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„Nicht als Dauerzustand vereinbart“: SPD-Ministerpräsident fordert Ende der Grenzkontrollen

Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert, dass die Einführung von Grenzkontrollen im Schenge...

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Grunderbe für alle: Die SPD will umverteilen – bis keiner mehr was hat

Peter Schilling konnte vor über 43 Jahren nicht wissen, welch prophetisches Lied ihm gelingen sollte, als er „Major Tom“...

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Russland-Manifest der SPD: Regierung will Deckel auf Zerwürfnis halten

Einige SPD-Mitglieder, darunter Ralf Stegner, hatten in einem Manifest eine Abkehr von der bisherigen Russlandpolitik ge...

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Berliner SPD-Fraktionschef will „Kampf gegen Rassismus“ verfassungsrechtlich verankern

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh will die Berliner Landesverfassung ändern, wegen ihm zufolge gestiegener antisemiti...

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Wir ham’s ja: Pistorius (SPD) sagt Kiew weitere 1,9 Milliarden Militärhilfe zu

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius(SPD) will die Militärhilfe für die Ukraine weiter ausbauen und sich an den K...

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„Das ist nicht mal das Papier wert!“ – AfD-Finanzpolitiker zerlegt CDU/SPD-Investitionspaket

Im neuen Format „Geld & Goschen“ analysieren der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl und der Ökonom Jurij...

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SPD rebelliert gegen Kriegstreiberei: „Manifest“ bringt Koalition ins Wanken!

Offener Aufstand in der SPD gegen Kriegstreiberei und Rüstungswahn sowie für eine Verständigung mit Russland! Zwei Woche...

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Gespräche mit Russland und weniger Aufrüstung: SPD-Politiker fordern Kurswechsel in der Außenpolitik

Mehrere prominente SPD-Mitglieder stellen sich mit einem Grundsatzpapier gegen die sicherheitspolitischen Leitlinien der...

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„Riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit“: SPD-Papier kritisiert Schwarz-Rot

Mehrere Dutzend Sozialdemokraten, darunter frühere Spitzenfunktionäre der Partei, fordern in einem Grundsatzpapier eine ...

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Kritik am Verfassungsschutz: Selbst Bremens SPD-Innensenator nennt AfD-Gutachten „dünn“

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer vorschnellen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gewarnt. Das ...

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„Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen“: Plötzlich schlägt die SPD wegen Sozialbetrug Alarm

Zahlreiche Menschen aus Rumänien und Bulgarien beziehen in Deutschland Sozialleistungen, doch in zahlreichen Fällen werd...

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SPD will rasant steigende Krankenkassenbeiträge für „Besserverdienende“

Während Deutschland wirtschaftlich schwächelt, Betriebe unter Bürokratie und Abgabenlast ächzen, Fachkräfte und Hochqual...

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Abgeordneter der SPD verhöhnt im Bundestag kleine Unternehmen

Sexy ist es nicht gerade, mit lexikalischem Wissen in einen Text einsteigen zu müssen. Doch in diesem Fall ist das entsc...

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Bernd Baumann (AfD): „Deutschland hat zwei große Probleme: CDU und SPD“

Die Bürger warten sehnlich auf die versprochene strikte Begrenzung der Migration. Aber das Unions-Gesetz zur Aussetzung ...

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„Zwangssolidarität“-Gerede, Ärger in der CDU, Beifall von der SPD: Wird Außenminister Johann Wadephul zu Merz’ erstem Problembären?

Mit seinen Aussagen über Israel löste Außenminister Johann Wadephul auch in der eigenen Partei erhebliche Störgefühle au...

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Die SPD will sich neu erfinden

Eins hat die Ampel geschafft: Sie hat Deutschland geeint. Keiner, wirklich gar keiner glaubt hierzulande, dass SPD, Grün...

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Bundesjustizministerin Hubig (SPD): AfD-Verbotsverfahren ist nicht vom Tisch!

Die Genossen können es einfach nicht lassen: In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren zeigt sich nach SPD-Parteichef L...

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Grüne und SPD wollen Rauchverbot in der Öffentlichkeit

Die Grünen und die SPD haben sich für ein Rauchverbot im Freien ausgesprochen. „Das neu eingeführte Rauchverbot in Frank...

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SPD und Grüne wollen auch in Deutschland Rauchverbot im Freien

In Frankreich wird es ab dem 1. Juli verboten sein, in öffentlichen Bereichen wie Stränden, Parks und Gärten, der Umgebu...

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Kniefall vor der SPD: Wahlbetrüger Merz zieht Migrationsversprechen offiziell zurück!

Es war DAS zentrale Versprechen des CDU-Wahlbetrügers Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf – gegeben am 23. Januar 2025...

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„Antifaschismus ist Handarbeit“: Friedrich Merz macht linksradikale SPD-Politikerin zur Queer-Beauftragten

Nun also doch: Der Posten des Queer-Beauftragten wird beibehalten. Nachfolger von Sven Lehmann (Grüne) wird die sächsisc...

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Scharfe Verurteilung: Plötzlich dreht Merz auch in der Israel-Frage auf SPD-Kurs

Innerhalb weniger Tage hat die Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz ihre Position bezüglich Israel erheblich ...

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Atomausstieg sei „wirtschaftlich vernünftig“ – wie SPD und Grüne jetzt Reiches Atom-Vorstoß sabotieren

In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit darüber, ob Kernkraft auf EU-Ebene als nachhaltige Technologie klassifiziert...

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Korruptionsvorwürfe und Führungsschwäche: SPD-Oberbürgermeister in Potsdam abgewählt

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist durch einen Bürgerentscheid abgewählt worden. 68,3 Prozent der Abstim...

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Potsdams SPD-Oberbürgermeister bei Bürgerentscheid abgewählt

Für ihn ist vorzeitig Schluss: Die Potsdamer haben SPD-Oberbürgermeister Schubert bei einem Bürgerentscheid aus dem Amt ...

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„Saskia Esken ist weg“: Jusos kritisieren SPD-Chef Klingbeil bei Landesparteitag

Weil SPD-Chef Lars Klingbeil unter anderem die Noch-Parteichefin Saskia Esken von ihrem Posten verdrängt haben soll, mus...

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Streit um Sitzungssaal: Während bei der SPD sogar Platz zum Tanzen wäre, wird die AfD eingepfercht

Bundestagsabgeordnete der SPD haben etwa achtmal so viel Platz in ihrem Sitzungsraum zur Verfügung als Abgeordnete der A...

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Schwuler Lehrer von muslimischen Schülern gemobbt: Grünen-Politikerin Kaddor kritisiert Bericht als zu einseitig

Am Montag hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet, wie ein homosexueller Lehrer von muslimischen Schülern an ein...

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ZDF-Politbarometer: Union verliert, AfD bleibt stabil, SPD legt leicht zu

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU/CSU 26 Prozent (minus eins) erreichen, die AfD könnte sich ...

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Zum Schutz von „unserer Demokratie“: SPD-Justizministerin will AfD-Verbotsverfahren „unbedingt“ prüfen

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD „u...

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Wegen Rechtsextremismus: SPD-Innenpolitiker spricht jetzt sogar davon, Algorithmen zu verbieten

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler möchte Algorithmen verbieten lassen, die angeblich rechtsextremes Gedankengut b...

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Streit um Fraktionssaal: SPD hält trotz kleinerer Fraktion an großem Raum fest

Nicht nur politisch rumort es zwischen AfD und SPD. Auch bei der Verteilung des Fraktionssaals gibt es ordentlich Streit...

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Linke SPD-Politikerin übernimmt Entwicklungsministerium: Reem Alabali-Radovan will eine „inklusive Weltordnung“ schaffen

Reem Alabali-Radovan hat Angst: „Die nationalistischen Tendenzen entscheidender Partner, besonders der Rückzug der USA, ...

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„Repression, Überwachung und Ausgrenzung“ – Ex-Innenministerin rechnet mit SPD, Verfassungsschutz und AfD-Umgang ab

Die „Geheimniskrämerei“ rund um die Hochstufung der AfD Brandenburg wollte Katrin Lange „nicht verantworten“. Das sagt d...

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Entlassung von Verfassungsschutzchef: SPD-Fraktion setzt eigene Ministerin unter Druck und will AfD-Verbot

Viereinhalb Stunden diskutierte die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg am Dienstag über das Vorgehen der sozialdemokrat...

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Die SPD erklärt ihr eigenes Experiment für gescheitert

Die jüngere Geschichte der SPD ist in etwa so verdreht wie die Storyline von „Gute Zeiten, Schlechte Zeiten“: Saskia Esk...

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Friedrich Merz setzt die SPD auf die stille Treppe

Die Jahre 2004 bis 2011 sind als die Ära der Super-Nanny in die TV-Geschichte eingegangen. Katharina Saalfrank domestizi...

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Umverteilungsoffensive: Jetzt drängt die SPD auf eine umfassende Beitragserhöhung

Alle Jahre wieder melden die deutschen Sozialkassen wachsende Defizite. Vor allem die gesetzliche Rentenversicherung ger...

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SPD-Spitze: Arbeitsministerin Bas soll Co-Chefin werden – Linker Hinterbänkler wird Generalsekretär

Die SPD will auf ihrem Bundesparteitag Ende Juni in Berlin eine neue Parteispitze wählen. Nach dem angekündigten Rückzug...

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SPD-Vorsitz: Esken gibt auf – Aufstand gegen Klingbeil auf Landesparteitagen

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat angekündigt, dass sie beim Bundesparteitag Ende Juni in Berlin nicht mehr antret...

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vor etwa 20 Stunden

„Nicht als Dauerzustand vereinbart“: SPD-Ministerpräsident fordert Ende der Grenzkontrollen

Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert, dass die Einführung von Grenzkontrollen im Schenge...

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vor 1 Tag

Grunderbe für alle: Die SPD will umverteilen – bis keiner mehr was hat

Peter Schilling konnte vor über 43 Jahren nicht wissen, welch prophetisches Lied ihm gelingen sollte, als er „Major Tom“...

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vor 3 Tagen

Russland-Manifest der SPD: Regierung will Deckel auf Zerwürfnis halten

Einige SPD-Mitglieder, darunter Ralf Stegner, hatten in einem Manifest eine Abkehr von der bisherigen Russlandpolitik ge...

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vor 3 Tagen

Berliner SPD-Fraktionschef will „Kampf gegen Rassismus“ verfassungsrechtlich verankern

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vor 3 Tagen

Wir ham’s ja: Pistorius (SPD) sagt Kiew weitere 1,9 Milliarden Militärhilfe zu

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius(SPD) will die Militärhilfe für die Ukraine weiter ausbauen und sich an den K...

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vor 3 Tagen

„Das ist nicht mal das Papier wert!“ – AfD-Finanzpolitiker zerlegt CDU/SPD-Investitionspaket

Im neuen Format „Geld & Goschen“ analysieren der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl und der Ökonom Jurij...

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vor 3 Tagen

SPD rebelliert gegen Kriegstreiberei: „Manifest“ bringt Koalition ins Wanken!

Offener Aufstand in der SPD gegen Kriegstreiberei und Rüstungswahn sowie für eine Verständigung mit Russland! Zwei Woche...

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vor 5 Tagen

Gespräche mit Russland und weniger Aufrüstung: SPD-Politiker fordern Kurswechsel in der Außenpolitik

Mehrere prominente SPD-Mitglieder stellen sich mit einem Grundsatzpapier gegen die sicherheitspolitischen Leitlinien der...

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vor 5 Tagen

„Riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit“: SPD-Papier kritisiert Schwarz-Rot

Mehrere Dutzend Sozialdemokraten, darunter frühere Spitzenfunktionäre der Partei, fordern in einem Grundsatzpapier eine ...

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vor 5 Tagen

Kritik am Verfassungsschutz: Selbst Bremens SPD-Innensenator nennt AfD-Gutachten „dünn“

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer vorschnellen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gewarnt. Das ...

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vor 7 Tagen

„Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen“: Plötzlich schlägt die SPD wegen Sozialbetrug Alarm

Zahlreiche Menschen aus Rumänien und Bulgarien beziehen in Deutschland Sozialleistungen, doch in zahlreichen Fällen werd...

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vor 9 Tagen

SPD will rasant steigende Krankenkassenbeiträge für „Besserverdienende“

Während Deutschland wirtschaftlich schwächelt, Betriebe unter Bürokratie und Abgabenlast ächzen, Fachkräfte und Hochqual...

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vor 9 Tagen

Abgeordneter der SPD verhöhnt im Bundestag kleine Unternehmen

Sexy ist es nicht gerade, mit lexikalischem Wissen in einen Text einsteigen zu müssen. Doch in diesem Fall ist das entsc...

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vor 10 Tagen

Bernd Baumann (AfD): „Deutschland hat zwei große Probleme: CDU und SPD“

Die Bürger warten sehnlich auf die versprochene strikte Begrenzung der Migration. Aber das Unions-Gesetz zur Aussetzung ...

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vor 11 Tagen

„Zwangssolidarität“-Gerede, Ärger in der CDU, Beifall von der SPD: Wird Außenminister Johann Wadephul zu Merz’ erstem Problembären?

Mit seinen Aussagen über Israel löste Außenminister Johann Wadephul auch in der eigenen Partei erhebliche Störgefühle au...

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vor 13 Tagen

Die SPD will sich neu erfinden

Eins hat die Ampel geschafft: Sie hat Deutschland geeint. Keiner, wirklich gar keiner glaubt hierzulande, dass SPD, Grün...

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vor 15 Tagen

Bundesjustizministerin Hubig (SPD): AfD-Verbotsverfahren ist nicht vom Tisch!

Die Genossen können es einfach nicht lassen: In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren zeigt sich nach SPD-Parteichef L...

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vor 16 Tagen

Grüne und SPD wollen Rauchverbot in der Öffentlichkeit

Die Grünen und die SPD haben sich für ein Rauchverbot im Freien ausgesprochen. „Das neu eingeführte Rauchverbot in Frank...

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vor 16 Tagen

SPD und Grüne wollen auch in Deutschland Rauchverbot im Freien

In Frankreich wird es ab dem 1. Juli verboten sein, in öffentlichen Bereichen wie Stränden, Parks und Gärten, der Umgebu...

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vor 17 Tagen

Kniefall vor der SPD: Wahlbetrüger Merz zieht Migrationsversprechen offiziell zurück!

Es war DAS zentrale Versprechen des CDU-Wahlbetrügers Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf – gegeben am 23. Januar 2025...

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vor 18 Tagen

„Antifaschismus ist Handarbeit“: Friedrich Merz macht linksradikale SPD-Politikerin zur Queer-Beauftragten

Nun also doch: Der Posten des Queer-Beauftragten wird beibehalten. Nachfolger von Sven Lehmann (Grüne) wird die sächsisc...

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vor 20 Tagen

Scharfe Verurteilung: Plötzlich dreht Merz auch in der Israel-Frage auf SPD-Kurs

Innerhalb weniger Tage hat die Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz ihre Position bezüglich Israel erheblich ...

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vor 21 Tagen

Atomausstieg sei „wirtschaftlich vernünftig“ – wie SPD und Grüne jetzt Reiches Atom-Vorstoß sabotieren

In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit darüber, ob Kernkraft auf EU-Ebene als nachhaltige Technologie klassifiziert...

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vor 21 Tagen

Korruptionsvorwürfe und Führungsschwäche: SPD-Oberbürgermeister in Potsdam abgewählt

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist durch einen Bürgerentscheid abgewählt worden. 68,3 Prozent der Abstim...

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vor 21 Tagen

Potsdams SPD-Oberbürgermeister bei Bürgerentscheid abgewählt

Für ihn ist vorzeitig Schluss: Die Potsdamer haben SPD-Oberbürgermeister Schubert bei einem Bürgerentscheid aus dem Amt ...

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vor 22 Tagen

„Saskia Esken ist weg“: Jusos kritisieren SPD-Chef Klingbeil bei Landesparteitag

Weil SPD-Chef Lars Klingbeil unter anderem die Noch-Parteichefin Saskia Esken von ihrem Posten verdrängt haben soll, mus...

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vor 22 Tagen

Streit um Sitzungssaal: Während bei der SPD sogar Platz zum Tanzen wäre, wird die AfD eingepfercht

Bundestagsabgeordnete der SPD haben etwa achtmal so viel Platz in ihrem Sitzungsraum zur Verfügung als Abgeordnete der A...

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vor 23 Tagen

Schwuler Lehrer von muslimischen Schülern gemobbt: Grünen-Politikerin Kaddor kritisiert Bericht als zu einseitig

Am Montag hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet, wie ein homosexueller Lehrer von muslimischen Schülern an ein...

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vor 23 Tagen

ZDF-Politbarometer: Union verliert, AfD bleibt stabil, SPD legt leicht zu

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU/CSU 26 Prozent (minus eins) erreichen, die AfD könnte sich ...

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vor 24 Tagen

Zum Schutz von „unserer Demokratie“: SPD-Justizministerin will AfD-Verbotsverfahren „unbedingt“ prüfen

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD „u...

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Wegen Rechtsextremismus: SPD-Innenpolitiker spricht jetzt sogar davon, Algorithmen zu verbieten

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler möchte Algorithmen verbieten lassen, die angeblich rechtsextremes Gedankengut b...

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vor 26 Tagen

Streit um Fraktionssaal: SPD hält trotz kleinerer Fraktion an großem Raum fest

Nicht nur politisch rumort es zwischen AfD und SPD. Auch bei der Verteilung des Fraktionssaals gibt es ordentlich Streit...

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vor 27 Tagen

Linke SPD-Politikerin übernimmt Entwicklungsministerium: Reem Alabali-Radovan will eine „inklusive Weltordnung“ schaffen

Reem Alabali-Radovan hat Angst: „Die nationalistischen Tendenzen entscheidender Partner, besonders der Rückzug der USA, ...

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„Repression, Überwachung und Ausgrenzung“ – Ex-Innenministerin rechnet mit SPD, Verfassungsschutz und AfD-Umgang ab

Die „Geheimniskrämerei“ rund um die Hochstufung der AfD Brandenburg wollte Katrin Lange „nicht verantworten“. Das sagt d...

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vor etwa 1 Monat

Entlassung von Verfassungsschutzchef: SPD-Fraktion setzt eigene Ministerin unter Druck und will AfD-Verbot

Viereinhalb Stunden diskutierte die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg am Dienstag über das Vorgehen der sozialdemokrat...

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Die SPD erklärt ihr eigenes Experiment für gescheitert

Die jüngere Geschichte der SPD ist in etwa so verdreht wie die Storyline von „Gute Zeiten, Schlechte Zeiten“: Saskia Esk...

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Friedrich Merz setzt die SPD auf die stille Treppe

Die Jahre 2004 bis 2011 sind als die Ära der Super-Nanny in die TV-Geschichte eingegangen. Katharina Saalfrank domestizi...

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Alle Jahre wieder melden die deutschen Sozialkassen wachsende Defizite. Vor allem die gesetzliche Rentenversicherung ger...

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SPD-Spitze: Arbeitsministerin Bas soll Co-Chefin werden – Linker Hinterbänkler wird Generalsekretär

Die SPD will auf ihrem Bundesparteitag Ende Juni in Berlin eine neue Parteispitze wählen. Nach dem angekündigten Rückzug...

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Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat angekündigt, dass sie beim Bundesparteitag Ende Juni in Berlin nicht mehr antret...

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