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CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung ...
Die SPD-Fraktion wird die Bundestagssitzung nach dem Wahlgang für den ersten Verfassungsgerichts-Posten und damit vor de...
Das SPD-Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat eine überarbeitete Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffent...
Während Friedrich Merz die Regenbogenfahne vor dem Kanzleramt gar nicht mehr hissen will, geht Lars Klingbeil auf Konfro...
+++ Forsa-Umfrage: Koalition verliert massiv – SPD fällt auf Tiefstand +++ NGO bereitet Merz-Regierung Niederlage vor Ge...
Von der Komödie zur Farce, so kann man die Entwicklung in der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassen. Da...
Sie hat nie als Richterin gearbeitet, hält Enteignungen für verfassungsgemäß, ihr großes Steckenpferd ist der Klimaschut...
Friedensaktivisten von Links bis Rechts haben sich in Dresden unter dem Motto „1.000.000 Stimmen für den Frieden“ vor ku...
Wie sich die Zeiten wandeln. Noch vor ein paar Monaten hieß es, man könne von all diesen Dingen gar nichts wissen. Denn ...
Am Freitag kommt es im Bundestag zu einer der wichtigsten Abstimmung der bisherigen Legislaturperiode. Das Parlament ent...
Die AfD-Fraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Bundestag und den Ältestenrat eingereicht. Das berich...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, ...
13 Prozent erreicht die SPD nur noch in der letzten Sonntagsfrage von Infratest dimap. 13 Prozent für die einstige Volks...
Nach dem SPD-Parteitag ist der Kanzler in Sorge, kaum im Amt, könnte ihm der Koalitionspartner abhanden kommen. Die Angs...
Nach dem Wirbel um die von der SPD nominierte neue Bundesverfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf (54) sorgt auch de...
Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angestrebten direkten Gespräche mit den islamistischen Taliban-Mach...
Der Finanzminister Lars Klingbeil verliert deutlich in der Gunst der Wähler. Einer repräsentativen Umfrage zufolge, die ...
Als Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars KlingNEIN am Mittwochnachmittag kurz vor 17 Uhr am Seiteneingang des Kanzlera...
Die schwarz-rote Koalition will eine Entlastung nicht verkünden, weil sie zu schwach ist, um Bürger zu beeindrucken – un...
Im Koalitionsvertrag hatte es noch auf Seite 47 geheißen: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh wer...
Neun minderjährige Mädchen berichten unabhängig voneinander von sexuellen Übergriffen in einem Freibad – und die Polizei...
Die Haushaltswoche steht an. Für Journalisten ist das eine schwierige Zeit. Viele Zahlen müssen erinnert und auseinander...
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die AfD-Verbotsdebatte in seiner Partei scharf kritisiert. In einer Mail ...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Brandenburg deutliche Kritik an der SPD geübt, weil diese ein Verbotsverfahre...
Als CDU, CSU und SPD zusammen mit Grünen und Linken die Schuldenbremse lösten, um künftig ungebremst Staatsschulden mach...
Seit 20 Jahren hält die SPD das Land mit ihrer Sinn- und Selbstsuche in Geiselhaft. Von Franz Müntefering über Andrea Na...
Nach dem Beschluss der SPD, Schritte in Richtung eines möglichen AfD-Verbots einzuleiten, reagiert man in der Union mit ...
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vor 6 Tagen
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Absurd: Deutscher Pass per Mausklick
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Geheimplan 2029: Der nächste Krieg in Deutschland? 🧨
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Ernst Wolff hatte mit allem recht! 🚨 Iran, Palantir & das neue Geldsystem
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