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Hakenkreuz-Skandal in BaWü: AfD-Abgeordneter stellt Anzeige gegen SPD-Landtagsvize

Nach dem Hakenkreuz-Skandal im Stuttgarter Landtag hat der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut Stra...

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Deutschland Kurier
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„Ihr sch*** Faschos!“ – Nächste Anzeige für „El Hotzo“?

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Deutschland Kurier
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Sie schwärzten „Schwachkopf“-Rentner Niehoff an: Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ durchsucht Netz nach Inhalten, die „nicht die Mehrheitsmeinung unserer Gesellschaft abbilden“

Die Verurteilung des Rentners Stefan Niehoff wirft noch immer Fragen auf. Am Mittwoch wurde Niehoff wegen des „Verwenden...

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Warum die Verurteilung von „Schwachkopf“-Rentner Stefan Niehoff ein dunkler Wendepunkt in der deutschen Geschichte ist

In der Demokratie sind die Grundrechte Schutz- und Freiheitsversprechen für den Einzelnen gegen den Staat. Die in der Ve...

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NiUS
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Amtsgericht verurteilt „Schwachkopf“-Rentner zu einer Geldstrafe in Höhe von 825 Euro

Das Amtsgericht Haßfurt hat Stefan Niehoff zu einer Geldstrafe von 825 Euro verurteilt, berichtet Nius. Die Staatsanwalt...

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Nach Habecks Schwachkopf-Anzeige: Wegen dieser sechs Tweets steht Stefan Niehoff HEUTE vor Gericht

Stefan Niehoff steht heute vor Gericht! Doch es geht nicht mehr um das Schwachkopf-Meme – sondern um sechs andere Tweets...

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Illegale Einreise von Somaliern: Polizeigewerkschaft erstattet Anzeige

Nach der vom Berliner Verwaltungsgericht spektakulär aufgehobenen Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern hat d...

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Deutschland Kurier
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Polizeigewerkschaft erstattet Anzeige wegen möglicher Schleusung von 3 Somalis über deutsch-polnische Grenze

Nach der Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern Anfang Mai 2025 am Bahnhof Frankfurt/Oder hat die Deutsche Pol...

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Elon Musk soll mit seinem Zehntel das Anzeigenblatt im Briefkasten bezahlen

Als Wolfram Weimer die Nachfolge von Claudia Roth (Grüne) als Kulturstaatsminister antrat, war das Entsetzen unter deuts...

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Tichys Einblick
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Wo bleibt Ihre Anzeige, Herr Habeck? „Grünen“-Hetzerin verteidigt Hassparole „ACAB“

Die Vorsitzende der „Grünen Jugend“, Jette Nietzard, hat das Tragen eines Pullovers mit der Aufschrift „ACAB“ („All Cops...

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Deutschland Kurier
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Jeden zweiten Freitag in „geschützen Räumen“: Polizei Bremen bietet jetzt „queersensible Anzeigenaufnahme“ an

Unter dem Hashtag „#IDAHOBIT“ hat sich am Samstag auch die Polizei Bremen dem staatlichen Bekenntnismarathon zum „Intern...

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Verfassungsschutz kritisiert Weidel, weil sie „Schwachkopf“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sah

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelte eine Aussage von Alice Weidel, weil diese damit das Vorgehen der Behörden i...

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Amazon will Trumps Zoll-Auswirkungen bei Preisen anzeigen: Weißes Haus spricht von „feindseligem und politischem Akt“

Shopping-Gigant Amazon plant angeblich neben den Verkaufspreisen anzugeben, welchen Anteil an ihnen Trumps Zoll-Politik ...

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„Nazi-Fund bei Hausdurchsuchung“: ZDF irritiert mit Falschnachrichten über „Schwachkopf“-Razzia

Erneut wird gegen Stefan Niehoff ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat nun in insgesamt sechs Fällen einen Straf...

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Niehoff-Strafbefehl: Chefin des zuständigen Amtsgerichts leitete zuvor Staatsanwaltschaft während „Schwachkopf“-Razzia

Das Amtsgericht Haßfurt hat einen Strafbefehl gegen den Rentner Stefan Niehoff erlassen. Das bestätigte das Gericht gege...

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Nach „Schwachkopf“-Meme: Rentner Niehoff erneut im Visier der Justiz – diesmal geht es um Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht erneut gegen den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff vor – nicht wegen des satirische...

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Nach „Schwachkopf“-Meme: Rentner Niehoff erneut im Visier der Justiz – jetzt geht es um Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht erneut gegen den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff vor – nicht wegen des satirische...

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Ermittlungen wegen Schwachkopf-Meme eingestellt – doch Staatsanwaltschaft beantragt neuen Strafbefehl gegen Niehoff

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat gegen den Rentner Stefan Niehoff einen Strafbefehl vor dem Amtsgericht Haßfurt beantr...

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Jetzt Haftstrafe wegen Faeser-Meme: Dieselbe Staatsanwaltschaft stand schon hinter der „Schwachkopf“-Razzia

David Bendels, Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“, wurde laut Berichten am Montag vom Amtsgericht Bamberg zu einer...

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Vorladung von Anabel Schunke – offenbar schon wieder strafrechtliche Ermittlungen wegen Schwachkopf-Meme

Erneut ermittelt eine Staatsanwaltschaft gegen Anabel Schunke. Die Journalistin erhielt am Montag von der Polizei Goslar...

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„Wenn sie schimpfen, passiert nichts“, meint Merkel: Tausende Anzeigen wegen Beleidigungen

Wer heute gegen Politiker schimpft, hat nichts zu befürchten – dieser Meinung ist zumindest Altkanzlerin Angela Merkel. ...

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Rechtsanwalt erstattet Anzeige: Hier fährt das riesige Anti-AfD-Hakenkreuz durch Düsseldorf zum Rosenmontag

Ein Karnevalswagen mit DEM verfassungswidrigen Symbol schlechthin tuckert unbehelligt durch die Düsseldorfer Innenstadt....

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„Schwachkopf“-Hausdurchsuchung: Rentner Stefan Niehoff droht „Grünen“-Chef mit Klage!

Neues in der Causa „Schwachkopf“: Der fränkische Rentner Stefan Niehoff (64) geht juristisch gegen den Co-Vorsitzenden d...

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Falschinformationen über „Schwachkopf“-Razzia: Rentner will gegen Grünen-Vorsitzenden vorgehen

Der Rentner Stefan Niehoff möchte rechtliche Schritte gegen den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und den Bayerischen R...

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Falschaussage im „Schwachkopf“-Fall? Rentner Niehoff will Grünen-Chef Banaszak verklagen!

Weil er auf X ein Meme geteilt hatte, das Wirtschaftsminister Robert Habeck satirisch als „Schwachkopf“ bezeichnete, mus...

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Fall Stephan Gelbhaar: Polizei und Partei bestätigen Anzeigen im Grünen-Skandal

Im Fall Stephan Gelbhaar gibt es weitere Entwicklungen. Die Parteizentrale der Grünen will wegen einer mutmaßlichen Fals...

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Für „Schwachkopf“ gab es eine Hausdurchsuchung, für die Drohungen des Magdeburg-Attentäters nicht

Ganze 105 Mal wurde der Attentäter von Magdeburg laut einer internen BKA-Liste auffällig, bevor er den Terroranschlag au...

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„Panzertrulla“: FDP-Kriegstreiberin Strack-Zimmermann stellte 105 Anzeigen wegen „Politiker-Beleidigung“

Die FDP-Europaabgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine der übelsten Kriegstreiber*innen in...

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„Verbitterter alter Mann“ – Strack-Zimmermann stellte 105 Anzeigen gleichzeitig

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dafür bekannt, teils derbe auszuteilen – und gleichzeitig nicht gu...

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„Schwachkopf“: Dafür „bekommt doch niemand eine Hausdurchsuchung“, behauptet auf einmal der Grünen-Chef

„Niemand bekommt doch eine Hausdurchsuchung“, weil er einen Politiker als „Schwachkopf“ beleidigt, behauptete der Bundes...

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Bei Lanz: Zwischen „Schwachkopf“ und Größenwahn

Nach seiner Rückkehr aus dem Winterschlaf wurde den Gästen bei Markus Lanz schon am Dienstagabend nur schwer verdauliche...

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Tichys Einblick
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„Das geht jetzt nicht mehr“: Göring-Eckardt relativiert Hausdurchsuchung wegen „Schwachkopf“-Meme

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die zahlreichen Strafanzeige...

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Wegen fehlender Barrieren: Anzeige gegen Stadt Magdeburg und Polizeibehörde

Die Stadt Magdeburg wusste um das Risiko eines Anschlags auf den Weihnachtsmarkt – trotz geplanter Betonbarrieren konnte...

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„Rechtsradikal“ – Systemclown Oliver Kalkofe beleidigt „Schwachkopf“-Rentner

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„Schwachkopf“-Akte ist da! Anwalt: „Staatsanwaltschaft versucht, ihr Vorgehen im Nachhinein zu rechtfertigen“

Weil er auf X ein Meme geteilt hatte, das Wirtschaftsminister Robert Habeck satirisch als „Schwachkopf“ bezeichnete, mus...

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Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Journalisten wegen „Schwachkopf“-Affäre

Dem Medienportal Nius droht ein Strafverfahren. Denn Nius hat bei seiner Berichterstattung über die „Schwachkopf“-Affäre...

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Durchsuchung wegen „Schwachkopf“-Habeck: Mal spricht Staatsanwaltschaft von „Volksverhetzung“, dann wieder nicht

Nachdem bekannt wurde, dass die Kriminalpolizei am 12. November bei Stefan Niehoff aus Unterfranken zur Hausdurchsuchung...

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Tausend Verfahren wegen Beleidigung: Strack-Zimmermanns Anzeigen beschäftigen fünf Staatsanwälte

Immer wieder fühlt sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Internet von Aussagen beleidigt und geht ju...

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Nach „Schwachkopf“-Affäre: SPD fordert „Politikerbeleidigung“ noch schneller zu ahnden

Wenige Tage nach der „Schwachkopf“-Affäre um Wirtschaftsminister Robert Habeck kommt aus der SPD die Forderung, die Vora...

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„Wir dürfen die Debatten nicht verkehren“, sagt Habeck über die „Schwachkopf“-Affäre

Robert Habeck hat sich in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nochmals zu der „Schwachkopf“-Affäre ge...

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vor 8 Tagen

Hakenkreuz-Skandal in BaWü: AfD-Abgeordneter stellt Anzeige gegen SPD-Landtagsvize

Nach dem Hakenkreuz-Skandal im Stuttgarter Landtag hat der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut Stra...

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vor 9 Tagen

„Ihr sch*** Faschos!“ – Nächste Anzeige für „El Hotzo“?

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vor etwa 1 Monat

Sie schwärzten „Schwachkopf“-Rentner Niehoff an: Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ durchsucht Netz nach Inhalten, die „nicht die Mehrheitsmeinung unserer Gesellschaft abbilden“

Die Verurteilung des Rentners Stefan Niehoff wirft noch immer Fragen auf. Am Mittwoch wurde Niehoff wegen des „Verwenden...

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vor etwa 1 Monat

Warum die Verurteilung von „Schwachkopf“-Rentner Stefan Niehoff ein dunkler Wendepunkt in der deutschen Geschichte ist

In der Demokratie sind die Grundrechte Schutz- und Freiheitsversprechen für den Einzelnen gegen den Staat. Die in der Ve...

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vor etwa 2 Monaten

Amtsgericht verurteilt „Schwachkopf“-Rentner zu einer Geldstrafe in Höhe von 825 Euro

Das Amtsgericht Haßfurt hat Stefan Niehoff zu einer Geldstrafe von 825 Euro verurteilt, berichtet Nius. Die Staatsanwalt...

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vor etwa 2 Monaten

Nach Habecks Schwachkopf-Anzeige: Wegen dieser sechs Tweets steht Stefan Niehoff HEUTE vor Gericht

Stefan Niehoff steht heute vor Gericht! Doch es geht nicht mehr um das Schwachkopf-Meme – sondern um sechs andere Tweets...

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vor etwa 2 Monaten

Illegale Einreise von Somaliern: Polizeigewerkschaft erstattet Anzeige

Nach der vom Berliner Verwaltungsgericht spektakulär aufgehobenen Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern hat d...

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vor etwa 2 Monaten

Polizeigewerkschaft erstattet Anzeige wegen möglicher Schleusung von 3 Somalis über deutsch-polnische Grenze

Nach der Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern Anfang Mai 2025 am Bahnhof Frankfurt/Oder hat die Deutsche Pol...

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vor 2 Monaten

Elon Musk soll mit seinem Zehntel das Anzeigenblatt im Briefkasten bezahlen

Als Wolfram Weimer die Nachfolge von Claudia Roth (Grüne) als Kulturstaatsminister antrat, war das Entsetzen unter deuts...

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vor 2 Monaten

Wo bleibt Ihre Anzeige, Herr Habeck? „Grünen“-Hetzerin verteidigt Hassparole „ACAB“

Die Vorsitzende der „Grünen Jugend“, Jette Nietzard, hat das Tragen eines Pullovers mit der Aufschrift „ACAB“ („All Cops...

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vor 3 Monaten

Jeden zweiten Freitag in „geschützen Räumen“: Polizei Bremen bietet jetzt „queersensible Anzeigenaufnahme“ an

Unter dem Hashtag „#IDAHOBIT“ hat sich am Samstag auch die Polizei Bremen dem staatlichen Bekenntnismarathon zum „Intern...

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vor 3 Monaten

Verfassungsschutz kritisiert Weidel, weil sie „Schwachkopf“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sah

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelte eine Aussage von Alice Weidel, weil diese damit das Vorgehen der Behörden i...

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vor 3 Monaten

Amazon will Trumps Zoll-Auswirkungen bei Preisen anzeigen: Weißes Haus spricht von „feindseligem und politischem Akt“

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vor 4 Monaten

„Nazi-Fund bei Hausdurchsuchung“: ZDF irritiert mit Falschnachrichten über „Schwachkopf“-Razzia

Erneut wird gegen Stefan Niehoff ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat nun in insgesamt sechs Fällen einen Straf...

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vor 4 Monaten

Niehoff-Strafbefehl: Chefin des zuständigen Amtsgerichts leitete zuvor Staatsanwaltschaft während „Schwachkopf“-Razzia

Das Amtsgericht Haßfurt hat einen Strafbefehl gegen den Rentner Stefan Niehoff erlassen. Das bestätigte das Gericht gege...

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vor 4 Monaten

Nach „Schwachkopf“-Meme: Rentner Niehoff erneut im Visier der Justiz – diesmal geht es um Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht erneut gegen den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff vor – nicht wegen des satirische...

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vor 4 Monaten

Nach „Schwachkopf“-Meme: Rentner Niehoff erneut im Visier der Justiz – jetzt geht es um Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht erneut gegen den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff vor – nicht wegen des satirische...

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vor 4 Monaten

Ermittlungen wegen Schwachkopf-Meme eingestellt – doch Staatsanwaltschaft beantragt neuen Strafbefehl gegen Niehoff

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat gegen den Rentner Stefan Niehoff einen Strafbefehl vor dem Amtsgericht Haßfurt beantr...

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vor 4 Monaten

Jetzt Haftstrafe wegen Faeser-Meme: Dieselbe Staatsanwaltschaft stand schon hinter der „Schwachkopf“-Razzia

David Bendels, Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“, wurde laut Berichten am Montag vom Amtsgericht Bamberg zu einer...

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vor 4 Monaten

Vorladung von Anabel Schunke – offenbar schon wieder strafrechtliche Ermittlungen wegen Schwachkopf-Meme

Erneut ermittelt eine Staatsanwaltschaft gegen Anabel Schunke. Die Journalistin erhielt am Montag von der Polizei Goslar...

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vor 5 Monaten

„Wenn sie schimpfen, passiert nichts“, meint Merkel: Tausende Anzeigen wegen Beleidigungen

Wer heute gegen Politiker schimpft, hat nichts zu befürchten – dieser Meinung ist zumindest Altkanzlerin Angela Merkel. ...

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vor 5 Monaten

Rechtsanwalt erstattet Anzeige: Hier fährt das riesige Anti-AfD-Hakenkreuz durch Düsseldorf zum Rosenmontag

Ein Karnevalswagen mit DEM verfassungswidrigen Symbol schlechthin tuckert unbehelligt durch die Düsseldorfer Innenstadt....

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vor 6 Monaten

„Schwachkopf“-Hausdurchsuchung: Rentner Stefan Niehoff droht „Grünen“-Chef mit Klage!

Neues in der Causa „Schwachkopf“: Der fränkische Rentner Stefan Niehoff (64) geht juristisch gegen den Co-Vorsitzenden d...

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vor 6 Monaten

Falschinformationen über „Schwachkopf“-Razzia: Rentner will gegen Grünen-Vorsitzenden vorgehen

Der Rentner Stefan Niehoff möchte rechtliche Schritte gegen den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und den Bayerischen R...

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vor 6 Monaten

Falschaussage im „Schwachkopf“-Fall? Rentner Niehoff will Grünen-Chef Banaszak verklagen!

Weil er auf X ein Meme geteilt hatte, das Wirtschaftsminister Robert Habeck satirisch als „Schwachkopf“ bezeichnete, mus...

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vor 6 Monaten

Fall Stephan Gelbhaar: Polizei und Partei bestätigen Anzeigen im Grünen-Skandal

Im Fall Stephan Gelbhaar gibt es weitere Entwicklungen. Die Parteizentrale der Grünen will wegen einer mutmaßlichen Fals...

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vor 7 Monaten

Für „Schwachkopf“ gab es eine Hausdurchsuchung, für die Drohungen des Magdeburg-Attentäters nicht

Ganze 105 Mal wurde der Attentäter von Magdeburg laut einer internen BKA-Liste auffällig, bevor er den Terroranschlag au...

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vor 7 Monaten

„Panzertrulla“: FDP-Kriegstreiberin Strack-Zimmermann stellte 105 Anzeigen wegen „Politiker-Beleidigung“

Die FDP-Europaabgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine der übelsten Kriegstreiber*innen in...

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vor 7 Monaten

„Verbitterter alter Mann“ – Strack-Zimmermann stellte 105 Anzeigen gleichzeitig

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dafür bekannt, teils derbe auszuteilen – und gleichzeitig nicht gu...

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vor 7 Monaten

„Schwachkopf“: Dafür „bekommt doch niemand eine Hausdurchsuchung“, behauptet auf einmal der Grünen-Chef

„Niemand bekommt doch eine Hausdurchsuchung“, weil er einen Politiker als „Schwachkopf“ beleidigt, behauptete der Bundes...

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vor 7 Monaten

Bei Lanz: Zwischen „Schwachkopf“ und Größenwahn

Nach seiner Rückkehr aus dem Winterschlaf wurde den Gästen bei Markus Lanz schon am Dienstagabend nur schwer verdauliche...

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vor 7 Monaten

„Das geht jetzt nicht mehr“: Göring-Eckardt relativiert Hausdurchsuchung wegen „Schwachkopf“-Meme

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die zahlreichen Strafanzeige...

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Wegen fehlender Barrieren: Anzeige gegen Stadt Magdeburg und Polizeibehörde

Die Stadt Magdeburg wusste um das Risiko eines Anschlags auf den Weihnachtsmarkt – trotz geplanter Betonbarrieren konnte...

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vor 8 Monaten

„Rechtsradikal“ – Systemclown Oliver Kalkofe beleidigt „Schwachkopf“-Rentner

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vor 8 Monaten

„Schwachkopf“-Akte ist da! Anwalt: „Staatsanwaltschaft versucht, ihr Vorgehen im Nachhinein zu rechtfertigen“

Weil er auf X ein Meme geteilt hatte, das Wirtschaftsminister Robert Habeck satirisch als „Schwachkopf“ bezeichnete, mus...

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Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Journalisten wegen „Schwachkopf“-Affäre

Dem Medienportal Nius droht ein Strafverfahren. Denn Nius hat bei seiner Berichterstattung über die „Schwachkopf“-Affäre...

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Durchsuchung wegen „Schwachkopf“-Habeck: Mal spricht Staatsanwaltschaft von „Volksverhetzung“, dann wieder nicht

Nachdem bekannt wurde, dass die Kriminalpolizei am 12. November bei Stefan Niehoff aus Unterfranken zur Hausdurchsuchung...

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Tausend Verfahren wegen Beleidigung: Strack-Zimmermanns Anzeigen beschäftigen fünf Staatsanwälte

Immer wieder fühlt sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Internet von Aussagen beleidigt und geht ju...

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Nach „Schwachkopf“-Affäre: SPD fordert „Politikerbeleidigung“ noch schneller zu ahnden

Wenige Tage nach der „Schwachkopf“-Affäre um Wirtschaftsminister Robert Habeck kommt aus der SPD die Forderung, die Vora...

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„Wir dürfen die Debatten nicht verkehren“, sagt Habeck über die „Schwachkopf“-Affäre

Robert Habeck hat sich in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nochmals zu der „Schwachkopf“-Affäre ge...

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