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Schwarz-roter Subventionsrausch: Die Illusion des grenzenlosen Staats

Die Bundesregierung hat ihren 30. Subventionsbericht vorgelegt. Aufgesetzt auf den Haushaltsplan für das Jahr 2026 steig...

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Mit Betrug zur Staatsbürgerschaft – tausende Fälle in Deutschland

Organisierte Betrügerbanden machen ein Millionen-Geschäft mit illegalen Einbürgerungen: Tausende gefälschte Sprachzertif...

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Tausende Haushalte betroffen: Schwerer Stromausfall in Berlin, Staatsschutz ermittelt

Tausende Menschen im Berliner Südosten sind zurzeit ohne Strom, nachdem in der Nacht zwei Hochspannungsmasten in Brand g...

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Staatsschutz ermittelt in Berlin: 50.000 Haushalte und Gewerbe ohne Strom nach Brandanschlag

Feuer an zwei Strommasten hat im Berliner Südosten zu einem massiven Stromausfall geführt. Etwa 50.000 Haushalte und Bet...

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Klingbeils Staatssekretär schiebt Heimat-NGO noch schnell 1 Million Euro Steuergeld zu

Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist eine der wichtigsten Sitzungen einer gesamten Regierungszeit: Dort ...

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Staatsanwältin: Täter zeigte sich erst spät als Dschihadist und Islamist

In Düsseldorf soll kommende Woche das Urteil gegen Issa al Hasan fallen. Der 27-jährige Syrer tötete am 23. August 2024 ...

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Frankreichs Weg in den Staatsbankrott – Vorbild für Deutschland?

Im vergangenen Jahr gaben drei französische Premierministerinnen beziehungsweise -minister einander die Klinke in die Ha...

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Streit um Nutzerdaten: X wirft Göttinger Staatsanwälten Verfolgung von „Gedankenverbrechen“ vor

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen drei leitende Mitarbeiter der Plattform X. Der Vorwurf lautet auf Straf...

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Innen-Staatssekretär de Vries über Grenzkontrollen: „Wir werden das so lange machen, wie es notwendig ist“

Hat die Union zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ einen neuen Kurs eingeschlagen? Christoph de Vries (CDU, Parlam...

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Innen-Staatssekretär de Vries über die Asylwende: „Wir werden jetzt den Herbst der Reformen erleben”

Hat die Union zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ einen neuen Kurs eingeschlagen? Christoph de Vries (CDU, Parlam...

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27-jähriger Marokkaner ohne Führerschein rast mit Auto in Schnellimbiss: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Totschlags in drei Fällen

In der bayerischen Kleinstadt Schwandorf hat sich am Sonntagabend ein dramatischer Vorfall ereignet, der die Behörden vo...

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Eine Million Fälle bei Staatsanwaltschaften noch offen – während Politiker fleißig Beleidigungen anzeigen

Deutschlands Strafverfolgungsbehörden sind maßlos überlastet. Das geht aus einem Bericht der Bild am Sonntag unter Beruf...

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Weigerung der Herausgabe von Nutzerdaten: Staatsanwaltschaft Göttingen leitet Ermittlungen gegen X-Manager ein

Das soziale Netzwerk X von Elon Musk zeigt in Deutschland eine immer geringere Bereitschaft, mit den Strafverfolgungsbeh...

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Günstlingswirtschaft auf Staatskosten – der systematische Missbrauch von „Demokratie leben“

Ein Land, in dem sich die Regierenden vorbildlich an demokratische Grundsätze halten und gegen politisch motivierte Rech...

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Gastkommentar von Einar Koch: Staatsverbrechen am Tierwohl – runter mit den Horror-Gebühren beim Tierarzt!

Wer, außer dankenswerterweise der AfD, redet eigentlich von den für viele Tierhalter unbezahlbar gewordenen Tierarztkost...

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Neues Wehrdienst-Gesetz: Kiesewetter (CDU) sieht „Anreiz“ für schnelle Staatsbürgerschaft – Wird die Bundeswehr zur Fremdenlegion?

Ungeachtet eines zuvor von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eingelegten „Ministervorbehalts“ hat das Bundeskabi...

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Zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise: Jeder sechste Flüchtling ist heute deutscher Staatsbürger

Zehn Jahre sind seit Angela Merkels inzwischen legendärem Ausspruch „Wir schaffen das“ aus dem Jahr 2015 vergangen. Anlä...

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AfD-Wahlplakat: Staatsanwaltschaft hält schützendes Dach über Kindern für getarnten Hitlergruß

Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten und Oberbürgermeisterkandidaten der AfD aus Frankfurt (Oder), Wilko Möller, sowie ein...

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Sie lachten schadenfroh in CBS-Doku: Staatsanwaltschaft Göttingen verschickt dicke Reichsbürger-Akte an falschen Adressaten

Es ist ein hochbrisantes und zugleich peinliches Versehen: Die Staatsanwaltschaft Göttingen, die bundesweit als Vorreite...

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Grundsteuer: warmer Regen für die Staatskasse

Versprechen von deutschen Bundeskanzlern sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Auf der nach unten offenen Glaubwü...

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Phoenix-Expertin erklärt: Trump ist „kein normales Staatsoberhaupt, sondern Kartellboss“

Beim öffentlich-rechtlichen Sender Phoenix ließ man die Entwicklungen des Alaska-Gipfels durch die NATO-Expertin Stefani...

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Teure Staatsdiener: Steuerzahlerbund fordert weniger Beamten-Stellen

Angesichts steigender Kosten im öffentlichen Dienst sprechen sich sowohl der Bund der Steuerzahler als auch CDU-Generals...

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Trotz Freispruch: Staatsanwaltschaft hält Ballwegs Vermögen zurück

Ende Juli wurde der „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg von praktisch allen Vorwürfen gegen sich freigesprochen – doch ...

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Behörden-Tennis verhindert Auszahlung von Ballwegs Vermögen: „Die Staatsanwaltschaft ignoriert meinen Freispruch“

Der Justiz-Skandal um Michael Ballweg ist auch nach seinem Freispruch am 31. Juli 2025 noch lange nicht zu Ende. Obwohl ...

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Asylunterkunft Tegel, die Messe Berlin und Dschihadis im Staatsdienst: Wenig Sicherheit für viel Schmiergeld

Das Land Berlin bezahlt seine Tochter, die Messe Berlin, damit die einen Sicherheitsdienst für das Ankunftszentrum Tegel...

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Zum dritten Mal: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer Instagram-Story gegen Anabel Schunke

Die Staatsanwaltschaft hat nun zum dritten Mal Ermittlungen wegen eines Social-Media-Beitrags gegen die Journalistin Ana...

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Deutschlands Top-Staatsrechtler zum Wahlausschluss-Skandal von Ludwigshafen: „Das kennen wir nur aus Diktaturen!“

Der willkürliche Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl am 21.September in Ludwigshafen schlägt weit...

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Bundesverfassungsgericht erklärt Staatstrojaner in Teilen für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Staatstrojanern zwar in großen Teilen ...

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„Staatsschutzrelevanz“ – Ermittlungsakten zeigen, wie Ballwegs Strafverfolgung politisch motiviert war

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk war man sich schnell einig. Dass „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg neun Monate im ...

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Friedrich Merz ist kein Staatsmann – er ist ein Politiker des Augenblicks

Was will eigentlich Friedrich Merz? Auf diese Frage gibt es eine kurze und eine etwas längere Antwort. Die kurze Antwort...

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Richter sprach von „Hochachtung“: Staatsanwaltschaft überprüft Skandal-Urteil über Gaza-Aktivistin

Wie die BZ berichtet, wird das Skandal-Urteil eines Berliner Richters über die Gaza-Aktivistin Yasemin Acar überprüft. A...

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Nach linksextremer Brandanschlagsserie: Staatsschutz ermittelt wegen Sabotageakten

Nach der mutmaßlich linksextremen Brandanschlagsserie auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn ermitteln jetzt der Staat...

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Berlin kann ohne Staatsknete nicht Silvester feiern

Wer in dieser Nacht dabei war, wird sie nicht vergessen. Der 31. Dezember 1989 in Berlin war etwas Großes. Knapp zwei Mo...

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Hetze bezahlt von Gebühren! Böhmermann und eine grüne Staatssekretärin setzten die politische Strafverfolgung von Ballweg in Gang

Im aufsehenerregenden Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, ist die Anklage der Staatsanwa...

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Mit Merz-Klingbeil nach Vorarbeit Merkel-Scholz-Habeck in die Staats-Pleite

Steuererhöhungen schließt SPD-Klingbeil nicht mehr aus, Dem widerspricht CDU-Spahn. Also werden die Steuern erhöht. CSU-...

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Ballweg-Prozess: Schwere Klatsche für Stuttgarter Staatsanwaltschaft

Nach 44 Verhandlungstagen, in denen vor dem Landgericht Stuttgart 80 Zeugen vernommen und 2200 Urkunden-Seiten verlesen ...

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Freispruch für Ballweg: Das unfassbare Vorgehen der Staatsanwaltschaft – Apollo Newsroom

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Böhmermann und die grüne Staatssekretärin: Wie das gescheiterte Strafverfahren gegen Michael Ballweg eingefädelt wurde

Der am Donnerstag zu Ende gegangene Prozess gegen den Gründer der Corona-Protestbewegung „Querdenken 711“, Michael Ballw...

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Verfassungsrichter: Top-Staatsrechtler Rupert Scholz fordert Vorschlagrecht auch für die AfD!

Vor dem Hintergrund des aktuellen Streits um die von der SPD nominierten Verfassungsrichterinnen Frauke Brosius-Gersdorf...

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Razzien in Berlin: Beamte sollen deutsche Staatsbürgerschaft gegen Bestechung vergeben haben

Die Berliner Justiz ermittelt in mehreren Fällen gegen Mitarbeiter des Landesamts für Einwanderung (LEA) wegen des Verda...

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vor 3 Tagen

Schwarz-roter Subventionsrausch: Die Illusion des grenzenlosen Staats

Die Bundesregierung hat ihren 30. Subventionsbericht vorgelegt. Aufgesetzt auf den Haushaltsplan für das Jahr 2026 steig...

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vor 5 Tagen

Mit Betrug zur Staatsbürgerschaft – tausende Fälle in Deutschland

Organisierte Betrügerbanden machen ein Millionen-Geschäft mit illegalen Einbürgerungen: Tausende gefälschte Sprachzertif...

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vor 6 Tagen

Tausende Haushalte betroffen: Schwerer Stromausfall in Berlin, Staatsschutz ermittelt

Tausende Menschen im Berliner Südosten sind zurzeit ohne Strom, nachdem in der Nacht zwei Hochspannungsmasten in Brand g...

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vor 6 Tagen

Staatsschutz ermittelt in Berlin: 50.000 Haushalte und Gewerbe ohne Strom nach Brandanschlag

Feuer an zwei Strommasten hat im Berliner Südosten zu einem massiven Stromausfall geführt. Etwa 50.000 Haushalte und Bet...

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vor 9 Tagen

Klingbeils Staatssekretär schiebt Heimat-NGO noch schnell 1 Million Euro Steuergeld zu

Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist eine der wichtigsten Sitzungen einer gesamten Regierungszeit: Dort ...

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vor 10 Tagen

Staatsanwältin: Täter zeigte sich erst spät als Dschihadist und Islamist

In Düsseldorf soll kommende Woche das Urteil gegen Issa al Hasan fallen. Der 27-jährige Syrer tötete am 23. August 2024 ...

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vor 11 Tagen

Frankreichs Weg in den Staatsbankrott – Vorbild für Deutschland?

Im vergangenen Jahr gaben drei französische Premierministerinnen beziehungsweise -minister einander die Klinke in die Ha...

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vor 11 Tagen

Streit um Nutzerdaten: X wirft Göttinger Staatsanwälten Verfolgung von „Gedankenverbrechen“ vor

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen drei leitende Mitarbeiter der Plattform X. Der Vorwurf lautet auf Straf...

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vor 12 Tagen

Innen-Staatssekretär de Vries über Grenzkontrollen: „Wir werden das so lange machen, wie es notwendig ist“

Hat die Union zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ einen neuen Kurs eingeschlagen? Christoph de Vries (CDU, Parlam...

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vor 12 Tagen

Innen-Staatssekretär de Vries über die Asylwende: „Wir werden jetzt den Herbst der Reformen erleben”

Hat die Union zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ einen neuen Kurs eingeschlagen? Christoph de Vries (CDU, Parlam...

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vor 13 Tagen

27-jähriger Marokkaner ohne Führerschein rast mit Auto in Schnellimbiss: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Totschlags in drei Fällen

In der bayerischen Kleinstadt Schwandorf hat sich am Sonntagabend ein dramatischer Vorfall ereignet, der die Behörden vo...

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vor 14 Tagen

Eine Million Fälle bei Staatsanwaltschaften noch offen – während Politiker fleißig Beleidigungen anzeigen

Deutschlands Strafverfolgungsbehörden sind maßlos überlastet. Das geht aus einem Bericht der Bild am Sonntag unter Beruf...

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vor 16 Tagen

Weigerung der Herausgabe von Nutzerdaten: Staatsanwaltschaft Göttingen leitet Ermittlungen gegen X-Manager ein

Das soziale Netzwerk X von Elon Musk zeigt in Deutschland eine immer geringere Bereitschaft, mit den Strafverfolgungsbeh...

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vor 16 Tagen

Günstlingswirtschaft auf Staatskosten – der systematische Missbrauch von „Demokratie leben“

Ein Land, in dem sich die Regierenden vorbildlich an demokratische Grundsätze halten und gegen politisch motivierte Rech...

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vor 18 Tagen

Gastkommentar von Einar Koch: Staatsverbrechen am Tierwohl – runter mit den Horror-Gebühren beim Tierarzt!

Wer, außer dankenswerterweise der AfD, redet eigentlich von den für viele Tierhalter unbezahlbar gewordenen Tierarztkost...

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vor 18 Tagen

Neues Wehrdienst-Gesetz: Kiesewetter (CDU) sieht „Anreiz“ für schnelle Staatsbürgerschaft – Wird die Bundeswehr zur Fremdenlegion?

Ungeachtet eines zuvor von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eingelegten „Ministervorbehalts“ hat das Bundeskabi...

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vor 22 Tagen

Zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise: Jeder sechste Flüchtling ist heute deutscher Staatsbürger

Zehn Jahre sind seit Angela Merkels inzwischen legendärem Ausspruch „Wir schaffen das“ aus dem Jahr 2015 vergangen. Anlä...

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vor 23 Tagen

AfD-Wahlplakat: Staatsanwaltschaft hält schützendes Dach über Kindern für getarnten Hitlergruß

Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten und Oberbürgermeisterkandidaten der AfD aus Frankfurt (Oder), Wilko Möller, sowie ein...

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vor 24 Tagen

Sie lachten schadenfroh in CBS-Doku: Staatsanwaltschaft Göttingen verschickt dicke Reichsbürger-Akte an falschen Adressaten

Es ist ein hochbrisantes und zugleich peinliches Versehen: Die Staatsanwaltschaft Göttingen, die bundesweit als Vorreite...

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vor 24 Tagen

Grundsteuer: warmer Regen für die Staatskasse

Versprechen von deutschen Bundeskanzlern sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Auf der nach unten offenen Glaubwü...

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vor 28 Tagen

Phoenix-Expertin erklärt: Trump ist „kein normales Staatsoberhaupt, sondern Kartellboss“

Beim öffentlich-rechtlichen Sender Phoenix ließ man die Entwicklungen des Alaska-Gipfels durch die NATO-Expertin Stefani...

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vor etwa 1 Monat

Teure Staatsdiener: Steuerzahlerbund fordert weniger Beamten-Stellen

Angesichts steigender Kosten im öffentlichen Dienst sprechen sich sowohl der Bund der Steuerzahler als auch CDU-Generals...

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vor etwa 1 Monat

Trotz Freispruch: Staatsanwaltschaft hält Ballwegs Vermögen zurück

Ende Juli wurde der „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg von praktisch allen Vorwürfen gegen sich freigesprochen – doch ...

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vor etwa 1 Monat

Behörden-Tennis verhindert Auszahlung von Ballwegs Vermögen: „Die Staatsanwaltschaft ignoriert meinen Freispruch“

Der Justiz-Skandal um Michael Ballweg ist auch nach seinem Freispruch am 31. Juli 2025 noch lange nicht zu Ende. Obwohl ...

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vor etwa 1 Monat

Asylunterkunft Tegel, die Messe Berlin und Dschihadis im Staatsdienst: Wenig Sicherheit für viel Schmiergeld

Das Land Berlin bezahlt seine Tochter, die Messe Berlin, damit die einen Sicherheitsdienst für das Ankunftszentrum Tegel...

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vor etwa 1 Monat

Zum dritten Mal: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer Instagram-Story gegen Anabel Schunke

Die Staatsanwaltschaft hat nun zum dritten Mal Ermittlungen wegen eines Social-Media-Beitrags gegen die Journalistin Ana...

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vor etwa 1 Monat

Deutschlands Top-Staatsrechtler zum Wahlausschluss-Skandal von Ludwigshafen: „Das kennen wir nur aus Diktaturen!“

Der willkürliche Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl am 21.September in Ludwigshafen schlägt weit...

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vor etwa 1 Monat

Bundesverfassungsgericht erklärt Staatstrojaner in Teilen für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Staatstrojanern zwar in großen Teilen ...

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vor etwa 1 Monat

„Staatsschutzrelevanz“ – Ermittlungsakten zeigen, wie Ballwegs Strafverfolgung politisch motiviert war

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk war man sich schnell einig. Dass „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg neun Monate im ...

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Friedrich Merz ist kein Staatsmann – er ist ein Politiker des Augenblicks

Was will eigentlich Friedrich Merz? Auf diese Frage gibt es eine kurze und eine etwas längere Antwort. Die kurze Antwort...

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Richter sprach von „Hochachtung“: Staatsanwaltschaft überprüft Skandal-Urteil über Gaza-Aktivistin

Wie die BZ berichtet, wird das Skandal-Urteil eines Berliner Richters über die Gaza-Aktivistin Yasemin Acar überprüft. A...

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Nach linksextremer Brandanschlagsserie: Staatsschutz ermittelt wegen Sabotageakten

Nach der mutmaßlich linksextremen Brandanschlagsserie auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn ermitteln jetzt der Staat...

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Berlin kann ohne Staatsknete nicht Silvester feiern

Wer in dieser Nacht dabei war, wird sie nicht vergessen. Der 31. Dezember 1989 in Berlin war etwas Großes. Knapp zwei Mo...

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Hetze bezahlt von Gebühren! Böhmermann und eine grüne Staatssekretärin setzten die politische Strafverfolgung von Ballweg in Gang

Im aufsehenerregenden Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, ist die Anklage der Staatsanwa...

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Mit Merz-Klingbeil nach Vorarbeit Merkel-Scholz-Habeck in die Staats-Pleite

Steuererhöhungen schließt SPD-Klingbeil nicht mehr aus, Dem widerspricht CDU-Spahn. Also werden die Steuern erhöht. CSU-...

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vor etwa 2 Monaten

Ballweg-Prozess: Schwere Klatsche für Stuttgarter Staatsanwaltschaft

Nach 44 Verhandlungstagen, in denen vor dem Landgericht Stuttgart 80 Zeugen vernommen und 2200 Urkunden-Seiten verlesen ...

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Böhmermann und die grüne Staatssekretärin: Wie das gescheiterte Strafverfahren gegen Michael Ballweg eingefädelt wurde

Der am Donnerstag zu Ende gegangene Prozess gegen den Gründer der Corona-Protestbewegung „Querdenken 711“, Michael Ballw...

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Verfassungsrichter: Top-Staatsrechtler Rupert Scholz fordert Vorschlagrecht auch für die AfD!

Vor dem Hintergrund des aktuellen Streits um die von der SPD nominierten Verfassungsrichterinnen Frauke Brosius-Gersdorf...

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Razzien in Berlin: Beamte sollen deutsche Staatsbürgerschaft gegen Bestechung vergeben haben

Die Berliner Justiz ermittelt in mehreren Fällen gegen Mitarbeiter des Landesamts für Einwanderung (LEA) wegen des Verda...

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