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SPD Baden-Württemberg nominiert Saskia Esken nicht für Bundesvorstand

Nach massivem Widerstand aus der eigenen Partei wurde Saskia Esken vom SPD-Landesverband Baden-Württemberg nicht erneut ...

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CDU und SPD entscheiden über Koalitionsvertrag: Jens Spahn soll Fraktionschef werden

Am Montag (28.April) stimmt ein CDU-Parteitag in Berlin über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ab, zwei Tage später en...

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„Zusagen sind Zusagen“: SPD-Abgeordneter Stegner fordert Fortsetzung der Afghanistan-Flüge

Seit Jahren läuft das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, seit mehreren Monaten sorgt das Einfliegen von Tausenden Afgha...

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SPD-Senatorin bezeichnet Tesla als „Nazi-Auto“

Üble Entgleisung von Berlins Migrations- und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe!...

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In der Koalitionsfalle mit der SPD: Warum die Union in den Umfragen verliert

Kurz vor Ostern zog die AfD mit der Union in den Umfragen gleich. Kurz nach Ostern überholte die AfD (26 Prozent)  die U...

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SPD und Fratzscher fordern Mindestlohnerhöhung

Die scheidende Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP senkt ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr auf 0,0 Prozent. Im...

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SPD und Grüne einigen sich auf Fortsetzung der Koalition in Hamburg

Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl haben sich SPD und Grüne in Hamburg auf eine gemeinsame Regierungsfortsetzu...

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CDU verliert in Berlin deutlich – AfD überholt SPD und zieht mit Grünen gleich

Die CDU verliert in Berlin spürbar an Zustimmung.  Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ...

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SPD möchte Erhöhung des Mindestlohns notfalls „gesetzgeberisch“ erzwingen

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trägt eine „klare sozialdemokratische Handschrift“, meinte der SPD-Generals...

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Der Höhenflug der AfD geht weiter – und Union und SPD haben keinen Plan

Wir müssen uns die AfD als eine glückliche Partei vorstellen. Der Alternative für Deutschland wächst, indem sie die Füße...

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Zementieren CDU und SPD einen finanziellen Überwachungsstaat?

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht – und mit ihm eine Reihe neuer Maßnahmen, die die finanzielle Freihei...

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Union und SPD wollen Wahl von AfD-Abgeordneten in Parlamentarisches Kontrollgremium verhindern

Seitdem die AfD im Bundestag ist, werden ihr entscheidende Posten in den Gremien des Bundestages verwehrt. Eines dieser ...

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„Nicht besonders offen gegenüber kritischer Zivilgesellschaft“: Klöckner erntet für Kirchen-Aussage Kritik von SPD und Grünen

Die christdemokratische Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte in einem Gespräch mit der Bild am Sonntag die Kirchen...

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Ab 2027: Union und SPD offen für erste Frau als Bundespräsidentin

Wenn das Amt des Bundespräsidenten in zwei Jahren neu besetzt wird, könnte erstmals eine Frau in die ranghöchste Positio...

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„Als Ultima Ratio auch ganze Kanäle untersagen“ – Medienanstalten, CDU und SPD sprechen über geplantes Fake-News-Verbot

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“ – mit dieser Passag...

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Entrüstung statt Argumente: SPD und Grüne fürchten Spahns AfD-Vorstoß!

Jens Spahn hat nichts besonders Neues oder Revolutionäres gesagt. Weder wollte er die Brandmauer schleifen noch der AfD ...

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SPD-Generalsekretär Miersch fasst AfD-Verbotsverfahren ins Auge

Der SPD-Generalsekretär Mathias Miersch erklärte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass ein Verbotsve...

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Causa David Bendels: Nancy Faeser (SPD) in Erklärungsnot – Hat die Ministerin „wissentlich falsche Angaben“ gemacht?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hat Bundesinnenministerin Nancy Faese...

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Zu Renten und Pflege schweigen Union und SPD – gerade weil sie wissen, was droht

Kurz nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD meldete sich die grüne Bundestagsabgeordnete Lamya...

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Kretschmer, Wadephul, Spahn: Der AfD-Umgang spaltet die CDU – und könnte die Koalition mit der SPD gefährden

Es sind bemerkenswerte Wortmeldungen, die dieser Tage aus der Union zu verzeichnen sind. Immer mehr führende Unionspolit...

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Volker Boehme-Neßler kritisiert Pläne von Union & SPD: „Das ist ein harter Eingriff in die Meinungsfreiheit“

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht und Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossiet...

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SPD-Politiker schlug AfD-Mann zu Boden – Gericht untersagt Opfer Verbreitung von Video der Tat

Ende Dezember, kurz vor den Weihnachtsfeiertagen, sorgte ein spektakulärer Fall aus der Kleinstadt Hürth, nahe Köln, für...

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Amtsgericht Bamberg: Nancy Faeser (SPD) zerrt DK-Chef David Bendels erneut vor Gericht!

David Bendels, Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, muss am 9. Mai erneut vor dem Amtsgericht Bamberg (...

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Umfrage: Grünen-Wähler mehrheitlich zufrieden mit Koalitionsvertrag von SPD und Union

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bei Grünen-Wählern auf verhältnismä...

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SPD und Union streiten auch wegen Taurus – Moskau reagiert gereizt auf Merz-Äußerungen!

Schwarz-rotes Chaos voraus nicht nur in der Innen-, sondern auch in der Außen- und Sicherheitspolitik! Union und SPD sin...

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„Wenn das scheitert …“: Klingbeil beschwört AfD-Drohkulisse vor SPD-Votum

Kurz vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union erhöht die Parteispitze den Druck auf ...

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Krankenkassenbeiträge könnten massiv steigen: GKV-Chefin kritisiert Einigung von Union und SPD

Die gesetzlichen Krankenkassen befinden sich in einer massiven Finanzierungskrise. Und das würde auch der Koalitionsvert...

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SPD: Jetzt droht man Merz, ihn nicht zum Kanzler zu wählen

Trotz vor sich her getragener Harmonie und scheinbar gutem Willen zur Zusammenarbeit – dass Union und SPD in der Sache n...

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„Urteil aus der Sondergerichtszone Bamberg“: Focus-Kolumnist rechnet mit Faeser (SPD) ab!

Nach den Kollegen von der „Welt“ hat jetzt auch Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer im Podcast „Der Schwarze Kanal“ das Ska...

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Obwohl Union und SPD Aufnahme-Stopp angekündigt haben: Flieger mit 162 Afghanen soll am Mittwoch in Leipzig landen

Gerade erst haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Programme zur Aufnahme von Migranten aus Afghanis...

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SPD-Politikerinnen wollen Esken weiter in erster Reihe behalten

Lars Klingbeil und Saskia Esken sind aktuell die beiden Vorsitzenden der SPD. Während Klingbeil nach der Bundestagswahl ...

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SPD könnte 70 Prozent des Etats verwalten: Partei prahlt intern mit Ressortverteilung

Laut dem neuesten ZDF-Politbarometer sehen nur 39 Prozent der Befragten die Union als Sieger der Koalitionsverhandlungen...

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AfD wird zweitgrößter Fraktionssaal verwehrt – SPD darf Otto-Wels-Saal behalten

Die AfD erhält nach einer Entscheidung der anderen Fraktionen in der aktuellen Legislaturperiode nicht den Otto-Wels-Saa...

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Vom Ossi-Pöbel-Rapper zum linken Staatskünstler: Brandenburger SPD-Regierung zahlte Rapper Finch knapp 100.000 Euro für Werbemusikvideo

Der Rapper Finch, einst unter dem Namen Finch Asozial bekannt geworden, steht erneut im Zentrum der politischen Aufmerks...

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SPD-Mitgliederbefragung: Parteilinke grummelt trotz Verhandlungserfolgen

Innerhalb der SPD stellt man sich vor dem Mitgliedervotum auf scharfe Debatten über den Koalitionsvertrag ein. Vertreter...

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Kommt mit Union und SPD der Überwachungsstaat?

Überwachen und Strafen: Nach diesem Prinzip funktioniert ein Gefängnis. Die Insassen werden überwacht. Und wenn sie gege...

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Ein „Urteil wie aus einer Diktatur“ gegen David Bendels: Nancy Faeser (SPD) duckt sich weg!

Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser wolle sich auf Anfrage nicht zum Bamberger Skandal-Urteil gegen DK-Chefredakteur...

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„Ein großer Sieg für die SPD“: Das sagt die internationale Presse über den Koalitionsvertrag

Das Echo zur Vorstellung des Ergebnisses der Koalitionsverhandlungen in Berlin im Ausland fällt gemischt aus. Lesen Sie ...

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SPD-Chefin Esken bleibt bei Steuererhöhungen für Spitzenverdiener

Unionspolitiker feiern die Koalitionsvereinbarungen im Bereich Steuern als Erfolg. Im Wahlkampf hatten sie wiederholt ve...

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Medien-Stimmen zum schwarz-roten Koalitionsvertrag: „Ein großer Sieg für die SPD!“

Zentrales Thema der Medien-Kommentare heute ist der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Skepsis und Kritik überwiegen –...

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vor etwa 2 Stunden

SPD Baden-Württemberg nominiert Saskia Esken nicht für Bundesvorstand

Nach massivem Widerstand aus der eigenen Partei wurde Saskia Esken vom SPD-Landesverband Baden-Württemberg nicht erneut ...

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vor 3 Tagen

CDU und SPD entscheiden über Koalitionsvertrag: Jens Spahn soll Fraktionschef werden

Am Montag (28.April) stimmt ein CDU-Parteitag in Berlin über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ab, zwei Tage später en...

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vor 4 Tagen

„Zusagen sind Zusagen“: SPD-Abgeordneter Stegner fordert Fortsetzung der Afghanistan-Flüge

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vor 4 Tagen

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vor 4 Tagen

In der Koalitionsfalle mit der SPD: Warum die Union in den Umfragen verliert

Kurz vor Ostern zog die AfD mit der Union in den Umfragen gleich. Kurz nach Ostern überholte die AfD (26 Prozent)  die U...

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vor 4 Tagen

SPD und Fratzscher fordern Mindestlohnerhöhung

Die scheidende Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP senkt ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr auf 0,0 Prozent. Im...

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vor 5 Tagen

SPD und Grüne einigen sich auf Fortsetzung der Koalition in Hamburg

Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl haben sich SPD und Grüne in Hamburg auf eine gemeinsame Regierungsfortsetzu...

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vor 5 Tagen

CDU verliert in Berlin deutlich – AfD überholt SPD und zieht mit Grünen gleich

Die CDU verliert in Berlin spürbar an Zustimmung.  Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ...

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vor 5 Tagen

SPD möchte Erhöhung des Mindestlohns notfalls „gesetzgeberisch“ erzwingen

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trägt eine „klare sozialdemokratische Handschrift“, meinte der SPD-Generals...

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vor 6 Tagen

Der Höhenflug der AfD geht weiter – und Union und SPD haben keinen Plan

Wir müssen uns die AfD als eine glückliche Partei vorstellen. Der Alternative für Deutschland wächst, indem sie die Füße...

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vor 6 Tagen

Zementieren CDU und SPD einen finanziellen Überwachungsstaat?

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht – und mit ihm eine Reihe neuer Maßnahmen, die die finanzielle Freihei...

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vor 6 Tagen

Union und SPD wollen Wahl von AfD-Abgeordneten in Parlamentarisches Kontrollgremium verhindern

Seitdem die AfD im Bundestag ist, werden ihr entscheidende Posten in den Gremien des Bundestages verwehrt. Eines dieser ...

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vor 7 Tagen

„Nicht besonders offen gegenüber kritischer Zivilgesellschaft“: Klöckner erntet für Kirchen-Aussage Kritik von SPD und Grünen

Die christdemokratische Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte in einem Gespräch mit der Bild am Sonntag die Kirchen...

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vor 8 Tagen

Ab 2027: Union und SPD offen für erste Frau als Bundespräsidentin

Wenn das Amt des Bundespräsidenten in zwei Jahren neu besetzt wird, könnte erstmals eine Frau in die ranghöchste Positio...

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vor 9 Tagen

„Als Ultima Ratio auch ganze Kanäle untersagen“ – Medienanstalten, CDU und SPD sprechen über geplantes Fake-News-Verbot

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“ – mit dieser Passag...

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vor 9 Tagen

Entrüstung statt Argumente: SPD und Grüne fürchten Spahns AfD-Vorstoß!

Jens Spahn hat nichts besonders Neues oder Revolutionäres gesagt. Weder wollte er die Brandmauer schleifen noch der AfD ...

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vor 10 Tagen

SPD-Generalsekretär Miersch fasst AfD-Verbotsverfahren ins Auge

Der SPD-Generalsekretär Mathias Miersch erklärte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass ein Verbotsve...

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vor 10 Tagen

Causa David Bendels: Nancy Faeser (SPD) in Erklärungsnot – Hat die Ministerin „wissentlich falsche Angaben“ gemacht?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hat Bundesinnenministerin Nancy Faese...

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vor 12 Tagen

Zu Renten und Pflege schweigen Union und SPD – gerade weil sie wissen, was droht

Kurz nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD meldete sich die grüne Bundestagsabgeordnete Lamya...

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vor 12 Tagen

Kretschmer, Wadephul, Spahn: Der AfD-Umgang spaltet die CDU – und könnte die Koalition mit der SPD gefährden

Es sind bemerkenswerte Wortmeldungen, die dieser Tage aus der Union zu verzeichnen sind. Immer mehr führende Unionspolit...

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vor 13 Tagen

Volker Boehme-Neßler kritisiert Pläne von Union & SPD: „Das ist ein harter Eingriff in die Meinungsfreiheit“

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht und Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossiet...

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vor 13 Tagen

SPD-Politiker schlug AfD-Mann zu Boden – Gericht untersagt Opfer Verbreitung von Video der Tat

Ende Dezember, kurz vor den Weihnachtsfeiertagen, sorgte ein spektakulärer Fall aus der Kleinstadt Hürth, nahe Köln, für...

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vor 13 Tagen

Amtsgericht Bamberg: Nancy Faeser (SPD) zerrt DK-Chef David Bendels erneut vor Gericht!

David Bendels, Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, muss am 9. Mai erneut vor dem Amtsgericht Bamberg (...

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vor 13 Tagen

Umfrage: Grünen-Wähler mehrheitlich zufrieden mit Koalitionsvertrag von SPD und Union

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bei Grünen-Wählern auf verhältnismä...

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vor 13 Tagen

SPD und Union streiten auch wegen Taurus – Moskau reagiert gereizt auf Merz-Äußerungen!

Schwarz-rotes Chaos voraus nicht nur in der Innen-, sondern auch in der Außen- und Sicherheitspolitik! Union und SPD sin...

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vor 14 Tagen

„Wenn das scheitert …“: Klingbeil beschwört AfD-Drohkulisse vor SPD-Votum

Kurz vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union erhöht die Parteispitze den Druck auf ...

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Krankenkassenbeiträge könnten massiv steigen: GKV-Chefin kritisiert Einigung von Union und SPD

Die gesetzlichen Krankenkassen befinden sich in einer massiven Finanzierungskrise. Und das würde auch der Koalitionsvert...

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vor 15 Tagen

SPD: Jetzt droht man Merz, ihn nicht zum Kanzler zu wählen

Trotz vor sich her getragener Harmonie und scheinbar gutem Willen zur Zusammenarbeit – dass Union und SPD in der Sache n...

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vor 15 Tagen

„Urteil aus der Sondergerichtszone Bamberg“: Focus-Kolumnist rechnet mit Faeser (SPD) ab!

Nach den Kollegen von der „Welt“ hat jetzt auch Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer im Podcast „Der Schwarze Kanal“ das Ska...

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vor 16 Tagen

Obwohl Union und SPD Aufnahme-Stopp angekündigt haben: Flieger mit 162 Afghanen soll am Mittwoch in Leipzig landen

Gerade erst haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Programme zur Aufnahme von Migranten aus Afghanis...

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SPD-Politikerinnen wollen Esken weiter in erster Reihe behalten

Lars Klingbeil und Saskia Esken sind aktuell die beiden Vorsitzenden der SPD. Während Klingbeil nach der Bundestagswahl ...

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SPD könnte 70 Prozent des Etats verwalten: Partei prahlt intern mit Ressortverteilung

Laut dem neuesten ZDF-Politbarometer sehen nur 39 Prozent der Befragten die Union als Sieger der Koalitionsverhandlungen...

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vor 17 Tagen

AfD wird zweitgrößter Fraktionssaal verwehrt – SPD darf Otto-Wels-Saal behalten

Die AfD erhält nach einer Entscheidung der anderen Fraktionen in der aktuellen Legislaturperiode nicht den Otto-Wels-Saa...

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vor 17 Tagen

Vom Ossi-Pöbel-Rapper zum linken Staatskünstler: Brandenburger SPD-Regierung zahlte Rapper Finch knapp 100.000 Euro für Werbemusikvideo

Der Rapper Finch, einst unter dem Namen Finch Asozial bekannt geworden, steht erneut im Zentrum der politischen Aufmerks...

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SPD-Mitgliederbefragung: Parteilinke grummelt trotz Verhandlungserfolgen

Innerhalb der SPD stellt man sich vor dem Mitgliedervotum auf scharfe Debatten über den Koalitionsvertrag ein. Vertreter...

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Kommt mit Union und SPD der Überwachungsstaat?

Überwachen und Strafen: Nach diesem Prinzip funktioniert ein Gefängnis. Die Insassen werden überwacht. Und wenn sie gege...

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vor 18 Tagen

Ein „Urteil wie aus einer Diktatur“ gegen David Bendels: Nancy Faeser (SPD) duckt sich weg!

Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser wolle sich auf Anfrage nicht zum Bamberger Skandal-Urteil gegen DK-Chefredakteur...

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„Ein großer Sieg für die SPD“: Das sagt die internationale Presse über den Koalitionsvertrag

Das Echo zur Vorstellung des Ergebnisses der Koalitionsverhandlungen in Berlin im Ausland fällt gemischt aus. Lesen Sie ...

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SPD-Chefin Esken bleibt bei Steuererhöhungen für Spitzenverdiener

Unionspolitiker feiern die Koalitionsvereinbarungen im Bereich Steuern als Erfolg. Im Wahlkampf hatten sie wiederholt ve...

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Medien-Stimmen zum schwarz-roten Koalitionsvertrag: „Ein großer Sieg für die SPD!“

Zentrales Thema der Medien-Kommentare heute ist der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Skepsis und Kritik überwiegen –...

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