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SPD-Innenministerin entlässt Verfassungsschutz-Chef – weil er AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“ einstufen wollte

In Brandenburg wurde der bisherige Chef des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, von der sozialdemokratischen Innenmi...

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Schwarz-rote Kanzlerpleite: Union und SPD beschuldigen sich gegenseitig – Tritt Merz diese Woche erneut an?

Nach dem blamablen Scheitern des CDU-Wahlbetrügers Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl herrscht in der Unionsfraktion Fru...

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„Vorbote von Weimar“ – Union und SPD nach Merz-Niederlage im Chaos

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein designierter Bundeskanzler nicht im ersten Wahlgang ...

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Großangriff zum Amtsantritt: Mit der AfD-Einstufung treibt die SPD Friedrich Merz vor sich her

Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – noch ist er nicht gewählt – am Mittwoch zum traditionellen Antrittsbesuch nach...

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Aue-Bad Schlema ruft Asyl-Notlage aus – mit Stimmen von AfD, CDU, SPD und Freien Sachsen

In der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema wurde die Asyl-Notlage ausgerufen. Am vergangenen Dienstag beschloss der Stadtr...

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Die SPD benennt ihre Minister: fünf Bauernopfer, ein Gewinner und sein bester Kumpel

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Klingbeils Kabinett: Das sind die SPD-Minister

Die Namen der SPD-Vertreter im Kabinett stehen wohl fest. Am Montagvormittag sollen die designierten Minister der Sozial...

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„Aussagen aus heutiger Sicht realitätsfern“: Größter SPD-Landesverband übt scharfe Kritik an Klingbeil

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der SPD übt in seinem Antragsbuch für den Landesparteitag am 10. Mai deutliche Kri...

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Klingbeil-Vertrauter: Miersch soll neuer SPD-Fraktionschef werden

Neuer SPD-Fraktionschef im Bundestag soll der derzeitige Generalsekretär der Sozialdemokraten, Matthias Miersch werden, ...

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„Bild“: Faeser (SPD) drückte Verfassungsschutz-„Gutachten“ zur AfD ohne Prüfung durch!

Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll die willkürliche Einstufung der AfD als „gesichert rechtsex...

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„Nichts im Staatsdienst zu suchen“ – Polizeibeauftragter Grötsch (SPD) fordert Ausschluss von AfD-nahen Beamten

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Polize...

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Bekommt SPD-Chefin Saskia Esken einen Posten in der neuen Regierung? „Um Qualifikation geht es hier schon lange nicht mehr“

Für die umstrittene SPD-Chefin Saskia Esken wird die Luft offenbar immer dünner. In der ZDF-Sendung Markus Lanz hat der ...

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„Das Verbot muss kommen“: SPD und Grüne verschärfen Kurs gegen AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit wird d...

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„Verpiss dich, Faschistenschwein“: Lauterbach (SPD) muss am 1. Mai vor den Geistern fliehen, die Linksgrün rief!

Am „Tag der Arbeit“ wurde es eng für Karl Lauterbach (SPD). Am Berliner Südstern (Kreuzberg) geriet der scheidende Bunde...

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Schulze gegen Esken: In der SPD entbrennt verbitterter Streit um Ministerämter

Kurz vor dem Arbeitsstart der neuen schwarz-roten Bundesregierung entbrennt in den Reihen der Sozialdemokraten ein handf...

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„Es kann immer weiter runtergehen“ – Türmer sieht SPD in existenzieller Krise

Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zugestimmt. Nach Angaben von RTL/n-tv und Stern votierten...

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SPD stimmt für Koalition mit CDU und CSU – ohne echte Mehrheit

Dieser Artikel beginnt mit einer Richtigstellung. Der Autor hat in einem früheren Text geschrieben, dass die Mitgliederb...

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War doch klar: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Die SPD-Mitglieder haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einer Zustimmung von 84,6 Prozent gebilligt. Vizekanzle...

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SPD-Generalsekretär feiert Triumph im Koalitionsvertrag: Werden 2029 stärkste Kraft

Die SPD-Führung hat sich glücklich über das Votum der Parteibasis gezeigt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch präsenti...

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84,6 Prozent: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit Union

Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. 84,6 Prozent gaben der Regierung von CDU/CSU und Sozialde...

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Diese SPD-Ministerin wäre für die Meinungsfreiheit noch gefährlicher als Nancy Faeser

Nancy Faeser ging als Innenministerin gegen die Meinungsfreiheit vor, drohte ihren Kritikern vor einem Jahr: „Diejenigen...

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„Zeigt das an“: Als Justizministerin gehandelte SPD-Politikerin will „digitale Gewalt“ bekämpfen

Aus den Reihen der SPD sind brisante Namen für die Besetzung des Kabinetts zu hören. Die SPD möchte mit der offiziellen ...

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SPD Baden-Württemberg nominiert Saskia Esken nicht für Bundesvorstand

Nach massivem Widerstand aus der eigenen Partei wurde Saskia Esken vom SPD-Landesverband Baden-Württemberg nicht erneut ...

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CDU und SPD entscheiden über Koalitionsvertrag: Jens Spahn soll Fraktionschef werden

Am Montag (28.April) stimmt ein CDU-Parteitag in Berlin über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ab, zwei Tage später en...

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„Zusagen sind Zusagen“: SPD-Abgeordneter Stegner fordert Fortsetzung der Afghanistan-Flüge

Seit Jahren läuft das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, seit mehreren Monaten sorgt das Einfliegen von Tausenden Afgha...

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SPD-Senatorin bezeichnet Tesla als „Nazi-Auto“

Üble Entgleisung von Berlins Migrations- und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe!...

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In der Koalitionsfalle mit der SPD: Warum die Union in den Umfragen verliert

Kurz vor Ostern zog die AfD mit der Union in den Umfragen gleich. Kurz nach Ostern überholte die AfD (26 Prozent)  die U...

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SPD und Fratzscher fordern Mindestlohnerhöhung

Die scheidende Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP senkt ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr auf 0,0 Prozent. Im...

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SPD und Grüne einigen sich auf Fortsetzung der Koalition in Hamburg

Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl haben sich SPD und Grüne in Hamburg auf eine gemeinsame Regierungsfortsetzu...

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CDU verliert in Berlin deutlich – AfD überholt SPD und zieht mit Grünen gleich

Die CDU verliert in Berlin spürbar an Zustimmung.  Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ...

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SPD möchte Erhöhung des Mindestlohns notfalls „gesetzgeberisch“ erzwingen

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trägt eine „klare sozialdemokratische Handschrift“, meinte der SPD-Generals...

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Der Höhenflug der AfD geht weiter – und Union und SPD haben keinen Plan

Wir müssen uns die AfD als eine glückliche Partei vorstellen. Der Alternative für Deutschland wächst, indem sie die Füße...

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Zementieren CDU und SPD einen finanziellen Überwachungsstaat?

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht – und mit ihm eine Reihe neuer Maßnahmen, die die finanzielle Freihei...

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Union und SPD wollen Wahl von AfD-Abgeordneten in Parlamentarisches Kontrollgremium verhindern

Seitdem die AfD im Bundestag ist, werden ihr entscheidende Posten in den Gremien des Bundestages verwehrt. Eines dieser ...

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„Nicht besonders offen gegenüber kritischer Zivilgesellschaft“: Klöckner erntet für Kirchen-Aussage Kritik von SPD und Grünen

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Ab 2027: Union und SPD offen für erste Frau als Bundespräsidentin

Wenn das Amt des Bundespräsidenten in zwei Jahren neu besetzt wird, könnte erstmals eine Frau in die ranghöchste Positio...

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„Als Ultima Ratio auch ganze Kanäle untersagen“ – Medienanstalten, CDU und SPD sprechen über geplantes Fake-News-Verbot

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“ – mit dieser Passag...

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Entrüstung statt Argumente: SPD und Grüne fürchten Spahns AfD-Vorstoß!

Jens Spahn hat nichts besonders Neues oder Revolutionäres gesagt. Weder wollte er die Brandmauer schleifen noch der AfD ...

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SPD-Generalsekretär Miersch fasst AfD-Verbotsverfahren ins Auge

Der SPD-Generalsekretär Mathias Miersch erklärte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass ein Verbotsve...

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Causa David Bendels: Nancy Faeser (SPD) in Erklärungsnot – Hat die Ministerin „wissentlich falsche Angaben“ gemacht?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hat Bundesinnenministerin Nancy Faese...

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vor etwa 9 Stunden

SPD-Innenministerin entlässt Verfassungsschutz-Chef – weil er AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“ einstufen wollte

In Brandenburg wurde der bisherige Chef des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, von der sozialdemokratischen Innenmi...

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vor etwa 15 Stunden

Schwarz-rote Kanzlerpleite: Union und SPD beschuldigen sich gegenseitig – Tritt Merz diese Woche erneut an?

Nach dem blamablen Scheitern des CDU-Wahlbetrügers Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl herrscht in der Unionsfraktion Fru...

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vor etwa 16 Stunden

„Vorbote von Weimar“ – Union und SPD nach Merz-Niederlage im Chaos

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein designierter Bundeskanzler nicht im ersten Wahlgang ...

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vor 1 Tag

Großangriff zum Amtsantritt: Mit der AfD-Einstufung treibt die SPD Friedrich Merz vor sich her

Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – noch ist er nicht gewählt – am Mittwoch zum traditionellen Antrittsbesuch nach...

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vor 1 Tag

Aue-Bad Schlema ruft Asyl-Notlage aus – mit Stimmen von AfD, CDU, SPD und Freien Sachsen

In der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema wurde die Asyl-Notlage ausgerufen. Am vergangenen Dienstag beschloss der Stadtr...

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vor 1 Tag

Die SPD benennt ihre Minister: fünf Bauernopfer, ein Gewinner und sein bester Kumpel

Die Bundeswehr bläst an diesem Montagabend dem scheidenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Zapfenstreich. Unter anderem sp...

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vor 2 Tagen

Klingbeils Kabinett: Das sind die SPD-Minister

Die Namen der SPD-Vertreter im Kabinett stehen wohl fest. Am Montagvormittag sollen die designierten Minister der Sozial...

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vor 2 Tagen

„Aussagen aus heutiger Sicht realitätsfern“: Größter SPD-Landesverband übt scharfe Kritik an Klingbeil

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der SPD übt in seinem Antragsbuch für den Landesparteitag am 10. Mai deutliche Kri...

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vor 2 Tagen

Klingbeil-Vertrauter: Miersch soll neuer SPD-Fraktionschef werden

Neuer SPD-Fraktionschef im Bundestag soll der derzeitige Generalsekretär der Sozialdemokraten, Matthias Miersch werden, ...

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vor 3 Tagen

„Bild“: Faeser (SPD) drückte Verfassungsschutz-„Gutachten“ zur AfD ohne Prüfung durch!

Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll die willkürliche Einstufung der AfD als „gesichert rechtsex...

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vor 4 Tagen

„Nichts im Staatsdienst zu suchen“ – Polizeibeauftragter Grötsch (SPD) fordert Ausschluss von AfD-nahen Beamten

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Polize...

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vor 5 Tagen

Bekommt SPD-Chefin Saskia Esken einen Posten in der neuen Regierung? „Um Qualifikation geht es hier schon lange nicht mehr“

Für die umstrittene SPD-Chefin Saskia Esken wird die Luft offenbar immer dünner. In der ZDF-Sendung Markus Lanz hat der ...

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vor 5 Tagen

„Das Verbot muss kommen“: SPD und Grüne verschärfen Kurs gegen AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit wird d...

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vor 5 Tagen

„Verpiss dich, Faschistenschwein“: Lauterbach (SPD) muss am 1. Mai vor den Geistern fliehen, die Linksgrün rief!

Am „Tag der Arbeit“ wurde es eng für Karl Lauterbach (SPD). Am Berliner Südstern (Kreuzberg) geriet der scheidende Bunde...

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vor 5 Tagen

Schulze gegen Esken: In der SPD entbrennt verbitterter Streit um Ministerämter

Kurz vor dem Arbeitsstart der neuen schwarz-roten Bundesregierung entbrennt in den Reihen der Sozialdemokraten ein handf...

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vor 6 Tagen

„Es kann immer weiter runtergehen“ – Türmer sieht SPD in existenzieller Krise

Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zugestimmt. Nach Angaben von RTL/n-tv und Stern votierten...

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vor 7 Tagen

SPD stimmt für Koalition mit CDU und CSU – ohne echte Mehrheit

Dieser Artikel beginnt mit einer Richtigstellung. Der Autor hat in einem früheren Text geschrieben, dass die Mitgliederb...

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vor 7 Tagen

War doch klar: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Die SPD-Mitglieder haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einer Zustimmung von 84,6 Prozent gebilligt. Vizekanzle...

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vor 7 Tagen

SPD-Generalsekretär feiert Triumph im Koalitionsvertrag: Werden 2029 stärkste Kraft

Die SPD-Führung hat sich glücklich über das Votum der Parteibasis gezeigt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch präsenti...

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vor 7 Tagen

84,6 Prozent: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit Union

Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. 84,6 Prozent gaben der Regierung von CDU/CSU und Sozialde...

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vor 8 Tagen

Diese SPD-Ministerin wäre für die Meinungsfreiheit noch gefährlicher als Nancy Faeser

Nancy Faeser ging als Innenministerin gegen die Meinungsfreiheit vor, drohte ihren Kritikern vor einem Jahr: „Diejenigen...

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vor 8 Tagen

„Zeigt das an“: Als Justizministerin gehandelte SPD-Politikerin will „digitale Gewalt“ bekämpfen

Aus den Reihen der SPD sind brisante Namen für die Besetzung des Kabinetts zu hören. Die SPD möchte mit der offiziellen ...

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vor 8 Tagen

SPD Baden-Württemberg nominiert Saskia Esken nicht für Bundesvorstand

Nach massivem Widerstand aus der eigenen Partei wurde Saskia Esken vom SPD-Landesverband Baden-Württemberg nicht erneut ...

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vor 11 Tagen

CDU und SPD entscheiden über Koalitionsvertrag: Jens Spahn soll Fraktionschef werden

Am Montag (28.April) stimmt ein CDU-Parteitag in Berlin über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ab, zwei Tage später en...

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vor 12 Tagen

„Zusagen sind Zusagen“: SPD-Abgeordneter Stegner fordert Fortsetzung der Afghanistan-Flüge

Seit Jahren läuft das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, seit mehreren Monaten sorgt das Einfliegen von Tausenden Afgha...

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vor 12 Tagen

SPD-Senatorin bezeichnet Tesla als „Nazi-Auto“

Üble Entgleisung von Berlins Migrations- und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe!...

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vor 12 Tagen

In der Koalitionsfalle mit der SPD: Warum die Union in den Umfragen verliert

Kurz vor Ostern zog die AfD mit der Union in den Umfragen gleich. Kurz nach Ostern überholte die AfD (26 Prozent)  die U...

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vor 12 Tagen

SPD und Fratzscher fordern Mindestlohnerhöhung

Die scheidende Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP senkt ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr auf 0,0 Prozent. Im...

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vor 13 Tagen

SPD und Grüne einigen sich auf Fortsetzung der Koalition in Hamburg

Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl haben sich SPD und Grüne in Hamburg auf eine gemeinsame Regierungsfortsetzu...

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vor 13 Tagen

CDU verliert in Berlin deutlich – AfD überholt SPD und zieht mit Grünen gleich

Die CDU verliert in Berlin spürbar an Zustimmung.  Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ...

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vor 14 Tagen

SPD möchte Erhöhung des Mindestlohns notfalls „gesetzgeberisch“ erzwingen

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trägt eine „klare sozialdemokratische Handschrift“, meinte der SPD-Generals...

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vor 14 Tagen

Der Höhenflug der AfD geht weiter – und Union und SPD haben keinen Plan

Wir müssen uns die AfD als eine glückliche Partei vorstellen. Der Alternative für Deutschland wächst, indem sie die Füße...

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vor 14 Tagen

Zementieren CDU und SPD einen finanziellen Überwachungsstaat?

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht – und mit ihm eine Reihe neuer Maßnahmen, die die finanzielle Freihei...

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vor 15 Tagen

Union und SPD wollen Wahl von AfD-Abgeordneten in Parlamentarisches Kontrollgremium verhindern

Seitdem die AfD im Bundestag ist, werden ihr entscheidende Posten in den Gremien des Bundestages verwehrt. Eines dieser ...

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„Nicht besonders offen gegenüber kritischer Zivilgesellschaft“: Klöckner erntet für Kirchen-Aussage Kritik von SPD und Grünen

Die christdemokratische Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte in einem Gespräch mit der Bild am Sonntag die Kirchen...

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Ab 2027: Union und SPD offen für erste Frau als Bundespräsidentin

Wenn das Amt des Bundespräsidenten in zwei Jahren neu besetzt wird, könnte erstmals eine Frau in die ranghöchste Positio...

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vor 17 Tagen

„Als Ultima Ratio auch ganze Kanäle untersagen“ – Medienanstalten, CDU und SPD sprechen über geplantes Fake-News-Verbot

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“ – mit dieser Passag...

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Entrüstung statt Argumente: SPD und Grüne fürchten Spahns AfD-Vorstoß!

Jens Spahn hat nichts besonders Neues oder Revolutionäres gesagt. Weder wollte er die Brandmauer schleifen noch der AfD ...

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SPD-Generalsekretär Miersch fasst AfD-Verbotsverfahren ins Auge

Der SPD-Generalsekretär Mathias Miersch erklärte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass ein Verbotsve...

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Causa David Bendels: Nancy Faeser (SPD) in Erklärungsnot – Hat die Ministerin „wissentlich falsche Angaben“ gemacht?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hat Bundesinnenministerin Nancy Faese...

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