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Mehrere prominente SPD-Mitglieder stellen sich mit einem Grundsatzpapier gegen die sicherheitspolitischen Leitlinien der...
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Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer vorschnellen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gewarnt. Das ...
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Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Sachsen wäre, würde die AfD mit 35 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervo...
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Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Sachsen wäre, läge die AfD mit 35 Prozent der Stimmen klar vorn und könnte sic...
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Mit seinen Aussagen über Israel löste Außenminister Johann Wadephul auch in der eigenen Partei erhebliche Störgefühle au...
Die Dauerbeflaggung öffentlicher Gebäude mit der Bundesflagge breitet sich in Sachsen-Anhalt weiter aus. Jetzt wird auch...
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Die Genossen können es einfach nicht lassen: In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren zeigt sich nach SPD-Parteichef L...
Die Grünen und die SPD haben sich für ein Rauchverbot im Freien ausgesprochen. „Das neu eingeführte Rauchverbot in Frank...
In Frankreich wird es ab dem 1. Juli verboten sein, in öffentlichen Bereichen wie Stränden, Parks und Gärten, der Umgebu...
Es war DAS zentrale Versprechen des CDU-Wahlbetrügers Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf – gegeben am 23. Januar 2025...
Nun also doch: Der Posten des Queer-Beauftragten wird beibehalten. Nachfolger von Sven Lehmann (Grüne) wird die sächsisc...
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Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist durch einen Bürgerentscheid abgewählt worden. 68,3 Prozent der Abstim...
Für ihn ist vorzeitig Schluss: Die Potsdamer haben SPD-Oberbürgermeister Schubert bei einem Bürgerentscheid aus dem Amt ...
Weil SPD-Chef Lars Klingbeil unter anderem die Noch-Parteichefin Saskia Esken von ihrem Posten verdrängt haben soll, mus...
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Der Unternehmer Ulrich Siegmund führt die AfD in Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidat in den kommenden Landtagswahlkampf. ...
Auf dem heutigen Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt wurde der Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund mit einem deutlich...
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