß, deutet auf die Stromerzeugung durch Solaranlagen als Ursache für den Blackout in Spanien hin...

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vor 5 Monaten

EU plant Strafzölle gegen digitale US-Plattformen – das könnte im Desaster enden

Der Schock über die Welle an Trump-Zöllen sitzt unter Politikern der Europäischen Union tief. Schnell werden Rufe nach n...

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vor 5 Monaten

Deutschlands Auto-Desaster: Wie Politik und Management unsere Schlüsselindustrie ruinieren

Es erwischt alle: Volkswagen, BMW, Mercedes-Benz und auch Porsche. Die deutschen Autobauer vermelden einer nach dem ande...

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vor 5 Monaten

Ein abgewähltes Parlament treibt Deutschland in ein Schulden-Desaster – die Linke hilft mit

Es ist ein politischer Skandal von historischer Dimension: Union und SPD wollen mithilfe eines abgewählten Bundestags ei...

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vor 6 Monaten

Zurück zur Realpolitik: Wie sich Deutschland und Europa nach ihrem Ukraine-Desaster wieder Respekt verschaffen können!

Von Wolfgang Lemberg Trump und Putin reden über die Köpfe der Europäer hinweg über die Ukraine und die europäische Siche...

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vor 7 Monaten

Jetzt bei NIUS Live: Habecks Asylplan-Desaster

Auch der Mittwoch ist NIUS-Live-Tag! Heute begrüßen wir Bestseller-Autor Peter Hahne und NIUS-Reporter Julius Böhm bei M...

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vor 7 Monaten

Das war NIUS Live am Mittwoch: Habecks Asylplan-Desaster

Auch der Mittwoch ist NIUS-Live-Tag! Heute begrüßten wir Bestseller-Autor Peter Hahne und NIUS-Reporter Julius Böhm bei ...

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