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Nur 64,9 Prozent bei Wiederwahl: SPD straft Lars Klingbeil auf Parteitag ab

Die SPD hat ihren Parteichef abgestraft: Zwar sicherte sich Lars Klingbeil am Freitag beim Parteitag in Berlin seine Wie...

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Vernichtendes Ergebnis für Klingbeil: SPD straft Vorsitzenden ab

Bei der Wahl der Vorsitzenden auf dem SPD-Parteitag in Berlin hat Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil eine heftige...

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Die SPD sucht sich selbst – und findet nichts

Hat die Sozialdemokratie noch Antworten auf die Fragen der Zeit? Nicht wirklich. Das ist die ernüchternde Bilanz, der si...

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SPD setzt sich fast durch: Mindestlohn steigt 2027 auf 14,60 Euro

Der Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Stufen auf 14,60 Euro bis zum 1. Januar 2027 steigen. Die Erhöhung entsprich...

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Kommission widersteht dem Druck von CDU, CSU und SPD

Die schwarz-rote Koalition hat sich in ihrer Gründung auch zum Mindestlohn ein Schelmenstück erlaubt. Sie hat die zustän...

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Einigung knapp unter SPD-Traummarke: Mindestlohn steigt 2027 auf 14,60 Euro

Der Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Stufen auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 steigen. Anfang kommenden Jahres so...

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SPD sieht Grund für Absturz bei Bundestagswahl in „zu komplexer politischer Kommunikation“

Die SPD möchte beim Bundesparteitag am Wochenende einen Neustart wagen: Nach vier Jahren Kanzlerschaft unter Olaf Scholz...

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Linke erpresst SPD, diese droht mit Nichtwahl von Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium

Ein Streit über das parlamentarische Verfahren zwischen SPD und Linkspartei könnte Auswirkungen auf die Wahl von Linkenf...

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CDU, CSU und SPD setzen weiter auf gescheitertes linkes Instrument

Als der Bundestag die Mietpreisbremse eingeführt hat, leiteten die Präsidenten Norbert Lammer und Peter Hintze (beide CD...

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SPD-Fraktionschef fordert weitere Subventionen

Die Politik hat den Herstellern für grünen, also größtenteils CO2-frei produzierten Stahl, den roten Teppich ausgerollt ...

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Antrag zum Parteitag: SPD drängt weiter auf AfD-Verbot

Die SPD will ein Verbotsverfahren gegen die AfD weiter vorantreiben. Auf Betreiben des Vorstandes soll der Parteitag am ...

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„Empowerment und keine Diskriminierung“ – SPD-Politikerin verteidigt Ausschluss weißer Kinder von Workshop

Am Dienstag verteidigte die hessische Sozialministerin Heike Hoffmann in der Fragestunde die Ausgrenzung weißer Kinder v...

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Brisanter Satz von CDU-Ministerin Reiche: Politik von „Robert Habeck und der Ampel schreiben wir fort“

Die Absenkung der Stromsteuer war ein wesentliches Versprechen der schwarz-roten Koalition und vertraglich festgeschrieb...

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Der lange Schatten von Corona: Union und SPD verweigern echte Aufarbeitung

Zombies sind Tote, die noch unter den Lebenden weilen. Im Horrorgenre bilden sie eine beliebte Gruppe. In der politische...

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CDU-Ministerin Karin Prien finanziert Mordaufruf gegen „reiche Menschen“ mit 475.000 Euro

Nächster Skandal einer NGO: Ausgerechnet die „Gewaltschutz-Referentin“ beim Bundesverband Trans (BVT*) ruft dazu auf, re...

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SPD Sachsen fordert Haftstrafen für Anmachsprüche

Die SPD in Sachsen hat sich für eine strafrechtliche Verfolgung sogenannter „Catcalling“-Fälle ausgesprochen. Der Landes...

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CDU und SPD in Berlin beschließen: Kopftücher bei Lehrerinnen erlaubt

Ab dem kommenden Schuljahr dürfen Lehrerinnen offiziell mit Kopftuch unterrichten. Berliner CDU und SPD berufen sich auf...

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Boris Pistorius‘ Wunsch nach Wehrpflicht spaltet die SPD

Ein bedeutendes Ereignis wie der amerikanische Angriff auf die iranischen Atomanlagen wirkt auf eine politische Landscha...

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Union und SPD setzen Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein

Die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD möchte in dieser Woche im Bundestag eine Enquetekommission zur Aufarbeitung...

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„Selbstverteidigungsrecht aktiviert“: SPD-Politiker verurteilen US-Luftschlag gegen iranische Atomanlagen

Der amerikanische Angriff auf das Atomprogramm des iranischen Mullah-Regimes hat in der Regierungspartei der SPD hohe We...

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Nach Klingbeil-Vorstoß: Auch Justizministerin Hubig (SPD) fordert AfD-Verbotsverfahren

Nach SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich auch dessen Parteifreundin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, für die Prüfung...

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SPD-Generalsekretär fordert höhere Krankenkassenbeiträge für Besserverdiener

Der SPD-Generalsekretär, Tim Klüssendorf fordert eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener. Hintergrund d...

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Bayerns Ministerpräsident Söder will Geldhahn abdrehen: „Die überwiegende Zahl dieser NGOs ist grün“

Noch im Wahlkampf hatte die Union versprochen, den einseitigen Fördermittel-Wildwuchs für linke NGOs unter die Lupe zu n...

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SPD, Grüne und Linke fordern Abschiebestopp in den Iran – UN warnt vor Flüchtlingswelle

SPD, Grüne und Linke fordern wegen des Krieges zwischen Israel und dem Iran, Rückführungen in den Iran zu unterlassen. „...

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Ministerin Warken will Finanzierung des Bürgergelds durch Krankenkassen streichen

Das Bürgergeld sollte eines der Prestigeprojekte der Ampel sein. Es wurde zu einer der größten Pannen von SPD, Grünen un...

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Bayerns Ministerpräsident Söder über Begrenzung von Migration: „Wir müssen mehr Leute haben, die uns nutzen – und nicht umgekehrt“

Er ist Food-Influencer, CSU-Chef und der Ministerpräsident von Bayern. Markus Söder empfing uns zu einer neuen Folge von...

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„Die Straße gehört der Zivilgesellschaft“: Karin Prien versucht CSD-Teilnahme ihres Ministeriums zu rechtfertigen

Nachdem die Bundesfamilienministerin Karin Prien vor wenigen Tagen angekündigt hatte, dass ihr Ministerium mit einem eig...

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Friedrich Merz spricht einmal Klartext und SPD heuchelt professionell

Man stelle sich eine Regierung vor, die ihren Bürgern verbietet, mit Hunden Gassi zu gehen. Die Frauen in “Entzugsklinik...

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AfD-Übertritt in Hessen: SPD will ihren Vizebürgermeister loswerden – „Nazis haben bei uns keinen Platz“

Ein in Waldkappel über die Liste der SPD gewählter Kommunalpolitiker ist der AfD beigetreten. Lukas Gesang, bislang Erst...

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Ein AfD-Beitritt sorgt für Aufruhr im SPD-geführten Waldkappel

Im beschaulichen Waldkappel bahnt sich ein mittleres Erdbeben an. Allerdings nicht, weil dort ein Windrad umgefallen wär...

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Lars Klingbeil muss EU, Nato bedienen – und die Ministerpräsidenten der SPD

Die schwarz-rote Regierung steht gleich in mehreren Interessenkonflikten. Der größte: Einerseits wollen Friedrich Merz (...

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Grüne Ministerin Paul und das Schweigen nach dem Blutbad von Solingen

Am 23. August 2024 starben in Solingen drei Menschen bei einem islamistischen Messer-Anschlag. Der mutmaßliche Täter, ei...

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Auf Wiedersehen, Reiner Haseloff!
Sachsen-Anhalts Noch-Ministerpräsident von der CDU will bei AfD-Wahlsieg wegziehen

Die Abwahlpanik ist mit Händen zu greifen. Reiner Haseloff (CDU), der sich als Noch-Ministerpräsident von Sachsen Anhalt...

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SPD will Arbeitsgruppe einsetzen, die ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten soll

Die SPD drängt auf eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die das weitere Vorgehen hin zu einem AfD-Verbotsverfahren v...

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„Nicht als Dauerzustand vereinbart“: SPD-Ministerpräsident fordert Ende der Grenzkontrollen

Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert, dass die Einführung von Grenzkontrollen im Schenge...

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Grunderbe für alle: Die SPD will umverteilen – bis keiner mehr was hat

Peter Schilling konnte vor über 43 Jahren nicht wissen, welch prophetisches Lied ihm gelingen sollte, als er „Major Tom“...

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Russland-Manifest der SPD: Regierung will Deckel auf Zerwürfnis halten

Einige SPD-Mitglieder, darunter Ralf Stegner, hatten in einem Manifest eine Abkehr von der bisherigen Russlandpolitik ge...

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Berliner SPD-Fraktionschef will „Kampf gegen Rassismus“ verfassungsrechtlich verankern

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh will die Berliner Landesverfassung ändern, wegen ihm zufolge gestiegener antisemiti...

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Wir ham’s ja: Pistorius (SPD) sagt Kiew weitere 1,9 Milliarden Militärhilfe zu

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius(SPD) will die Militärhilfe für die Ukraine weiter ausbauen und sich an den K...

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„Das ist nicht mal das Papier wert!“ – AfD-Finanzpolitiker zerlegt CDU/SPD-Investitionspaket

Im neuen Format „Geld & Goschen“ analysieren der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl und der Ökonom Jurij...

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vor etwa 11 Stunden

Nur 64,9 Prozent bei Wiederwahl: SPD straft Lars Klingbeil auf Parteitag ab

Die SPD hat ihren Parteichef abgestraft: Zwar sicherte sich Lars Klingbeil am Freitag beim Parteitag in Berlin seine Wie...

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vor etwa 11 Stunden

Vernichtendes Ergebnis für Klingbeil: SPD straft Vorsitzenden ab

Bei der Wahl der Vorsitzenden auf dem SPD-Parteitag in Berlin hat Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil eine heftige...

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vor etwa 16 Stunden

Die SPD sucht sich selbst – und findet nichts

Hat die Sozialdemokratie noch Antworten auf die Fragen der Zeit? Nicht wirklich. Das ist die ernüchternde Bilanz, der si...

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vor etwa 19 Stunden

SPD setzt sich fast durch: Mindestlohn steigt 2027 auf 14,60 Euro

Der Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Stufen auf 14,60 Euro bis zum 1. Januar 2027 steigen. Die Erhöhung entsprich...

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vor etwa 20 Stunden

Kommission widersteht dem Druck von CDU, CSU und SPD

Die schwarz-rote Koalition hat sich in ihrer Gründung auch zum Mindestlohn ein Schelmenstück erlaubt. Sie hat die zustän...

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vor etwa 22 Stunden

Einigung knapp unter SPD-Traummarke: Mindestlohn steigt 2027 auf 14,60 Euro

Der Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Stufen auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 steigen. Anfang kommenden Jahres so...

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vor etwa 24 Stunden

SPD sieht Grund für Absturz bei Bundestagswahl in „zu komplexer politischer Kommunikation“

Die SPD möchte beim Bundesparteitag am Wochenende einen Neustart wagen: Nach vier Jahren Kanzlerschaft unter Olaf Scholz...

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vor 1 Tag

Linke erpresst SPD, diese droht mit Nichtwahl von Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium

Ein Streit über das parlamentarische Verfahren zwischen SPD und Linkspartei könnte Auswirkungen auf die Wahl von Linkenf...

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vor 1 Tag

CDU, CSU und SPD setzen weiter auf gescheitertes linkes Instrument

Als der Bundestag die Mietpreisbremse eingeführt hat, leiteten die Präsidenten Norbert Lammer und Peter Hintze (beide CD...

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vor 1 Tag

SPD-Fraktionschef fordert weitere Subventionen

Die Politik hat den Herstellern für grünen, also größtenteils CO2-frei produzierten Stahl, den roten Teppich ausgerollt ...

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vor 1 Tag

Antrag zum Parteitag: SPD drängt weiter auf AfD-Verbot

Die SPD will ein Verbotsverfahren gegen die AfD weiter vorantreiben. Auf Betreiben des Vorstandes soll der Parteitag am ...

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vor 2 Tagen

„Empowerment und keine Diskriminierung“ – SPD-Politikerin verteidigt Ausschluss weißer Kinder von Workshop

Am Dienstag verteidigte die hessische Sozialministerin Heike Hoffmann in der Fragestunde die Ausgrenzung weißer Kinder v...

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vor 2 Tagen

Brisanter Satz von CDU-Ministerin Reiche: Politik von „Robert Habeck und der Ampel schreiben wir fort“

Die Absenkung der Stromsteuer war ein wesentliches Versprechen der schwarz-roten Koalition und vertraglich festgeschrieb...

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vor 3 Tagen

Der lange Schatten von Corona: Union und SPD verweigern echte Aufarbeitung

Zombies sind Tote, die noch unter den Lebenden weilen. Im Horrorgenre bilden sie eine beliebte Gruppe. In der politische...

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vor 3 Tagen

CDU-Ministerin Karin Prien finanziert Mordaufruf gegen „reiche Menschen“ mit 475.000 Euro

Nächster Skandal einer NGO: Ausgerechnet die „Gewaltschutz-Referentin“ beim Bundesverband Trans (BVT*) ruft dazu auf, re...

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vor 4 Tagen

SPD Sachsen fordert Haftstrafen für Anmachsprüche

Die SPD in Sachsen hat sich für eine strafrechtliche Verfolgung sogenannter „Catcalling“-Fälle ausgesprochen. Der Landes...

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vor 5 Tagen

CDU und SPD in Berlin beschließen: Kopftücher bei Lehrerinnen erlaubt

Ab dem kommenden Schuljahr dürfen Lehrerinnen offiziell mit Kopftuch unterrichten. Berliner CDU und SPD berufen sich auf...

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vor 5 Tagen

Boris Pistorius‘ Wunsch nach Wehrpflicht spaltet die SPD

Ein bedeutendes Ereignis wie der amerikanische Angriff auf die iranischen Atomanlagen wirkt auf eine politische Landscha...

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vor 5 Tagen

Union und SPD setzen Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein

Die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD möchte in dieser Woche im Bundestag eine Enquetekommission zur Aufarbeitung...

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vor 6 Tagen

„Selbstverteidigungsrecht aktiviert“: SPD-Politiker verurteilen US-Luftschlag gegen iranische Atomanlagen

Der amerikanische Angriff auf das Atomprogramm des iranischen Mullah-Regimes hat in der Regierungspartei der SPD hohe We...

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vor 6 Tagen

Nach Klingbeil-Vorstoß: Auch Justizministerin Hubig (SPD) fordert AfD-Verbotsverfahren

Nach SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich auch dessen Parteifreundin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, für die Prüfung...

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vor 6 Tagen

SPD-Generalsekretär fordert höhere Krankenkassenbeiträge für Besserverdiener

Der SPD-Generalsekretär, Tim Klüssendorf fordert eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener. Hintergrund d...

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vor 7 Tagen

Bayerns Ministerpräsident Söder will Geldhahn abdrehen: „Die überwiegende Zahl dieser NGOs ist grün“

Noch im Wahlkampf hatte die Union versprochen, den einseitigen Fördermittel-Wildwuchs für linke NGOs unter die Lupe zu n...

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vor 8 Tagen

SPD, Grüne und Linke fordern Abschiebestopp in den Iran – UN warnt vor Flüchtlingswelle

SPD, Grüne und Linke fordern wegen des Krieges zwischen Israel und dem Iran, Rückführungen in den Iran zu unterlassen. „...

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vor 8 Tagen

Ministerin Warken will Finanzierung des Bürgergelds durch Krankenkassen streichen

Das Bürgergeld sollte eines der Prestigeprojekte der Ampel sein. Es wurde zu einer der größten Pannen von SPD, Grünen un...

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vor 8 Tagen

Bayerns Ministerpräsident Söder über Begrenzung von Migration: „Wir müssen mehr Leute haben, die uns nutzen – und nicht umgekehrt“

Er ist Food-Influencer, CSU-Chef und der Ministerpräsident von Bayern. Markus Söder empfing uns zu einer neuen Folge von...

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vor 8 Tagen

„Die Straße gehört der Zivilgesellschaft“: Karin Prien versucht CSD-Teilnahme ihres Ministeriums zu rechtfertigen

Nachdem die Bundesfamilienministerin Karin Prien vor wenigen Tagen angekündigt hatte, dass ihr Ministerium mit einem eig...

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vor 9 Tagen

Friedrich Merz spricht einmal Klartext und SPD heuchelt professionell

Man stelle sich eine Regierung vor, die ihren Bürgern verbietet, mit Hunden Gassi zu gehen. Die Frauen in “Entzugsklinik...

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vor 10 Tagen

AfD-Übertritt in Hessen: SPD will ihren Vizebürgermeister loswerden – „Nazis haben bei uns keinen Platz“

Ein in Waldkappel über die Liste der SPD gewählter Kommunalpolitiker ist der AfD beigetreten. Lukas Gesang, bislang Erst...

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vor 10 Tagen

Ein AfD-Beitritt sorgt für Aufruhr im SPD-geführten Waldkappel

Im beschaulichen Waldkappel bahnt sich ein mittleres Erdbeben an. Allerdings nicht, weil dort ein Windrad umgefallen wär...

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vor 11 Tagen

Lars Klingbeil muss EU, Nato bedienen – und die Ministerpräsidenten der SPD

Die schwarz-rote Regierung steht gleich in mehreren Interessenkonflikten. Der größte: Einerseits wollen Friedrich Merz (...

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vor 11 Tagen

Grüne Ministerin Paul und das Schweigen nach dem Blutbad von Solingen

Am 23. August 2024 starben in Solingen drei Menschen bei einem islamistischen Messer-Anschlag. Der mutmaßliche Täter, ei...

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vor 12 Tagen

Auf Wiedersehen, Reiner Haseloff!
Sachsen-Anhalts Noch-Ministerpräsident von der CDU will bei AfD-Wahlsieg wegziehen

Die Abwahlpanik ist mit Händen zu greifen. Reiner Haseloff (CDU), der sich als Noch-Ministerpräsident von Sachsen Anhalt...

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vor 12 Tagen

SPD will Arbeitsgruppe einsetzen, die ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten soll

Die SPD drängt auf eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die das weitere Vorgehen hin zu einem AfD-Verbotsverfahren v...

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vor 13 Tagen

„Nicht als Dauerzustand vereinbart“: SPD-Ministerpräsident fordert Ende der Grenzkontrollen

Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert, dass die Einführung von Grenzkontrollen im Schenge...

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vor 14 Tagen

Grunderbe für alle: Die SPD will umverteilen – bis keiner mehr was hat

Peter Schilling konnte vor über 43 Jahren nicht wissen, welch prophetisches Lied ihm gelingen sollte, als er „Major Tom“...

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Russland-Manifest der SPD: Regierung will Deckel auf Zerwürfnis halten

Einige SPD-Mitglieder, darunter Ralf Stegner, hatten in einem Manifest eine Abkehr von der bisherigen Russlandpolitik ge...

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Berliner SPD-Fraktionschef will „Kampf gegen Rassismus“ verfassungsrechtlich verankern

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh will die Berliner Landesverfassung ändern, wegen ihm zufolge gestiegener antisemiti...

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Wir ham’s ja: Pistorius (SPD) sagt Kiew weitere 1,9 Milliarden Militärhilfe zu

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius(SPD) will die Militärhilfe für die Ukraine weiter ausbauen und sich an den K...

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„Das ist nicht mal das Papier wert!“ – AfD-Finanzpolitiker zerlegt CDU/SPD-Investitionspaket

Im neuen Format „Geld & Goschen“ analysieren der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl und der Ökonom Jurij...

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