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Teures Fleisch fürs Klima: Verfassungsrichter-Kandidatin Kaufhold befürwortet staatlichen Mindestpreis

Die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, die von der SPD als Kandidatin für das Verfassungsgericht vorgeschlagen wurde, ...

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Die Linke will Lebensmittelpreise staatlich festsetzen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat eine staatliche Lebensmittelaufsicht gefordert, die gegen ungerechtfe...

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„Volksverhetzung und Billigung von Straftaten“: Staatliche Meldestellen zeigen ÖRR-Parodieaccount „QuarkDDR“ an

Mit insgesamt rund 76.000 Followern auf drei Plattformen persifliert der Account „QuarkDDR“ in den sozialen Netzwerken d...

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41 Prozent der Deutschen wollen Deutschlandflagge vor staatlichen Gebäuden

Nach der Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Bundestag zu unt...

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NIUS legt NGO-Sumpf trocken: Linkes Verschwörungsportal „Der Fabulant“ verliert 800.000 Euro staatliche Förderung

Das Online-Portal „Der Fabulant“, das sich der Bekämpfung von angeblichen Verschwörungsmythen widmet, verliert seine sta...

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Aus für staatliche „Seenot“-Hilfe: Keine Gelder mehr für NGOs im Mittelmeer

Seit Jahren war die staatliche Finanzierung privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer ein politischer Zankapfe...

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Berlin macht den Weg frei für staatlichen Zugriff

Fast vier Jahre nach dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen setzt die Berliner Koalition aus CDU u...

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Sie sitzt selbst im„HateAid“-Beirat: Künast leugnet staatliche Förderung des neuen „Trusted Flaggers“

Die Grünen-Politikerin und ehemalige Bundesministerin Renate Künast sitzt seit wenigen Wochen im Beirat der Meldestelle ...

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Um „demokratisches System zu retten“: Im Nebensatz kündigt Prien mehr staatliche Einmischung in die sozialen Medien an

Bei ihrem Auftritt auf der linken Digitalmesse Republica hat Bundesfamilienministerin Karin Prien Regulierungen von sozi...

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Fahnder zu Baerbock-Airlines: „Staatlich legalisierte Schleusung“ – Rolle des Außenamtes „hanebüchen“

Die Dinge waren lange bekannt, dank verschiedener Leaks aus dem diplomatischen Dienst. Der gewollte Import von Afghanen ...

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Ermittler sprechen von „staatlich legalisierter Schleusung“: Interne E-Mails belasten Baerbock schwer!

Im Zusammenhang mit der Visa-Vergabe an Afghanen sprechen Ermittler einem Spiegel-Bericht zufolge inzwischen von „staatl...

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„Staatlich legalisierte Schleusung“: Interne E-Mails belasten Baerbock schwer

Immer wieder geriet das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanen wegen Sicherheitsbedenken in die Kritik – imme...

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Die staatlich gefütterte Inszenierung der rechten Bedrohung

Überall, vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ist von einem drastischen Ansteigen „rechtsextremistischer Vorfäl...

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Kulturstaatsminister Weimer kritisiert staatliche Förderung von Correctiv

Der neue Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hat sich gegenüber der Welt am Sonntag kritisch über eine...

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Staatlich subventioniert: Wie indischstämmige Einwanderer in Amerika das Motel- und Tankstellengewerbe übernehmen

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Rückzieher des Verfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD: Was hier geschieht, ist staatliche Willkür!

Viele Menschen lassen sich gerade verunsichern und einreden, dass es ein „ganz normaler Vorgang“ wäre, wenn der Geheimdi...

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Der geheime staatliche Kampf gegen die AfD – Apollo Newsroom

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Staatlich finanzierte NGOs rufen zu Großdemo für AfD-Verbot auf

Ein Netz aus linksgerichteten NGOs plant für den kommenden Sonntag einen groß angelegten Demonstrationsaktionstag, um ei...

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Karin Prien will AfD staatliche Parteienfinanzierung entziehen und Verbot vorbereiten

Die designierte Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert nach der Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremi...

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Neue Einstufung: AfD-Politiker werfen Verfassungsschutz „beispiellosen Missbrauch staatlicher Macht“ vor!

Die Entscheidung des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), nunmehr auch die AfD-Bundespartei als „gesichert re...

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Europäischer NGO-Dschungel: Staatliche Einflussnahme auf NGOs wird nicht überprüft

Laut dem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes besteht der Verdacht, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) i...

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Der Angriff auf die staatliche Neutralität ist ein Angriff auf die Demokratie an sich

Malu Dreyer hat recht bekommen: Die ehemalige Ministerpräsidentin durfte zu einer Demo gegen Rechts aufrufen und die AfD...

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„Kein Grund zur Sorge“: Wie die staatlich geförderten Neuen Deutschen Medienmacher den Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt leugnen

„Die Kriminalität ist gesunken“, das behaupten die „Neuen Deutschen Medienmacher“ – eine linke NGO, die dem Migrationsex...

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Schwarz-Rot will staatlich feststellen lassen, was „die Wahrheit“ ist – und erklärt der Pressefreiheit den Krieg

Freiheit stirbt immer zentimeterweise, stellte der liberale Journalist Karl-Hermann Flach einst fest. Schleichend, langs...

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SPD-Vorhaben: Jetzt will man staatliche Finanzierung für genehme Medien

Die Diskussion über die staatliche Förderung von Medien in Deutschland hat sich in den letzten Jahren erheblich veränder...

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SPD will „vertrauenswürdige“ Medien staatlich fördern

Der Wahnsinn findet kein Ende: Die SPD will zuverlässige Medien staatlich finanzieren. Diese Forderung will sie in die K...

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Fast 72 Milliarden: Unter Habeck stiegen staatliche Förderungen in die Höhe

Unter Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, erlebte die deutsche Wirtschaftsförderung einen spru...

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„Du bist gut in Mathe“: Staatlich geförderte Meldestellen sollen gegen Rassismus vorgehen

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Trans-Aktivist von staatlich gefördertem Verband verklagt Ryanair – weil keine non-binäre Ansprache ausgewählt werden kann

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Autoritäre Politik statt Infektionsschutz: Wie Corona die Grenzen staatlicher Macht verschob

Heute vor fünf Jahren verbreitete die Bundesregierung die Falschmeldung, es seien wegen des Coronavirus keine massiven E...

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Steuerzahlerbund warnt vor „staatlichem Selbstbedienungsladen“

Die geplante Aushebelung der Schuldenbremse stößt weiterhin auf massiven Gegenwind. „Das Sondervermögen wird zum staatli...

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„Ein Widerspruch in sich“: Merz stellt staatliche Förderung von NGOs grundsätzlich infrage

Die Unionsfraktion im Bundestag möchte genau wissen, wie sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ihre Millionen ...

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Staatlich finanzierte Aufmärsche

Hunderttausende auf der Straße. Fahnen, einheitliche Slogans. Bilder, die man kennt. Staatlich bezahlte und organisierte...

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Trotz Rekordeinnahmen: Erstmals seit 15 Jahren Defizite in allen staatlichen Teilbereichen

Im vergangenen Jahr überschritten die Einnahmen des deutschen Staates erstmals die Schwelle von zwei Billionen Euro. Wie...

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Staatlich geförderte Organisation will Nutzerdaten von X einklagen: Plattform geht erfolgreich gegen befangenen Richter vor

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„Demokratie kann man abwählen“: Wahlaufruf von mehreren Organisationen mit staatlichen Fördermillionen

„Demokratie kann man abwählen. Wir haben es schon einmal erlebt.“ So steht es auf über 1.500 Werbeflächen in ganz Deutsc...

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Meinungsfreiheit: Elon Musk klagt gegen staatliche Eingriffe aus Deutschland!

Noch immer schockiert die erschütternde CBS-Doku über feixende deutsche „Hassrede“-Staatsanwälte viele Amerikaner und Me...

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Staatliche Willkür: Deutsche Staatsanwälte verhöhnen Opfer von Hausdurchsuchungen!

In einer entlarvenden CBS-Dokumentation offenbart sich die wahre Fratze von Faesers Überwachungsstaat: Drei deutsche Sta...

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„Omas gegen Rechts“, BUND & Co: Weiterer Wirbel um staatliche Finanzierung der Anti-AfD-Demos

In Deutschland finden aktuell wieder im Wochentakt Großdemonstrationen gegen den „Rechtsruck“ statt. Wie Nius berichtet,...

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vor 10 Tagen

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Die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, die von der SPD als Kandidatin für das Verfassungsgericht vorgeschlagen wurde, ...

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vor 15 Tagen

Die Linke will Lebensmittelpreise staatlich festsetzen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat eine staatliche Lebensmittelaufsicht gefordert, die gegen ungerechtfe...

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vor 15 Tagen

„Volksverhetzung und Billigung von Straftaten“: Staatliche Meldestellen zeigen ÖRR-Parodieaccount „QuarkDDR“ an

Mit insgesamt rund 76.000 Followern auf drei Plattformen persifliert der Account „QuarkDDR“ in den sozialen Netzwerken d...

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vor 29 Tagen

41 Prozent der Deutschen wollen Deutschlandflagge vor staatlichen Gebäuden

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vor etwa 1 Monat

NIUS legt NGO-Sumpf trocken: Linkes Verschwörungsportal „Der Fabulant“ verliert 800.000 Euro staatliche Förderung

Das Online-Portal „Der Fabulant“, das sich der Bekämpfung von angeblichen Verschwörungsmythen widmet, verliert seine sta...

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vor etwa 1 Monat

Aus für staatliche „Seenot“-Hilfe: Keine Gelder mehr für NGOs im Mittelmeer

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vor etwa 1 Monat

Berlin macht den Weg frei für staatlichen Zugriff

Fast vier Jahre nach dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen setzt die Berliner Koalition aus CDU u...

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vor etwa 2 Monaten

Sie sitzt selbst im„HateAid“-Beirat: Künast leugnet staatliche Förderung des neuen „Trusted Flaggers“

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vor 2 Monaten

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Bei ihrem Auftritt auf der linken Digitalmesse Republica hat Bundesfamilienministerin Karin Prien Regulierungen von sozi...

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vor 2 Monaten

Fahnder zu Baerbock-Airlines: „Staatlich legalisierte Schleusung“ – Rolle des Außenamtes „hanebüchen“

Die Dinge waren lange bekannt, dank verschiedener Leaks aus dem diplomatischen Dienst. Der gewollte Import von Afghanen ...

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vor 2 Monaten

Ermittler sprechen von „staatlich legalisierter Schleusung“: Interne E-Mails belasten Baerbock schwer!

Im Zusammenhang mit der Visa-Vergabe an Afghanen sprechen Ermittler einem Spiegel-Bericht zufolge inzwischen von „staatl...

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vor 2 Monaten

„Staatlich legalisierte Schleusung“: Interne E-Mails belasten Baerbock schwer

Immer wieder geriet das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanen wegen Sicherheitsbedenken in die Kritik – imme...

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vor 2 Monaten

Die staatlich gefütterte Inszenierung der rechten Bedrohung

Überall, vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ist von einem drastischen Ansteigen „rechtsextremistischer Vorfäl...

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vor 2 Monaten

Kulturstaatsminister Weimer kritisiert staatliche Förderung von Correctiv

Der neue Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hat sich gegenüber der Welt am Sonntag kritisch über eine...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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Viele Menschen lassen sich gerade verunsichern und einreden, dass es ein „ganz normaler Vorgang“ wäre, wenn der Geheimdi...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

Europäischer NGO-Dschungel: Staatliche Einflussnahme auf NGOs wird nicht überprüft

Laut dem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes besteht der Verdacht, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) i...

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Der Angriff auf die staatliche Neutralität ist ein Angriff auf die Demokratie an sich

Malu Dreyer hat recht bekommen: Die ehemalige Ministerpräsidentin durfte zu einer Demo gegen Rechts aufrufen und die AfD...

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„Kein Grund zur Sorge“: Wie die staatlich geförderten Neuen Deutschen Medienmacher den Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt leugnen

„Die Kriminalität ist gesunken“, das behaupten die „Neuen Deutschen Medienmacher“ – eine linke NGO, die dem Migrationsex...

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vor 4 Monaten

Schwarz-Rot will staatlich feststellen lassen, was „die Wahrheit“ ist – und erklärt der Pressefreiheit den Krieg

Freiheit stirbt immer zentimeterweise, stellte der liberale Journalist Karl-Hermann Flach einst fest. Schleichend, langs...

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vor 4 Monaten

SPD-Vorhaben: Jetzt will man staatliche Finanzierung für genehme Medien

Die Diskussion über die staatliche Förderung von Medien in Deutschland hat sich in den letzten Jahren erheblich veränder...

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SPD will „vertrauenswürdige“ Medien staatlich fördern

Der Wahnsinn findet kein Ende: Die SPD will zuverlässige Medien staatlich finanzieren. Diese Forderung will sie in die K...

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Fast 72 Milliarden: Unter Habeck stiegen staatliche Förderungen in die Höhe

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vor 4 Monaten

„Du bist gut in Mathe“: Staatlich geförderte Meldestellen sollen gegen Rassismus vorgehen

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Trans-Aktivist von staatlich gefördertem Verband verklagt Ryanair – weil keine non-binäre Ansprache ausgewählt werden kann

Der sich selbst als non-binär (Menschen ohne Geschlecht) identifizierende René Hornstein verklagt die irische Airline Ry...

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vor 5 Monaten

Autoritäre Politik statt Infektionsschutz: Wie Corona die Grenzen staatlicher Macht verschob

Heute vor fünf Jahren verbreitete die Bundesregierung die Falschmeldung, es seien wegen des Coronavirus keine massiven E...

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„Ein Widerspruch in sich“: Merz stellt staatliche Förderung von NGOs grundsätzlich infrage

Die Unionsfraktion im Bundestag möchte genau wissen, wie sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ihre Millionen ...

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Staatlich finanzierte Aufmärsche

Hunderttausende auf der Straße. Fahnen, einheitliche Slogans. Bilder, die man kennt. Staatlich bezahlte und organisierte...

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vor 5 Monaten

Trotz Rekordeinnahmen: Erstmals seit 15 Jahren Defizite in allen staatlichen Teilbereichen

Im vergangenen Jahr überschritten die Einnahmen des deutschen Staates erstmals die Schwelle von zwei Billionen Euro. Wie...

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vor 5 Monaten

Staatlich geförderte Organisation will Nutzerdaten von X einklagen: Plattform geht erfolgreich gegen befangenen Richter vor

Zwei linke Organisationen klagten vor dem Landgericht Berlin auf Einsicht in Nutzerdaten von X. Ein Richter gab ihnen re...

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Was in Hessen gerade als harmloses Pilotprojekt verkauft wird, markiert den Beginn einer neuen Ära der digitalen Überwac...

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„Demokratie kann man abwählen“: Wahlaufruf von mehreren Organisationen mit staatlichen Fördermillionen

„Demokratie kann man abwählen. Wir haben es schon einmal erlebt.“ So steht es auf über 1.500 Werbeflächen in ganz Deutsc...

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Meinungsfreiheit: Elon Musk klagt gegen staatliche Eingriffe aus Deutschland!

Noch immer schockiert die erschütternde CBS-Doku über feixende deutsche „Hassrede“-Staatsanwälte viele Amerikaner und Me...

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vor 6 Monaten

Staatliche Willkür: Deutsche Staatsanwälte verhöhnen Opfer von Hausdurchsuchungen!

In einer entlarvenden CBS-Dokumentation offenbart sich die wahre Fratze von Faesers Überwachungsstaat: Drei deutsche Sta...

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„Omas gegen Rechts“, BUND & Co: Weiterer Wirbel um staatliche Finanzierung der Anti-AfD-Demos

In Deutschland finden aktuell wieder im Wochentakt Großdemonstrationen gegen den „Rechtsruck“ statt. Wie Nius berichtet,...

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