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Nach massivem Widerstand aus der eigenen Partei wurde Saskia Esken vom SPD-Landesverband Baden-Württemberg nicht erneut ...
CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem kleinen CDU-Parteitag eindringlich für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der SP...
Der kleine Parteitag der CDU hat am Montagnachmittag in Berlin einstimmig dem neuen Koalitionsvertrag mit der SPD und de...
Von wegen „links ist vorbei!“, wie der CDU-Wahlbetrüger Friedrich Merz noch am Vorabend der Bundestagswahl tönte. Links ...
Das Thüringer BSW hat heute in Gera den lang erwarteten Landesparteitag abgehalten. Auf der Tagesordnung stand allen vor...
Der Machtkampf zwischen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf steuert auf seinen ...
Am Montag (28.April) stimmt ein CDU-Parteitag in Berlin über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ab, zwei Tage später en...
Seit Jahren läuft das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, seit mehreren Monaten sorgt das Einfliegen von Tausenden Afgha...
Üble Entgleisung von Berlins Migrations- und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe!...
Kurz vor Ostern zog die AfD mit der Union in den Umfragen gleich. Kurz nach Ostern überholte die AfD (26 Prozent) die U...
Die scheidende Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP senkt ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr auf 0,0 Prozent. Im...
Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl haben sich SPD und Grüne in Hamburg auf eine gemeinsame Regierungsfortsetzu...
Die CDU verliert in Berlin spürbar an Zustimmung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ...
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trägt eine „klare sozialdemokratische Handschrift“, meinte der SPD-Generals...
Wir müssen uns die AfD als eine glückliche Partei vorstellen. Der Alternative für Deutschland wächst, indem sie die Füße...
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht – und mit ihm eine Reihe neuer Maßnahmen, die die finanzielle Freihei...
Seitdem die AfD im Bundestag ist, werden ihr entscheidende Posten in den Gremien des Bundestages verwehrt. Eines dieser ...
Die christdemokratische Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte in einem Gespräch mit der Bild am Sonntag die Kirchen...
Wenn das Amt des Bundespräsidenten in zwei Jahren neu besetzt wird, könnte erstmals eine Frau in die ranghöchste Positio...
„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“ – mit dieser Passag...
Jens Spahn hat nichts besonders Neues oder Revolutionäres gesagt. Weder wollte er die Brandmauer schleifen noch der AfD ...
Der SPD-Generalsekretär Mathias Miersch erklärte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass ein Verbotsve...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hat Bundesinnenministerin Nancy Faese...
Kurz nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD meldete sich die grüne Bundestagsabgeordnete Lamya...
Es sind bemerkenswerte Wortmeldungen, die dieser Tage aus der Union zu verzeichnen sind. Immer mehr führende Unionspolit...
Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht und Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossiet...
Ende Dezember, kurz vor den Weihnachtsfeiertagen, sorgte ein spektakulärer Fall aus der Kleinstadt Hürth, nahe Köln, für...
David Bendels, Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, muss am 9. Mai erneut vor dem Amtsgericht Bamberg (...
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Kurz vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union erhöht die Parteispitze den Druck auf ...
Die gesetzlichen Krankenkassen befinden sich in einer massiven Finanzierungskrise. Und das würde auch der Koalitionsvert...
Trotz vor sich her getragener Harmonie und scheinbar gutem Willen zur Zusammenarbeit – dass Union und SPD in der Sache n...
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Gerade erst haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Programme zur Aufnahme von Migranten aus Afghanis...
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Innerhalb der SPD stellt man sich vor dem Mitgliedervotum auf scharfe Debatten über den Koalitionsvertrag ein. Vertreter...
vor etwa 12 Stunden
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vor etwa 14 Stunden
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vor etwa 18 Stunden
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vor etwa 23 Stunden
Von wegen „links ist vorbei!“, wie der CDU-Wahlbetrüger Friedrich Merz noch am Vorabend der Bundestagswahl tönte. Links ...
vor 3 Tagen
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vor 3 Tagen
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vor 4 Tagen
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vor 4 Tagen
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vor 4 Tagen
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vor 4 Tagen
Kurz vor Ostern zog die AfD mit der Union in den Umfragen gleich. Kurz nach Ostern überholte die AfD (26 Prozent) die U...
vor 5 Tagen
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vor 5 Tagen
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vor 5 Tagen
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vor 6 Tagen
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vor 6 Tagen
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vor 7 Tagen
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht – und mit ihm eine Reihe neuer Maßnahmen, die die finanzielle Freihei...
vor 7 Tagen
Seitdem die AfD im Bundestag ist, werden ihr entscheidende Posten in den Gremien des Bundestages verwehrt. Eines dieser ...
vor 8 Tagen
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vor 8 Tagen
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vor 10 Tagen
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vor 10 Tagen
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vor 10 Tagen
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vor 11 Tagen
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vor 12 Tagen
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vor 13 Tagen
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vor 13 Tagen
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vor 14 Tagen
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vor 14 Tagen
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vor 14 Tagen
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vor 14 Tagen
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vor 14 Tagen
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vor 15 Tagen
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vor 15 Tagen
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vor 16 Tagen
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vor 17 Tagen
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vor 17 Tagen
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vor 17 Tagen
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vor 17 Tagen
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vor 18 Tagen
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vor 18 Tagen
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