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Hitzeschutzplan und Grillverbot: „Wir brauchen keine Bundesregierung, die uns vorschreibt, wann es zu warm ist“

Seit des Vorstoßes der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die sich dafür aussprach, bei Sport-Events im Somm...

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Begeht die Bundesregierung Verrat an Israel?

Die Realität: Israel kämpft ums Überleben. Der Iran – erklärtermaßen auf die Vernichtung Israels aus – unterstützt mit H...

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Bundestagsverwaltung zieht Teilnahme am Berliner CSD zurück – Kritik vom Veranstalter

Die Bundestagsverwaltung hat die Teilnahme ihrer queeren Mitarbeitergruppe „Regenbogennetzwerk“ am diesjährigen Christop...

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Die Schreibtischkrieger: Zu viel Führung, zu wenig Soldaten in der Bundeswehr

Eigentlich wollte Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit seinen Worten Stärke zeigen. “Whatever it takes”. Er werde die Armee ...

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Weil er immer wieder an der Grenze zurückgewiesen wurde: Afghane greift Bundespolizisten an

Da er mehrfach an der deutsch-französischen Grenze von der Bundespolizei bei der Einreise nach Deutschland abgewiesen wu...

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900 Euro Steuergeld: Bundesregierung kaufte gebrauchte Klamotten von Georgine Kellermann fürs Haus der Geschichte

Es ist ein eigenartiges Konvolut an Kleidungsstücken, die im Haus der Geschichte der Bundesrepublik zur Ausstellung steh...

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Kategorische Absage an Versprechen: Bundesregierung will Taurus weiterhin nicht liefern

Deutschland wird der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Das stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius be...

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Bundesbank übt Kritik am Bürokratismus

Es braucht Zeit, bis sich staatliche Akteure an einen Richtungswechsel des Wirtschaftsgeschehens anpassen. Ihre ökonomis...

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Somalier-Einreise: Bundespolizeigewerkschaft übt scharfe Kritik an Pro Asyl – NGO holt zum Gegenschlag aus

Die Einreise von drei somalischen Flüchtlingen nach Deutschland sorgt weiterhin für Kontroversen. Besonders brisant ist ...

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Presse- und Meinungsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über „Compact“-Verbot

Seit Dienstag (10. Juni) beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erneut mit einem möglichen Verbot des ...

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Klage eingereicht: Umweltschützer wollen Bundesland zu Klima-Sofortprogramm zwingen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Baden-Württemberg wegen der Verfehlung seiner Klimaziele verklagt. Man habe die Klage...

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Grüne drängen auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um Material für AfD-Verbot zu sammeln

Aus den Reihen der Grünen gibt es einen neuen Vorstoß, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Partei setzt ...

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Extrawurst für Habeck: Darum blockierte der Bundestag Ermittlungen gegen „grünen“ Ex-Vizekanzler

Das Rätselraten, warum der Deutsche Bundestag entgegen der sonst üblichen Praxis bei Ex-Vizekanzler Robert Habeck („Grün...

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Wie in den USA: Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Taser oder Elektroschockpistolen, die auf Distanz von einigen Metern Angreifer ausschalten können, sind in Deutschland u...

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„Jedes Bullenschwein ist ’ne Missgeburt“: Linker Bundestagsabgeordneter tanzt zu extremistischem Gewalt-Song

Ferat Koçak konnte im Februar für die Linke den Wahlkreis Neukölln gewinnen und sitzt seitdem im Bundestag. Zuvor fiel K...

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Im Bundestag Schutz für Habeck: So funktioniert das Politkartell

Es kommt gelegentlich vor, dass die Immunität von Abgeordneten des Bundestags aufgehoben wird und gegen sie staatsanwalt...

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Bundeswehr braucht neue Soldaten: Warum soll ich Deutschland dienen, wenn es mir nie gedient hat?

Ein neuer Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) richtet sich vor allem an junge Erwachsene im wehrfähi...

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Kritische Fragen sind jetzt Sabotage – die schreibende Leibgarde des Bundeskanzlers

„Reichelt hat es nicht geschafft, eine Frage zu stellen“, meldet der t-online-Journalist Bastian Brauns. Seltsamerweise ...

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„Neue Generation“: 20 „Aktivisten“ versuchen sich vor dem Bundestag festzukleben

Eine Blockadeaktion der Initiative „Neue Generation“ am Bundestag in Berlin wurde am Morgen von der Polizei unterbunden....

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Abgeordneter der SPD verhöhnt im Bundestag kleine Unternehmen

Sexy ist es nicht gerade, mit lexikalischem Wissen in einen Text einsteigen zu müssen. Doch in diesem Fall ist das entsc...

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Nach Rückweisungsdebatte im Bundestag: „Das ist eine vollkommen entkoppelte, realitätsfremde Debatte“

In der aktuellen Ausgabe von NIUS Live sprachen Publizist Alexander Kissler, NIUS-Reporter Jan A. Karon und Alex Purruck...

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Der Bundeskanzler zur Reifeprüfung in den USA: „Merz ist ein Bettvorleger für die Linken“

Friedrich Merz reist nach Washington – und nimmt die ganze politische Orientierungslosigkeit seiner Kanzlerschaft mit. I...

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Bundeswehr braucht laut Verteidigungsminister Pistorius bis zu 60.000 neue Soldaten

Vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erstmals öffen...

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Hitzeschutzplan der Bundesregierung: Habt ihr zu viel Sonne abgekriegt?

Schon der Name macht einen skeptisch, man erwartet nichts Gutes: Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat e...

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Streit um Zurückweisungen an der Grenze: Bundesregierung bleibt dabei

Dürfen Migranten an den Grenzen abgewiesen werden – ja oder nein? Trotz eines Gerichtsentscheids, der die Zurückweisung ...

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Bundesnetzagentur ernennt „HateAid“ als Trusted Flagger

Die Bundesregierung hat die Organisation HateAid als Trusted Flagger zugelassen. Dies teilte die zuständige Bundesnetzag...

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„Vielfalts“-Funktionäre für die Bundespolizei?„Wir brauchen keine Transbeauftragten, sondern Kollegen auf der Straße!“

Die verstärkten Grenzkontrollen lassen die Überstundenkonten bei der Bundespolizei erst mal weiter anschwellen, aber die...

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Bundesregierung will auf Gelder von Privatkonten zugreifen – für „soziale Innovationen“

Mehrere Milliarden Euro könnten auf nicht mehr aktiven Bankkonten lagern – und jetzt von der Bundesregierung eingezogen ...

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Mehr als 20 Posten: Bundespolizei führt Ansprechpersonen für „LSBTIQ“-Themen ein

Die Bundespolizei hat die Einführung von Ansprechpersonen (AP) für LSBTIQ-Themen beschlossen, die sich den Bereichen ges...

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Halle, Kassel, Heusenstamm: Zahlreiche schwere Messerangriffe erreichen keine bundesweite Aufmerksamkeit mehr

Durchforstet man die Lokalnachrichten des Landes, findet man inzwischen beinahe täglich Meldungen von Messerangriffen, d...

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Bundesjustizministerin Hubig (SPD): AfD-Verbotsverfahren ist nicht vom Tisch!

Die Genossen können es einfach nicht lassen: In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren zeigt sich nach SPD-Parteichef L...

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Arbeitsagentur benötigt Darlehen von 2,3 Milliarden Euro vom Bund

Die Arbeitsagentur könnte für dieses Jahr ein Defizit von 5,3 Milliarden Euro haben. Um die Agentur zu stützen, wäre ein...

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Jetzt will die Bundesregierung die Sozialen Netzwerke mit Zwangsabgaben auf Linie schießen

Wenn uns der Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten eines gelehrt hat, dann wohl dies: Die Europäer sind keine unschu...

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Ein Bundespolizist an der Grenze gesteht: „Zurückweisungen finden eigentlich fast täglich statt, aber mit diesem besonderen Wort Asyl sehr selten“

Seit dem 7. Mai gelten in Deutschland verschärfte Grenzkontrollen. Nach Darstellung von Innenminister Alexander Dobrindt...

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Bundeswehr scheitert an Datenschutz! Eine Million Reservisten – doch keiner weiß, wo sie sind

Die Bundeswehr kann derzeit rund eine Million Reservisten nicht erreichen. Grund dafür sind strenge Datenschutzvorgaben....

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Bundeswehr hat die Kontaktdaten von rund einer Million Reservisten verloren

2011 schaffte der damalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg neben der Wehrpflicht auch die Wehrerf...

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HEUCHELEI DER BUNDESREGIERUNG: Millionen für Terroristen, Christen im Stich gelassen!

Während die Bundesregierung lautstark vom Sturz „unmenschlicher Regime“ spricht, fließen heimlich Millionen an islamisti...

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„Ungeschriebenes Gesetz“ im Bundestag: Für Lisa Paus ist am wichtigsten, AfD-Politiker nicht zu grüßen

In einer Instagram-Fragerunde wurde die Bundesabgeordnete und Ex-Familienministerin Lisa Paus gefragt, welche ungeschrie...

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Abu Walaa gegen die Bundesrepublik: Wie der irakische Chef von ISIS in Deutschland gegen seine Abschiebung klagt

Der irakische Hassprediger Abu Walaa, einst zentrale Figur des Islamischen Staates in Deutschland, soll nach seiner Haft...

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„Planlos und unwirtschaftlich“: Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Corona-Milliarden für Krankenhäuser

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem Bericht den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn wegen staatlichen...

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vor etwa 3 Stunden

Hitzeschutzplan und Grillverbot: „Wir brauchen keine Bundesregierung, die uns vorschreibt, wann es zu warm ist“

Seit des Vorstoßes der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die sich dafür aussprach, bei Sport-Events im Somm...

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vor etwa 5 Stunden

Begeht die Bundesregierung Verrat an Israel?

Die Realität: Israel kämpft ums Überleben. Der Iran – erklärtermaßen auf die Vernichtung Israels aus – unterstützt mit H...

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vor etwa 8 Stunden

Bundestagsverwaltung zieht Teilnahme am Berliner CSD zurück – Kritik vom Veranstalter

Die Bundestagsverwaltung hat die Teilnahme ihrer queeren Mitarbeitergruppe „Regenbogennetzwerk“ am diesjährigen Christop...

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vor 2 Tagen

Die Schreibtischkrieger: Zu viel Führung, zu wenig Soldaten in der Bundeswehr

Eigentlich wollte Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit seinen Worten Stärke zeigen. “Whatever it takes”. Er werde die Armee ...

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vor 2 Tagen

Weil er immer wieder an der Grenze zurückgewiesen wurde: Afghane greift Bundespolizisten an

Da er mehrfach an der deutsch-französischen Grenze von der Bundespolizei bei der Einreise nach Deutschland abgewiesen wu...

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vor 2 Tagen

900 Euro Steuergeld: Bundesregierung kaufte gebrauchte Klamotten von Georgine Kellermann fürs Haus der Geschichte

Es ist ein eigenartiges Konvolut an Kleidungsstücken, die im Haus der Geschichte der Bundesrepublik zur Ausstellung steh...

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vor 3 Tagen

Kategorische Absage an Versprechen: Bundesregierung will Taurus weiterhin nicht liefern

Deutschland wird der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Das stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius be...

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vor 4 Tagen

Bundesbank übt Kritik am Bürokratismus

Es braucht Zeit, bis sich staatliche Akteure an einen Richtungswechsel des Wirtschaftsgeschehens anpassen. Ihre ökonomis...

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vor 6 Tagen

Somalier-Einreise: Bundespolizeigewerkschaft übt scharfe Kritik an Pro Asyl – NGO holt zum Gegenschlag aus

Die Einreise von drei somalischen Flüchtlingen nach Deutschland sorgt weiterhin für Kontroversen. Besonders brisant ist ...

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vor 6 Tagen

Presse- und Meinungsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über „Compact“-Verbot

Seit Dienstag (10. Juni) beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erneut mit einem möglichen Verbot des ...

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vor 6 Tagen

Klage eingereicht: Umweltschützer wollen Bundesland zu Klima-Sofortprogramm zwingen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Baden-Württemberg wegen der Verfehlung seiner Klimaziele verklagt. Man habe die Klage...

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vor 7 Tagen

Grüne drängen auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um Material für AfD-Verbot zu sammeln

Aus den Reihen der Grünen gibt es einen neuen Vorstoß, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Partei setzt ...

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vor 7 Tagen

Extrawurst für Habeck: Darum blockierte der Bundestag Ermittlungen gegen „grünen“ Ex-Vizekanzler

Das Rätselraten, warum der Deutsche Bundestag entgegen der sonst üblichen Praxis bei Ex-Vizekanzler Robert Habeck („Grün...

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vor 7 Tagen

Wie in den USA: Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Taser oder Elektroschockpistolen, die auf Distanz von einigen Metern Angreifer ausschalten können, sind in Deutschland u...

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vor 8 Tagen

„Jedes Bullenschwein ist ’ne Missgeburt“: Linker Bundestagsabgeordneter tanzt zu extremistischem Gewalt-Song

Ferat Koçak konnte im Februar für die Linke den Wahlkreis Neukölln gewinnen und sitzt seitdem im Bundestag. Zuvor fiel K...

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vor 9 Tagen

Im Bundestag Schutz für Habeck: So funktioniert das Politkartell

Es kommt gelegentlich vor, dass die Immunität von Abgeordneten des Bundestags aufgehoben wird und gegen sie staatsanwalt...

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vor 10 Tagen

Bundeswehr braucht neue Soldaten: Warum soll ich Deutschland dienen, wenn es mir nie gedient hat?

Ein neuer Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) richtet sich vor allem an junge Erwachsene im wehrfähi...

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vor 10 Tagen

Kritische Fragen sind jetzt Sabotage – die schreibende Leibgarde des Bundeskanzlers

„Reichelt hat es nicht geschafft, eine Frage zu stellen“, meldet der t-online-Journalist Bastian Brauns. Seltsamerweise ...

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vor 10 Tagen

„Neue Generation“: 20 „Aktivisten“ versuchen sich vor dem Bundestag festzukleben

Eine Blockadeaktion der Initiative „Neue Generation“ am Bundestag in Berlin wurde am Morgen von der Polizei unterbunden....

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vor 10 Tagen

Abgeordneter der SPD verhöhnt im Bundestag kleine Unternehmen

Sexy ist es nicht gerade, mit lexikalischem Wissen in einen Text einsteigen zu müssen. Doch in diesem Fall ist das entsc...

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vor 10 Tagen

Nach Rückweisungsdebatte im Bundestag: „Das ist eine vollkommen entkoppelte, realitätsfremde Debatte“

In der aktuellen Ausgabe von NIUS Live sprachen Publizist Alexander Kissler, NIUS-Reporter Jan A. Karon und Alex Purruck...

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vor 11 Tagen

Der Bundeskanzler zur Reifeprüfung in den USA: „Merz ist ein Bettvorleger für die Linken“

Friedrich Merz reist nach Washington – und nimmt die ganze politische Orientierungslosigkeit seiner Kanzlerschaft mit. I...

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vor 11 Tagen

Bundeswehr braucht laut Verteidigungsminister Pistorius bis zu 60.000 neue Soldaten

Vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erstmals öffen...

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vor 13 Tagen

Hitzeschutzplan der Bundesregierung: Habt ihr zu viel Sonne abgekriegt?

Schon der Name macht einen skeptisch, man erwartet nichts Gutes: Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat e...

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vor 14 Tagen

Streit um Zurückweisungen an der Grenze: Bundesregierung bleibt dabei

Dürfen Migranten an den Grenzen abgewiesen werden – ja oder nein? Trotz eines Gerichtsentscheids, der die Zurückweisung ...

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vor 14 Tagen

Bundesnetzagentur ernennt „HateAid“ als Trusted Flagger

Die Bundesregierung hat die Organisation HateAid als Trusted Flagger zugelassen. Dies teilte die zuständige Bundesnetzag...

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vor 14 Tagen

„Vielfalts“-Funktionäre für die Bundespolizei?„Wir brauchen keine Transbeauftragten, sondern Kollegen auf der Straße!“

Die verstärkten Grenzkontrollen lassen die Überstundenkonten bei der Bundespolizei erst mal weiter anschwellen, aber die...

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Bundesregierung will auf Gelder von Privatkonten zugreifen – für „soziale Innovationen“

Mehrere Milliarden Euro könnten auf nicht mehr aktiven Bankkonten lagern – und jetzt von der Bundesregierung eingezogen ...

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vor 15 Tagen

Mehr als 20 Posten: Bundespolizei führt Ansprechpersonen für „LSBTIQ“-Themen ein

Die Bundespolizei hat die Einführung von Ansprechpersonen (AP) für LSBTIQ-Themen beschlossen, die sich den Bereichen ges...

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vor 16 Tagen

Halle, Kassel, Heusenstamm: Zahlreiche schwere Messerangriffe erreichen keine bundesweite Aufmerksamkeit mehr

Durchforstet man die Lokalnachrichten des Landes, findet man inzwischen beinahe täglich Meldungen von Messerangriffen, d...

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vor 16 Tagen

Bundesjustizministerin Hubig (SPD): AfD-Verbotsverfahren ist nicht vom Tisch!

Die Genossen können es einfach nicht lassen: In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren zeigt sich nach SPD-Parteichef L...

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vor 17 Tagen

Arbeitsagentur benötigt Darlehen von 2,3 Milliarden Euro vom Bund

Die Arbeitsagentur könnte für dieses Jahr ein Defizit von 5,3 Milliarden Euro haben. Um die Agentur zu stützen, wäre ein...

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vor 17 Tagen

Jetzt will die Bundesregierung die Sozialen Netzwerke mit Zwangsabgaben auf Linie schießen

Wenn uns der Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten eines gelehrt hat, dann wohl dies: Die Europäer sind keine unschu...

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vor 18 Tagen

Ein Bundespolizist an der Grenze gesteht: „Zurückweisungen finden eigentlich fast täglich statt, aber mit diesem besonderen Wort Asyl sehr selten“

Seit dem 7. Mai gelten in Deutschland verschärfte Grenzkontrollen. Nach Darstellung von Innenminister Alexander Dobrindt...

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Bundeswehr scheitert an Datenschutz! Eine Million Reservisten – doch keiner weiß, wo sie sind

Die Bundeswehr kann derzeit rund eine Million Reservisten nicht erreichen. Grund dafür sind strenge Datenschutzvorgaben....

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vor 19 Tagen

Bundeswehr hat die Kontaktdaten von rund einer Million Reservisten verloren

2011 schaffte der damalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg neben der Wehrpflicht auch die Wehrerf...

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vor 19 Tagen

HEUCHELEI DER BUNDESREGIERUNG: Millionen für Terroristen, Christen im Stich gelassen!

Während die Bundesregierung lautstark vom Sturz „unmenschlicher Regime“ spricht, fließen heimlich Millionen an islamisti...

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„Ungeschriebenes Gesetz“ im Bundestag: Für Lisa Paus ist am wichtigsten, AfD-Politiker nicht zu grüßen

In einer Instagram-Fragerunde wurde die Bundesabgeordnete und Ex-Familienministerin Lisa Paus gefragt, welche ungeschrie...

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vor 20 Tagen

Abu Walaa gegen die Bundesrepublik: Wie der irakische Chef von ISIS in Deutschland gegen seine Abschiebung klagt

Der irakische Hassprediger Abu Walaa, einst zentrale Figur des Islamischen Staates in Deutschland, soll nach seiner Haft...

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„Planlos und unwirtschaftlich“: Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Corona-Milliarden für Krankenhäuser

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem Bericht den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn wegen staatlichen...

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