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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann traute seinen Augen nicht. Kurz vor 23 Uhr am Dienstagabend machte in der Spitze v...
Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, das weniger deeskalieren als delegitimieren will. Unter dem Titel „Es reicht!“...
Die SPD hat der Union den Krieg vor der Sommerpause erklärt. In einer Petition ruft der Parteivorstand auf der offiziell...
Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, in welchem sie eine angebliche, rechte Kampagne gegen die Demokratie beklagt –...
Keine hundert Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Koalition eskaliert der Streit: Die SPD hat eine scharfe Petit...
850 Milliarden Euro neue Schulden hat sich die schwarz-rote Regierung genehmigt, noch bevor sie überhaupt im Amt war. 95...
Um ihre mediale Reichweite zu steigern, richtet sich die Berliner SPD-Fraktion ein neues Studio im Abgeordnetenhaus ein ...
Die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, SPD-Politikerin Reem Alabali Radovan, beklagt massive Einspar-Anforderung...
Nach seinem Rücktritt als Vizepräsident des baden-württembergischen Landtags versucht der sozialdemokratische Hakenkreuz...
Seitdem der ehemalige SPD-Landtagsvizepräsident von Baden-Württemberg, Daniel Born, öffentlich eingeräumt hat, ein Haken...
Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in ihren letzten Amtstagen offenbar massiv auf das Bundesamt fü...
Nach dem Hakenkreuz-Skandal im Stuttgarter Landtag hat der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut Stra...
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Stuttgart – Wende im Hakenkreuz-Skandal! Der Landtagsvizepräsident und SPD-Abgeordnete Daniel Born (49) hat sich dazu be...
Am Donnerstag schmierte ein Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel neben den ...
Die Ergebnisse von Parteien verlaufen in Wellen. Sie sind einem ständigen Auf und Ab unterlegen. Wer sie also im histori...
Not done by Merz. Die ersten 100 Tage der Kanzlerschaft Merz sind am 25. August zu Ende. Doch das gebrochene Wort geht s...
In der schwelenden Debatte rund um Schwangerschaftsabbrüche hat die SPD-Politikerin Sonja Eichwede die Union mit deutlic...
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Jetzt streitet die Koalition nicht nur über Richterwahlen, sondern auch über die Außenpolitik. Und der israelische Botsc...
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für ein sogenanntes Vergesellschaftungsrahmengesetz vorg...
Was wir in diesen Tagen erleben, ist ein zäher, beinharter Macht- und Lagerkampf, der vieles unter sich begräbt, was die...
Ann-Katrin Kaufhold soll Richterin am Bundesverfassungsgericht werden – bereits in den vergangenen Tagen sorgten ihre kl...
Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Aussc...
Die Regierung ist bemüht, ihre Differenzen nicht öffentlich auszutragen, aber am Richter-Streit um Frauke Brosius-Gersdo...
Die Berliner SPD will im großen Stil Enteignungen durchzusetzen. Das führt die Fraktion in einem Entwurf über ein Verges...
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Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Vielleicht h...
Eigentlich würde Friedrich Merz ja gerne an die Wohnungskosten rangehen, die sich eben auch im Bürgergeld verstecken. Da...
Ann-Katrin Kaufhold war indirekt an dem Berliner Vergesellschaftungsgesetz beteiligt. Nicht nur argumentierte die zweite...
Die CDU/CSU-Fraktion hat es bislang nicht geschafft, sich eindeutig von den beiden SPD-Vorschlägen für die Wahl zu Verfa...
Musikproduzent und Reality-Star Dieter Bohlen hat sich in einem Video-Interview zu der neuen Bundesregierung unter Bunde...
Vier Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat die Berliner SPD nun of...
Fast vier Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer und dem Ende der DDR, in einer Zeit, in der Deutschland wirtschaftlich imme...
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitreichende Vergesellschaftungen ...
Große Teile der Union konnten am Freitag Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts mitwä...
Macht die Merz-Söder-Union bei der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidaten mit, unterschreibt sie ihr politisch...
Falls es noch niemanden aufgefallen ist – wir waren gerade auf dem besten Weg, unter der Parole „Die Wissenschaft“ die O...
Die aktuelle Debatte um eine der zur Wahl stehenden Kandidatinnen fürs Bundesverfassungsgericht ist laut dem Verfassungs...
Der renommierte Staatsrechtler Franz Josef Lindner schreibt in einem ausführlichen Post über ein mögliches AfD-Verbot au...
vor etwa 4 Stunden
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vor etwa 7 Stunden
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vor etwa 7 Stunden
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vor etwa 13 Stunden
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vor etwa 13 Stunden
Keine hundert Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Koalition eskaliert der Streit: Die SPD hat eine scharfe Petit...
vor 1 Tag
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vor 2 Tagen
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vor 2 Tagen
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vor 3 Tagen
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vor 3 Tagen
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vor 4 Tagen
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vor 4 Tagen
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vor 5 Tagen
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vor 5 Tagen
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vor 5 Tagen
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vor 5 Tagen
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vor 6 Tagen
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vor 7 Tagen
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vor 7 Tagen
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vor 8 Tagen
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vor 8 Tagen
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vor 9 Tagen
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vor 10 Tagen
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vor 10 Tagen
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vor 10 Tagen
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vor 11 Tagen
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vor 11 Tagen
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vor 11 Tagen
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vor 12 Tagen
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vor 13 Tagen
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