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EU-Parlament will 4,3 Millionen Euro von rechter Fraktion zurück

Das Europäische Parlament fordert von der inzwischen aufgelösten Fraktion Identität und Demokratie (ID) mindestens 4,3 M...

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Bei Lanz: von Schierach zerlegt die SPD

Kein guter Abend für die SPD. Kein guter Abend für Anke Rehlinger, die Vize-Vorsitzende der deutschen Sozialdemokratie. ...

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Der Sondervermögen-Bluff: Wie Klingbeil mit seinem Beirat SPD-Interessen durchsetzt

Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil nutzt einen alten Trick, der schon in ganz anderen Zusammenhängen bisher immer ...

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„40 % plus X!“ – AfD-Fraktionsvize Tobias Rausch über den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt

Volle Säle, starkes Bürgerinteresse und klare Ziele: AfD-Fraktionsvize Tobias Rausch zeigt sich im DK-Interview überzeug...

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Deutschland Kurier
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SPD-Fraktionschef nennt Bas‘ „Bullshit“-Satz eine „angemessene Wortwahl“ – und drängt weiter auf Steuererhöhungen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Wortwahl seiner Parteichefin Bärbel Bas im Interview mit Politico ...

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Der Herbst der Reformen – die “Bullshit”-Regierung von CDU und SPD

Friedrich Merz (CDU) hat einen “Herbst der Reformen” versprochen. Damit kann der Kanzler nur gewinnen. Denn nach dem 21....

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Regierungsstreit! SPD gegen Merz! „Bullshit!“

Das gab es noch nie: Die Regierung bezeichnet die Politik des Bundeskanzlers als Bullshit:...

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Flucht in die Ukraine – Union und SPD weichen den deutschen Problemen aus

Der Preis für den unsinnigsten Staatsbesuch aller Zeiten geht an Jens Spahn und Matthias Miersch. Die beiden sind die Vo...

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Für die aufgeflogenen Fälle illegaler Parteienfinanzierung wurden die Fraktionen zu „Zahlungsverpflichtungen“ verdonnert.

Die Parteien, die stets das absolut korrekte Verhalten der Bürger einfordern, haben selbst ein Problem mit der Gesetzest...

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Fraktionsklausur in Würzburg: Wie NIUS zur Gretchenfrage der Koalition wurde

Offen wurde nicht darüber geredet, doch hinter den verschlossenen Klausurtüren von Union und SPD in Würzburg wurde auch ...

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Am Freitag bei NIUS Radio: Worauf einigen sich SPD und Union auf Klausur?

NIUS Live macht in dieser Woche Sommerpause, doch NIUS Radio ist weiter für Sie da!...

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SPD will CDU erpressen: NIUS-Boykott oder Ende der Koalition

NIUS wird jetzt auch zum Politikum in der Bundesregierung. Wie NIUS aus Unionskreisen erfuhr, gab es in gemeinsamen Sitz...

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„Dicke Brocken für Unionsanhänger“: Knickt die Union im Streit um Steuererhöhungen vor der SPD ein?

In der Unionsfraktion wird offenbar intensiver über Steuererhöhungen diskutiert, als bislang öffentlich bekannt war. Nac...

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„Hitler-Bärtchen“ und Dienstfahrten-Betrug – SPD-Oberbürgermeister verstrickt sich in Skandale

Der Neunkirchener Oberbürgermeister Jörg Aumann sprach sich für ein AfD-Verbot aus. Nun hat er mit mehreren Skandalen zu...

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SPD nominiert Steffen Krach als Spitzenkandidaten für Berlin-Wahl 2026

Die Berliner SPD hat Steffen Krach als Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 aufgestellt. Der geschäf...

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SPD-Miersch bei Lanz: Barley wird nicht Verfassungsrichterin

Man sieht die Gesichter, und eigentlich reicht es einem schon wieder. Bei Markus Lanz sitzen sie nach der Sommerpause, a...

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Ludwigshafen und der SPD-Machtkreislauf: Wie roter Filz den AfD-Kandidaten ausschaltete

Der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 steht...

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CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke-SED legen zusätzlich 200 Millionen für NGOs auf

Schulden qua „Sondervermögen“ und qua „reguläre“ Schulden in Billionenhöhe? Wen interessiert dies überhaupt noch, wenn e...

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Chaos-Koalition: Union droht Pistorius (SPD) mit Veto gegen neues Wehrpflichtgesetz

Zwischen Union und SPD eskaliert der Streit um das Wehrdienstgesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD...

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CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke wollen Wahlkampf in Köln „nicht auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund betreiben“

Am 14. September stehen in NRW Kommunalwahlen an. Auch in Köln wird in diesem Zusammenhang ein neuer Oberbürgermeister g...

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„No way, no chance“ – Söder weist SPD-Forderung nach Steuererhöhungen zurück

Das nehmen wir gerne auf Wiedervorlage: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Forderungen aus der SPD ...

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Ehe die SPD untergeht, soll eher das Land untergehen

Ein häufiger Irrtum besteht darin, die SPD als Partei zu sehen, wo sie doch eher ein Versorgungsapparat für Funktionäre ...

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Rentner an die Front! SPD-Ökonom will Pflichtjahr für Alte

Der SPD-nahe Ökonom Marcel Fratzscher fordert einen Pflichtdienst für Rentner, um angeblich den demografischen Wandel ab...

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„Ich mache es der SPD bewusst nicht leicht“: Warum sich im Herbst das Schicksal von Merz entscheidet

Da war er wieder. Frisch aus dem mehrfach unterbrochenen Sommerurlaub zurück, sprang Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Sam...

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Auf CDU-Parteitag: Friedrich Merz will es der SPD „bewusst nicht leicht“ machen

Am Samstag trat Friedrich Merz beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen auf. In seiner Rede in Osnabrück sprach er sic...

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Merz-Ansage an die Sozialdemokraten: „...dann hat die SPD eine Chance, in der Regierung Tritt zu fassen und mitzumachen“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Osnabrück seinen Koalitionspartner ...

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Bas-Kommission eingesetzt: Union und SPD wollen Sozialstaat vereinfachen

140 Seiten Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD im Frühjahr produziert. Viele Tändeleien finden sich darin, kraftvol...

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Soll SPD-Spitzengenossin Barley Verfassungsrichterin werden? Jetzt schon fixiert auf „Grundrecht auf Abtreibung“ und AfD-Verbot

Diese schwarz-rote Merz-Klingbeil-Koalition kriegt nichts auf die Reihe. Außer Schulden über Schulden und gescheiterte R...

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Ballweg-Anwalt aus CDU-Fraktion gedrängt: „Das war eine Hinrichtung“

Reinhard Löffler, CDU-Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, wurde von seiner eigenen Partei abgestraft, weil er...

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Neues Gerücht aus der Berliner Kungel-Küche:
Will die SPD ihre Parteilinke Katarina Barley nach Karlsruhe schicken?

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wollte keine Namen nennen, als er am Donnerstag verkündete, seine Partei habe bereits...

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AfD-Kandidat Paul von Wahl ausgeschlossen: Sendete Bürgermeisterin das Geheimdienst-Gutachten an alle Fraktionen – außer an die AfD?

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD), die maßgeblich daran beteiligt war, dass der AfD-Kandid...

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SPD hat neuen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, hält dessen Namen aber geheim

Nach der gescheiterten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht und dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat die ...

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Bundesverfassungsgericht: SPD hat Ersatzkandidatin für Brosius-Gersdorf gefunden

Nach dem Verzicht der umstrittenen Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf will die SPD mit der Union über e...

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SPD kündigt neuen Kandidaten für Bundesverfassungsgericht an

Nach dem Scheitern der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die SPD eine neue Personalie in Aussicht gestellt....

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Die Politik der Kettensäge – wie CDU, CSU und SPD sie verstehen

Das Familienministerium hat Gerd Schröder (SPD) einst als Ministerium für “Gedöns” bezeichnet. Zur Verteidigung des Altk...

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CDU, CSU und SPD haben das große Geldausgeben begonnen

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Diese Oberbürgermeister-Bewerber von CDU und SPD profitieren vom Ausschluss des AfD-Kandidaten

Nach dem Wahlausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen sind die Kandidat...

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Parteispenden-Skandal bei der Saar-SPD weitet sich aus

Der Filz-und Spenden-Skandal im SPD-regierten Neunkirchen weitet sich aus – und er betrifft jetzt längst nicht mehr nur ...

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Gericht bestätigt AfD-Kandidatenverbot – in Rheinland-Pfalz wird so SPD-Sieg gesichert

Der AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, Joachim Paul, darf nicht antreten. Das Verwaltungsgerich...

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Skandal in Neunkirchen: jetzt auch illegale Parteispende für die SPD?

Mitten in der politischen Sommerpause kocht im saarländischen Neunkirchen ein Skandal hoch, der nicht nur Oberbürgermeis...

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vor etwa 1 Stunde

EU-Parlament will 4,3 Millionen Euro von rechter Fraktion zurück

Das Europäische Parlament fordert von der inzwischen aufgelösten Fraktion Identität und Demokratie (ID) mindestens 4,3 M...

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vor etwa 2 Stunden

Bei Lanz: von Schierach zerlegt die SPD

Kein guter Abend für die SPD. Kein guter Abend für Anke Rehlinger, die Vize-Vorsitzende der deutschen Sozialdemokratie. ...

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vor etwa 4 Stunden

Der Sondervermögen-Bluff: Wie Klingbeil mit seinem Beirat SPD-Interessen durchsetzt

Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil nutzt einen alten Trick, der schon in ganz anderen Zusammenhängen bisher immer ...

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vor etwa 20 Stunden

„40 % plus X!“ – AfD-Fraktionsvize Tobias Rausch über den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt

Volle Säle, starkes Bürgerinteresse und klare Ziele: AfD-Fraktionsvize Tobias Rausch zeigt sich im DK-Interview überzeug...

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vor etwa 21 Stunden

SPD-Fraktionschef nennt Bas‘ „Bullshit“-Satz eine „angemessene Wortwahl“ – und drängt weiter auf Steuererhöhungen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Wortwahl seiner Parteichefin Bärbel Bas im Interview mit Politico ...

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vor 2 Tagen

Der Herbst der Reformen – die “Bullshit”-Regierung von CDU und SPD

Friedrich Merz (CDU) hat einen “Herbst der Reformen” versprochen. Damit kann der Kanzler nur gewinnen. Denn nach dem 21....

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vor 2 Tagen

Regierungsstreit! SPD gegen Merz! „Bullshit!“

Das gab es noch nie: Die Regierung bezeichnet die Politik des Bundeskanzlers als Bullshit:...

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vor 3 Tagen

Flucht in die Ukraine – Union und SPD weichen den deutschen Problemen aus

Der Preis für den unsinnigsten Staatsbesuch aller Zeiten geht an Jens Spahn und Matthias Miersch. Die beiden sind die Vo...

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vor 5 Tagen

Für die aufgeflogenen Fälle illegaler Parteienfinanzierung wurden die Fraktionen zu „Zahlungsverpflichtungen“ verdonnert.

Die Parteien, die stets das absolut korrekte Verhalten der Bürger einfordern, haben selbst ein Problem mit der Gesetzest...

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vor 6 Tagen

Fraktionsklausur in Würzburg: Wie NIUS zur Gretchenfrage der Koalition wurde

Offen wurde nicht darüber geredet, doch hinter den verschlossenen Klausurtüren von Union und SPD in Würzburg wurde auch ...

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vor 6 Tagen

Am Freitag bei NIUS Radio: Worauf einigen sich SPD und Union auf Klausur?

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vor 6 Tagen

SPD will CDU erpressen: NIUS-Boykott oder Ende der Koalition

NIUS wird jetzt auch zum Politikum in der Bundesregierung. Wie NIUS aus Unionskreisen erfuhr, gab es in gemeinsamen Sitz...

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vor 7 Tagen

„Dicke Brocken für Unionsanhänger“: Knickt die Union im Streit um Steuererhöhungen vor der SPD ein?

In der Unionsfraktion wird offenbar intensiver über Steuererhöhungen diskutiert, als bislang öffentlich bekannt war. Nac...

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vor 8 Tagen

„Hitler-Bärtchen“ und Dienstfahrten-Betrug – SPD-Oberbürgermeister verstrickt sich in Skandale

Der Neunkirchener Oberbürgermeister Jörg Aumann sprach sich für ein AfD-Verbot aus. Nun hat er mit mehreren Skandalen zu...

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vor 8 Tagen

SPD nominiert Steffen Krach als Spitzenkandidaten für Berlin-Wahl 2026

Die Berliner SPD hat Steffen Krach als Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 aufgestellt. Der geschäf...

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vor 8 Tagen

SPD-Miersch bei Lanz: Barley wird nicht Verfassungsrichterin

Man sieht die Gesichter, und eigentlich reicht es einem schon wieder. Bei Markus Lanz sitzen sie nach der Sommerpause, a...

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vor 8 Tagen

Ludwigshafen und der SPD-Machtkreislauf: Wie roter Filz den AfD-Kandidaten ausschaltete

Der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 steht...

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vor 9 Tagen

CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke-SED legen zusätzlich 200 Millionen für NGOs auf

Schulden qua „Sondervermögen“ und qua „reguläre“ Schulden in Billionenhöhe? Wen interessiert dies überhaupt noch, wenn e...

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vor 9 Tagen

Chaos-Koalition: Union droht Pistorius (SPD) mit Veto gegen neues Wehrpflichtgesetz

Zwischen Union und SPD eskaliert der Streit um das Wehrdienstgesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD...

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vor 9 Tagen

CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke wollen Wahlkampf in Köln „nicht auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund betreiben“

Am 14. September stehen in NRW Kommunalwahlen an. Auch in Köln wird in diesem Zusammenhang ein neuer Oberbürgermeister g...

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vor 10 Tagen

„No way, no chance“ – Söder weist SPD-Forderung nach Steuererhöhungen zurück

Das nehmen wir gerne auf Wiedervorlage: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Forderungen aus der SPD ...

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vor 11 Tagen

Ehe die SPD untergeht, soll eher das Land untergehen

Ein häufiger Irrtum besteht darin, die SPD als Partei zu sehen, wo sie doch eher ein Versorgungsapparat für Funktionäre ...

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vor 11 Tagen

Rentner an die Front! SPD-Ökonom will Pflichtjahr für Alte

Der SPD-nahe Ökonom Marcel Fratzscher fordert einen Pflichtdienst für Rentner, um angeblich den demografischen Wandel ab...

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vor 11 Tagen

„Ich mache es der SPD bewusst nicht leicht“: Warum sich im Herbst das Schicksal von Merz entscheidet

Da war er wieder. Frisch aus dem mehrfach unterbrochenen Sommerurlaub zurück, sprang Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Sam...

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vor 12 Tagen

Auf CDU-Parteitag: Friedrich Merz will es der SPD „bewusst nicht leicht“ machen

Am Samstag trat Friedrich Merz beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen auf. In seiner Rede in Osnabrück sprach er sic...

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vor 12 Tagen

Merz-Ansage an die Sozialdemokraten: „...dann hat die SPD eine Chance, in der Regierung Tritt zu fassen und mitzumachen“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Osnabrück seinen Koalitionspartner ...

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vor 12 Tagen

Bas-Kommission eingesetzt: Union und SPD wollen Sozialstaat vereinfachen

140 Seiten Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD im Frühjahr produziert. Viele Tändeleien finden sich darin, kraftvol...

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vor 12 Tagen

Soll SPD-Spitzengenossin Barley Verfassungsrichterin werden? Jetzt schon fixiert auf „Grundrecht auf Abtreibung“ und AfD-Verbot

Diese schwarz-rote Merz-Klingbeil-Koalition kriegt nichts auf die Reihe. Außer Schulden über Schulden und gescheiterte R...

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vor 13 Tagen

Ballweg-Anwalt aus CDU-Fraktion gedrängt: „Das war eine Hinrichtung“

Reinhard Löffler, CDU-Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, wurde von seiner eigenen Partei abgestraft, weil er...

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vor 13 Tagen

Neues Gerücht aus der Berliner Kungel-Küche:
Will die SPD ihre Parteilinke Katarina Barley nach Karlsruhe schicken?

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wollte keine Namen nennen, als er am Donnerstag verkündete, seine Partei habe bereits...

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vor 13 Tagen

AfD-Kandidat Paul von Wahl ausgeschlossen: Sendete Bürgermeisterin das Geheimdienst-Gutachten an alle Fraktionen – außer an die AfD?

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD), die maßgeblich daran beteiligt war, dass der AfD-Kandid...

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vor 14 Tagen

SPD hat neuen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, hält dessen Namen aber geheim

Nach der gescheiterten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht und dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat die ...

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vor 14 Tagen

Bundesverfassungsgericht: SPD hat Ersatzkandidatin für Brosius-Gersdorf gefunden

Nach dem Verzicht der umstrittenen Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf will die SPD mit der Union über e...

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vor 14 Tagen

SPD kündigt neuen Kandidaten für Bundesverfassungsgericht an

Nach dem Scheitern der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die SPD eine neue Personalie in Aussicht gestellt....

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vor 14 Tagen

Die Politik der Kettensäge – wie CDU, CSU und SPD sie verstehen

Das Familienministerium hat Gerd Schröder (SPD) einst als Ministerium für “Gedöns” bezeichnet. Zur Verteidigung des Altk...

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vor 15 Tagen

CDU, CSU und SPD haben das große Geldausgeben begonnen

Wer Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) glauben will, der geht davon aus, dass die beiden eine Schuldenorgie v...

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vor 15 Tagen

Diese Oberbürgermeister-Bewerber von CDU und SPD profitieren vom Ausschluss des AfD-Kandidaten

Nach dem Wahlausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen sind die Kandidat...

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vor 15 Tagen

Parteispenden-Skandal bei der Saar-SPD weitet sich aus

Der Filz-und Spenden-Skandal im SPD-regierten Neunkirchen weitet sich aus – und er betrifft jetzt längst nicht mehr nur ...

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Gericht bestätigt AfD-Kandidatenverbot – in Rheinland-Pfalz wird so SPD-Sieg gesichert

Der AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, Joachim Paul, darf nicht antreten. Das Verwaltungsgerich...

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vor 17 Tagen

Skandal in Neunkirchen: jetzt auch illegale Parteispende für die SPD?

Mitten in der politischen Sommerpause kocht im saarländischen Neunkirchen ein Skandal hoch, der nicht nur Oberbürgermeis...

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