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„Maßnahmen zur Verhaltensänderung“: EU-Gesetz soll Abfälle von Privathaushalten um 30 Prozent reduzieren

Neues EU-Gesetz sieht „Maßnahmen zur Verhaltensänderung“ vor, damit Privathaushalte Lebensmittelabfall zu reduzieren Am...

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Nachts ohne Marla Svenja in Chemnitz: Wie ein Rechtsextremer ein linksextremes Gesetz ins Wanken bringt

Es wurde Nacht über Chemnitz, ohne dass der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsradikale Marla-Svenja Liebich bei de...

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Neues Wehrdienst-Gesetz: Kiesewetter (CDU) sieht „Anreiz“ für schnelle Staatsbürgerschaft – Wird die Bundeswehr zur Fremdenlegion?

Ungeachtet eines zuvor von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eingelegten „Ministervorbehalts“ hat das Bundeskabi...

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Deutschland Kurier
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Alle 18-Jährigen zur Musterung? Kabinett will heute Wehrpflicht-Gesetz beschließen

Der Wehrdienstgesetz-Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll heute vom Kabinett beschlossen werden....

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Leserstimmen zu „Wann ist das Maß voll?“ und „Wo ist das Gesetz? Wo ist die Ordnung?“

Warum aber beschleichen uns der Gedanke, das Gefühl, Obrigkeit und Justiz messen gnadenlos mit zweierlei Maß? Brutale, b...

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„Wo ist das Gesetz?“ US-Medien nach Messerattacke in Dresden fassungslos

Ein 21-jähriger US-Amerikaner wollte in einer Dresdner Straßenbahn zwei junge Frauen vor Belästigungen schützen – und wu...

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Tichys Einblick
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„Wo ist das Gesetz, wo ist die Struktur?“: Opfer meldet sich zur Messertat von Dresden zu Wort

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein US-Amerikaner in einer Dresdner Straßenbahn mit einem Messer attackiert. ...

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Griechenland: Asylminister kündigt Gesetzesverschärfungen an – Abschiebehaft statt Sozialleistungen

Die illegalen Einreisen über den Seeraum südlich Kretas haben deutlich abgenommen, seit die griechische Regierung die Mö...

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Parteispenden-Skandal bei der Saar-SPD weitet sich aus

Der Filz-und Spenden-Skandal im SPD-regierten Neunkirchen weitet sich aus – und er betrifft jetzt längst nicht mehr nur ...

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Skandal in Neunkirchen: jetzt auch illegale Parteispende für die SPD?

Mitten in der politischen Sommerpause kocht im saarländischen Neunkirchen ein Skandal hoch, der nicht nur Oberbürgermeis...

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Skandal-Urteil: Wiener Gericht erklärt islamisches Recht für gültig!

Unglaublich, aber wahr: Das Landesgericht Wien hat entschieden, dass ein Schiedsspruch nach Scharia-Recht auch in Österr...

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Smartphone-Verbot für Kinder? Ja, aber nicht per Gesetz

Eine träge Gesellschaft liebt Verbote. Denn ein Verbot befreit uns von der Notwendigkeit, eigene Entscheidungen zu treff...

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Merz warnt in Fragerunde: „Verlass dich nicht nur auf die gesetzliche Rentenversicherung“

Warum versteckt der Kanzler diese wichtige Botschaft in einem Insta-Reel ...?...

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Ein AfD-Kandidat darf nicht bei der Wahl in Ludwigshafen antreten: Das ist ein Skandal und undemokratisch

Macht der Rechtsstaat beim Kampf gegen die AfD Pause? Die Alternative für Deutschland sieht es so. Die rechte Opposition...

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„Der ausgeschaltete Kandidat“: Stimmen zum Skandal von Ludwigshafen

Der willkürliche Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl am 21.September in Ludwigshafen schlägt weit...

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Deutschland Kurier
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Deutschlands Top-Staatsrechtler zum Wahlausschluss-Skandal von Ludwigshafen: „Das kennen wir nur aus Diktaturen!“

Der willkürliche Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl am 21.September in Ludwigshafen schlägt weit...

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Deutschland Kurier
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Ab 7 Uhr einschalten: NIUS Live zum Wahlausschluss-Skandal von Ludwigshafen

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Reporter Julius Böhm und Ralf Schuler zum Talk mit Moderator Alexa...

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Enteignung großer Immobilienkonzerne per Gesetz: Die SPD in Berlin plant den Wohnungs-Sozialismus

Der berühmte erste Satz aus dem Kommunistischen Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels lautet so: „Ein Gespenst geh...

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Gesetz gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche: Regierung will Barbershops und Kosmetikstudios ins Visier nehmen

Die Bundesregierung will im Kampf gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche vermehrt auch Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudi...

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Verfassungsrechtler über Ausschluss von AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahl: „Ein echter Skandal und verfassungswidrig“

In Ludwigshafen wird Ende September ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der Wahlausschuss, der für den reibungslosen Ab...

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EU-KI-Gesetz in Kraft: Droht jetzt eine neue Dauerregulierung?

Am 2. August hat die Europäische Union mit dem sogenannten AI Act (KI-Gesetz) den nächsten Meilenstein ihrer Digitalstra...

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Richter sprach von „Hochachtung“: Staatsanwaltschaft überprüft Skandal-Urteil über Gaza-Aktivistin

Wie die BZ berichtet, wird das Skandal-Urteil eines Berliner Richters über die Gaza-Aktivistin Yasemin Acar überprüft. A...

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Großbritannien: Polizisten als Mittäter im Grooming-Gangs-Skandal beschuldigt

Der Skandal um die Grooming-Gangs hält an und weitet sich aus. Ein furchtbarer Verdacht scheint sich gerade zu erhärten:...

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Der 551-Fragen-Skandal: Merz-Vertrauter erklärt NGO-Finanzierung zur Verschlusssache

Im Wahlkampf stellte die CDU 551 Fragen zur Steuerfinanzierung des NGO-Komplex und Friedrich Merz erklärte: Links ist vo...

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Bürgergeld-Skandal: Millionen für Migranten – Deutsche gehen leer aus! | Jurij Kofner und Reinhard Mixl (AfD)

Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zeigt, dass der Großteil der Wohnkosten beim Bürgergeld an Migranten fließt. Für...

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Deutschland Kurier
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Der Stuttgarter Hakenkreuz-Skandal zeigt die Selbstgerechtigkeit der Linken

Ein Sozialdemokrat zeichnet ein Hakenkreuz. Das hätte ich mir bis vor kurzem nicht ausgemalt. Ein Landtagsvizepräsident ...

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Digital Services Act (DSA) als „umfassendes Gesetz zur digitalen Zensur“

Donald J. Trump ist in Schottland und poltert gegen die politische Führung Europas. Egal ob in der Migrationsfrage oder ...

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Sicherheits-Skandal bei Salzburgs Festspielen, Lärm-Attacke auf Weidel in Berlin

Die Inszenierung eines Schock-Moments ist den Aktivisten, die am Samstag in der Salzburger Felsenreitschule plötzlich pr...

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Ukraine: Selenskyj will Skandal-Gesetz zurücknehmen

Unter dem Druck anhaltender Massenproteste im Inland und massiver Proteste aus dem Ausland will der politisch schwer ang...

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Hakenkreuz-Skandal in BaWü: AfD-Abgeordneter stellt Anzeige gegen SPD-Landtagsvize

Nach dem Hakenkreuz-Skandal im Stuttgarter Landtag hat der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut Stra...

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Landtag von Baden-Württemberg – Nach Hakenkreuz-Skandal: SPD-Landtagsvizepräsident tritt zurück!

Stuttgart – Wende im Hakenkreuz-Skandal! Der Landtagsvizepräsident und SPD-Abgeordnete Daniel Born (49) hat sich dazu be...

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Ab 7 Uhr bei NIUS Live: ARD-Skandal um Weidel – Polizist vermutet politische Anweisung

Auch der Donnerstag beginnt spannend! Bei NIUS Live begrüßt Moderator Alex Purrucker heute die NIUS-Reporter Julius Böhm...

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Entwickelt sich die Störaktion gegen das Weidel-Interview der ARD zum Polizei-Skandal?

Nach dem Eklat beim ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel wachsen die Zweifel am Vorgehen der Polizei. Das Bundesinnenmin...

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Skandal-Zahlen aus dem Jobcenter: Andrea Nahles hat 100.000 Angestellte, vermittelt aber weniger als 100.000 Jobs

Die Bundesagentur für Arbeit (BA), unter der Führung von Andrea Nahles (SPD), verzeichnet für 2024 ein bitteres Minus be...

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Selenskyj unterzeichnet umstrittenes Gesetz: Ermittlungsbehörden verlieren Unabhängigkeit

In der Ukraine hat der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, vor dem Verlust der Unabhängigkeit von ...

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Berliner Polizei eiert rum: Skandal um ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel weitet sich aus!

Es hat lange gedauert: Trotz insistierender Medienanfragen hat die Berliner Polizei stundenlang zu dem schweren Vorwurf ...

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Der Weidel-Sommerinterview-Skandal!

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch war nochmal am Ort der ARD-Schande. Warum haben ARD und Polizei nichts ...

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Skandal um Weidel-Interview in der ARD: Polizei kann derzeit nicht sagen, ob Störaktion mit ihr abgesprochen war

Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde am Sonntag durch eine lautstarke Protestaktion in unmittelbare...

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DER ARD-SKANDAL: Die ultimative Analyse zum Weidel-Interview

Es ist das Interview, über das Deutschland spricht: Nicht über das, was Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD) gesagt ha...

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Nach Skandal-Interview mit Alice Weidel: ARD will Konsequenzen ziehen

Deutschland spricht nicht über das Gesagte der Oppositionsführerin Alice Weidel im ARD-Sommerinterview, sondern darüber,...

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vor etwa 11 Stunden

„Maßnahmen zur Verhaltensänderung“: EU-Gesetz soll Abfälle von Privathaushalten um 30 Prozent reduzieren

Neues EU-Gesetz sieht „Maßnahmen zur Verhaltensänderung“ vor, damit Privathaushalte Lebensmittelabfall zu reduzieren Am...

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vor 12 Tagen

Nachts ohne Marla Svenja in Chemnitz: Wie ein Rechtsextremer ein linksextremes Gesetz ins Wanken bringt

Es wurde Nacht über Chemnitz, ohne dass der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsradikale Marla-Svenja Liebich bei de...

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vor 14 Tagen

Neues Wehrdienst-Gesetz: Kiesewetter (CDU) sieht „Anreiz“ für schnelle Staatsbürgerschaft – Wird die Bundeswehr zur Fremdenlegion?

Ungeachtet eines zuvor von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eingelegten „Ministervorbehalts“ hat das Bundeskabi...

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vor 15 Tagen

Alle 18-Jährigen zur Musterung? Kabinett will heute Wehrpflicht-Gesetz beschließen

Der Wehrdienstgesetz-Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll heute vom Kabinett beschlossen werden....

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vor 16 Tagen

Leserstimmen zu „Wann ist das Maß voll?“ und „Wo ist das Gesetz? Wo ist die Ordnung?“

Warum aber beschleichen uns der Gedanke, das Gefühl, Obrigkeit und Justiz messen gnadenlos mit zweierlei Maß? Brutale, b...

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vor 17 Tagen

„Wo ist das Gesetz?“ US-Medien nach Messerattacke in Dresden fassungslos

Ein 21-jähriger US-Amerikaner wollte in einer Dresdner Straßenbahn zwei junge Frauen vor Belästigungen schützen – und wu...

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vor 17 Tagen

„Wo ist das Gesetz, wo ist die Struktur?“: Opfer meldet sich zur Messertat von Dresden zu Wort

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein US-Amerikaner in einer Dresdner Straßenbahn mit einem Messer attackiert. ...

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vor 17 Tagen

Griechenland: Asylminister kündigt Gesetzesverschärfungen an – Abschiebehaft statt Sozialleistungen

Die illegalen Einreisen über den Seeraum südlich Kretas haben deutlich abgenommen, seit die griechische Regierung die Mö...

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vor 22 Tagen

Parteispenden-Skandal bei der Saar-SPD weitet sich aus

Der Filz-und Spenden-Skandal im SPD-regierten Neunkirchen weitet sich aus – und er betrifft jetzt längst nicht mehr nur ...

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vor 23 Tagen

Skandal in Neunkirchen: jetzt auch illegale Parteispende für die SPD?

Mitten in der politischen Sommerpause kocht im saarländischen Neunkirchen ein Skandal hoch, der nicht nur Oberbürgermeis...

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vor 24 Tagen

Skandal-Urteil: Wiener Gericht erklärt islamisches Recht für gültig!

Unglaublich, aber wahr: Das Landesgericht Wien hat entschieden, dass ein Schiedsspruch nach Scharia-Recht auch in Österr...

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vor 28 Tagen

Smartphone-Verbot für Kinder? Ja, aber nicht per Gesetz

Eine träge Gesellschaft liebt Verbote. Denn ein Verbot befreit uns von der Notwendigkeit, eigene Entscheidungen zu treff...

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vor 29 Tagen

Merz warnt in Fragerunde: „Verlass dich nicht nur auf die gesetzliche Rentenversicherung“

Warum versteckt der Kanzler diese wichtige Botschaft in einem Insta-Reel ...?...

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vor etwa 1 Monat

Ein AfD-Kandidat darf nicht bei der Wahl in Ludwigshafen antreten: Das ist ein Skandal und undemokratisch

Macht der Rechtsstaat beim Kampf gegen die AfD Pause? Die Alternative für Deutschland sieht es so. Die rechte Opposition...

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vor etwa 1 Monat

„Der ausgeschaltete Kandidat“: Stimmen zum Skandal von Ludwigshafen

Der willkürliche Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl am 21.September in Ludwigshafen schlägt weit...

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vor etwa 1 Monat

Deutschlands Top-Staatsrechtler zum Wahlausschluss-Skandal von Ludwigshafen: „Das kennen wir nur aus Diktaturen!“

Der willkürliche Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl am 21.September in Ludwigshafen schlägt weit...

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vor etwa 1 Monat

Ab 7 Uhr einschalten: NIUS Live zum Wahlausschluss-Skandal von Ludwigshafen

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Reporter Julius Böhm und Ralf Schuler zum Talk mit Moderator Alexa...

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vor etwa 1 Monat

Enteignung großer Immobilienkonzerne per Gesetz: Die SPD in Berlin plant den Wohnungs-Sozialismus

Der berühmte erste Satz aus dem Kommunistischen Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels lautet so: „Ein Gespenst geh...

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vor etwa 1 Monat

Gesetz gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche: Regierung will Barbershops und Kosmetikstudios ins Visier nehmen

Die Bundesregierung will im Kampf gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche vermehrt auch Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudi...

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vor etwa 1 Monat

Verfassungsrechtler über Ausschluss von AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahl: „Ein echter Skandal und verfassungswidrig“

In Ludwigshafen wird Ende September ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der Wahlausschuss, der für den reibungslosen Ab...

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vor etwa 1 Monat

EU-KI-Gesetz in Kraft: Droht jetzt eine neue Dauerregulierung?

Am 2. August hat die Europäische Union mit dem sogenannten AI Act (KI-Gesetz) den nächsten Meilenstein ihrer Digitalstra...

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vor etwa 1 Monat

Richter sprach von „Hochachtung“: Staatsanwaltschaft überprüft Skandal-Urteil über Gaza-Aktivistin

Wie die BZ berichtet, wird das Skandal-Urteil eines Berliner Richters über die Gaza-Aktivistin Yasemin Acar überprüft. A...

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vor etwa 1 Monat

Großbritannien: Polizisten als Mittäter im Grooming-Gangs-Skandal beschuldigt

Der Skandal um die Grooming-Gangs hält an und weitet sich aus. Ein furchtbarer Verdacht scheint sich gerade zu erhärten:...

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vor etwa 1 Monat

Der 551-Fragen-Skandal: Merz-Vertrauter erklärt NGO-Finanzierung zur Verschlusssache

Im Wahlkampf stellte die CDU 551 Fragen zur Steuerfinanzierung des NGO-Komplex und Friedrich Merz erklärte: Links ist vo...

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vor etwa 1 Monat

Bürgergeld-Skandal: Millionen für Migranten – Deutsche gehen leer aus! | Jurij Kofner und Reinhard Mixl (AfD)

Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zeigt, dass der Großteil der Wohnkosten beim Bürgergeld an Migranten fließt. Für...

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Der Stuttgarter Hakenkreuz-Skandal zeigt die Selbstgerechtigkeit der Linken

Ein Sozialdemokrat zeichnet ein Hakenkreuz. Das hätte ich mir bis vor kurzem nicht ausgemalt. Ein Landtagsvizepräsident ...

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vor etwa 2 Monaten

Digital Services Act (DSA) als „umfassendes Gesetz zur digitalen Zensur“

Donald J. Trump ist in Schottland und poltert gegen die politische Führung Europas. Egal ob in der Migrationsfrage oder ...

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Sicherheits-Skandal bei Salzburgs Festspielen, Lärm-Attacke auf Weidel in Berlin

Die Inszenierung eines Schock-Moments ist den Aktivisten, die am Samstag in der Salzburger Felsenreitschule plötzlich pr...

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vor etwa 2 Monaten

Ukraine: Selenskyj will Skandal-Gesetz zurücknehmen

Unter dem Druck anhaltender Massenproteste im Inland und massiver Proteste aus dem Ausland will der politisch schwer ang...

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vor etwa 2 Monaten

Hakenkreuz-Skandal in BaWü: AfD-Abgeordneter stellt Anzeige gegen SPD-Landtagsvize

Nach dem Hakenkreuz-Skandal im Stuttgarter Landtag hat der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut Stra...

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vor etwa 2 Monaten

Landtag von Baden-Württemberg – Nach Hakenkreuz-Skandal: SPD-Landtagsvizepräsident tritt zurück!

Stuttgart – Wende im Hakenkreuz-Skandal! Der Landtagsvizepräsident und SPD-Abgeordnete Daniel Born (49) hat sich dazu be...

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vor etwa 2 Monaten

Ab 7 Uhr bei NIUS Live: ARD-Skandal um Weidel – Polizist vermutet politische Anweisung

Auch der Donnerstag beginnt spannend! Bei NIUS Live begrüßt Moderator Alex Purrucker heute die NIUS-Reporter Julius Böhm...

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Entwickelt sich die Störaktion gegen das Weidel-Interview der ARD zum Polizei-Skandal?

Nach dem Eklat beim ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel wachsen die Zweifel am Vorgehen der Polizei. Das Bundesinnenmin...

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vor etwa 2 Monaten

Skandal-Zahlen aus dem Jobcenter: Andrea Nahles hat 100.000 Angestellte, vermittelt aber weniger als 100.000 Jobs

Die Bundesagentur für Arbeit (BA), unter der Führung von Andrea Nahles (SPD), verzeichnet für 2024 ein bitteres Minus be...

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Selenskyj unterzeichnet umstrittenes Gesetz: Ermittlungsbehörden verlieren Unabhängigkeit

In der Ukraine hat der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, vor dem Verlust der Unabhängigkeit von ...

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vor etwa 2 Monaten

Berliner Polizei eiert rum: Skandal um ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel weitet sich aus!

Es hat lange gedauert: Trotz insistierender Medienanfragen hat die Berliner Polizei stundenlang zu dem schweren Vorwurf ...

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Der Weidel-Sommerinterview-Skandal!

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch war nochmal am Ort der ARD-Schande. Warum haben ARD und Polizei nichts ...

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Skandal um Weidel-Interview in der ARD: Polizei kann derzeit nicht sagen, ob Störaktion mit ihr abgesprochen war

Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde am Sonntag durch eine lautstarke Protestaktion in unmittelbare...

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DER ARD-SKANDAL: Die ultimative Analyse zum Weidel-Interview

Es ist das Interview, über das Deutschland spricht: Nicht über das, was Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD) gesagt ha...

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Nach Skandal-Interview mit Alice Weidel: ARD will Konsequenzen ziehen

Deutschland spricht nicht über das Gesagte der Oppositionsführerin Alice Weidel im ARD-Sommerinterview, sondern darüber,...

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