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Streit in Berliner Regierung nach muslimischen Attacken auf schwulen Lehrer

Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch geriet diese Woche in die Kritik, weil sie den an sie adressiert...

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„Nicht als Dauerzustand vereinbart“: SPD-Ministerpräsident fordert Ende der Grenzkontrollen

Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert, dass die Einführung von Grenzkontrollen im Schenge...

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Grunderbe für alle: Die SPD will umverteilen – bis keiner mehr was hat

Peter Schilling konnte vor über 43 Jahren nicht wissen, welch prophetisches Lied ihm gelingen sollte, als er „Major Tom“...

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Wer steckt hinter der Anti-AfD-Kampagne zur EU-Wahl?
Tschechische Regierung versinkt noch tiefer im Korruptionssumpf

Ein Korruptionsskandal erschüttert die Tschechische Republik: Bitcoin im Wert von einer Milliarde Kronen – rund 41 Milli...

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Neue Regierung, alte Phrasen: Warum von Politikwechsel beim Verhältnis zu Israel keine Rede sein kann

Einen „Politikwechsel“ hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) versprochen, inzwischen wäre man schon über einen Phrasenwechs...

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Die Regierung denkt nur bis zur nächsten gepumpten Milliarde

Es gibt auch positive Nachrichten: Die Bundesregierung weiß, dass sie handeln und vor allem etwas ändern muss, wenn sie ...

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Russland-Manifest der SPD: Regierung will Deckel auf Zerwürfnis halten

Einige SPD-Mitglieder, darunter Ralf Stegner, hatten in einem Manifest eine Abkehr von der bisherigen Russlandpolitik ge...

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Berliner SPD-Fraktionschef will „Kampf gegen Rassismus“ verfassungsrechtlich verankern

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh will die Berliner Landesverfassung ändern, wegen ihm zufolge gestiegener antisemiti...

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Wir ham’s ja: Pistorius (SPD) sagt Kiew weitere 1,9 Milliarden Militärhilfe zu

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius(SPD) will die Militärhilfe für die Ukraine weiter ausbauen und sich an den K...

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„Das ist nicht mal das Papier wert!“ – AfD-Finanzpolitiker zerlegt CDU/SPD-Investitionspaket

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War doch klar: Merz-Regierung hält an Förderung linker NGOs fest

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SPD rebelliert gegen Kriegstreiberei: „Manifest“ bringt Koalition ins Wanken!

Offener Aufstand in der SPD gegen Kriegstreiberei und Rüstungswahn sowie für eine Verständigung mit Russland! Zwei Woche...

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Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz beruft sich bei Fragen zur staatlichen Förderung von NGOs te...

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Mehrere prominente SPD-Mitglieder stellen sich mit einem Grundsatzpapier gegen die sicherheitspolitischen Leitlinien der...

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„Riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit“: SPD-Papier kritisiert Schwarz-Rot

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Kritik am Verfassungsschutz: Selbst Bremens SPD-Innensenator nennt AfD-Gutachten „dünn“

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Einbürgerung auf Rekordniveau: Wie die Regierung Probleme importiert

Das Statistische Bundesamt vermeldet nüchtern einen „neuen Höchststand“: 291.955 Menschen wurden 2024 eingebürgert. Ein ...

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Exklusiv: 88,7 Millionen Euro für Regierungs-PR – hinter diesen Zahlen verbirgt sich viel mehr

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„Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen“: Plötzlich schlägt die SPD wegen Sozialbetrug Alarm

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Exklusiv: 88,7 Millionen Euro für Regierungs-PR – der Steuerzahler stemmt die Show

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SPD will rasant steigende Krankenkassenbeiträge für „Besserverdienende“

Während Deutschland wirtschaftlich schwächelt, Betriebe unter Bürokratie und Abgabenlast ächzen, Fachkräfte und Hochqual...

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Abgeordneter der SPD verhöhnt im Bundestag kleine Unternehmen

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Regierung Meloni verabschiedet historisches „Law & Order“-Paket

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Regierung will Pullfaktoren abschaffen: “Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist erreicht”

Die Arbeit mit Schlagworten ist in der Politik so eine Sache. Einerseits bringen die Politiker nicht viel zustande, die ...

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Bernd Baumann (AfD): „Deutschland hat zwei große Probleme: CDU und SPD“

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Regierung will uns den Sommer vermiesen: Kommt, lasst uns grillen!

Riesenwirbel um den „Hitzeschutzplan“ der Bundesregierung. Über kaum ein anderes Thema empören sich die NIUS-User aktuel...

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„Zwangssolidarität“-Gerede, Ärger in der CDU, Beifall von der SPD: Wird Außenminister Johann Wadephul zu Merz’ erstem Problembären?

Mit seinen Aussagen über Israel löste Außenminister Johann Wadephul auch in der eigenen Partei erhebliche Störgefühle au...

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2.500 weitere Afghanen sollen nach Deutschland – Regierung Merz macht den Weg frei

Kaum im Amt, offenbart der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) immer deutlicher, dass mit ihm keine politisch...

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Wadephul bestätigt offiziell: Merz-Regierung will 2500 Afghanen einfliegen!

In einer Regierungsbefragung erklärte Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass weitere 2500 Afghanen aufgenommen werden...

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Asyl-Chaos: Wie drei Schwarzafrikaner und ein „grüner“ Richter die Merz-Regierung vorführen

Na sowas aber auch: Der Richter, der die Zurückweisung von drei Somaliern an der Grenze zu Polen aufgehoben und damit de...

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Regierungskrise in Warschau: Was bedeutet die Wahl von Karol Nawrocki für Polen und Europa?

Der nationalkonservative und europakritische PiS-Kandidat Karol Nawrocki (42/parteilos) wird das neue Staatsoberhaupt vo...

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Niederlande: Wilders lässt Regierung platzen

Das Aus kam in der vergangenen Nacht: „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition.“ So erkl...

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Asylpolitik: Geert Wilders lässt Regierung platzen

Die Regierungskoalition in den Niederlanden steht vor dem Aus. Der Chef der rechten Partei PVV hatte zuletzt in der Asyl...

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Nach Streit um Migrationskurs: Wilders sprengt niederländische Regierungskoalition!

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Nach Präsidentenwahl in Polen: Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen

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Die SPD will sich neu erfinden

Eins hat die Ampel geschafft: Sie hat Deutschland geeint. Keiner, wirklich gar keiner glaubt hierzulande, dass SPD, Grün...

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Sichere Herkunftsländer: Regierung will Grünen-Blockade aushebeln

Das Bundeskabinett will laut Tagesspiegel am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, der es der Bundesregierung künfti...

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Bundesjustizministerin Hubig (SPD): AfD-Verbotsverfahren ist nicht vom Tisch!

Die Genossen können es einfach nicht lassen: In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren zeigt sich nach SPD-Parteichef L...

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Grüne und SPD wollen Rauchverbot in der Öffentlichkeit

Die Grünen und die SPD haben sich für ein Rauchverbot im Freien ausgesprochen. „Das neu eingeführte Rauchverbot in Frank...

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Oberstes US-Gericht erlaubt Trump-Regierung Abschiebung von über 500.000 Migranten

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass die Trump-Regierung das unter Präsident Biden eing...

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vor etwa 18 Stunden

Streit in Berliner Regierung nach muslimischen Attacken auf schwulen Lehrer

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vor etwa 23 Stunden

„Nicht als Dauerzustand vereinbart“: SPD-Ministerpräsident fordert Ende der Grenzkontrollen

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vor 1 Tag

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vor 2 Tagen

Wer steckt hinter der Anti-AfD-Kampagne zur EU-Wahl?
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Ein Korruptionsskandal erschüttert die Tschechische Republik: Bitcoin im Wert von einer Milliarde Kronen – rund 41 Milli...

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vor 3 Tagen

Neue Regierung, alte Phrasen: Warum von Politikwechsel beim Verhältnis zu Israel keine Rede sein kann

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vor 3 Tagen

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vor 3 Tagen

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vor 3 Tagen

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vor 3 Tagen

Wir ham’s ja: Pistorius (SPD) sagt Kiew weitere 1,9 Milliarden Militärhilfe zu

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius(SPD) will die Militärhilfe für die Ukraine weiter ausbauen und sich an den K...

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vor 4 Tagen

„Das ist nicht mal das Papier wert!“ – AfD-Finanzpolitiker zerlegt CDU/SPD-Investitionspaket

Im neuen Format „Geld & Goschen“ analysieren der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl und der Ökonom Jurij...

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vor 4 Tagen

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Als er noch (Schein-) Oppositionsführer war, verlangte Friedrich Merz (CDU) mit 551 Fragen der Unionsfraktion zur staatl...

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vor 4 Tagen

SPD rebelliert gegen Kriegstreiberei: „Manifest“ bringt Koalition ins Wanken!

Offener Aufstand in der SPD gegen Kriegstreiberei und Rüstungswahn sowie für eine Verständigung mit Russland! Zwei Woche...

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vor 4 Tagen

NGO-Förderung: Neue Regierung wiederholt rot-grüne Antworten und sieht keinen Reformbedarf

Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz beruft sich bei Fragen zur staatlichen Förderung von NGOs te...

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vor 5 Tagen

Gespräche mit Russland und weniger Aufrüstung: SPD-Politiker fordern Kurswechsel in der Außenpolitik

Mehrere prominente SPD-Mitglieder stellen sich mit einem Grundsatzpapier gegen die sicherheitspolitischen Leitlinien der...

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vor 5 Tagen

„Riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit“: SPD-Papier kritisiert Schwarz-Rot

Mehrere Dutzend Sozialdemokraten, darunter frühere Spitzenfunktionäre der Partei, fordern in einem Grundsatzpapier eine ...

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vor 6 Tagen

Kritik am Verfassungsschutz: Selbst Bremens SPD-Innensenator nennt AfD-Gutachten „dünn“

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer vorschnellen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gewarnt. Das ...

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vor 6 Tagen

Einbürgerung auf Rekordniveau: Wie die Regierung Probleme importiert

Das Statistische Bundesamt vermeldet nüchtern einen „neuen Höchststand“: 291.955 Menschen wurden 2024 eingebürgert. Ein ...

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vor 6 Tagen

Exklusiv: 88,7 Millionen Euro für Regierungs-PR – hinter diesen Zahlen verbirgt sich viel mehr

Am 8. Juni hat TE exklusiv darüber berichtet, dass die „Ampel“-Bundesregierung im Jahr 2024 rund 88,7 Millionen Euro für...

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vor 7 Tagen

„Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen“: Plötzlich schlägt die SPD wegen Sozialbetrug Alarm

Zahlreiche Menschen aus Rumänien und Bulgarien beziehen in Deutschland Sozialleistungen, doch in zahlreichen Fällen werd...

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vor 8 Tagen

Exklusiv: 88,7 Millionen Euro für Regierungs-PR – der Steuerzahler stemmt die Show

Es ist zwar weniger geworden, was die Bundesregierung für „Informationsmaßnahmen, Anzeigen und Kampagnen“ an Millionen E...

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vor 9 Tagen

SPD will rasant steigende Krankenkassenbeiträge für „Besserverdienende“

Während Deutschland wirtschaftlich schwächelt, Betriebe unter Bürokratie und Abgabenlast ächzen, Fachkräfte und Hochqual...

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vor 9 Tagen

Abgeordneter der SPD verhöhnt im Bundestag kleine Unternehmen

Sexy ist es nicht gerade, mit lexikalischem Wissen in einen Text einsteigen zu müssen. Doch in diesem Fall ist das entsc...

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vor 9 Tagen

Regierung Meloni verabschiedet historisches „Law & Order“-Paket

Am vergangenen Dienstag ist das sogenannte Sicherheitsdekret („Decreto sicurezza“) der italienischen Regierung unter Min...

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vor 10 Tagen

Regierung will Pullfaktoren abschaffen: “Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist erreicht”

Die Arbeit mit Schlagworten ist in der Politik so eine Sache. Einerseits bringen die Politiker nicht viel zustande, die ...

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vor 10 Tagen

Bernd Baumann (AfD): „Deutschland hat zwei große Probleme: CDU und SPD“

Die Bürger warten sehnlich auf die versprochene strikte Begrenzung der Migration. Aber das Unions-Gesetz zur Aussetzung ...

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vor 11 Tagen

Regierung will uns den Sommer vermiesen: Kommt, lasst uns grillen!

Riesenwirbel um den „Hitzeschutzplan“ der Bundesregierung. Über kaum ein anderes Thema empören sich die NIUS-User aktuel...

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vor 11 Tagen

„Zwangssolidarität“-Gerede, Ärger in der CDU, Beifall von der SPD: Wird Außenminister Johann Wadephul zu Merz’ erstem Problembären?

Mit seinen Aussagen über Israel löste Außenminister Johann Wadephul auch in der eigenen Partei erhebliche Störgefühle au...

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vor 11 Tagen

2.500 weitere Afghanen sollen nach Deutschland – Regierung Merz macht den Weg frei

Kaum im Amt, offenbart der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) immer deutlicher, dass mit ihm keine politisch...

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vor 11 Tagen

Wadephul bestätigt offiziell: Merz-Regierung will 2500 Afghanen einfliegen!

In einer Regierungsbefragung erklärte Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass weitere 2500 Afghanen aufgenommen werden...

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vor 12 Tagen

Asyl-Chaos: Wie drei Schwarzafrikaner und ein „grüner“ Richter die Merz-Regierung vorführen

Na sowas aber auch: Der Richter, der die Zurückweisung von drei Somaliern an der Grenze zu Polen aufgehoben und damit de...

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vor 13 Tagen

Regierungskrise in Warschau: Was bedeutet die Wahl von Karol Nawrocki für Polen und Europa?

Der nationalkonservative und europakritische PiS-Kandidat Karol Nawrocki (42/parteilos) wird das neue Staatsoberhaupt vo...

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vor 13 Tagen

Niederlande: Wilders lässt Regierung platzen

Das Aus kam in der vergangenen Nacht: „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition.“ So erkl...

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vor 13 Tagen

Asylpolitik: Geert Wilders lässt Regierung platzen

Die Regierungskoalition in den Niederlanden steht vor dem Aus. Der Chef der rechten Partei PVV hatte zuletzt in der Asyl...

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vor 13 Tagen

Nach Streit um Migrationskurs: Wilders sprengt niederländische Regierungskoalition!

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vor 13 Tagen

Nach Präsidentenwahl in Polen: Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen

Regierungschef Donald Tusk kündigte an, zeitnah die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. „Der erste Test (für meine ...

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vor 13 Tagen

Die SPD will sich neu erfinden

Eins hat die Ampel geschafft: Sie hat Deutschland geeint. Keiner, wirklich gar keiner glaubt hierzulande, dass SPD, Grün...

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Sichere Herkunftsländer: Regierung will Grünen-Blockade aushebeln

Das Bundeskabinett will laut Tagesspiegel am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, der es der Bundesregierung künfti...

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vor 15 Tagen

Bundesjustizministerin Hubig (SPD): AfD-Verbotsverfahren ist nicht vom Tisch!

Die Genossen können es einfach nicht lassen: In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren zeigt sich nach SPD-Parteichef L...

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vor 16 Tagen

Grüne und SPD wollen Rauchverbot in der Öffentlichkeit

Die Grünen und die SPD haben sich für ein Rauchverbot im Freien ausgesprochen. „Das neu eingeführte Rauchverbot in Frank...

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vor 16 Tagen

Oberstes US-Gericht erlaubt Trump-Regierung Abschiebung von über 500.000 Migranten

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass die Trump-Regierung das unter Präsident Biden eing...

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