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Verurteilung wegen Faeser-Meme: Wie der Paragraf 188 StGB zur schärfsten Waffe des Staates gegen Kritiker geworden ist

Am Montag urteilte das Amtsgericht Bamberg: Sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für den Chef des AfD-nahen „Deut...

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Die Substanz und die Grenzen des Staates

Nach dem der Bundestag am 18. März mit einer Zweidrittel-Mehrheit eine Grundgesetz-Änderung beschlossen hatte, die Verbi...

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Verpflichtender „Freiheitsdienst“ – die Grünen sehen den Bürger nur als Erfüllungsgehilfen des Staates

„Nichts studiert, nichts gelernt“ – die Grünen werden von ihren Gegnern gerne als nicht belesen und ungebildet beschimpf...

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Wie kam die größte Verschuldung des Staates in der Geschichte der Bundesrepublik zustande?

Am Dienstag machte die Mehrheit des Bundestages und am Freitag der Bundesrat den Weg frei, die Schuldenbremse zu kippen,...

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Trotz Rekordeinnahmen des Staates will Friedrich Merz die Schuldenbremse kippen

Laut Statistischem Bundesamt nahm der Staat im Jahr 2024 über 2 Billionen Euro ein. „Die Einnahmen des Staates in Abgren...

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Verfassungsschutz-Kategorie „Delegitimierung des Staates“ könnte bald verschwinden

Seit einigen Jahren beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zuge seiner Überwachungsaktivitäten Fälle, d...

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„Globale Broligarchie“: Laut Ricarda Lang wolle Musk keine Meinungsfreiheit, sondern die „Zerschlagung des Staates“

„In Wahrheit geht es Elon Musk doch weder um Meinungsfreiheit noch um ein bisschen weniger Bürokratie“, schreibt Ricarda...

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vor 17 Tagen

Verurteilung wegen Faeser-Meme: Wie der Paragraf 188 StGB zur schärfsten Waffe des Staates gegen Kritiker geworden ist

Am Montag urteilte das Amtsgericht Bamberg: Sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für den Chef des AfD-nahen „Deut...

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vor 18 Tagen

Die Substanz und die Grenzen des Staates

Nach dem der Bundestag am 18. März mit einer Zweidrittel-Mehrheit eine Grundgesetz-Änderung beschlossen hatte, die Verbi...

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vor 29 Tagen

Verpflichtender „Freiheitsdienst“ – die Grünen sehen den Bürger nur als Erfüllungsgehilfen des Staates

„Nichts studiert, nichts gelernt“ – die Grünen werden von ihren Gegnern gerne als nicht belesen und ungebildet beschimpf...

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vor etwa 1 Monat

Wie kam die größte Verschuldung des Staates in der Geschichte der Bundesrepublik zustande?

Am Dienstag machte die Mehrheit des Bundestages und am Freitag der Bundesrat den Weg frei, die Schuldenbremse zu kippen,...

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vor 2 Monaten

Trotz Rekordeinnahmen des Staates will Friedrich Merz die Schuldenbremse kippen

Laut Statistischem Bundesamt nahm der Staat im Jahr 2024 über 2 Billionen Euro ein. „Die Einnahmen des Staates in Abgren...

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vor 2 Monaten

Verfassungsschutz-Kategorie „Delegitimierung des Staates“ könnte bald verschwinden

Seit einigen Jahren beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zuge seiner Überwachungsaktivitäten Fälle, d...

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vor 3 Monaten

„Globale Broligarchie“: Laut Ricarda Lang wolle Musk keine Meinungsfreiheit, sondern die „Zerschlagung des Staates“

„In Wahrheit geht es Elon Musk doch weder um Meinungsfreiheit noch um ein bisschen weniger Bürokratie“, schreibt Ricarda...

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