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WHO-Gesetz: Bundesregierung will „Kernkapazitäten“ für den „Umgang mit Fehl- und Desinformationen“ schaffen

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll Deutschland völkerrechtlich an die internationalen Gesundheitsvorschriften de...

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Neues EU-Gesetz sieht „Maßnahmen zur Verhaltensänderung“ vor, damit Privathaushalte Lebensmittelabfall zu reduzieren Am...

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Neues Wehrdienst-Gesetz: Kiesewetter (CDU) sieht „Anreiz“ für schnelle Staatsbürgerschaft – Wird die Bundeswehr zur Fremdenlegion?

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Alle 18-Jährigen zur Musterung? Kabinett will heute Wehrpflicht-Gesetz beschließen

Der Wehrdienstgesetz-Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll heute vom Kabinett beschlossen werden....

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Beamtengehälter, Dienstreisen, Pachten: Wie die Bundesregierung die Verteidigungs-Schulden verprasst

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„Wo ist das Gesetz?“ US-Medien nach Messerattacke in Dresden fassungslos

Ein 21-jähriger US-Amerikaner wollte in einer Dresdner Straßenbahn zwei junge Frauen vor Belästigungen schützen – und wu...

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„Wo ist das Gesetz, wo ist die Struktur?“: Opfer meldet sich zur Messertat von Dresden zu Wort

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein US-Amerikaner in einer Dresdner Straßenbahn mit einem Messer attackiert. ...

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Griechenland: Asylminister kündigt Gesetzesverschärfungen an – Abschiebehaft statt Sozialleistungen

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Investieren auf Pump: Klingbeils gefährliches Spiel mit immer neuen Schulden

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Smartphone-Verbot für Kinder? Ja, aber nicht per Gesetz

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Merz warnt in Fragerunde: „Verlass dich nicht nur auf die gesetzliche Rentenversicherung“

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Enteignung großer Immobilienkonzerne per Gesetz: Die SPD in Berlin plant den Wohnungs-Sozialismus

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Gesetz gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche: Regierung will Barbershops und Kosmetikstudios ins Visier nehmen

Die Bundesregierung will im Kampf gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche vermehrt auch Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudi...

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EU-KI-Gesetz in Kraft: Droht jetzt eine neue Dauerregulierung?

Am 2. August hat die Europäische Union mit dem sogenannten AI Act (KI-Gesetz) den nächsten Meilenstein ihrer Digitalstra...

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Wie Merz und Klingbeil uns mit Schulden arm machen

Es ist, mit Verlaub, eine deprimierende Lektüre. Im Moment präsentieren die größeren deutschen Konzerne ihre Unternehmen...

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Noch mehr Schulden: CDU, CSU und SPD entgleitet die Kontrolle übers Geld

850 Milliarden Euro neue Schulden hat sich die schwarz-rote Regierung genehmigt, noch bevor sie überhaupt im Amt war. 95...

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Digital Services Act (DSA) als „umfassendes Gesetz zur digitalen Zensur“

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Ukraine: Selenskyj will Skandal-Gesetz zurücknehmen

Unter dem Druck anhaltender Massenproteste im Inland und massiver Proteste aus dem Ausland will der politisch schwer ang...

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Schwarz-Rot verschiebt das Zurückzahlen der Schulden in die weite Zukunft

Gute Nachricht: Wer im Frühjahr ein Kind gezeugt hat, der braucht sich um das Geschenk zu dessen 18. Geburtstag keine So...

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Selenskyj unterzeichnet umstrittenes Gesetz: Ermittlungsbehörden verlieren Unabhängigkeit

In der Ukraine hat der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, vor dem Verlust der Unabhängigkeit von ...

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Bürgergeld und Schulden: Der Preis ist Armut

Das Sozialversicherungssystem steht am Rand des Kollaps‘. Das Bürgergeld ist in der Praxis ein Neubürgergeld – die Leist...

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Sozialistische Enteignungspläne: Verfassungsrichter-Kandidatin Kaufhold schrieb mit am SPD-Gesetzentwurf

Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Vielleicht h...

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Tschechischer Präsident unterzeichnet Gesetz, das kommunistische Propaganda unter Strafe stellt

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Berliner Regierung legt Gesetzentwurf zu Enteignungen von Immobilien und Firmen vor

Bei einem Berliner Volksentscheid Ende September 2021 hatten gut 59 Prozent der Wähler für die Vergesellschaftung (spric...

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Gesetzesänderung: Internetplattformen müssen stärker gegen Desinformationen vorgehen

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Schulden-Wortbruch: Wahlbetrüger Merz redet sich raus – „Das ist mir etwas zu einfach“

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Wegen Widerstand gegen Trump-Gesetz: Musk kündigt Gründung einer neuen Partei an

In den USA hat sich Tech-Milliardär Elon Musk nach seinem Bruch mit US-Präsident Donald Trump nun auch von den Republika...

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Rot-Grün in Niedersachsen startet Schulden-Exzess

Dammbruch bei der Schuldenbremse in Niedersachsen. Dort plant die Regierungskoalition aus SPD und Grünen eine massive Ve...

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Der Schulden-Haushalt von Lars Klingbeil: Die Generationengerechtigkeit wurde aufgekündigt

Lars Klingbeil hat bekanntlich zwei Jobs. Er ist Vorsitzender der SPD und er ist Finanzminister....

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Schulden rauf, Zinsen rauf, steigender Sozialetat: Sieben bittere Wahrheiten über den neuen Haushalt

Vom Spar- zum Spendierminister! Es ist dieser Satz von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung der...

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Enthüllt! Merz plante Schulden-Wortbruch schon vor der Wahl!

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Milliarden-Schulden schon vor der Wahl: CDU zahlte 9500 Euro für Gutachten, wie der Wortbuch funktionieren könnte

Vor der Wahl beteuerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine neuen Schulden machen zu wollen. Dann jedoch beschloss ...

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Pistorius plant Gesetzesklausel, mit der Wehrpflicht wieder aktiviert werden kann

Die Debatte um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht hat sich in Deutschland nach den Eskalationen im Nahen Osten und d...

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Ab 7 Uhr bei NIUS Live: Merz-Tricks um die Milliarden-Schulden +++ Der Untergang der Mullahs +++ Demo-Skandal in Berlin

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir FDP-Politikerin Katja Adler, Sportreporter-Legende Waldi Hartmann sowie NIU...

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vor 3 Tagen

WHO-Gesetz: Bundesregierung will „Kernkapazitäten“ für den „Umgang mit Fehl- und Desinformationen“ schaffen

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vor 5 Tagen

Martin Reichardt (AfD): „Beenden Sie dieses wirre Gesetzes-Machwerk“

Das „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel wieder abschaffen – auch dieses Wahlversprechen hat die Union erst von der AfD a...

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vor 6 Tagen

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vor 17 Tagen

Nachts ohne Marla Svenja in Chemnitz: Wie ein Rechtsextremer ein linksextremes Gesetz ins Wanken bringt

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vor 20 Tagen

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vor 20 Tagen

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vor 21 Tagen

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vor 22 Tagen

Leserstimmen zu „Wann ist das Maß voll?“ und „Wo ist das Gesetz? Wo ist die Ordnung?“

Warum aber beschleichen uns der Gedanke, das Gefühl, Obrigkeit und Justiz messen gnadenlos mit zweierlei Maß? Brutale, b...

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vor 23 Tagen

„Wo ist das Gesetz?“ US-Medien nach Messerattacke in Dresden fassungslos

Ein 21-jähriger US-Amerikaner wollte in einer Dresdner Straßenbahn zwei junge Frauen vor Belästigungen schützen – und wu...

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vor 23 Tagen

„Wo ist das Gesetz, wo ist die Struktur?“: Opfer meldet sich zur Messertat von Dresden zu Wort

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein US-Amerikaner in einer Dresdner Straßenbahn mit einem Messer attackiert. ...

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vor 23 Tagen

Griechenland: Asylminister kündigt Gesetzesverschärfungen an – Abschiebehaft statt Sozialleistungen

Die illegalen Einreisen über den Seeraum südlich Kretas haben deutlich abgenommen, seit die griechische Regierung die Mö...

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vor 28 Tagen

Investieren auf Pump: Klingbeils gefährliches Spiel mit immer neuen Schulden

Mit seiner Forderung nach höheren Steuern füllt Finanzminister Klingbeil gerade das Sommerloch. Denn angeblich gäbe es e...

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vor etwa 1 Monat

Smartphone-Verbot für Kinder? Ja, aber nicht per Gesetz

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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Am 2. August hat die Europäische Union mit dem sogenannten AI Act (KI-Gesetz) den nächsten Meilenstein ihrer Digitalstra...

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vor etwa 2 Monaten

Wie Merz und Klingbeil uns mit Schulden arm machen

Es ist, mit Verlaub, eine deprimierende Lektüre. Im Moment präsentieren die größeren deutschen Konzerne ihre Unternehmen...

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vor etwa 2 Monaten

Noch mehr Schulden: CDU, CSU und SPD entgleitet die Kontrolle übers Geld

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vor etwa 2 Monaten

Digital Services Act (DSA) als „umfassendes Gesetz zur digitalen Zensur“

Donald J. Trump ist in Schottland und poltert gegen die politische Führung Europas. Egal ob in der Migrationsfrage oder ...

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vor etwa 2 Monaten

Ukraine: Selenskyj will Skandal-Gesetz zurücknehmen

Unter dem Druck anhaltender Massenproteste im Inland und massiver Proteste aus dem Ausland will der politisch schwer ang...

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vor etwa 2 Monaten

Schwarz-Rot verschiebt das Zurückzahlen der Schulden in die weite Zukunft

Gute Nachricht: Wer im Frühjahr ein Kind gezeugt hat, der braucht sich um das Geschenk zu dessen 18. Geburtstag keine So...

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vor etwa 2 Monaten

Selenskyj unterzeichnet umstrittenes Gesetz: Ermittlungsbehörden verlieren Unabhängigkeit

In der Ukraine hat der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, vor dem Verlust der Unabhängigkeit von ...

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Bürgergeld und Schulden: Der Preis ist Armut

Das Sozialversicherungssystem steht am Rand des Kollaps‘. Das Bürgergeld ist in der Praxis ein Neubürgergeld – die Leist...

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vor etwa 2 Monaten

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Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Vielleicht h...

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Mit der Änderung vom 17. Juli wurde Abschnitt 403 des Strafgesetzbuchs aktualisiert, der die „Gründung, Unterstützung un...

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Berliner Regierung legt Gesetzentwurf zu Enteignungen von Immobilien und Firmen vor

Bei einem Berliner Volksentscheid Ende September 2021 hatten gut 59 Prozent der Wähler für die Vergesellschaftung (spric...

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Berliner SPD legt Gesetzentwurf zur Enteignung von Unternehmen und Immobilien vor

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitreichende Vergesellschaftungen ...

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Haushaltsschlacht im Bundestag: AfD rechnet mit Schulden-Orgie, Stromsteuer-Lüge & Asyl-Versagen ab!

Zwei Monate nach Amtsantritt müssen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Chaos-Truppe mit dem ...

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Gesetzesänderung: Internetplattformen müssen stärker gegen Desinformationen vorgehen

Am Dienstag trat eine Verschärfung des Digital Services Acts (DSA) in Kraft. Durch sie werden große Internetplattformen ...

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vor 3 Monaten

Schulden-Wortbruch: Wahlbetrüger Merz redet sich raus – „Das ist mir etwas zu einfach“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der ARD-Sendung „Maischberger“ erneut Vorwürfe zurückgewiesen, er habe mit seinem Ku...

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Wegen Widerstand gegen Trump-Gesetz: Musk kündigt Gründung einer neuen Partei an

In den USA hat sich Tech-Milliardär Elon Musk nach seinem Bruch mit US-Präsident Donald Trump nun auch von den Republika...

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Rot-Grün in Niedersachsen startet Schulden-Exzess

Dammbruch bei der Schuldenbremse in Niedersachsen. Dort plant die Regierungskoalition aus SPD und Grünen eine massive Ve...

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Der Schulden-Haushalt von Lars Klingbeil: Die Generationengerechtigkeit wurde aufgekündigt

Lars Klingbeil hat bekanntlich zwei Jobs. Er ist Vorsitzender der SPD und er ist Finanzminister....

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Schulden rauf, Zinsen rauf, steigender Sozialetat: Sieben bittere Wahrheiten über den neuen Haushalt

Vom Spar- zum Spendierminister! Es ist dieser Satz von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung der...

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Enthüllt! Merz plante Schulden-Wortbruch schon vor der Wahl!

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Milliarden-Schulden schon vor der Wahl: CDU zahlte 9500 Euro für Gutachten, wie der Wortbuch funktionieren könnte

Vor der Wahl beteuerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine neuen Schulden machen zu wollen. Dann jedoch beschloss ...

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Milliarden-Schulden schon vor der Wahl geplant: CDU zahlte 9500 Euro für Gutachten, wie der Wortbruch funktionieren könnte

Vor der Wahl beteuerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine neuen Schulden machen zu wollen. Dann jedoch beschloss ...

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Pistorius plant Gesetzesklausel, mit der Wehrpflicht wieder aktiviert werden kann

Die Debatte um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht hat sich in Deutschland nach den Eskalationen im Nahen Osten und d...

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Ab 7 Uhr bei NIUS Live: Merz-Tricks um die Milliarden-Schulden +++ Der Untergang der Mullahs +++ Demo-Skandal in Berlin

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir FDP-Politikerin Katja Adler, Sportreporter-Legende Waldi Hartmann sowie NIU...

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