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Infrastruktur? Nein, Migration – Wie Berlin die Schuldenbremse missbraucht

Wer wissen möchte, wie viele Flüchtlinge/Geflüchtete/Asylsuchende/Bleibeberechtigte usw. derzeit in Berlin leben, der la...

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Merz beerdigt die Schuldenbremse: Ein Land wird umgebaut

Friedrich Merz beerdigt die Schuldenbremse. Die Bundesrepublik wird umgebaut, die CDU überholt die Ampel von links. Die ...

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Neuanfang oder Beerdigung: Das Aufweichen der Schuldenbremse ist eine Chance für die FDP

Die Verschuldung Deutschlands um eine weitere Billion Euro und die Verpflichtung auf „Klimaneutralität“ können am Dienst...

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Merz gesteht bewusste Wählertäuschung: Schon vor der Wahl sprach er intern darüber, die Schuldenbremse abzuschaffen

In der Bild am Sonntag gesteht Friedrich Merz explizit ein, die Wähler der Union bewusst getäuscht zu haben. Während im ...

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Und plötzlich hält der Grünen-Chef eine Reform der gesamten Schuldenbremse für vereinbart

Am Freitag haben sich Union, SPD und Grüne auf ein gemeinsames Sondervermögen geeinigt. Nachdem Friedrich den Grünen ber...

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Eilanträge abgewiesen: Bundestag darf über Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse abstimmen

Am kommenden Dienstag wollen Union, SPD und Grüne über die Lockerung der Schuldenbremse sowie ein Sondervermögen in Höhe...

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Die Union will mit den SED-Nachfolgern die Schuldenbremse abschaffen

Die Union demütigt sich gerade vor der deutschen Öffentlichkeit: Um die Milliarden-Schulden aufnehmen zu können, braucht...

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Im Bundestag hat Friedrich Merz über die Schuldenbremse gelogen

Merz behauptet derzeit, er sei immer offen gewesen für eine Reform der Schuldenbremse. Tatsächlich hatte CDU-Chef Friedr...

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„Wir sagen nein“: Freie Wähler wollen Aufweichung der Schuldenbremse und Sondervermögen nicht zustimmen

Die Freien Wähler wollen der Lockerung der Schuldenbremse sowie der 500-Milliarden-Schuldenaufnahme für Infrastruktur na...

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„Was nützt die Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“, sagt Spahn

Um die geplante Neuverschuldung zu rechtfertigen, bedient sich die Union einer immer schärferen Rhetorik. „Was nützt die...

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Biblische Weisheiten zur Abschaffung der Schuldenbremse

Israel bekennt in der Tora: Du bist als Volk gesegnet, wenn du vielen Geld leihen kannst, aber dir selber kein Geld zu b...

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Grundsätzliche Reform der Schuldenbremse: Union soll Zusammenarbeit mit der Linkspartei zugestimmt haben

Die CDU plant einem Bericht zufolge, für eine grundsätzliche Änderung der Schuldenbremse auch mit der Linken zusammenzua...

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Kriegskredite und das Ende der Schuldenbremse: So ruiniert uns Friedrich Merz

Friedrich Merz ist noch nicht zum Bundeskanzler gewählt – und schon führt er das Land geradewegs in den Ruin. Denn er wi...

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Der Doppelwumms-Wortbruch! Merz macht 500 Milliarden neue Schulden UND schafft die Schuldenbremse ab!

„Whatever it takes“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz, als er die Hammer-Botschaft verkündete, die nur 9 Tage nach der Wahl...

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Merz räumt Wahlversprechen ab: Schuldenbremse soll reformiert werden

Die Spitzen von Union und SPD haben am Abend erste Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche bekannt gegeben. Völlig unterge...

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Union und SPD wollen Schuldenbremse aushebeln und planen 500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz, der CSU-Chef Markus Söder sowie die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Kling...

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Warum die Schuldenbremse fallen wird

Friedrich Merz (CDU) ist kein Dummer. Diese Aussage ist banal. Sicher, sicher. Aber es ist doch nicht ganz unwichtig, di...

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Historischer Bruch: Bundesbank spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus

Die Deutsche Bundesbank hat einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse vorgelegt, der dem Bund bis 2030 zusätzliche K...

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Grüne drängen auf Reform der Schuldenbremse – Banaszak fordert Merz zum Schulterschluss mit der Linken auf

Der Co-Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, grundsätzlich auf die Links...

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Trotz Rekordeinnahmen des Staates will Friedrich Merz die Schuldenbremse kippen

Laut Statistischem Bundesamt nahm der Staat im Jahr 2024 über 2 Billionen Euro ein. „Die Einnahmen des Staates in Abgren...

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Kann Merz die Schuldenbremse mit der Ampel abschaffen?

Nach den Wahlen sind alle Wahlversprechen vergessen. Friedrich Merz will die Schuldenbremse lösen – und weil Linke und A...

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Ampel-Deal statt Wahlversprechen: Aus Angst vor der SPD lässt Merz schon an Tag 1 die Schuldenbremse fallen

Noch vor einem Jahr schloss Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse aus. Jetzt zeigt er sich bereit, die notwendig...

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Schuldenbremse und Grenzschließung: Die doppelte Merz-Wende zeigt, wie schwierig die Verhandlungen mit der SPD werden

Der Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat eine grandiose Fähigkeit: Er kann mit harter Artikulation und präzise geset...

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Schuldenbremse wackelt keine 24 Stunden nach der Wahl – Wählerbetrug läuft an

So schnell geht es dahin mit den zentralen Wahlversprechen von Friedrich Merz: Bei der Abschlußkundgebung im Münchner Lö...

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Merz will Schuldenbremse reformieren – noch mit dem alten Bundestag

Friedrich Merz hat sich auf einer Pressekonferenz der CDU offen für eine schnelle Reform der Schuldenbremse gezeigt. Off...

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Ukraine-Milliarden: „Grüne“ wollen Schuldenbremsen-Putsch mit alten Mehrheiten!

Noch vor der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages soll der alte Bundestag nach dem Willen der „Grünen“ die Schul...

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Haushaltsnotlage und Reform der Schuldenbremse: Scholz ruft eine neue „Zeitenwende“ aus – und sagt ein entscheidendes Wort

Bundeskanzler Scholz hat am Donnerstagabend offensiv eine unverzügliche Haushaltsnotlage und eine Reform der Schuldenbre...

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Notlagenbeschluss im Bundestag: Scholz will Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert eine rasche Reform der Schuldenbremse, um die Sicherheits- und Verteidigungsausg...

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Union rudert zurück: Plötzlich wirbt Linnemann für eine Reform der Schuldenbremse

Die Forderung nach der Beibehaltung der Schuldenbremse ist eigentlich im Wahlprogramm der Unionsparteien verankert. Die ...

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Was ist die Schuldenbremse?: Merz und Scholz stellen sich Fragen von Kindern

In der Sat.1-Sendung „Kannste (nochmal) Kanzler?“ stellten sich am Donnerstag Bundeskanzler Olaf Scholz und der CDU-Vors...

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Merz schließt Reform der Schuldenbremse nicht aus

Während CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm angeben, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen, ließ der CDU-Vorsitzende ...

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„Ampel-Aus“, „Schuldenbremse“, „Abstimmen mit der AfD“: Alles ist an der Wirtschaftskrise schuld, nur nicht Robert Habeck

Wenn Robert Habeck auf seine Bilanz als Wirtschaftsminister blickt, stehen da drei nackte Zahlen: -0,3 Prozent 2023, -0,...

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Bürokratie abbauen, Energiekosten senken, Schuldenbremse einhalten: Was Union, AfD und FDP für die Wirtschaft planen

Vor einer Woche hat meine Analyse der Wirtschaftsprogramme der Linksparteien (SPD, Grüne, BSW) ergeben, dass die Linken ...

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Abkehr von der Stabilitätspolitik: Bundesbankpräsident spricht sich plötzlich für Reform der Schuldenbremse aus

Insbesondere zu Zeiten der D-Mark stand die Bundesbank stets für eine stabilitätsorientierte Ausgabenpolitik ein. Nun sc...

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Der Wirtschafts-Moring: Wer die Schuldenbremse angreift, ist der wahre Demokratie-Feind

Im Wahlkampf entdecken viele Politiker ein altes und neues Lieblingswort: Schulden und Schuldenbremse. Von dem einen wol...

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Wer die Schuldenbremse angreift, ist der wahre Demokratie-Feind

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Als Scholz von der Schuldenbremse spricht, wird er im Bundestag nur noch ausgelacht

Zuvor gibt es noch eine Geschäftsordnungsdebatte: AfD, Linke und BSW beklagen, dass all ihre Anträge von der Tagesordnun...

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Der Blick der Wirtschaft: Fangesänge statt Finanzpolitik! Wie die Schuldenbremse zur Zielscheibe politischer Parolen wird

Es sind Szenen, wie sie sonst eigentlich nur im Stadion beheimatet sind. Der Gästestürmer bekommt den von ihm erhofften ...

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„Mit Kaputtsparen nicht erfolgreich“: Grünen-Politiker macht Schuldenbremse für VW-Krise verantwortlich

Am Montag folgte die nächste Hiobsbotschaft in der Automobilkrise: Volkswagen plant drei deutsche Werke zu schließen (Ap...

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Saskia Esken will Aufweichung der Schuldenbremse und fordert Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Euro

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert massive schuldenfinanzierte Investitionen in die deutsche Wirtschaft. „Jetzt is...

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vor etwa 1 Monat

Infrastruktur? Nein, Migration – Wie Berlin die Schuldenbremse missbraucht

Wer wissen möchte, wie viele Flüchtlinge/Geflüchtete/Asylsuchende/Bleibeberechtigte usw. derzeit in Berlin leben, der la...

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vor etwa 1 Monat

Merz beerdigt die Schuldenbremse: Ein Land wird umgebaut

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

Merz gesteht bewusste Wählertäuschung: Schon vor der Wahl sprach er intern darüber, die Schuldenbremse abzuschaffen

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vor etwa 1 Monat

Und plötzlich hält der Grünen-Chef eine Reform der gesamten Schuldenbremse für vereinbart

Am Freitag haben sich Union, SPD und Grüne auf ein gemeinsames Sondervermögen geeinigt. Nachdem Friedrich den Grünen ber...

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vor etwa 2 Monaten

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Am kommenden Dienstag wollen Union, SPD und Grüne über die Lockerung der Schuldenbremse sowie ein Sondervermögen in Höhe...

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vor etwa 2 Monaten

Die Union will mit den SED-Nachfolgern die Schuldenbremse abschaffen

Die Union demütigt sich gerade vor der deutschen Öffentlichkeit: Um die Milliarden-Schulden aufnehmen zu können, braucht...

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vor etwa 2 Monaten

Im Bundestag hat Friedrich Merz über die Schuldenbremse gelogen

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vor etwa 2 Monaten

„Was nützt die Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“, sagt Spahn

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Kann Merz die Schuldenbremse mit der Ampel abschaffen?

Nach den Wahlen sind alle Wahlversprechen vergessen. Friedrich Merz will die Schuldenbremse lösen – und weil Linke und A...

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Noch vor einem Jahr schloss Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse aus. Jetzt zeigt er sich bereit, die notwendig...

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So schnell geht es dahin mit den zentralen Wahlversprechen von Friedrich Merz: Bei der Abschlußkundgebung im Münchner Lö...

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Friedrich Merz hat sich auf einer Pressekonferenz der CDU offen für eine schnelle Reform der Schuldenbremse gezeigt. Off...

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Ukraine-Milliarden: „Grüne“ wollen Schuldenbremsen-Putsch mit alten Mehrheiten!

Noch vor der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages soll der alte Bundestag nach dem Willen der „Grünen“ die Schul...

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Haushaltsnotlage und Reform der Schuldenbremse: Scholz ruft eine neue „Zeitenwende“ aus – und sagt ein entscheidendes Wort

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Was ist die Schuldenbremse?: Merz und Scholz stellen sich Fragen von Kindern

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vor 3 Monaten

Merz schließt Reform der Schuldenbremse nicht aus

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vor 3 Monaten

„Ampel-Aus“, „Schuldenbremse“, „Abstimmen mit der AfD“: Alles ist an der Wirtschaftskrise schuld, nur nicht Robert Habeck

Wenn Robert Habeck auf seine Bilanz als Wirtschaftsminister blickt, stehen da drei nackte Zahlen: -0,3 Prozent 2023, -0,...

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Bürokratie abbauen, Energiekosten senken, Schuldenbremse einhalten: Was Union, AfD und FDP für die Wirtschaft planen

Vor einer Woche hat meine Analyse der Wirtschaftsprogramme der Linksparteien (SPD, Grüne, BSW) ergeben, dass die Linken ...

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Insbesondere zu Zeiten der D-Mark stand die Bundesbank stets für eine stabilitätsorientierte Ausgabenpolitik ein. Nun sc...

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vor 5 Monaten

Der Wirtschafts-Moring: Wer die Schuldenbremse angreift, ist der wahre Demokratie-Feind

Im Wahlkampf entdecken viele Politiker ein altes und neues Lieblingswort: Schulden und Schuldenbremse. Von dem einen wol...

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vor 5 Monaten

Wer die Schuldenbremse angreift, ist der wahre Demokratie-Feind

Im Wahlkampf entdecken viele Politiker ein altes und neues Lieblingswort: Schulden und Schuldenbremse. Von dem einen wol...

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vor 6 Monaten

Als Scholz von der Schuldenbremse spricht, wird er im Bundestag nur noch ausgelacht

Zuvor gibt es noch eine Geschäftsordnungsdebatte: AfD, Linke und BSW beklagen, dass all ihre Anträge von der Tagesordnun...

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Der Blick der Wirtschaft: Fangesänge statt Finanzpolitik! Wie die Schuldenbremse zur Zielscheibe politischer Parolen wird

Es sind Szenen, wie sie sonst eigentlich nur im Stadion beheimatet sind. Der Gästestürmer bekommt den von ihm erhofften ...

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Am Montag folgte die nächste Hiobsbotschaft in der Automobilkrise: Volkswagen plant drei deutsche Werke zu schließen (Ap...

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Saskia Esken will Aufweichung der Schuldenbremse und fordert Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Euro

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert massive schuldenfinanzierte Investitionen in die deutsche Wirtschaft. „Jetzt is...

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