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Chaos in der Koalition: CDU, CSU und SPD sagen Richterwahl ab

CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung ...

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Sondersitzung der Fraktion: SPD will Bundestagssitzung unterbrechen

Die SPD-Fraktion wird die Bundestagssitzung nach dem Wahlgang für den ersten Verfassungsgerichts-Posten und damit vor de...

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Erlass von SPD-Innenminister Ebling: Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen

Das SPD-Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat eine überarbeitete Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffent...

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Klingbeil missachtet Erlass des Innenministeriums und hisst die Regenbogenfahne

Während Friedrich Merz die Regenbogenfahne vor dem Kanzleramt gar nicht mehr hissen will, geht Lars Klingbeil auf Konfro...

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Forsa-Umfrage: Koalition verliert massiv – SPD fällt auf Tiefstand – TE-Wecker am 09. Juli 2025

+++ Forsa-Umfrage: Koalition verliert massiv – SPD fällt auf Tiefstand +++ NGO bereitet Merz-Regierung Niederlage vor Ge...

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Maximale Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts: SPD legt nach, Union kuscht

Von der Komödie zur Farce, so kann man die Entwicklung in der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassen. Da...

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Bald Verfassungsrichterin? Zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold ist für Enteignungen und Klima-Irrsinn

Sie hat nie als Richterin gearbeitet, hält Enteignungen für verfassungsgemäß, ihr großes Steckenpferd ist der Klimaschut...

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So denken Ex-SPD-Wähler in Dresden über Aufrüstung und Waffenlieferungen!

Friedensaktivisten von Links bis Rechts haben sich in Dresden unter dem Motto „1.000.000 Stimmen für den Frieden“ vor ku...

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Innenministerium bestätigt hohe Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger: Syrer und Afghanen an der Spitze

Wie sich die Zeiten wandeln. Noch vor ein paar Monaten hieß es, man könne von all diesen Dingen gar nichts wissen. Denn ...

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SPD schlägt linke Ideologin als Richterin vor: „Es wäre die totale Selbstaufgabe, wenn die Union diese Frau an das Bundesverfassungsgericht schicken würde“

Am Freitag kommt es im Bundestag zu einer der wichtigsten Abstimmung der bisherigen Legislaturperiode. Das Parlament ent...

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Streit mit der SPD: AfD klagt vor Verfassungsgericht wegen deutlich kleinerem Fraktionssaal

Die AfD-Fraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Bundestag und den Ältestenrat eingereicht. Das berich...

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Neue Verfassungsrichterin? CSU signalisiert Unterstützung für SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, ...

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Warum die SPD keine Volkspartei mehr ist? Die Ödnis ihrer Funktionäre erklärt alles

13 Prozent erreicht die SPD nur noch in der letzten Sonntagsfrage von Infratest dimap. 13 Prozent für die einstige Volks...

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Versagen oder Zerbrechen: Die SPD reißt die Koalition in den Abgrund

Nach dem SPD-Parteitag ist der Kanzler in Sorge, kaum im Amt, könnte ihm der Koalitionspartner abhanden kommen. Die Angs...

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Linke kapern Verfassungsgericht: Auch zweite SPD-Kandidatin für Richteramt ist stramme Ideologin!

Nach dem Wirbel um die von der SPD nominierte neue Bundesverfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf (54) sorgt auch de...

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Koalitionsstreit wegen Taliban: SPD lehnt direkte Abschiebe-Verhandlungen ab

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angestrebten direkten Gespräche mit den islamistischen Taliban-Mach...

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Lars Klingbeil verliert deutlich an Wählerzustimmung – SPD kommt nur noch auf 13 Prozent

Der Finanzminister Lars Klingbeil verliert deutlich in der Gunst der Wähler. Einer repräsentativen Umfrage zufolge, die ...

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Stromsteuer, Bürgergeld, Migration: Wie SPD-Chef Lars KlingNEIN die Union vor sich her treibt

Als Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars KlingNEIN am Mittwochnachmittag kurz vor 17 Uhr am Seiteneingang des Kanzlera...

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CDU, CSU und SPD agieren in Sachen Stromsteuer so chaotisch wie die Ampel

Die schwarz-rote Koalition will eine Entlastung nicht verkünden, weil sie zu schwach ist, um Bürger zu beeindrucken – un...

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Merzens Motto: Die SPD bekommt, was die SPD will

Im Koalitionsvertrag hatte es noch auf Seite 47 geheißen: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh wer...

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Neun Mädchen begrapscht – und Hessens Innenminister erfährt’s aus der Zeitung: Wie Schwimmbadgewalt systematisch vertuscht wird

Neun minderjährige Mädchen berichten unabhängig voneinander von sexuellen Übergriffen in einem Freibad – und die Polizei...

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Fauler Kompromiss zwischen CDU und SPD zeichnet sich ab

Die Haushaltswoche steht an. Für Journalisten ist das eine schwierige Zeit. Viele Zahlen müssen erinnert und auseinander...

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Ex-Parteichef Gabriel: „SPD sollte sich lieber fragen, warum hunderttausende Wähler zur AfD gewechselt sind!“

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die AfD-Verbotsdebatte in seiner Partei scharf kritisiert. In einer Mail ...

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Wegen AfD-Verbostverfahren: Koalitions-Zoff zwischen SPD und BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Brandenburg deutliche Kritik an der SPD geübt, weil diese ein Verbotsverfahre...

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Niedrigere Stromsteuer: CDU führt SPD vor

Als CDU, CSU und SPD zusammen mit Grünen und Linken die Schuldenbremse lösten, um künftig ungebremst Staatsschulden mach...

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Mit ihrer ewigen Selbstfindung nimmt die SPD das Land in Geiselhaft – und Merz macht mit

Seit 20 Jahren hält die SPD das Land mit ihrer Sinn- und Selbstsuche in Geiselhaft. Von Franz Müntefering über Andrea Na...

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AfD-Verbotsverfahren: Union zeigt sich nach SPD-Beschluss skeptisch

Nach dem Beschluss der SPD, Schritte in Richtung eines möglichen AfD-Verbots einzuleiten, reagiert man in der Union mit ...

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Manege frei bei der SPD: Zwischen Papphelmen, Quoten und Verbotsfantasien

Die SPD erinnert zu ihrem Parteitag die Menschen einmal wieder daran, wofür sie steht: für alles, nur nicht für echte un...

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Partei ohne Bodenhaftung: SPD und Linke im Wettlauf ums SED-Erbe

Die SPD ist eine Partei, die nur noch aus Trägheit existiert. Sie ähnelt in manche Hinsicht der SED, zu der sie einmal g...

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Wie zu erwarten: SPD spricht sich für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus

Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag in Berlin erwartungsgemäß für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgespr...

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Arbeitsgruppe soll Material sammeln: SPD beschließt Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie ...

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SPD-Bundesparteitag stimmt einstimmig für AfD-Verbotsverfahren

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin haben sich am Sonntag die Delegierten einstimmig für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesproc...

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Merz: „Etappenziel“ der Koalition ist es, die SPD zu stärken

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte es zu einem „Etappenziel“ seiner Regierungsarbeit, die SPD zu stärken. Im Intervie...

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Zuerst traf er sich mit Geisel-Angehörigen: Innenminister Dobrindt überraschend in Israel

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist überraschend nach Israel gereist. Er will mit Premierminister Netanjahu...

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Berliner SPD fordert „Verpflichtende Beteiligung von FINTA in Friedensprozessen“

„Für mehr Diversität in Post-Conflict Settings – Verpflichtende Beteiligung von FINTA in Friedensprozessen“, heißt es in...

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„Abrüsten“: Plötzlich marschieren SPD-Mitglieder mit Pickelhauben und angeklebten Schnauzern durch den Saal

Auf dem SPD-Parteitag haben fünf Parteimitglieder am Freitag für Abrüstung demonstriert. Mit Papierpickelhauben auf dem ...

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Brutale Abrechnung mit Klingbeil: Nur 64,9 Prozent wollen ihn noch als SPD-Parteichef!

Auf dem Berliner SPD-Parteitag erhielt Lars Klingbeil am Freitagabend (27.Juni) die Quittung für das historische schlech...

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Nur 64,9 Prozent bei Wiederwahl: SPD straft Lars Klingbeil auf Parteitag ab

Die SPD hat ihren Parteichef abgestraft: Zwar sicherte sich Lars Klingbeil am Freitag beim Parteitag in Berlin seine Wie...

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Vernichtendes Ergebnis für Klingbeil: SPD straft Vorsitzenden ab

Bei der Wahl der Vorsitzenden auf dem SPD-Parteitag in Berlin hat Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil eine heftige...

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Die SPD sucht sich selbst – und findet nichts

Hat die Sozialdemokratie noch Antworten auf die Fragen der Zeit? Nicht wirklich. Das ist die ernüchternde Bilanz, der si...

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vor etwa 2 Stunden

Chaos in der Koalition: CDU, CSU und SPD sagen Richterwahl ab

CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung ...

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vor etwa 4 Stunden

Sondersitzung der Fraktion: SPD will Bundestagssitzung unterbrechen

Die SPD-Fraktion wird die Bundestagssitzung nach dem Wahlgang für den ersten Verfassungsgerichts-Posten und damit vor de...

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vor 1 Tag

Erlass von SPD-Innenminister Ebling: Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen

Das SPD-Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat eine überarbeitete Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffent...

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vor 1 Tag

Klingbeil missachtet Erlass des Innenministeriums und hisst die Regenbogenfahne

Während Friedrich Merz die Regenbogenfahne vor dem Kanzleramt gar nicht mehr hissen will, geht Lars Klingbeil auf Konfro...

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vor 2 Tagen

Forsa-Umfrage: Koalition verliert massiv – SPD fällt auf Tiefstand – TE-Wecker am 09. Juli 2025

+++ Forsa-Umfrage: Koalition verliert massiv – SPD fällt auf Tiefstand +++ NGO bereitet Merz-Regierung Niederlage vor Ge...

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vor 3 Tagen

Maximale Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts: SPD legt nach, Union kuscht

Von der Komödie zur Farce, so kann man die Entwicklung in der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassen. Da...

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vor 3 Tagen

Bald Verfassungsrichterin? Zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold ist für Enteignungen und Klima-Irrsinn

Sie hat nie als Richterin gearbeitet, hält Enteignungen für verfassungsgemäß, ihr großes Steckenpferd ist der Klimaschut...

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vor 3 Tagen

So denken Ex-SPD-Wähler in Dresden über Aufrüstung und Waffenlieferungen!

Friedensaktivisten von Links bis Rechts haben sich in Dresden unter dem Motto „1.000.000 Stimmen für den Frieden“ vor ku...

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vor 4 Tagen

Innenministerium bestätigt hohe Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger: Syrer und Afghanen an der Spitze

Wie sich die Zeiten wandeln. Noch vor ein paar Monaten hieß es, man könne von all diesen Dingen gar nichts wissen. Denn ...

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vor 4 Tagen

SPD schlägt linke Ideologin als Richterin vor: „Es wäre die totale Selbstaufgabe, wenn die Union diese Frau an das Bundesverfassungsgericht schicken würde“

Am Freitag kommt es im Bundestag zu einer der wichtigsten Abstimmung der bisherigen Legislaturperiode. Das Parlament ent...

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vor 4 Tagen

Streit mit der SPD: AfD klagt vor Verfassungsgericht wegen deutlich kleinerem Fraktionssaal

Die AfD-Fraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Bundestag und den Ältestenrat eingereicht. Das berich...

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vor 4 Tagen

Neue Verfassungsrichterin? CSU signalisiert Unterstützung für SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, ...

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vor 4 Tagen

Warum die SPD keine Volkspartei mehr ist? Die Ödnis ihrer Funktionäre erklärt alles

13 Prozent erreicht die SPD nur noch in der letzten Sonntagsfrage von Infratest dimap. 13 Prozent für die einstige Volks...

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vor 6 Tagen

Versagen oder Zerbrechen: Die SPD reißt die Koalition in den Abgrund

Nach dem SPD-Parteitag ist der Kanzler in Sorge, kaum im Amt, könnte ihm der Koalitionspartner abhanden kommen. Die Angs...

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vor 7 Tagen

Linke kapern Verfassungsgericht: Auch zweite SPD-Kandidatin für Richteramt ist stramme Ideologin!

Nach dem Wirbel um die von der SPD nominierte neue Bundesverfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf (54) sorgt auch de...

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vor 7 Tagen

Koalitionsstreit wegen Taliban: SPD lehnt direkte Abschiebe-Verhandlungen ab

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angestrebten direkten Gespräche mit den islamistischen Taliban-Mach...

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vor 7 Tagen

Lars Klingbeil verliert deutlich an Wählerzustimmung – SPD kommt nur noch auf 13 Prozent

Der Finanzminister Lars Klingbeil verliert deutlich in der Gunst der Wähler. Einer repräsentativen Umfrage zufolge, die ...

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vor 8 Tagen

Stromsteuer, Bürgergeld, Migration: Wie SPD-Chef Lars KlingNEIN die Union vor sich her treibt

Als Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars KlingNEIN am Mittwochnachmittag kurz vor 17 Uhr am Seiteneingang des Kanzlera...

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vor 8 Tagen

CDU, CSU und SPD agieren in Sachen Stromsteuer so chaotisch wie die Ampel

Die schwarz-rote Koalition will eine Entlastung nicht verkünden, weil sie zu schwach ist, um Bürger zu beeindrucken – un...

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vor 8 Tagen

Merzens Motto: Die SPD bekommt, was die SPD will

Im Koalitionsvertrag hatte es noch auf Seite 47 geheißen: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh wer...

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vor 8 Tagen

Neun Mädchen begrapscht – und Hessens Innenminister erfährt’s aus der Zeitung: Wie Schwimmbadgewalt systematisch vertuscht wird

Neun minderjährige Mädchen berichten unabhängig voneinander von sexuellen Übergriffen in einem Freibad – und die Polizei...

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vor 9 Tagen

Fauler Kompromiss zwischen CDU und SPD zeichnet sich ab

Die Haushaltswoche steht an. Für Journalisten ist das eine schwierige Zeit. Viele Zahlen müssen erinnert und auseinander...

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vor 9 Tagen

Ex-Parteichef Gabriel: „SPD sollte sich lieber fragen, warum hunderttausende Wähler zur AfD gewechselt sind!“

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die AfD-Verbotsdebatte in seiner Partei scharf kritisiert. In einer Mail ...

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vor 10 Tagen

Wegen AfD-Verbostverfahren: Koalitions-Zoff zwischen SPD und BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Brandenburg deutliche Kritik an der SPD geübt, weil diese ein Verbotsverfahre...

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vor 10 Tagen

Niedrigere Stromsteuer: CDU führt SPD vor

Als CDU, CSU und SPD zusammen mit Grünen und Linken die Schuldenbremse lösten, um künftig ungebremst Staatsschulden mach...

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vor 11 Tagen

Mit ihrer ewigen Selbstfindung nimmt die SPD das Land in Geiselhaft – und Merz macht mit

Seit 20 Jahren hält die SPD das Land mit ihrer Sinn- und Selbstsuche in Geiselhaft. Von Franz Müntefering über Andrea Na...

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AfD-Verbotsverfahren: Union zeigt sich nach SPD-Beschluss skeptisch

Nach dem Beschluss der SPD, Schritte in Richtung eines möglichen AfD-Verbots einzuleiten, reagiert man in der Union mit ...

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vor 12 Tagen

Manege frei bei der SPD: Zwischen Papphelmen, Quoten und Verbotsfantasien

Die SPD erinnert zu ihrem Parteitag die Menschen einmal wieder daran, wofür sie steht: für alles, nur nicht für echte un...

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vor 12 Tagen

Partei ohne Bodenhaftung: SPD und Linke im Wettlauf ums SED-Erbe

Die SPD ist eine Partei, die nur noch aus Trägheit existiert. Sie ähnelt in manche Hinsicht der SED, zu der sie einmal g...

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vor 12 Tagen

Wie zu erwarten: SPD spricht sich für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus

Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag in Berlin erwartungsgemäß für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgespr...

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vor 12 Tagen

Arbeitsgruppe soll Material sammeln: SPD beschließt Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie ...

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vor 12 Tagen

SPD-Bundesparteitag stimmt einstimmig für AfD-Verbotsverfahren

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin haben sich am Sonntag die Delegierten einstimmig für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesproc...

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vor 12 Tagen

Merz: „Etappenziel“ der Koalition ist es, die SPD zu stärken

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte es zu einem „Etappenziel“ seiner Regierungsarbeit, die SPD zu stärken. Im Intervie...

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Zuerst traf er sich mit Geisel-Angehörigen: Innenminister Dobrindt überraschend in Israel

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist überraschend nach Israel gereist. Er will mit Premierminister Netanjahu...

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Berliner SPD fordert „Verpflichtende Beteiligung von FINTA in Friedensprozessen“

„Für mehr Diversität in Post-Conflict Settings – Verpflichtende Beteiligung von FINTA in Friedensprozessen“, heißt es in...

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„Abrüsten“: Plötzlich marschieren SPD-Mitglieder mit Pickelhauben und angeklebten Schnauzern durch den Saal

Auf dem SPD-Parteitag haben fünf Parteimitglieder am Freitag für Abrüstung demonstriert. Mit Papierpickelhauben auf dem ...

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Brutale Abrechnung mit Klingbeil: Nur 64,9 Prozent wollen ihn noch als SPD-Parteichef!

Auf dem Berliner SPD-Parteitag erhielt Lars Klingbeil am Freitagabend (27.Juni) die Quittung für das historische schlech...

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Nur 64,9 Prozent bei Wiederwahl: SPD straft Lars Klingbeil auf Parteitag ab

Die SPD hat ihren Parteichef abgestraft: Zwar sicherte sich Lars Klingbeil am Freitag beim Parteitag in Berlin seine Wie...

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Vernichtendes Ergebnis für Klingbeil: SPD straft Vorsitzenden ab

Bei der Wahl der Vorsitzenden auf dem SPD-Parteitag in Berlin hat Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil eine heftige...

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Die SPD sucht sich selbst – und findet nichts

Hat die Sozialdemokratie noch Antworten auf die Fragen der Zeit? Nicht wirklich. Das ist die ernüchternde Bilanz, der si...

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