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Sozialistische Enteignungspläne: Verfassungsrichter-Kandidatin Kaufhold schrieb mit am SPD-Gesetzentwurf

Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Vielleicht h...

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Bürgergeld-Reform: Was Merz gerne wollte, wird er mit der SPD nicht durchkriegen

Eigentlich würde Friedrich Merz ja gerne an die Wohnungskosten rangehen, die sich eben auch im Bürgergeld verstecken. Da...

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SPD-Verfassungsrichterkandidatin Kaufhold arbeitete an Empfehlung für Enteignungsgesetz

Ann-Katrin Kaufhold war indirekt an dem Berliner Vergesellschaftungsgesetz beteiligt. Nicht nur argumentierte die zweite...

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SPD-Richterkandidatin Kaufhold schrieb am geplanten Berliner „Vergesellschaftungsgesetz“ mit

Die CDU/CSU-Fraktion hat es bislang nicht geschafft, sich eindeutig von den beiden SPD-Vorschlägen für die Wahl zu Verfa...

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„Kissenfurzer, die noch nie etwas zustande gekriegt haben“: Dieter Bohlen schießt gegen Merz und SPD

Musikproduzent und Reality-Star Dieter Bohlen hat sich in einem Video-Interview zu der neuen Bundesregierung unter Bunde...

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Nicht nur Wohnungen: Berliner SPD macht ernst mit Enteignungen!

Vier Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat die Berliner SPD nun of...

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Enteignungsgesetz vorgelegt: Sozialistische Fantasien der Berliner SPD

Fast vier Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer und dem Ende der DDR, in einer Zeit, in der Deutschland wirtschaftlich imme...

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Berliner SPD legt Gesetzentwurf zur Enteignung von Unternehmen und Immobilien vor

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitreichende Vergesellschaftungen ...

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SPD geht in Sachen Abtreibung mit Merz in Stellungskrieg

Große Teile der Union konnten am Freitag Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts mitwä...

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Von Verfassungsrichterwahl der SPD-Kandidaten zum Unions-Aus durch AfD-Verbot

Macht die Merz-Söder-Union bei der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidaten mit, unterschreibt sie ihr politisch...

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Enthüllt! So wollen SPD und „Die Wissenschaft“ die Opposition verbieten

Falls es noch niemanden aufgefallen ist – wir waren gerade auf dem besten Weg, unter der Parole „Die Wissenschaft“ die O...

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Wie SPD und Grüne mit ihren Partei-Richterinnen die AfD verbieten und die Macht an sich reißen wollen

Die aktuelle Debatte um eine der zur Wahl stehenden Kandidatinnen fürs Bundesverfassungsgericht ist laut dem Verfassungs...

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Staatsrechtler Lindner mahnt auf X: „Mit einem AfD-Verbotsverfahren plant die SPD das große Links-Bündnis”

Der renommierte Staatsrechtler Franz Josef Lindner schreibt in einem ausführlichen Post über ein mögliches AfD-Verbot au...

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SPD-Kandidatin Kaufhold bedenklicher als SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf

TE hat die skandalöse Nominierung der Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin für den 2. Senat d...

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Sondersitzung des Bundestages? SPD will Wahl von Brosius-Gersdorf noch im August durchsetzen

Nach der gescheiterten Verfassungsrichter-Wahl im Deutschen Bundestag erhöht die SPD den Druck auf die Union. Wie der In...

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Causa Brosius-Gersdorf: Die CDU und ihre Domina SPD

Ein Kommentar des Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider (AfD Sachsen-Anhalt)...

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Vorschläge aus CSU und SPD lenken von wahren Ursachen ab

Eine Tafel Schokolade nach Äthiopien für jedes Mal, wenn in Deutschland jemand fordert, die Krankenversicherung müsse re...

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Koalitionskrise spitzt sich zu: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest – Juristin weist Vorwürfe zurück

Der Streit um die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf spitzt sich...

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Steckt hinter der Richter-Wahl der SPD der Plan für ein Verbot der Opposition?

Nach Äußerungen von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen für das...

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Hat die SPD die Morddrohungen gegen die Richterkandidatin frei erfunden?

Die Entscheidung der SPD für ihre Wunschkandidatin für das Bundesverfassungsgericht sorgt für massive Kritik – und das a...

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SPD stellt sich gegen Merz-Pläne beim Bürgergeld: „Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben“

Das Bürgergeld soll reformiert werden. Der Bundeskanzler will dabei zu Einsparungen bei den Wohnkosten kommen – prompt s...

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In ihrer Not entdeckt die SPD den Totalitarismus als demokratische Pflicht

Der SPD laufen die Wähler fort. Da ist es naheliegend, die Wähler einzuschüchtern und vor allem einzusperren, hinter ein...

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„Nicht hinter Gewissensentscheidungen verstecken“: Wie die SPD jetzt den Rollback versucht

In der Causa Brosius-Gersdorf lässt die SPD nicht locker. Längst hat sie die Debatte rund um die Verfassungsrichter-Kand...

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„Die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“: Hat die SPD Bundespräsident Steinmeier zu diesem Zitat gedrängt?

Der Bundespräsident kritisiert die Vorgänge um die gescheiterte Richter-Wahl im Bundestag. Seine eigentlich ungewöhnlich...

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Die SPD macht das Regieren zum Angsthasenduell

Im Film „Footloose“ kommt es zum „Chicken Game“. Dabei fahren zwei Rivalen mit Traktoren oder Mähdreschern aufeinander z...

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Ab 7 Uhr bei NIUS Live: Regierungskrise! CDU und SPD kämpfen um radikal linke Richter

Die Woche beginnt mit NIUS! Im Studio diskutieren heute für Sie NIUS-Chefreporterin Pauline Voss, NIUS-Chefredakteur Jul...

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Jetzt bei NIUS Live: Regierungskrise! CDU und SPD kämpfen um radikal linke Richter

Die Woche beginnt mit NIUS! Im Studio diskutieren heute für Sie NIUS-Chefreporterin Pauline Voss, NIUS-Chefredakteur Jul...

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Das war NIUS Live: Regierungskrise! CDU und SPD kämpfen um radikal linke Richter

Die Woche beginnt mit NIUS! Im Studio diskutieren heute für Sie NIUS-Chefreporterin Pauline Voss, NIUS-Chefredakteur Jul...

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„Richterwahl kann nicht unpolitisch sein“ – SPD-Verfassungsrechtler fordert öffentliche Debatte über Nominierungen

Der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers übt scharfe Kritik am intransparenten Verfahren zur Besetzung des höchste...

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„Reißen Abgrenzung krachend ein“: SPD wegen Teilnahme von FDP- und CDU-Politikern an AfD-Sommerfest außer sich

Ein CDU-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern hat an einem „Sommerfest“ der AfD-Fraktion teilgenommen. Nach In...

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SPD droht der Union wegen Brosius-Gersdorf: „Was hier passiert, wird Folgen haben“

Die SPD will an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht festhalten und droht der Union. Ge...

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Rentenkürzung durch die Hintertür? SPD-Chefin Bas offen für Rente mit 70!

Plant die schwarz-rote Koalition doch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und damit eine Rentenkürzung durch die Hin...

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Spekulationen über SPD-Erpressung: Entweder die Union wählt Brosius-Gersdorf oder es kommt ein Spahn-Untersuchungsausschuss!

In der schwarz-roten Chaos-Koalition stehen die Zeichen auf Sturm: Die SPD hält nach der vertagten Wahl der neuen Richte...

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SPD beklagt „Hetzjagd von rechten Nachrichtenportalen“ gegen Brosius-Gersdorf

SPD-Politiker Dirk Wiese hat im Bundestag eine „Hetzkampagne“ gegen Frauke Brosius-Gersdorf beklagt. In der Geschäftsord...

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Chaos in der Koalition: CDU, CSU und SPD sagen Richterwahl ab

CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung ...

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Sondersitzung der Fraktion: SPD will Bundestagssitzung unterbrechen

Die SPD-Fraktion wird die Bundestagssitzung nach dem Wahlgang für den ersten Verfassungsgerichts-Posten und damit vor de...

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Erlass von SPD-Innenminister Ebling: Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen

Das SPD-Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat eine überarbeitete Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffent...

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Forsa-Umfrage: Koalition verliert massiv – SPD fällt auf Tiefstand – TE-Wecker am 09. Juli 2025

+++ Forsa-Umfrage: Koalition verliert massiv – SPD fällt auf Tiefstand +++ NGO bereitet Merz-Regierung Niederlage vor Ge...

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Maximale Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts: SPD legt nach, Union kuscht

Von der Komödie zur Farce, so kann man die Entwicklung in der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassen. Da...

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Bald Verfassungsrichterin? Zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold ist für Enteignungen und Klima-Irrsinn

Sie hat nie als Richterin gearbeitet, hält Enteignungen für verfassungsgemäß, ihr großes Steckenpferd ist der Klimaschut...

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vor etwa 23 Stunden

Sozialistische Enteignungspläne: Verfassungsrichter-Kandidatin Kaufhold schrieb mit am SPD-Gesetzentwurf

Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Vielleicht h...

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vor 1 Tag

Bürgergeld-Reform: Was Merz gerne wollte, wird er mit der SPD nicht durchkriegen

Eigentlich würde Friedrich Merz ja gerne an die Wohnungskosten rangehen, die sich eben auch im Bürgergeld verstecken. Da...

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vor 1 Tag

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Kaufhold arbeitete an Empfehlung für Enteignungsgesetz

Ann-Katrin Kaufhold war indirekt an dem Berliner Vergesellschaftungsgesetz beteiligt. Nicht nur argumentierte die zweite...

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vor 1 Tag

SPD-Richterkandidatin Kaufhold schrieb am geplanten Berliner „Vergesellschaftungsgesetz“ mit

Die CDU/CSU-Fraktion hat es bislang nicht geschafft, sich eindeutig von den beiden SPD-Vorschlägen für die Wahl zu Verfa...

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vor 2 Tagen

„Kissenfurzer, die noch nie etwas zustande gekriegt haben“: Dieter Bohlen schießt gegen Merz und SPD

Musikproduzent und Reality-Star Dieter Bohlen hat sich in einem Video-Interview zu der neuen Bundesregierung unter Bunde...

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vor 2 Tagen

Nicht nur Wohnungen: Berliner SPD macht ernst mit Enteignungen!

Vier Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat die Berliner SPD nun of...

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vor 2 Tagen

Enteignungsgesetz vorgelegt: Sozialistische Fantasien der Berliner SPD

Fast vier Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer und dem Ende der DDR, in einer Zeit, in der Deutschland wirtschaftlich imme...

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vor 2 Tagen

Berliner SPD legt Gesetzentwurf zur Enteignung von Unternehmen und Immobilien vor

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitreichende Vergesellschaftungen ...

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vor 3 Tagen

SPD geht in Sachen Abtreibung mit Merz in Stellungskrieg

Große Teile der Union konnten am Freitag Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts mitwä...

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vor 3 Tagen

Von Verfassungsrichterwahl der SPD-Kandidaten zum Unions-Aus durch AfD-Verbot

Macht die Merz-Söder-Union bei der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidaten mit, unterschreibt sie ihr politisch...

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vor 4 Tagen

Enthüllt! So wollen SPD und „Die Wissenschaft“ die Opposition verbieten

Falls es noch niemanden aufgefallen ist – wir waren gerade auf dem besten Weg, unter der Parole „Die Wissenschaft“ die O...

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vor 4 Tagen

Wie SPD und Grüne mit ihren Partei-Richterinnen die AfD verbieten und die Macht an sich reißen wollen

Die aktuelle Debatte um eine der zur Wahl stehenden Kandidatinnen fürs Bundesverfassungsgericht ist laut dem Verfassungs...

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vor 4 Tagen

Staatsrechtler Lindner mahnt auf X: „Mit einem AfD-Verbotsverfahren plant die SPD das große Links-Bündnis”

Der renommierte Staatsrechtler Franz Josef Lindner schreibt in einem ausführlichen Post über ein mögliches AfD-Verbot au...

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vor 5 Tagen

SPD-Kandidatin Kaufhold bedenklicher als SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf

TE hat die skandalöse Nominierung der Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin für den 2. Senat d...

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vor 5 Tagen

Sondersitzung des Bundestages? SPD will Wahl von Brosius-Gersdorf noch im August durchsetzen

Nach der gescheiterten Verfassungsrichter-Wahl im Deutschen Bundestag erhöht die SPD den Druck auf die Union. Wie der In...

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vor 6 Tagen

Causa Brosius-Gersdorf: Die CDU und ihre Domina SPD

Ein Kommentar des Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider (AfD Sachsen-Anhalt)...

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vor 6 Tagen

Vorschläge aus CSU und SPD lenken von wahren Ursachen ab

Eine Tafel Schokolade nach Äthiopien für jedes Mal, wenn in Deutschland jemand fordert, die Krankenversicherung müsse re...

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vor 6 Tagen

Koalitionskrise spitzt sich zu: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest – Juristin weist Vorwürfe zurück

Der Streit um die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf spitzt sich...

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vor 6 Tagen

Steckt hinter der Richter-Wahl der SPD der Plan für ein Verbot der Opposition?

Nach Äußerungen von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen für das...

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vor 7 Tagen

Hat die SPD die Morddrohungen gegen die Richterkandidatin frei erfunden?

Die Entscheidung der SPD für ihre Wunschkandidatin für das Bundesverfassungsgericht sorgt für massive Kritik – und das a...

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vor 7 Tagen

SPD stellt sich gegen Merz-Pläne beim Bürgergeld: „Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben“

Das Bürgergeld soll reformiert werden. Der Bundeskanzler will dabei zu Einsparungen bei den Wohnkosten kommen – prompt s...

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vor 7 Tagen

In ihrer Not entdeckt die SPD den Totalitarismus als demokratische Pflicht

Der SPD laufen die Wähler fort. Da ist es naheliegend, die Wähler einzuschüchtern und vor allem einzusperren, hinter ein...

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vor 7 Tagen

„Nicht hinter Gewissensentscheidungen verstecken“: Wie die SPD jetzt den Rollback versucht

In der Causa Brosius-Gersdorf lässt die SPD nicht locker. Längst hat sie die Debatte rund um die Verfassungsrichter-Kand...

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vor 7 Tagen

„Die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“: Hat die SPD Bundespräsident Steinmeier zu diesem Zitat gedrängt?

Der Bundespräsident kritisiert die Vorgänge um die gescheiterte Richter-Wahl im Bundestag. Seine eigentlich ungewöhnlich...

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Die SPD macht das Regieren zum Angsthasenduell

Im Film „Footloose“ kommt es zum „Chicken Game“. Dabei fahren zwei Rivalen mit Traktoren oder Mähdreschern aufeinander z...

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vor 7 Tagen

Ab 7 Uhr bei NIUS Live: Regierungskrise! CDU und SPD kämpfen um radikal linke Richter

Die Woche beginnt mit NIUS! Im Studio diskutieren heute für Sie NIUS-Chefreporterin Pauline Voss, NIUS-Chefredakteur Jul...

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vor 7 Tagen

Jetzt bei NIUS Live: Regierungskrise! CDU und SPD kämpfen um radikal linke Richter

Die Woche beginnt mit NIUS! Im Studio diskutieren heute für Sie NIUS-Chefreporterin Pauline Voss, NIUS-Chefredakteur Jul...

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vor 7 Tagen

Das war NIUS Live: Regierungskrise! CDU und SPD kämpfen um radikal linke Richter

Die Woche beginnt mit NIUS! Im Studio diskutieren heute für Sie NIUS-Chefreporterin Pauline Voss, NIUS-Chefredakteur Jul...

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vor 8 Tagen

„Richterwahl kann nicht unpolitisch sein“ – SPD-Verfassungsrechtler fordert öffentliche Debatte über Nominierungen

Der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers übt scharfe Kritik am intransparenten Verfahren zur Besetzung des höchste...

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vor 9 Tagen

„Reißen Abgrenzung krachend ein“: SPD wegen Teilnahme von FDP- und CDU-Politikern an AfD-Sommerfest außer sich

Ein CDU-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern hat an einem „Sommerfest“ der AfD-Fraktion teilgenommen. Nach In...

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vor 9 Tagen

SPD droht der Union wegen Brosius-Gersdorf: „Was hier passiert, wird Folgen haben“

Die SPD will an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht festhalten und droht der Union. Ge...

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Rentenkürzung durch die Hintertür? SPD-Chefin Bas offen für Rente mit 70!

Plant die schwarz-rote Koalition doch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und damit eine Rentenkürzung durch die Hin...

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vor 9 Tagen

Spekulationen über SPD-Erpressung: Entweder die Union wählt Brosius-Gersdorf oder es kommt ein Spahn-Untersuchungsausschuss!

In der schwarz-roten Chaos-Koalition stehen die Zeichen auf Sturm: Die SPD hält nach der vertagten Wahl der neuen Richte...

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vor 10 Tagen

SPD beklagt „Hetzjagd von rechten Nachrichtenportalen“ gegen Brosius-Gersdorf

SPD-Politiker Dirk Wiese hat im Bundestag eine „Hetzkampagne“ gegen Frauke Brosius-Gersdorf beklagt. In der Geschäftsord...

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Chaos in der Koalition: CDU, CSU und SPD sagen Richterwahl ab

CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung ...

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Sondersitzung der Fraktion: SPD will Bundestagssitzung unterbrechen

Die SPD-Fraktion wird die Bundestagssitzung nach dem Wahlgang für den ersten Verfassungsgerichts-Posten und damit vor de...

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vor 11 Tagen

Erlass von SPD-Innenminister Ebling: Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen

Das SPD-Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat eine überarbeitete Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffent...

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vor 13 Tagen

Forsa-Umfrage: Koalition verliert massiv – SPD fällt auf Tiefstand – TE-Wecker am 09. Juli 2025

+++ Forsa-Umfrage: Koalition verliert massiv – SPD fällt auf Tiefstand +++ NGO bereitet Merz-Regierung Niederlage vor Ge...

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Von der Komödie zur Farce, so kann man die Entwicklung in der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassen. Da...

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Bald Verfassungsrichterin? Zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold ist für Enteignungen und Klima-Irrsinn

Sie hat nie als Richterin gearbeitet, hält Enteignungen für verfassungsgemäß, ihr großes Steckenpferd ist der Klimaschut...

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