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Brosius-Gersdorf soll weichen: SPD-Ministerpräsident Woidke fordert drei neue Richter-Kandidaten

Die Wahl der links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte im Bundestag – in de...

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Erster SPD-Politiker: Ministerpräsident Woidke fordert Austausch aller Richterkandidaten

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim ...

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„Im Ergebnis nicht demokratisch“: Verfassungsrechtler fordert bei Richterauswahl Beteiligung aller Parteien

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betrachtet das Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts als ...

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Großbritannien: Polizisten als Mittäter im Grooming-Gangs-Skandal beschuldigt

Der Skandal um die Grooming-Gangs hält an und weitet sich aus. Ein furchtbarer Verdacht scheint sich gerade zu erhärten:...

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Berliner Richter äußert „Hochachtung“ für Israel-Hasserin Yasemin Acar

Die Pro-Palästina-Aktivistin Yasemin Acar wurde vom Amtsgericht Berlin wegen Verleumdung, Widerstand, Angriff auf Polize...

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SPD erklärt Richterinnenkritik zur Demokratiebedrohung – und greift die Union an

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, das weniger deeskalieren als delegitimieren will. Unter dem Titel „Es reicht!“...

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Der 551-Fragen-Skandal: Merz-Vertrauter erklärt NGO-Finanzierung zur Verschlusssache

Im Wahlkampf stellte die CDU 551 Fragen zur Steuerfinanzierung des NGO-Komplex und Friedrich Merz erklärte: Links ist vo...

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Bürgergeld-Skandal: Millionen für Migranten – Deutsche gehen leer aus! | Jurij Kofner und Reinhard Mixl (AfD)

Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zeigt, dass der Großteil der Wohnkosten beim Bürgergeld an Migranten fließt. Für...

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Britisches Regierungsportal bewirbt Stellenanzeige für Scharia-Richter – und sorgt für Empörungswelle

In Großbritannien hat die Ausschreibung für den Posten eines „Shariah Law Administrator“, zu Deutsch etwa Scharia-Richte...

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Der Stuttgarter Hakenkreuz-Skandal zeigt die Selbstgerechtigkeit der Linken

Ein Sozialdemokrat zeichnet ein Hakenkreuz. Das hätte ich mir bis vor kurzem nicht ausgemalt. Ein Landtagsvizepräsident ...

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Sicherheits-Skandal bei Salzburgs Festspielen, Lärm-Attacke auf Weidel in Berlin

Die Inszenierung eines Schock-Moments ist den Aktivisten, die am Samstag in der Salzburger Felsenreitschule plötzlich pr...

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Ukraine: Selenskyj will Skandal-Gesetz zurücknehmen

Unter dem Druck anhaltender Massenproteste im Inland und massiver Proteste aus dem Ausland will der politisch schwer ang...

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Hakenkreuz-Skandal in BaWü: AfD-Abgeordneter stellt Anzeige gegen SPD-Landtagsvize

Nach dem Hakenkreuz-Skandal im Stuttgarter Landtag hat der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut Stra...

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Landtag von Baden-Württemberg – Nach Hakenkreuz-Skandal: SPD-Landtagsvizepräsident tritt zurück!

Stuttgart – Wende im Hakenkreuz-Skandal! Der Landtagsvizepräsident und SPD-Abgeordnete Daniel Born (49) hat sich dazu be...

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Richterwahlen: Kanzleramtsminister Frei (CDU) lobt Brosius-Gersdorf als „hoch versierte Juristin“

Im Koalitionsstreit um die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) für di...

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Ab 7 Uhr NIUS Live einschalten: Union will zweite Richterkandidatin loswerden

Der Tag beginnt mit NIUS: Am heutigen Freitag begrüßen wir NIUS-Reporter Alexander Kissler und NIUS-Chef Julian Reichelt...

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Bei der Richterinnenwahl sucht die CSU den Ausgang, die CDU die Hintertür

Die überfällige Wahl von drei Richtern zum Bundeverfassungsgericht (BVerfG) ist erst einmal gescheitert, sie wird aller ...

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Union wendet sich jetzt auch gegen die zweite Richter-Kandidatin

Im festgefahrenen Tauziehen um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht bringt CSU-Landesgruppench...

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Bundesverfassungsgericht: CSU fordert komplett neues Personalpaket für Richterwahl

Im Koalitionsstreit um die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht hat sich der Vorsitzende der CSU-Lan...

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Auch Kaufhold auf der Kippe? CSU bringt Austausch aller Richterkandidaten ins Spiel

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat einen Austausch des Personaltableaus rund um die polarisierende Verfassungs...

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Streit um Brosius-Gersdorf und Kaufhold: Union wendet sich jetzt auch gegen die zweite Richter-Kandidatin

Im festgefahrenen Tauziehen um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht bringt CSU-Landesgruppench...

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Wenn AfD Richterwahl blockiert: Chef von Thüringens Verfassungsgericht hat „Lösungen“ parat, die er nicht verraten will

Der Präsident des Thüringer Landesverfassungsgerichts Klaus von der Weiden erklärte in einem Gespräch auf dem YouTube-Ka...

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Merz‘ Kanzleramtschef will notfalls Bundestag bei Richterwahl umgehen

„Klar ist, man muss sich aufeinander zubewegen. Und das bedeutet, dass man eben von Maximalpositionen runterkommen muss“...

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Ab 7 Uhr bei NIUS Live: ARD-Skandal um Weidel – Polizist vermutet politische Anweisung

Auch der Donnerstag beginnt spannend! Bei NIUS Live begrüßt Moderator Alex Purrucker heute die NIUS-Reporter Julius Böhm...

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Entwickelt sich die Störaktion gegen das Weidel-Interview der ARD zum Polizei-Skandal?

Nach dem Eklat beim ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel wachsen die Zweifel am Vorgehen der Polizei. Das Bundesinnenmin...

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Nouripour über Richterwahl: „Rechte Medien verbreiten Unwahrheiten“

Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD auf, die offene Personalfrage am Bundesv...

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Skandal-Zahlen aus dem Jobcenter: Andrea Nahles hat 100.000 Angestellte, vermittelt aber weniger als 100.000 Jobs

Die Bundesagentur für Arbeit (BA), unter der Führung von Andrea Nahles (SPD), verzeichnet für 2024 ein bitteres Minus be...

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Wolfgang Bosbach über Richterwahlen: „Die Union hätte ihre Bedenken viel früher artikulieren müssen“

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich umfassend zur Affäre um die Verfassungsrichterwahlen g...

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Berliner Polizei eiert rum: Skandal um ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel weitet sich aus!

Es hat lange gedauert: Trotz insistierender Medienanfragen hat die Berliner Polizei stundenlang zu dem schweren Vorwurf ...

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Richterwahl als Scheidepunkt der Macht: Die SPD zwingt die Union auf linken Kurs und setzt so zum Todesstoß an

Was wir in diesen Tagen erleben, ist ein zäher, beinharter Macht- und Lagerkampf, der vieles unter sich begräbt, was die...

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Der Weidel-Sommerinterview-Skandal!

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch war nochmal am Ort der ARD-Schande. Warum haben ARD und Polizei nichts ...

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SPD-Richterkandidatin Kaufhold bezeichnete Bundesverfassungsgericht als „wirkmächtigen Akteur des Klimaschutzes“

Ann-Katrin Kaufhold soll Richterin am Bundesverfassungsgericht werden – bereits in den vergangenen Tagen sorgten ihre kl...

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Skandal um Weidel-Interview in der ARD: Polizei kann derzeit nicht sagen, ob Störaktion mit ihr abgesprochen war

Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde am Sonntag durch eine lautstarke Protestaktion in unmittelbare...

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Enteignung, Wohlstand weg, Polit-Anordnungen per Gericht, grüne Ideologie: Diese Richterin ist noch gefährlicher

Jedes Mal, wenn ich mir vornehme, gelassener und optimistischer auf unser Land zu blicken, schlägt die Realität ein und ...

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DER ARD-SKANDAL: Die ultimative Analyse zum Weidel-Interview

Es ist das Interview, über das Deutschland spricht: Nicht über das, was Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD) gesagt ha...

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Nach Skandal-Interview mit Alice Weidel: ARD will Konsequenzen ziehen

Deutschland spricht nicht über das Gesagte der Oppositionsführerin Alice Weidel im ARD-Sommerinterview, sondern darüber,...

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Debatte um Brosius-Gersdorf: Ex-Verfassungsrichter warnt vor ideologisierten Richtern in Karlsruhe

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber hat im Zuge der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf davor gewarnt, ideolo...

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Skandal um ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel: Wer hat die linksextremen Störer in die Bannmeile gelassen?

Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel ist im Chaos untergegangen. Bei der Aufzeichnung am Sonntagnachmitta...

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Brosius-Gersdorfs Berufung auf die Mehrheitsmeinung offenbart erst recht ihr aktivistisches Richterverständnis

„Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft.“ – mit diesem Satz hatte Frauke Brosius-G...

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Digitaler Ausweis in Großbritannien: Der geheime Plan zur totalen Kontrolle! | Vicky Richter

In London befragte die DeutschlandKURIER🇩🇪-Korrespondentin Vicky Richter Passanten zu den geplanten „Digital IDs“. Ers...

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vor etwa 22 Stunden

Brosius-Gersdorf soll weichen: SPD-Ministerpräsident Woidke fordert drei neue Richter-Kandidaten

Die Wahl der links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte im Bundestag – in de...

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vor etwa 23 Stunden

Erster SPD-Politiker: Ministerpräsident Woidke fordert Austausch aller Richterkandidaten

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim ...

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vor 1 Tag

„Im Ergebnis nicht demokratisch“: Verfassungsrechtler fordert bei Richterauswahl Beteiligung aller Parteien

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betrachtet das Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts als ...

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vor 1 Tag

Großbritannien: Polizisten als Mittäter im Grooming-Gangs-Skandal beschuldigt

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vor 2 Tagen

Berliner Richter äußert „Hochachtung“ für Israel-Hasserin Yasemin Acar

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vor 3 Tagen

SPD erklärt Richterinnenkritik zur Demokratiebedrohung – und greift die Union an

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, das weniger deeskalieren als delegitimieren will. Unter dem Titel „Es reicht!“...

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vor 4 Tagen

Der 551-Fragen-Skandal: Merz-Vertrauter erklärt NGO-Finanzierung zur Verschlusssache

Im Wahlkampf stellte die CDU 551 Fragen zur Steuerfinanzierung des NGO-Komplex und Friedrich Merz erklärte: Links ist vo...

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vor 5 Tagen

Bürgergeld-Skandal: Millionen für Migranten – Deutsche gehen leer aus! | Jurij Kofner und Reinhard Mixl (AfD)

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vor 5 Tagen

Britisches Regierungsportal bewirbt Stellenanzeige für Scharia-Richter – und sorgt für Empörungswelle

In Großbritannien hat die Ausschreibung für den Posten eines „Shariah Law Administrator“, zu Deutsch etwa Scharia-Richte...

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vor 5 Tagen

Der Stuttgarter Hakenkreuz-Skandal zeigt die Selbstgerechtigkeit der Linken

Ein Sozialdemokrat zeichnet ein Hakenkreuz. Das hätte ich mir bis vor kurzem nicht ausgemalt. Ein Landtagsvizepräsident ...

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vor 6 Tagen

Sicherheits-Skandal bei Salzburgs Festspielen, Lärm-Attacke auf Weidel in Berlin

Die Inszenierung eines Schock-Moments ist den Aktivisten, die am Samstag in der Salzburger Felsenreitschule plötzlich pr...

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vor 7 Tagen

Ukraine: Selenskyj will Skandal-Gesetz zurücknehmen

Unter dem Druck anhaltender Massenproteste im Inland und massiver Proteste aus dem Ausland will der politisch schwer ang...

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vor 7 Tagen

Hakenkreuz-Skandal in BaWü: AfD-Abgeordneter stellt Anzeige gegen SPD-Landtagsvize

Nach dem Hakenkreuz-Skandal im Stuttgarter Landtag hat der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut Stra...

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vor 8 Tagen

Landtag von Baden-Württemberg – Nach Hakenkreuz-Skandal: SPD-Landtagsvizepräsident tritt zurück!

Stuttgart – Wende im Hakenkreuz-Skandal! Der Landtagsvizepräsident und SPD-Abgeordnete Daniel Born (49) hat sich dazu be...

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vor 8 Tagen

Richterwahlen: Kanzleramtsminister Frei (CDU) lobt Brosius-Gersdorf als „hoch versierte Juristin“

Im Koalitionsstreit um die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) für di...

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vor 8 Tagen

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Der Tag beginnt mit NIUS: Am heutigen Freitag begrüßen wir NIUS-Reporter Alexander Kissler und NIUS-Chef Julian Reichelt...

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vor 9 Tagen

Bei der Richterinnenwahl sucht die CSU den Ausgang, die CDU die Hintertür

Die überfällige Wahl von drei Richtern zum Bundeverfassungsgericht (BVerfG) ist erst einmal gescheitert, sie wird aller ...

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vor 9 Tagen

Union wendet sich jetzt auch gegen die zweite Richter-Kandidatin

Im festgefahrenen Tauziehen um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht bringt CSU-Landesgruppench...

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vor 9 Tagen

Bundesverfassungsgericht: CSU fordert komplett neues Personalpaket für Richterwahl

Im Koalitionsstreit um die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht hat sich der Vorsitzende der CSU-Lan...

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vor 9 Tagen

Auch Kaufhold auf der Kippe? CSU bringt Austausch aller Richterkandidaten ins Spiel

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat einen Austausch des Personaltableaus rund um die polarisierende Verfassungs...

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vor 9 Tagen

Streit um Brosius-Gersdorf und Kaufhold: Union wendet sich jetzt auch gegen die zweite Richter-Kandidatin

Im festgefahrenen Tauziehen um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht bringt CSU-Landesgruppench...

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vor 9 Tagen

Wenn AfD Richterwahl blockiert: Chef von Thüringens Verfassungsgericht hat „Lösungen“ parat, die er nicht verraten will

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„Klar ist, man muss sich aufeinander zubewegen. Und das bedeutet, dass man eben von Maximalpositionen runterkommen muss“...

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vor 9 Tagen

Ab 7 Uhr bei NIUS Live: ARD-Skandal um Weidel – Polizist vermutet politische Anweisung

Auch der Donnerstag beginnt spannend! Bei NIUS Live begrüßt Moderator Alex Purrucker heute die NIUS-Reporter Julius Böhm...

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vor 9 Tagen

Entwickelt sich die Störaktion gegen das Weidel-Interview der ARD zum Polizei-Skandal?

Nach dem Eklat beim ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel wachsen die Zweifel am Vorgehen der Polizei. Das Bundesinnenmin...

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vor 10 Tagen

Nouripour über Richterwahl: „Rechte Medien verbreiten Unwahrheiten“

Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD auf, die offene Personalfrage am Bundesv...

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vor 10 Tagen

Skandal-Zahlen aus dem Jobcenter: Andrea Nahles hat 100.000 Angestellte, vermittelt aber weniger als 100.000 Jobs

Die Bundesagentur für Arbeit (BA), unter der Führung von Andrea Nahles (SPD), verzeichnet für 2024 ein bitteres Minus be...

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vor 10 Tagen

Wolfgang Bosbach über Richterwahlen: „Die Union hätte ihre Bedenken viel früher artikulieren müssen“

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich umfassend zur Affäre um die Verfassungsrichterwahlen g...

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vor 10 Tagen

Berliner Polizei eiert rum: Skandal um ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel weitet sich aus!

Es hat lange gedauert: Trotz insistierender Medienanfragen hat die Berliner Polizei stundenlang zu dem schweren Vorwurf ...

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vor 10 Tagen

Richterwahl als Scheidepunkt der Macht: Die SPD zwingt die Union auf linken Kurs und setzt so zum Todesstoß an

Was wir in diesen Tagen erleben, ist ein zäher, beinharter Macht- und Lagerkampf, der vieles unter sich begräbt, was die...

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vor 11 Tagen

Der Weidel-Sommerinterview-Skandal!

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch war nochmal am Ort der ARD-Schande. Warum haben ARD und Polizei nichts ...

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vor 11 Tagen

SPD-Richterkandidatin Kaufhold bezeichnete Bundesverfassungsgericht als „wirkmächtigen Akteur des Klimaschutzes“

Ann-Katrin Kaufhold soll Richterin am Bundesverfassungsgericht werden – bereits in den vergangenen Tagen sorgten ihre kl...

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vor 11 Tagen

Skandal um Weidel-Interview in der ARD: Polizei kann derzeit nicht sagen, ob Störaktion mit ihr abgesprochen war

Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde am Sonntag durch eine lautstarke Protestaktion in unmittelbare...

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Enteignung, Wohlstand weg, Polit-Anordnungen per Gericht, grüne Ideologie: Diese Richterin ist noch gefährlicher

Jedes Mal, wenn ich mir vornehme, gelassener und optimistischer auf unser Land zu blicken, schlägt die Realität ein und ...

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vor 12 Tagen

DER ARD-SKANDAL: Die ultimative Analyse zum Weidel-Interview

Es ist das Interview, über das Deutschland spricht: Nicht über das, was Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD) gesagt ha...

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vor 12 Tagen

Nach Skandal-Interview mit Alice Weidel: ARD will Konsequenzen ziehen

Deutschland spricht nicht über das Gesagte der Oppositionsführerin Alice Weidel im ARD-Sommerinterview, sondern darüber,...

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vor 12 Tagen

Debatte um Brosius-Gersdorf: Ex-Verfassungsrichter warnt vor ideologisierten Richtern in Karlsruhe

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber hat im Zuge der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf davor gewarnt, ideolo...

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vor 13 Tagen

Skandal um ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel: Wer hat die linksextremen Störer in die Bannmeile gelassen?

Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel ist im Chaos untergegangen. Bei der Aufzeichnung am Sonntagnachmitta...

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Brosius-Gersdorfs Berufung auf die Mehrheitsmeinung offenbart erst recht ihr aktivistisches Richterverständnis

„Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft.“ – mit diesem Satz hatte Frauke Brosius-G...

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Digitaler Ausweis in Großbritannien: Der geheime Plan zur totalen Kontrolle! | Vicky Richter

In London befragte die DeutschlandKURIER🇩🇪-Korrespondentin Vicky Richter Passanten zu den geplanten „Digital IDs“. Ers...

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