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Keine Verschlankung des Staates: Die Bundesregierung streicht Beauftragtenposten, die ohnehin nichts kosten

Eine NIUS-Recherche zeigt: Durch die Streichung von 25 Beauftragtenposten spart die Bundesregierung kaum Geld und Bürokr...

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Offizielle Statistik enthüllt unbequeme Wahrheiten: Gewalt gegen „Vertreter des Staates“ geht vor allem von Linken aus, nicht von Rechten

Die neue Statistik für das Jahr 2024 offenbart unbequeme Fakten, die politisch und medial bisher verschleiert oder kompl...

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„Rechtliche Verpflichtung des Staates“, NGOs zu finanzieren, behauptet Mecklenburg-Vorpommern

Marc Reinhardt, Landtagsabgeordneter der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wollte von der rot-roten Regierung Auskunft über...

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„Gesichert rechtsextrem“ – Journalisten als Papageien des Staates

Die ARD richtet sich nach dem Verfassungsschutz – und bezeichnet die AfD jetzt als „gesichert rechtsextremistisch.“ Jede...

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Regulierung zum Schutz der Demokratie: „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Meinungsfreiheit zu regulieren“

Ex-Bundeskanzlerin Merkel ist am Rande des Kirchentags in Hannover für kurze Zeit ins politische Rampenlicht zurückgekeh...

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Verurteilung wegen Faeser-Meme: Wie der Paragraf 188 StGB zur schärfsten Waffe des Staates gegen Kritiker geworden ist

Am Montag urteilte das Amtsgericht Bamberg: Sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für den Chef des AfD-nahen „Deut...

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Die Substanz und die Grenzen des Staates

Nach dem der Bundestag am 18. März mit einer Zweidrittel-Mehrheit eine Grundgesetz-Änderung beschlossen hatte, die Verbi...

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Verpflichtender „Freiheitsdienst“ – die Grünen sehen den Bürger nur als Erfüllungsgehilfen des Staates

„Nichts studiert, nichts gelernt“ – die Grünen werden von ihren Gegnern gerne als nicht belesen und ungebildet beschimpf...

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Wie kam die größte Verschuldung des Staates in der Geschichte der Bundesrepublik zustande?

Am Dienstag machte die Mehrheit des Bundestages und am Freitag der Bundesrat den Weg frei, die Schuldenbremse zu kippen,...

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Trotz Rekordeinnahmen des Staates will Friedrich Merz die Schuldenbremse kippen

Laut Statistischem Bundesamt nahm der Staat im Jahr 2024 über 2 Billionen Euro ein. „Die Einnahmen des Staates in Abgren...

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Verfassungsschutz-Kategorie „Delegitimierung des Staates“ könnte bald verschwinden

Seit einigen Jahren beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zuge seiner Überwachungsaktivitäten Fälle, d...

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„Globale Broligarchie“: Laut Ricarda Lang wolle Musk keine Meinungsfreiheit, sondern die „Zerschlagung des Staates“

„In Wahrheit geht es Elon Musk doch weder um Meinungsfreiheit noch um ein bisschen weniger Bürokratie“, schreibt Ricarda...

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vor 24 Tagen

Keine Verschlankung des Staates: Die Bundesregierung streicht Beauftragtenposten, die ohnehin nichts kosten

Eine NIUS-Recherche zeigt: Durch die Streichung von 25 Beauftragtenposten spart die Bundesregierung kaum Geld und Bürokr...

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vor 27 Tagen

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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Nach dem der Bundestag am 18. März mit einer Zweidrittel-Mehrheit eine Grundgesetz-Änderung beschlossen hatte, die Verbi...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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