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Kategorische Absage an Versprechen: Bundesregierung will Taurus weiterhin nicht liefern

Deutschland wird der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Das stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius be...

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Terrorist von Solingen vor Gericht: Issa Al Hasan will kein Islamist sein, Psychiater spricht von „Wahrnehmungsstörung“

Am 23. August vergangenen Jahres tötete der IS-Terrorist Issa Al Hasan auf dem Solinger „Festival der Vielfalt“ drei Men...

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Spiegel-Bericht: Solingen-Mörder war bereits vor Einreise nach Deutschland Islamist

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Terror-Anschlag von Solingen: Faeser schiebt „Schwarzen Peter“ dem Land NRW zu

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Afghanistan-Flieger trotz Merz-Versprechen vorerst nicht zu stoppen: „Dieses Wegducken, dieses Taktieren ist das, was die Leute so nervt“

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Bei der Sicherheitspolitik müssen leere Versprechen genügen

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Merz‘ falsches Versprechen: Mit der Klimaneutralität wird Deutschlands Wirtschaftskraft umverteilt

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„Klimaneutralität“: Mit diesem Satz soll das folgenschwere CDU-Versprechen ins Grundgesetz

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Merz-Versprechen gebrochen: keine Asyl-Zurückweisungen an Tag eins

„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundes...

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Mit wem will Friedrich Merz sein Versprechen der Grenzschließung halten?

Das Versprechen klang eisenhart: Am ersten Tag im Amt des Bundeskanzlers werde er den Bundesinnenminister im Wege seiner...

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Als Reaktion auf Solingen: Wüst will mit Videospiel Messermorde verhindern

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Olaf Scholz führt einen unfairen Wahlkampf – und bricht sein Versprechen

Der Wahlkampf hatte noch nicht begonnen, da hatte er schon seinen ersten Tiefpunkt. Ein Tiefpunkt, der als Höhepunkt ged...

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Nur drei Linienflüge: Das wurde aus Baerbocks Flug-Versprechen

Wahlkampfzeit ist auch die Zeit, Bilanz zu ziehen über die Vorhaben und Versprechen von Parteien und Ministern ......

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Die Grünen versprechen: „Steuergutschriften für solche, die keine oder kaum Steuern zahlen“

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Terroranschlag in Solingen: Innenminister Reul ließ brisante Abschiebe-Aussage nachträglich ändern

Am 11. September beantwortete Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nord-Rhein-Westfalen im Düsseldorfer Parlament Frage...

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vor 2 Tagen

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vor 6 Tagen

Klingenstadt Solingen: Diese Frau will die erste muslimische Bürgermeisterin werden

Büşranur Cetin will Bürgermeisterin von Solingen werden. Die 24-Jährige tritt bei den Kommunalwahlen im September 2025 a...

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vor 12 Tagen

Koalitions-Versprechen gebrochen! Steuerentlastungen für Unternehmen gelten nun doch nicht rückwirkend

Die Bundesregierung hatte angekündigt, mit Steuerentlastungen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder mehr investiert u...

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vor 19 Tagen

Terrorist von Solingen vor Gericht: Issa Al Hasan will kein Islamist sein, Psychiater spricht von „Wahrnehmungsstörung“

Am 23. August vergangenen Jahres tötete der IS-Terrorist Issa Al Hasan auf dem Solinger „Festival der Vielfalt“ drei Men...

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vor 19 Tagen

Messer-Terror von Solingen: Syrer gesteht Tat – „War eine Dummheit“

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat in dieser Woche der Prozess gegen den Messer-Syrer begonnen, der beim Stadtfest...

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vor 20 Tagen

„Ich habe Unschuldige getötet“: Täter von Solingen gesteht Messerangriffe vor Gericht

Der angeklagte Syrer Issa Al-Hasan hat vor Gericht gestanden, in Solingen drei Menschen getötet zu haben. Der Prozess be...

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vor 21 Tagen

Die verschwundenen Toten: BKA will von den Anschlägen von Magdeburg, Solingen und Mannheim nichts wissen

Drei vollendete Tötungsdelikte nennt die Statistik für politisch motivierte Kriminalität (kurz: PMK), zwei im Bereich re...

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vor 25 Tagen

Heute-Sendung zählt Solingen-Messeropfer zu Toten durch rechte Gewalt: Das sagt das ZDF

ZDF heute hat am Dienstag Zahlen einer Aktivisten-Organisation ohne Einordnung in einen Beitrag über Opfer rechter Gewal...

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vor 26 Tagen

ZDF heute zählt Opfer von Solingen-Messerattacke zu „Todesopfern rechter Gewalt“

Neun Menschen sind im Jahr 2024 durch rechte und rassistisch motivierte Gewalt gestorben: Das zumindest bekamen die Zusc...

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vor etwa 1 Monat

Spiegel-Bericht: Solingen-Mörder war bereits vor Einreise nach Deutschland Islamist

Der Messer-Täter von Solingen war bereits Jahre vor seiner Einreise nach Deutschland islamistisch radikalisiert. Das ber...

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vor etwa 1 Monat

Terror-Anschlag von Solingen: Faeser schiebt „Schwarzen Peter“ dem Land NRW zu

Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Terror-Anschlag von Solingen hat in dieser Woche Ex-...

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vor 2 Monaten

Afghanistan-Flieger trotz Merz-Versprechen vorerst nicht zu stoppen: „Dieses Wegducken, dieses Taktieren ist das, was die Leute so nervt“

Mit der Union ist aktuell keine Komplettwende in der Migrationspolitik zu erwarten. Hatte Kanzlerkandidat Friedrich Merz...

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vor 2 Monaten

Bei der Sicherheitspolitik müssen leere Versprechen genügen

Nun ist er also da: CDU/CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vorgelegt. Wie lange auc...

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vor 2 Monaten

„Neustart wird zu spüren sein“: Unionspolitiker formulieren wegen hoher AfD-Umfragewerte neue Versprechen

Der Aufschwung der AfD nach der Bundestagswahl sorgt bei den Verhandlern von Union und SPD für Unruhe. Nachdem die Parte...

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vor 2 Monaten

Faesers Solingen-Versprechen: Markige Sprüche, aufgeflogen

Es war durchaus ungewohnt und originell. Im vergangenen Sommer, kurz nach dem Attentat von Solingen, begangen von einem ...

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vor 2 Monaten

Keine Leistungskürzungen für illegale Asylbewerber: Die große Solingen-Lüge der Nancy Faeser

Nach dem Terroranschlag von Solingen, 2024 von einem Syrer verübt, dessen Abschiebung versäumt wurde, kündigte die Bunde...

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vor 3 Monaten

Friedrich Merz ergibt sich den Linken: Kein Versprechen zählt, kein Wort gilt

„Innere Zerstörung, die auf Hochtouren läuft“, so beschreibt Roland Tichy, was sich derzeit im Bundestag abspielt. CDU, ...

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vor 3 Monaten

Gewaltakte Solingen: Sexualdelikte vervierfacht, Körperverletzung 43 Prozent rauf

Angesichts eines markanten Anstiegs der Gewaltkriminalität in Solingen hat die CDU deutliche Kritik an der derzeitigen S...

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vor 3 Monaten

Investitionen in Straßen werden zum nächsten gebrochenen Versprechen

Die Gebetsmühle bemühen Buddhisten, die des Lesens nicht sicher sind und sich trotzdem Punkte für ihr Karma-Konto verdie...

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vor 3 Monaten

Merz‘ falsches Versprechen: Mit der Klimaneutralität wird Deutschlands Wirtschaftskraft umverteilt

Als erstes Land weltweit möchte Deutschland bis 2045 klimaneutral werden – und das sogar ins Grundgesetz schreiben. Das ...

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vor 3 Monaten

„Klimaneutralität“: Mit diesem Satz soll das folgenschwere CDU-Versprechen ins Grundgesetz

Dass Friedrich Merz die Klimaneutralität Deutschlands ins Grundgesetz aufnehmen möchte, sorgte auch innerhalb der Union ...

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vor 3 Monaten

Merz-Versprechen gebrochen: keine Asyl-Zurückweisungen an Tag eins

„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundes...

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vor 4 Monaten

Mannheim. Solingen. Magdeburg. Aschaffenburg. München. Alles ist gesagt.

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vor 4 Monaten

Mit wem will Friedrich Merz sein Versprechen der Grenzschließung halten?

Das Versprechen klang eisenhart: Am ersten Tag im Amt des Bundeskanzlers werde er den Bundesinnenminister im Wege seiner...

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vor 4 Monaten

Als Reaktion auf Solingen: Wüst will mit Videospiel Messermorde verhindern

Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, geführt von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst, will ein Video...

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vor 4 Monaten

Olaf Scholz führt einen unfairen Wahlkampf – und bricht sein Versprechen

Der Wahlkampf hatte noch nicht begonnen, da hatte er schon seinen ersten Tiefpunkt. Ein Tiefpunkt, der als Höhepunkt ged...

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vor 5 Monaten

Nur drei Linienflüge: Das wurde aus Baerbocks Flug-Versprechen

Wahlkampfzeit ist auch die Zeit, Bilanz zu ziehen über die Vorhaben und Versprechen von Parteien und Ministern ......

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vor 5 Monaten

Die Grünen versprechen: „Steuergutschriften für solche, die keine oder kaum Steuern zahlen“

Die Grünen wollen Familien entlasten, indem „Steuergutschriften für solche“ Menschen eingeführt werden, „die keine oder ...

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vor 5 Monaten

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Mehr als ein halbes Jahr nach den verheerenden Überschwemmungen in Süddeutschland wartet Bayern immer noch auf Unterstüt...

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vor 5 Monaten

„400.000 Wohnungen pro Jahr“: Was vom Scholz-Versprechen übrig blieb

Im Wahlkampf 2021 versprachen der damalige Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jah...

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vor 6 Monaten

Grundsteuer-Schock! Abgaben für Eigentümer und Mieter verdoppeln sich – trotz Scholz-Versprechen

Noch wissen Millionen Hauseigentümer und Mieter nicht, wie viel Grundsteuer sie ab 2025 zahlen müssen, weil sie noch kei...

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Sogar Scholz’ leere Versprechen sind kümmerlich

Wahlkampf bedeutet „Wünsch Dir was“. Die SPD entdeckt zum Beispiel in den drei Monaten vor der Wahl vieles, was ihr in d...

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vor 7 Monaten

Bricht Versprechen: Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter

Der noch amtierende US-Präsident Joe Biden hat am Sonntagabend überraschend seinen 54-jährigen Sohn Hunter Biden begnadi...

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vor 7 Monaten

Reuls gebrochenes Versprechen: Warum nennt die NRW-Polizei nicht die Nationalität von Tatverdächtigen?

Es war ein vollmundiges Versprechen, das NRW-Innenminister Herbert Reul Ende Juli abgab. Das Innenministerium erklärte, ...

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vor 8 Monaten

Nach Solingen: Islamisten rufen zu weiteren Terroranschlägen in Deutschland auf

In dem islamistischen Propagandamagazin „Voice of Khorasan“ der Terrorgruppe „Islamische Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) ...

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Blutrünstiges Magazin: Islamisten feiern Solingen-Anschlag, drohen Deutschland mit mehr Terror – und Angriffen auf LGBT-Menschen!

In einem perversen Terror-Magazin droht der ISIS-Ableger ISPK Deutschland mit einer Terrorwelle, als konkretes Ziel wird...

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Terroranschlag in Solingen: Innenminister Reul ließ brisante Abschiebe-Aussage nachträglich ändern

Am 11. September beantwortete Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nord-Rhein-Westfalen im Düsseldorfer Parlament Frage...

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Nordrhein-Westfalen hat ein Problem mit syrischer Migration: Drei der schrecklichsten Migranten-Verbrechen aus diesem Ja...

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