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SPD Baden-Württemberg nominiert Saskia Esken nicht für Bundesvorstand

Nach massivem Widerstand aus der eigenen Partei wurde Saskia Esken vom SPD-Landesverband Baden-Württemberg nicht erneut ...

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Warum sich Merz diese unbekannten Minister ins Kabinett holt

Politische Schwergewichte stehen nicht auf der CDU-Vorschlagsliste für das neue Bundeskabinett. Zum Teil sehr unbekannte...

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Von Impfpflicht-Fan bis Media-Markt-Manager: Das sind die Unions-Minister in Merz’ Überraschungs-Kabinett

CDU und CSU haben ihre Minister bekannt gegeben – darunter einige unbekannte Gesichter. NIUS liefert einen Überblick übe...

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„Richtungswechsel“: Söder stellt CSU-Minister vor – Dobrindt wird Innenminister

Markus Söder hat in einer Pressekonferenz die drei Minister der CSU für das Kabinett von Friedrich Merz bekannt gegeben....

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Merz-Kabinett steht: CDU gibt Ministerposten bekannt

Die CDU hat am Montag bekannt gegeben, welche Minister der designierte Kanzler Friedrich Merz in sein Kabinett berufen w...

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Gleich bei NIUS Live reinschauen: Das sind Merz´ Minister für die Bundesregierung

Eine spannende Woche steht in den Startlöchern! Natürlich mit NIUS Live. Heute begrüßen wir das Montags-Trio Sportreport...

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Jetzt bei NIUS Live: Das sind Merz´ Minister für die Bundesregierung

Eine spannende Woche steht in den Startlöchern! Natürlich mit NIUS Live. Heute begrüßen wir das Montags-Trio Sportreport...

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Das war NIUS Live am Montag: Merz´ Minister für die Bundesregierung

Eine spannende Woche steht in den Startlöchern! Natürlich mit NIUS Live. Heute begrüßten wir das Montags-Trio mit Sportr...

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Wadephul, Prien, Reiche: Diese CDU-Politiker sollen wohl Ministerposten übernehmen

Laut dem Nachrichtenportal Table.Media stehen wohl die ersten CDU-Minister des neuen Merz-Kabinetts fest. So soll CDU-Au...

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CDU und SPD entscheiden über Koalitionsvertrag: Jens Spahn soll Fraktionschef werden

Am Montag (28.April) stimmt ein CDU-Parteitag in Berlin über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ab, zwei Tage später en...

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Minister Özdemir deckt Trump-Verschwörung auf. Beziehungsweise: doch nicht

Freischwebende Behauptungen gehören zu den Stilmitteln der deutschen Politik, gerade wenn es um die USA geht, aber auch ...

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„Zusagen sind Zusagen“: SPD-Abgeordneter Stegner fordert Fortsetzung der Afghanistan-Flüge

Seit Jahren läuft das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, seit mehreren Monaten sorgt das Einfliegen von Tausenden Afgha...

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SPD-Senatorin bezeichnet Tesla als „Nazi-Auto“

Üble Entgleisung von Berlins Migrations- und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe!...

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In der Koalitionsfalle mit der SPD: Warum die Union in den Umfragen verliert

Kurz vor Ostern zog die AfD mit der Union in den Umfragen gleich. Kurz nach Ostern überholte die AfD (26 Prozent)  die U...

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SPD und Fratzscher fordern Mindestlohnerhöhung

Die scheidende Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP senkt ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr auf 0,0 Prozent. Im...

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Ex-Minister Guttenberg rät, AfD-Wählern zuzuhören: „Nicht ständig mit Schaum vorm Mund über irgendwelche Brandmauern schwadronieren“

Karl-Theodor zu Guttenberg, Ex-Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, danach bis 2011 Bundesminister der Verteid...

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SPD und Grüne einigen sich auf Fortsetzung der Koalition in Hamburg

Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl haben sich SPD und Grüne in Hamburg auf eine gemeinsame Regierungsfortsetzu...

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Scharfer Angriff aus Heimatverband: Esken soll keine Ministerin werden

Aus der SPD Baden-Württemberg kommt von hoher Stelle scharfe Kritik an SPD-Chefin Saskia Esken. Der Generalsekretär der ...

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CDU verliert in Berlin deutlich – AfD überholt SPD und zieht mit Grünen gleich

Die CDU verliert in Berlin spürbar an Zustimmung.  Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ...

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SPD möchte Erhöhung des Mindestlohns notfalls „gesetzgeberisch“ erzwingen

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trägt eine „klare sozialdemokratische Handschrift“, meinte der SPD-Generals...

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Der Höhenflug der AfD geht weiter – und Union und SPD haben keinen Plan

Wir müssen uns die AfD als eine glückliche Partei vorstellen. Der Alternative für Deutschland wächst, indem sie die Füße...

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Zementieren CDU und SPD einen finanziellen Überwachungsstaat?

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht – und mit ihm eine Reihe neuer Maßnahmen, die die finanzielle Freihei...

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Union und SPD wollen Wahl von AfD-Abgeordneten in Parlamentarisches Kontrollgremium verhindern

Seitdem die AfD im Bundestag ist, werden ihr entscheidende Posten in den Gremien des Bundestages verwehrt. Eines dieser ...

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Trumps Ministerin für innere Sicherheit wurde bestohlen

Während ihres Abendessens wurde Kristi Noems Handtasche von einem bislang unbekannten Täter entwendet. Die Sicherheitska...

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„Nicht besonders offen gegenüber kritischer Zivilgesellschaft“: Klöckner erntet für Kirchen-Aussage Kritik von SPD und Grünen

Die christdemokratische Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte in einem Gespräch mit der Bild am Sonntag die Kirchen...

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Ab 2027: Union und SPD offen für erste Frau als Bundespräsidentin

Wenn das Amt des Bundespräsidenten in zwei Jahren neu besetzt wird, könnte erstmals eine Frau in die ranghöchste Positio...

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Verzicht auf Ministerposten: Linnemann sprach intern von „enteiertem Ministerium“ und wollte sich nicht entwürdigen lassen

Er hätte Wirtschaftsminister werden können – doch Carsten Linnemann will nicht. Der Generalsekretär der CDU verzichtet f...

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Wer war der unfähigste und schädlichste Ampel-Minister oder Ministerin?

Annalena Baerbock ist die wohl schmachvollste Ministerin nicht nur der Ampel-Ära, sondern der Nachkriegsgeschichte. Von ...

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„Als Ultima Ratio auch ganze Kanäle untersagen“ – Medienanstalten, CDU und SPD sprechen über geplantes Fake-News-Verbot

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“ – mit dieser Passag...

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Entrüstung statt Argumente: SPD und Grüne fürchten Spahns AfD-Vorstoß!

Jens Spahn hat nichts besonders Neues oder Revolutionäres gesagt. Weder wollte er die Brandmauer schleifen noch der AfD ...

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SPD-Generalsekretär Miersch fasst AfD-Verbotsverfahren ins Auge

Der SPD-Generalsekretär Mathias Miersch erklärte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass ein Verbotsve...

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Causa David Bendels: Nancy Faeser (SPD) in Erklärungsnot – Hat die Ministerin „wissentlich falsche Angaben“ gemacht?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hat Bundesinnenministerin Nancy Faese...

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„Linke Blockgefangenschaft“ – Ex-CDU-Ministerpräsident fordert Basis-Abstimmung über Koalitionsvertrag

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Gerd Gies (CDU), sorgt aktuell mit einem offenen Brief an den Bundes...

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Eskens Endspiel ums Ministeramt – ihre politische Karriere steht auf Messers Schneide

„Ich habe die vergangenen fünfeinhalb Jahre an der Geschlossenheit der Partei gearbeitet, mit großer Freude, und das ged...

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Paukenschlag bei CDU in Sachsen-Anhalt: Ex-Ministerpräsident Gerd Gies fordert Mitgliederbefragung zum Kurs der Union

Ein offener Brief des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Gerd Gies, sorgt für Aufregung in der C...

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Zu Renten und Pflege schweigen Union und SPD – gerade weil sie wissen, was droht

Kurz nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD meldete sich die grüne Bundestagsabgeordnete Lamya...

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Kretschmer, Wadephul, Spahn: Der AfD-Umgang spaltet die CDU – und könnte die Koalition mit der SPD gefährden

Es sind bemerkenswerte Wortmeldungen, die dieser Tage aus der Union zu verzeichnen sind. Immer mehr führende Unionspolit...

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Linnemann will auf keinen Fall Minister werden

Vor ein paar Tagen hatte Carsten Linnemann im Westfalenblatt in einem Interview erklärt, dass er sich ein Ministeramt zu...

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Volker Boehme-Neßler kritisiert Pläne von Union & SPD: „Das ist ein harter Eingriff in die Meinungsfreiheit“

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht und Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossiet...

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Verzicht auf Ministerposten: Linnemanns vernichtender Vertrauensentzug für Friedrich Merz

Am Morgen hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angekündigt, dem neu zu bildenden Kabinett um Friedrich Merz nicht a...

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vor etwa 7 Stunden

SPD Baden-Württemberg nominiert Saskia Esken nicht für Bundesvorstand

Nach massivem Widerstand aus der eigenen Partei wurde Saskia Esken vom SPD-Landesverband Baden-Württemberg nicht erneut ...

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vor etwa 13 Stunden

Warum sich Merz diese unbekannten Minister ins Kabinett holt

Politische Schwergewichte stehen nicht auf der CDU-Vorschlagsliste für das neue Bundeskabinett. Zum Teil sehr unbekannte...

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vor etwa 15 Stunden

Von Impfpflicht-Fan bis Media-Markt-Manager: Das sind die Unions-Minister in Merz’ Überraschungs-Kabinett

CDU und CSU haben ihre Minister bekannt gegeben – darunter einige unbekannte Gesichter. NIUS liefert einen Überblick übe...

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vor etwa 16 Stunden

„Richtungswechsel“: Söder stellt CSU-Minister vor – Dobrindt wird Innenminister

Markus Söder hat in einer Pressekonferenz die drei Minister der CSU für das Kabinett von Friedrich Merz bekannt gegeben....

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vor etwa 18 Stunden

Merz-Kabinett steht: CDU gibt Ministerposten bekannt

Die CDU hat am Montag bekannt gegeben, welche Minister der designierte Kanzler Friedrich Merz in sein Kabinett berufen w...

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vor etwa 23 Stunden

Gleich bei NIUS Live reinschauen: Das sind Merz´ Minister für die Bundesregierung

Eine spannende Woche steht in den Startlöchern! Natürlich mit NIUS Live. Heute begrüßen wir das Montags-Trio Sportreport...

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vor etwa 23 Stunden

Jetzt bei NIUS Live: Das sind Merz´ Minister für die Bundesregierung

Eine spannende Woche steht in den Startlöchern! Natürlich mit NIUS Live. Heute begrüßen wir das Montags-Trio Sportreport...

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vor etwa 23 Stunden

Das war NIUS Live am Montag: Merz´ Minister für die Bundesregierung

Eine spannende Woche steht in den Startlöchern! Natürlich mit NIUS Live. Heute begrüßten wir das Montags-Trio mit Sportr...

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vor 1 Tag

Wadephul, Prien, Reiche: Diese CDU-Politiker sollen wohl Ministerposten übernehmen

Laut dem Nachrichtenportal Table.Media stehen wohl die ersten CDU-Minister des neuen Merz-Kabinetts fest. So soll CDU-Au...

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vor 4 Tagen

CDU und SPD entscheiden über Koalitionsvertrag: Jens Spahn soll Fraktionschef werden

Am Montag (28.April) stimmt ein CDU-Parteitag in Berlin über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ab, zwei Tage später en...

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vor 4 Tagen

Minister Özdemir deckt Trump-Verschwörung auf. Beziehungsweise: doch nicht

Freischwebende Behauptungen gehören zu den Stilmitteln der deutschen Politik, gerade wenn es um die USA geht, aber auch ...

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vor 4 Tagen

„Zusagen sind Zusagen“: SPD-Abgeordneter Stegner fordert Fortsetzung der Afghanistan-Flüge

Seit Jahren läuft das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, seit mehreren Monaten sorgt das Einfliegen von Tausenden Afgha...

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vor 4 Tagen

SPD-Senatorin bezeichnet Tesla als „Nazi-Auto“

Üble Entgleisung von Berlins Migrations- und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe!...

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vor 4 Tagen

In der Koalitionsfalle mit der SPD: Warum die Union in den Umfragen verliert

Kurz vor Ostern zog die AfD mit der Union in den Umfragen gleich. Kurz nach Ostern überholte die AfD (26 Prozent)  die U...

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vor 4 Tagen

SPD und Fratzscher fordern Mindestlohnerhöhung

Die scheidende Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP senkt ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr auf 0,0 Prozent. Im...

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vor 5 Tagen

Ex-Minister Guttenberg rät, AfD-Wählern zuzuhören: „Nicht ständig mit Schaum vorm Mund über irgendwelche Brandmauern schwadronieren“

Karl-Theodor zu Guttenberg, Ex-Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, danach bis 2011 Bundesminister der Verteid...

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vor 5 Tagen

SPD und Grüne einigen sich auf Fortsetzung der Koalition in Hamburg

Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl haben sich SPD und Grüne in Hamburg auf eine gemeinsame Regierungsfortsetzu...

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vor 5 Tagen

Scharfer Angriff aus Heimatverband: Esken soll keine Ministerin werden

Aus der SPD Baden-Württemberg kommt von hoher Stelle scharfe Kritik an SPD-Chefin Saskia Esken. Der Generalsekretär der ...

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vor 5 Tagen

CDU verliert in Berlin deutlich – AfD überholt SPD und zieht mit Grünen gleich

Die CDU verliert in Berlin spürbar an Zustimmung.  Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ...

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vor 6 Tagen

SPD möchte Erhöhung des Mindestlohns notfalls „gesetzgeberisch“ erzwingen

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trägt eine „klare sozialdemokratische Handschrift“, meinte der SPD-Generals...

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vor 6 Tagen

Der Höhenflug der AfD geht weiter – und Union und SPD haben keinen Plan

Wir müssen uns die AfD als eine glückliche Partei vorstellen. Der Alternative für Deutschland wächst, indem sie die Füße...

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vor 6 Tagen

Zementieren CDU und SPD einen finanziellen Überwachungsstaat?

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht – und mit ihm eine Reihe neuer Maßnahmen, die die finanzielle Freihei...

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vor 7 Tagen

Union und SPD wollen Wahl von AfD-Abgeordneten in Parlamentarisches Kontrollgremium verhindern

Seitdem die AfD im Bundestag ist, werden ihr entscheidende Posten in den Gremien des Bundestages verwehrt. Eines dieser ...

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vor 7 Tagen

Trumps Ministerin für innere Sicherheit wurde bestohlen

Während ihres Abendessens wurde Kristi Noems Handtasche von einem bislang unbekannten Täter entwendet. Die Sicherheitska...

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vor 7 Tagen

„Nicht besonders offen gegenüber kritischer Zivilgesellschaft“: Klöckner erntet für Kirchen-Aussage Kritik von SPD und Grünen

Die christdemokratische Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte in einem Gespräch mit der Bild am Sonntag die Kirchen...

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vor 8 Tagen

Ab 2027: Union und SPD offen für erste Frau als Bundespräsidentin

Wenn das Amt des Bundespräsidenten in zwei Jahren neu besetzt wird, könnte erstmals eine Frau in die ranghöchste Positio...

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vor 9 Tagen

Verzicht auf Ministerposten: Linnemann sprach intern von „enteiertem Ministerium“ und wollte sich nicht entwürdigen lassen

Er hätte Wirtschaftsminister werden können – doch Carsten Linnemann will nicht. Der Generalsekretär der CDU verzichtet f...

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vor 9 Tagen

Wer war der unfähigste und schädlichste Ampel-Minister oder Ministerin?

Annalena Baerbock ist die wohl schmachvollste Ministerin nicht nur der Ampel-Ära, sondern der Nachkriegsgeschichte. Von ...

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vor 9 Tagen

„Als Ultima Ratio auch ganze Kanäle untersagen“ – Medienanstalten, CDU und SPD sprechen über geplantes Fake-News-Verbot

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“ – mit dieser Passag...

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vor 9 Tagen

Entrüstung statt Argumente: SPD und Grüne fürchten Spahns AfD-Vorstoß!

Jens Spahn hat nichts besonders Neues oder Revolutionäres gesagt. Weder wollte er die Brandmauer schleifen noch der AfD ...

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vor 10 Tagen

SPD-Generalsekretär Miersch fasst AfD-Verbotsverfahren ins Auge

Der SPD-Generalsekretär Mathias Miersch erklärte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass ein Verbotsve...

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vor 10 Tagen

Causa David Bendels: Nancy Faeser (SPD) in Erklärungsnot – Hat die Ministerin „wissentlich falsche Angaben“ gemacht?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hat Bundesinnenministerin Nancy Faese...

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vor 12 Tagen

„Linke Blockgefangenschaft“ – Ex-CDU-Ministerpräsident fordert Basis-Abstimmung über Koalitionsvertrag

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Gerd Gies (CDU), sorgt aktuell mit einem offenen Brief an den Bundes...

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vor 12 Tagen

Eskens Endspiel ums Ministeramt – ihre politische Karriere steht auf Messers Schneide

„Ich habe die vergangenen fünfeinhalb Jahre an der Geschlossenheit der Partei gearbeitet, mit großer Freude, und das ged...

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vor 12 Tagen

Paukenschlag bei CDU in Sachsen-Anhalt: Ex-Ministerpräsident Gerd Gies fordert Mitgliederbefragung zum Kurs der Union

Ein offener Brief des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Gerd Gies, sorgt für Aufregung in der C...

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vor 12 Tagen

Zu Renten und Pflege schweigen Union und SPD – gerade weil sie wissen, was droht

Kurz nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD meldete sich die grüne Bundestagsabgeordnete Lamya...

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vor 13 Tagen

Kretschmer, Wadephul, Spahn: Der AfD-Umgang spaltet die CDU – und könnte die Koalition mit der SPD gefährden

Es sind bemerkenswerte Wortmeldungen, die dieser Tage aus der Union zu verzeichnen sind. Immer mehr führende Unionspolit...

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Linnemann will auf keinen Fall Minister werden

Vor ein paar Tagen hatte Carsten Linnemann im Westfalenblatt in einem Interview erklärt, dass er sich ein Ministeramt zu...

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vor 13 Tagen

Volker Boehme-Neßler kritisiert Pläne von Union & SPD: „Das ist ein harter Eingriff in die Meinungsfreiheit“

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht und Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossiet...

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Verzicht auf Ministerposten: Linnemanns vernichtender Vertrauensentzug für Friedrich Merz

Am Morgen hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angekündigt, dem neu zu bildenden Kabinett um Friedrich Merz nicht a...

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