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Der Wehrdienstgesetz-Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll heute vom Kabinett beschlossen werden....
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In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein US-Amerikaner in einer Dresdner Straßenbahn mit einem Messer attackiert. ...
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Am 2. August hat die Europäische Union mit dem sogenannten AI Act (KI-Gesetz) den nächsten Meilenstein ihrer Digitalstra...
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850 Milliarden Euro neue Schulden hat sich die schwarz-rote Regierung genehmigt, noch bevor sie überhaupt im Amt war. 95...
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Mit der Änderung vom 17. Juli wurde Abschnitt 403 des Strafgesetzbuchs aktualisiert, der die „Gründung, Unterstützung un...
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Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitreichende Vergesellschaftungen ...
Zwei Monate nach Amtsantritt müssen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Chaos-Truppe mit dem ...
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Dammbruch bei der Schuldenbremse in Niedersachsen. Dort plant die Regierungskoalition aus SPD und Grünen eine massive Ve...
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Vor der Wahl beteuerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine neuen Schulden machen zu wollen. Dann jedoch beschloss ...
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vor 21 Tagen
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vor 23 Tagen
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vor 28 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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