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Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in ihren letzten Amtstagen offenbar massiv auf das Bundesamt fü...
Nach dem Hakenkreuz-Skandal im Stuttgarter Landtag hat der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut Stra...
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Stuttgart – Wende im Hakenkreuz-Skandal! Der Landtagsvizepräsident und SPD-Abgeordnete Daniel Born (49) hat sich dazu be...
Am Donnerstag schmierte ein Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel neben den ...
Die Ergebnisse von Parteien verlaufen in Wellen. Sie sind einem ständigen Auf und Ab unterlegen. Wer sie also im histori...
Not done by Merz. Die ersten 100 Tage der Kanzlerschaft Merz sind am 25. August zu Ende. Doch das gebrochene Wort geht s...
In der schwelenden Debatte rund um Schwangerschaftsabbrüche hat die SPD-Politikerin Sonja Eichwede die Union mit deutlic...
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Jetzt streitet die Koalition nicht nur über Richterwahlen, sondern auch über die Außenpolitik. Und der israelische Botsc...
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für ein sogenanntes Vergesellschaftungsrahmengesetz vorg...
Was wir in diesen Tagen erleben, ist ein zäher, beinharter Macht- und Lagerkampf, der vieles unter sich begräbt, was die...
Ann-Katrin Kaufhold soll Richterin am Bundesverfassungsgericht werden – bereits in den vergangenen Tagen sorgten ihre kl...
Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Aussc...
Die Regierung ist bemüht, ihre Differenzen nicht öffentlich auszutragen, aber am Richter-Streit um Frauke Brosius-Gersdo...
Die Berliner SPD will im großen Stil Enteignungen durchzusetzen. Das führt die Fraktion in einem Entwurf über ein Verges...
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Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Vielleicht h...
Eigentlich würde Friedrich Merz ja gerne an die Wohnungskosten rangehen, die sich eben auch im Bürgergeld verstecken. Da...
Ann-Katrin Kaufhold war indirekt an dem Berliner Vergesellschaftungsgesetz beteiligt. Nicht nur argumentierte die zweite...
Die CDU/CSU-Fraktion hat es bislang nicht geschafft, sich eindeutig von den beiden SPD-Vorschlägen für die Wahl zu Verfa...
Musikproduzent und Reality-Star Dieter Bohlen hat sich in einem Video-Interview zu der neuen Bundesregierung unter Bunde...
Vier Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat die Berliner SPD nun of...
Fast vier Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer und dem Ende der DDR, in einer Zeit, in der Deutschland wirtschaftlich imme...
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitreichende Vergesellschaftungen ...
Große Teile der Union konnten am Freitag Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts mitwä...
Macht die Merz-Söder-Union bei der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidaten mit, unterschreibt sie ihr politisch...
Falls es noch niemanden aufgefallen ist – wir waren gerade auf dem besten Weg, unter der Parole „Die Wissenschaft“ die O...
Die aktuelle Debatte um eine der zur Wahl stehenden Kandidatinnen fürs Bundesverfassungsgericht ist laut dem Verfassungs...
Der renommierte Staatsrechtler Franz Josef Lindner schreibt in einem ausführlichen Post über ein mögliches AfD-Verbot au...
TE hat die skandalöse Nominierung der Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin für den 2. Senat d...
Nach der gescheiterten Verfassungsrichter-Wahl im Deutschen Bundestag erhöht die SPD den Druck auf die Union. Wie der In...
Ein Kommentar des Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider (AfD Sachsen-Anhalt)...
Eine Tafel Schokolade nach Äthiopien für jedes Mal, wenn in Deutschland jemand fordert, die Krankenversicherung müsse re...
Der Streit um die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf spitzt sich...
Nach Äußerungen von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen für das...
Die Entscheidung der SPD für ihre Wunschkandidatin für das Bundesverfassungsgericht sorgt für massive Kritik – und das a...
Das Bürgergeld soll reformiert werden. Der Bundeskanzler will dabei zu Einsparungen bei den Wohnkosten kommen – prompt s...
Der SPD laufen die Wähler fort. Da ist es naheliegend, die Wähler einzuschüchtern und vor allem einzusperren, hinter ein...
In der Causa Brosius-Gersdorf lässt die SPD nicht locker. Längst hat sie die Debatte rund um die Verfassungsrichter-Kand...
vor etwa 22 Stunden
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vor 1 Tag
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