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Parteiaustritte: In München ist die rot-grüne Stadtratsmehrheit in Gefahr

Eigentlich hatte die in der bayerischen Landeshauptstadt München regierende Regierungskoalition von Rot-Grün bei der Kom...

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Grünen-Fraktionsvize wirft Schwarz-Rot vor, Kampf gegen Rechts zu vernachlässigen

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – bald stimmen die Parteien über die Regie...

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Die Belastungs-Koalition: Warum Schwarz-Rot eine Familie Hunderte Euro kosten wird

Obwohl Union und SPD beide im Wahlkampf versprochen haben, vor allem die arbeitende Mitte in Deutschland entlasten zu wo...

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„Lügenverbot“ aka Wahrheitsministerium: Schwarz-Rot lässt Orwells Warnung Realität werden

Vorwarnung: Es ist kein österliches Vergnügen, was jetzt folgt. Im CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrag lesen wir auf Seite 122...

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Tichys Einblick
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Das fängt ja heiter an: Schwarz-Rot streitet um Steuererhöhungen!

Mitten in der laufenden SPD-Mitgliederbefragung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag streiten beide Seiten bereits um mög...

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Deutschland Kurier
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Platzt Schwarz-Rot noch vor der Kanzler-Wahl? Lügen-Koalition versinkt im Chaos!

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist gerade einmal eine Woche alt, da versinken Friedrich Merz (CDU) und sein auf Wahl...

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Deutschland Kurier
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Die große Belastungs-Koalition: Warum viele Bürger nach vier Jahren Schwarz-Rot weniger Geld haben werden

Viele Menschen fürchten, dass sie nach Ende der schwarz-roten Koalition finanziell schlechter dastehen könnten. Merz erk...

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Die private Geldanlage als Störenfried: Schwarz-Rot startet Frontalangriff auf Selbstständige & Normalverdiener

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag hat kein Konzept für ordentliches Wirtschaftswachstum und eine erträgliche Abgabenlas...

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Mindestsatz für Gewerbesteuer: Wo Schwarz-Rot doch die Steuern erhöht

Keine Steuererhöhungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag? Das stimmt nicht so ganz. An einer Stelle wollen die Koalitio...

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Wo sich Schwarz-Rot nicht einigte, sollen jetzt 14 neue Kommissionen die Lösung finden

Auch im fertigen Koalitionsvertrag von Union und SPD finden sich viele Stellen wo man sich am Ende nicht einigen konnte....

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Mehrheit glaubt nicht, dass Schwarz-Rot etwas verbessern wird – AfD-Werte steigen

Trotz der beendeten Koalitionsverhandlungen sieht es dieser Tage schlecht aus für Union und SPD. Im neuen ZDF-Politbarom...

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SOS Meinungsfreiheit: Schwarz-Rot macht Ernst mit Nordkorea!

Unter der Überschrift „Umgang mit Desinformation“ findet sich im schwarz-roten Koalitionsvertrag ein Satz, der alle Alar...

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Rot-Grün mit schwarzem Anstrich

Der neue Koalitionsvertrag ist da – es ist ein Koalitionsvertrag gegen die Bürger für mehr Staat, noch mehr Staat und no...

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Tichys Einblick
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Schwarz-Rot will Fake-News-Verbot, Wahlausschluss und Algorithmus-Regulierung gegen „Radikalisierung“

Im Koalitionsvertrag wird daran festgehalten, dass die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht durch...

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Schwarz-Rot einigt sich auf Koalitionsvertrag: SPD erhält Finanzministerium – Außen bei CDU – Faeser weg!

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU/CSU und SPD haben für 15.00 Uhr (9.April) zu einer ge...

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Familienunternehmen schreiben Brandbrief – der Mittelstand entzieht Schwarz-Rot das Vertrauen

Die deutsche Wirtschaft verzeichnete zwei aufeinanderfolgende Rezessionsjahre. Einer Umfrage des DIHK zufolge wird überw...

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Koalitionsgewürge: Schwarz-Rot ohne Mehrheit – Historiker droht mit CDU-Austritt wegen Brandmauer!

Noch nicht einmal an der Regierung, stürzt Schwarz-Rot in den Umfragen weiter ab! Wären am kommenden Sonntag Neuwahlen, ...

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Monsterschulden, Steuererhöhungen: Schwarz-Rot macht der Wirtschaft Angst – Brandbrief der Bosse!

In der deutschen Wirtschaft schwindet die Zuversicht an den Erfolg einer möglichen schwarz-roten Koalition: Eine künftig...

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Neue Insa-Umfrage: AfD nur drei Prozentpunkte hinter Union, schwarz-rot ohne Regierungsmehrheit

BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage INSA/BILD am SonntagUnion: 26% (-1)AfD: 23%SPD: 16% (+1)GRÜNE: 12%LINKE: 10%BSW: 5%FDP: 3...

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Die Wahrheit bin ich: Wo Schwarz-Rot bei Lenin ist

Kim Il-Sung war in seinem Leben nie auf der Toilette. Das ist die Wahrheit. In Nordkorea steht das in Schulbüchern, jede...

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Über Sondervermögen hinaus: Schwarz-Rot rechnet intern mit 350 Milliarden Euro Mehrausgaben

Bis 2028 könnte die mögliche schwarz-rote Bundesregierung erhebliche zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 35...

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Wie der Deutschlandfunk den Kampf von Schwarz-Rot gegen die Meinungsfreiheit feiert

Zensur, staatlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit? Damit hat der Deutschlandfunk kein Problem, denn ihn betrifft es n...

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Schwarz-Rot will staatlich feststellen lassen, was „die Wahrheit“ ist – und erklärt der Pressefreiheit den Krieg

Freiheit stirbt immer zentimeterweise, stellte der liberale Journalist Karl-Hermann Flach einst fest. Schleichend, langs...

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„Digitaler Gewaltschutz“, Überwachung und Beweisumkehr bei Vermögensherkunft – das plant Schwarz-Rot im Strafrecht

Auch im Straf- und Strafprozessrecht plant die schwarz-rote Koalition einige zum Teil weitgreifende Änderungen. Geeinigt...

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Wahlausschluss wegen Volksverhetzung: Schwarz-Rot plant einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Seit Jahren wird die Axt an die Meinungsfreiheit gelegt – durch „Lawfare“, Krieg mit dem Recht, durch politisierte Staat...

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Schwarz-Rot plant Wahlausschluss bei Volksverhetzung

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union schreiten immer weiter voran. Nun haben sich die Verhandler offenbar ...

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Rot-Grün hat Merz ausgenutzt – werfen sie ihn jetzt weg?

Scheitert Friedrich Merz, bevor er angefangen hat? Wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern, wolle er zurücktreten. Do...

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Angeblich Zeitdruck wegen Trump: Schwarz-Rot leugnet dreist den Plan, alte Mehrheiten zu nutzen

Bei der Bundestagsdebatte um das geplante Sondervermögen versuchen SPD und CDU ihren Plan, die Grundgesetzänderung mit d...

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Kein Politikwechsel der rot-grünen Energiepolitik

Ein entlarvender Satz von Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist die passende Zusammenfassung des folgenschweren „Weiter so“...

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Rot-rot-grüner Senat in Bremen zeichnet Omas gegen Rechts als „Frauen*gruppe des Jahres“ aus

Zum Weltfrauentag am 8. März hat der Landesfrauenrat Bremen die „Omas gegen Rechts“ als „Frauen*gruppe des Jahres 2025“ ...

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„Entschiedener denn je“ will Schwarz-Rot gegen „Desinformation, Fake News und Wahlbeeinflussung“ vorgehen

Aus dem Einigungspapier der schwarz-roten Sondierungsverhandlungen geht hervor, dass man sich auf stärkere Maßnahmen geg...

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Schulden-Pläne von Schwarz-Rot treiben Anleiherenditen auf Höchststand seit 16 Monaten

Am Dienstag stieg die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe um bis zu 0,23 Prozentpunkte – der größte Anstieg an einem ...

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Rot-Grün und die CDU: „Ortskräfte“ einführen bis zum bitteren Ende

Rot-Grün pfeift aus dem letzten Loch (zumindest außerhalb von Hamburg) und gibt dennoch noch einmal den Ton an in der Bu...

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Plötzlich fällt Schwarz-Rot ein Haushaltsloch von 150 Milliarden Euro auf – wie praktisch für neue Schulden

Vor den Sondierungsrunden zwischen Union und SPD forderte Friedrich Merz einen „Kassensturz“ – um Klarheit über die Fina...

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Wahl in Hamburg: Rot-Grüner Senat verliert mehr als 10 Prozent, CDU wird großer Gewinner und landet auf Platz zwei

Eine Woche nach der Bundestagswahl standen in Hamburg Bürgerschaftswahlen an. Die historisch starke SPD musste trotz Wah...

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Wahl in Hamburg: Rot-Schwarz wäre möglich, Grüne wären raus

Als der Vorsitzende der damals noch Konservativen in der Hansestadt Jürgen Echternach hieß, höhnte der nie um einen Kala...

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Schwarz-Rot: Schon acht Abweichler bei der SPD – Kanzler-Mehrheit für Merz wackelt!

In den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion gibt es, Stand jetzt, bereits acht Abgeordnete vom linken Parteiflügel, die CDU...

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Union hat 551 Fragen zu rot-grünen „NGOs“ und „Demos gegen Rechts“

Man könnte sich wünschen, dass die neue deutsche Regierung ähnlich vorgehen wird wie Donald Trump und Elon Musk in den U...

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Schrei nach Hilfe: Neun von zehn Unternehmern mit rot-grüner Politik unzufrieden

4000 Unternehmen hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) nach der aktuellen und kommenden Wirtschaftspoliti...

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Schwarz-Rot: Klingbeil (SPD) zieht Merz (CDU) am Nasenring durch die Manege

Als Vorbedingung für eine mögliche schwarz-rote Koalition hat der Co-Chef der 16 Prozent-Partei SPD, Lars Klingbeil, von...

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vor etwa 1 Stunde

Parteiaustritte: In München ist die rot-grüne Stadtratsmehrheit in Gefahr

Eigentlich hatte die in der bayerischen Landeshauptstadt München regierende Regierungskoalition von Rot-Grün bei der Kom...

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vor 1 Tag

Grünen-Fraktionsvize wirft Schwarz-Rot vor, Kampf gegen Rechts zu vernachlässigen

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – bald stimmen die Parteien über die Regie...

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vor 6 Tagen

Die Belastungs-Koalition: Warum Schwarz-Rot eine Familie Hunderte Euro kosten wird

Obwohl Union und SPD beide im Wahlkampf versprochen haben, vor allem die arbeitende Mitte in Deutschland entlasten zu wo...

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vor 9 Tagen

„Lügenverbot“ aka Wahrheitsministerium: Schwarz-Rot lässt Orwells Warnung Realität werden

Vorwarnung: Es ist kein österliches Vergnügen, was jetzt folgt. Im CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrag lesen wir auf Seite 122...

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vor 9 Tagen

Das fängt ja heiter an: Schwarz-Rot streitet um Steuererhöhungen!

Mitten in der laufenden SPD-Mitgliederbefragung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag streiten beide Seiten bereits um mög...

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vor 14 Tagen

Platzt Schwarz-Rot noch vor der Kanzler-Wahl? Lügen-Koalition versinkt im Chaos!

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist gerade einmal eine Woche alt, da versinken Friedrich Merz (CDU) und sein auf Wahl...

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vor 14 Tagen

Die große Belastungs-Koalition: Warum viele Bürger nach vier Jahren Schwarz-Rot weniger Geld haben werden

Viele Menschen fürchten, dass sie nach Ende der schwarz-roten Koalition finanziell schlechter dastehen könnten. Merz erk...

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vor 15 Tagen

Die private Geldanlage als Störenfried: Schwarz-Rot startet Frontalangriff auf Selbstständige & Normalverdiener

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag hat kein Konzept für ordentliches Wirtschaftswachstum und eine erträgliche Abgabenlas...

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vor 18 Tagen

Mindestsatz für Gewerbesteuer: Wo Schwarz-Rot doch die Steuern erhöht

Keine Steuererhöhungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag? Das stimmt nicht so ganz. An einer Stelle wollen die Koalitio...

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vor 18 Tagen

Wo sich Schwarz-Rot nicht einigte, sollen jetzt 14 neue Kommissionen die Lösung finden

Auch im fertigen Koalitionsvertrag von Union und SPD finden sich viele Stellen wo man sich am Ende nicht einigen konnte....

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vor 18 Tagen

Mehrheit glaubt nicht, dass Schwarz-Rot etwas verbessern wird – AfD-Werte steigen

Trotz der beendeten Koalitionsverhandlungen sieht es dieser Tage schlecht aus für Union und SPD. Im neuen ZDF-Politbarom...

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SOS Meinungsfreiheit: Schwarz-Rot macht Ernst mit Nordkorea!

Unter der Überschrift „Umgang mit Desinformation“ findet sich im schwarz-roten Koalitionsvertrag ein Satz, der alle Alar...

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Rot-Grün mit schwarzem Anstrich

Der neue Koalitionsvertrag ist da – es ist ein Koalitionsvertrag gegen die Bürger für mehr Staat, noch mehr Staat und no...

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vor 20 Tagen

Schwarz-Rot will Fake-News-Verbot, Wahlausschluss und Algorithmus-Regulierung gegen „Radikalisierung“

Im Koalitionsvertrag wird daran festgehalten, dass die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht durch...

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vor 20 Tagen

Schwarz-Rot einigt sich auf Koalitionsvertrag: SPD erhält Finanzministerium – Außen bei CDU – Faeser weg!

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU/CSU und SPD haben für 15.00 Uhr (9.April) zu einer ge...

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vor 26 Tagen

Familienunternehmen schreiben Brandbrief – der Mittelstand entzieht Schwarz-Rot das Vertrauen

Die deutsche Wirtschaft verzeichnete zwei aufeinanderfolgende Rezessionsjahre. Einer Umfrage des DIHK zufolge wird überw...

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vor 29 Tagen

Koalitionsgewürge: Schwarz-Rot ohne Mehrheit – Historiker droht mit CDU-Austritt wegen Brandmauer!

Noch nicht einmal an der Regierung, stürzt Schwarz-Rot in den Umfragen weiter ab! Wären am kommenden Sonntag Neuwahlen, ...

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vor 30 Tagen

Monsterschulden, Steuererhöhungen: Schwarz-Rot macht der Wirtschaft Angst – Brandbrief der Bosse!

In der deutschen Wirtschaft schwindet die Zuversicht an den Erfolg einer möglichen schwarz-roten Koalition: Eine künftig...

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vor etwa 1 Monat

Neue Insa-Umfrage: AfD nur drei Prozentpunkte hinter Union, schwarz-rot ohne Regierungsmehrheit

BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage INSA/BILD am SonntagUnion: 26% (-1)AfD: 23%SPD: 16% (+1)GRÜNE: 12%LINKE: 10%BSW: 5%FDP: 3...

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vor etwa 1 Monat

Die Wahrheit bin ich: Wo Schwarz-Rot bei Lenin ist

Kim Il-Sung war in seinem Leben nie auf der Toilette. Das ist die Wahrheit. In Nordkorea steht das in Schulbüchern, jede...

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vor etwa 1 Monat

Über Sondervermögen hinaus: Schwarz-Rot rechnet intern mit 350 Milliarden Euro Mehrausgaben

Bis 2028 könnte die mögliche schwarz-rote Bundesregierung erhebliche zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 35...

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Wie der Deutschlandfunk den Kampf von Schwarz-Rot gegen die Meinungsfreiheit feiert

Zensur, staatlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit? Damit hat der Deutschlandfunk kein Problem, denn ihn betrifft es n...

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vor etwa 1 Monat

Schwarz-Rot will staatlich feststellen lassen, was „die Wahrheit“ ist – und erklärt der Pressefreiheit den Krieg

Freiheit stirbt immer zentimeterweise, stellte der liberale Journalist Karl-Hermann Flach einst fest. Schleichend, langs...

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„Digitaler Gewaltschutz“, Überwachung und Beweisumkehr bei Vermögensherkunft – das plant Schwarz-Rot im Strafrecht

Auch im Straf- und Strafprozessrecht plant die schwarz-rote Koalition einige zum Teil weitgreifende Änderungen. Geeinigt...

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Wahlausschluss wegen Volksverhetzung: Schwarz-Rot plant einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Seit Jahren wird die Axt an die Meinungsfreiheit gelegt – durch „Lawfare“, Krieg mit dem Recht, durch politisierte Staat...

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Schwarz-Rot plant Wahlausschluss bei Volksverhetzung

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union schreiten immer weiter voran. Nun haben sich die Verhandler offenbar ...

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Rot-Grün hat Merz ausgenutzt – werfen sie ihn jetzt weg?

Scheitert Friedrich Merz, bevor er angefangen hat? Wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern, wolle er zurücktreten. Do...

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vor etwa 2 Monaten

Angeblich Zeitdruck wegen Trump: Schwarz-Rot leugnet dreist den Plan, alte Mehrheiten zu nutzen

Bei der Bundestagsdebatte um das geplante Sondervermögen versuchen SPD und CDU ihren Plan, die Grundgesetzänderung mit d...

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Kein Politikwechsel der rot-grünen Energiepolitik

Ein entlarvender Satz von Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist die passende Zusammenfassung des folgenschweren „Weiter so“...

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vor etwa 2 Monaten

Rot-rot-grüner Senat in Bremen zeichnet Omas gegen Rechts als „Frauen*gruppe des Jahres“ aus

Zum Weltfrauentag am 8. März hat der Landesfrauenrat Bremen die „Omas gegen Rechts“ als „Frauen*gruppe des Jahres 2025“ ...

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vor etwa 2 Monaten

„Entschiedener denn je“ will Schwarz-Rot gegen „Desinformation, Fake News und Wahlbeeinflussung“ vorgehen

Aus dem Einigungspapier der schwarz-roten Sondierungsverhandlungen geht hervor, dass man sich auf stärkere Maßnahmen geg...

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Schulden-Pläne von Schwarz-Rot treiben Anleiherenditen auf Höchststand seit 16 Monaten

Am Dienstag stieg die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe um bis zu 0,23 Prozentpunkte – der größte Anstieg an einem ...

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Rot-Grün und die CDU: „Ortskräfte“ einführen bis zum bitteren Ende

Rot-Grün pfeift aus dem letzten Loch (zumindest außerhalb von Hamburg) und gibt dennoch noch einmal den Ton an in der Bu...

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Plötzlich fällt Schwarz-Rot ein Haushaltsloch von 150 Milliarden Euro auf – wie praktisch für neue Schulden

Vor den Sondierungsrunden zwischen Union und SPD forderte Friedrich Merz einen „Kassensturz“ – um Klarheit über die Fina...

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Wahl in Hamburg: Rot-Grüner Senat verliert mehr als 10 Prozent, CDU wird großer Gewinner und landet auf Platz zwei

Eine Woche nach der Bundestagswahl standen in Hamburg Bürgerschaftswahlen an. Die historisch starke SPD musste trotz Wah...

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Wahl in Hamburg: Rot-Schwarz wäre möglich, Grüne wären raus

Als der Vorsitzende der damals noch Konservativen in der Hansestadt Jürgen Echternach hieß, höhnte der nie um einen Kala...

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Schwarz-Rot: Schon acht Abweichler bei der SPD – Kanzler-Mehrheit für Merz wackelt!

In den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion gibt es, Stand jetzt, bereits acht Abgeordnete vom linken Parteiflügel, die CDU...

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Union hat 551 Fragen zu rot-grünen „NGOs“ und „Demos gegen Rechts“

Man könnte sich wünschen, dass die neue deutsche Regierung ähnlich vorgehen wird wie Donald Trump und Elon Musk in den U...

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vor 2 Monaten

Schrei nach Hilfe: Neun von zehn Unternehmern mit rot-grüner Politik unzufrieden

4000 Unternehmen hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) nach der aktuellen und kommenden Wirtschaftspoliti...

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vor 2 Monaten

Schwarz-Rot: Klingbeil (SPD) zieht Merz (CDU) am Nasenring durch die Manege

Als Vorbedingung für eine mögliche schwarz-rote Koalition hat der Co-Chef der 16 Prozent-Partei SPD, Lars Klingbeil, von...

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