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Um „demokratisches System zu retten“: Im Nebensatz kündigt Prien mehr staatliche Einmischung in die sozialen Medien an

Bei ihrem Auftritt auf der linken Digitalmesse Republica hat Bundesfamilienministerin Karin Prien Regulierungen von sozi...

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Kulturstaatsminister Weimer kritisiert staatliche Förderung von Correctiv

Der neue Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hat sich gegenüber der Welt am Sonntag kritisch über eine...

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Rückzieher des Verfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD: Was hier geschieht, ist staatliche Willkür!

Viele Menschen lassen sich gerade verunsichern und einreden, dass es ein „ganz normaler Vorgang“ wäre, wenn der Geheimdi...

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Der geheime staatliche Kampf gegen die AfD – Apollo Newsroom

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Karin Prien will AfD staatliche Parteienfinanzierung entziehen und Verbot vorbereiten

Die designierte Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert nach der Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremi...

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Neue Einstufung: AfD-Politiker werfen Verfassungsschutz „beispiellosen Missbrauch staatlicher Macht“ vor!

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Europäischer NGO-Dschungel: Staatliche Einflussnahme auf NGOs wird nicht überprüft

Laut dem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes besteht der Verdacht, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) i...

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Der Angriff auf die staatliche Neutralität ist ein Angriff auf die Demokratie an sich

Malu Dreyer hat recht bekommen: Die ehemalige Ministerpräsidentin durfte zu einer Demo gegen Rechts aufrufen und die AfD...

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SPD-Vorhaben: Jetzt will man staatliche Finanzierung für genehme Medien

Die Diskussion über die staatliche Förderung von Medien in Deutschland hat sich in den letzten Jahren erheblich veränder...

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Fast 72 Milliarden: Unter Habeck stiegen staatliche Förderungen in die Höhe

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Autoritäre Politik statt Infektionsschutz: Wie Corona die Grenzen staatlicher Macht verschob

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Steuerzahlerbund warnt vor „staatlichem Selbstbedienungsladen“

Die geplante Aushebelung der Schuldenbremse stößt weiterhin auf massiven Gegenwind. „Das Sondervermögen wird zum staatli...

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„Ein Widerspruch in sich“: Merz stellt staatliche Förderung von NGOs grundsätzlich infrage

Die Unionsfraktion im Bundestag möchte genau wissen, wie sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ihre Millionen ...

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Trotz Rekordeinnahmen: Erstmals seit 15 Jahren Defizite in allen staatlichen Teilbereichen

Im vergangenen Jahr überschritten die Einnahmen des deutschen Staates erstmals die Schwelle von zwei Billionen Euro. Wie...

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„Trusted Flagger“ und KI-Erkennung: Wie staatliche Überwachung immer mehr in unserem Alltag eindringt

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Meinungsfreiheit: Elon Musk klagt gegen staatliche Eingriffe aus Deutschland!

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Staatliche Willkür: Deutsche Staatsanwälte verhöhnen Opfer von Hausdurchsuchungen!

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„Omas gegen Rechts“, BUND & Co: Weiterer Wirbel um staatliche Finanzierung der Anti-AfD-Demos

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Trump beendet per Dekret die staatliche Zensur

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Wie lange dürfen staatliche Schulen noch versagen, bis wir mehr Bildungsfreiheit wagen?

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Grüne fordern „Vermieterführerschein“ mit strengen staatlichen Auflagen

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Zensur 2.0: Wie staatliche „Trusted Flagger“ bestimmen, was Sie noch wissen dürfen

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Esken-Forderung: 600 Milliarden staatliche Investitionen würden nur 0,8 Prozent Wachstum bringen

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Die staatliche Pflegeversicherung ist mit Freiheit und Menschenwürde unvereinbar

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Russland: Hackerangriff auf staatliche Fernseh- und Rundfunkanstalt

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vor 18 Tagen

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vor 28 Tagen

Kulturstaatsminister Weimer kritisiert staatliche Förderung von Correctiv

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 7 Monaten

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vor 7 Monaten

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vor 8 Monaten

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Jährlich 60 Milliarden Euro zusätzliche staatliche Investitionen würden die deutsche Wirtschaftsleistung nach zehn Jahre...

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vor 8 Monaten

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vor 8 Monaten

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