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Die Sylt-Chronik: Hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsergebnis bis nach der Bundestagswahl verschwiegen?

Im Mai 2024 steht das Land Kopf: Im Edelclub „Pony“ in Kampen auf Sylt stimmen mehrere junge Menschen die Parole „Auslän...

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Rentner schrieb „Alles für Deutschland“ auf Facebook – Staatsanwaltschaft Bamberg erwirkt Strafbefehl über 3.500 Euro

Ein Rentner aus dem Landkreis Forchheim soll laut Staatsanwaltschaft Anfang Februar unter einem Facebook-Post eines baye...

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„Apollo News“ rechnet mit Staatsanwaltschaft Bamberg ab: „Schande für Demokratie und Justiz!“

Das nach eigenen Angaben freiheitliche Portal „Apollo News“ hat der Staatsanwaltschaft Bamberg „politisch getriebenen Ve...

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Deutschland Kurier
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Die Staatsanwaltschaft Bamberg ist eine Schande für Demokratie und Justiz

Es ist Strafen um des Strafens willen. Es ist eine verselbstständigte und entgrenzte Staatsanwaltschaft, die die Macht d...

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Niehoff-Strafbefehl: Chefin des zuständigen Amtsgerichts leitete zuvor Staatsanwaltschaft während „Schwachkopf“-Razzia

Das Amtsgericht Haßfurt hat einen Strafbefehl gegen den Rentner Stefan Niehoff erlassen. Das bestätigte das Gericht gege...

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Ermittlungen wegen Schwachkopf-Meme eingestellt – doch Staatsanwaltschaft beantragt neuen Strafbefehl gegen Niehoff

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat gegen den Rentner Stefan Niehoff einen Strafbefehl vor dem Amtsgericht Haßfurt beantr...

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Irritierende Begründung der Staatsanwaltschaft in Bendels-Affäre – Zeigen eines Bildes von arabischem Attentäter soll Volksverhetzung sein

Der Chef des AfD-nahen „Deutschland Kuriers“, David Bendels, muss erneut vor Gericht. Diesmal wegen zwei neuer Vorwürfe,...

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Raketen-Schütze von Neukölln verurteilt – Staatsanwaltschaft geht in Berufung

Wie die Berliner Morgenpost und der Tagesspiegel übereinstimmend berichten, hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach dem...

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Staatsanwaltschaft Bamberg führte in 5 Jahren 52 Verfahren wegen Äußerungsdelikten gegen Politiker

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat seit 2020 insgesamt 52 Ermittlungsverfahren wegen „des Tatvorwurfs des Paragrafen 188...

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Haftstrafen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen: Die lange Liste der politischen Brachial-Verfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg

Immer wieder die Staatsanwaltschaft Bamberg. In zwei Fällen allein sorgte die Behörde mit Verfahren wegen angeblicher Po...

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Jetzt Haftstrafe wegen Faeser-Meme: Dieselbe Staatsanwaltschaft stand schon hinter der „Schwachkopf“-Razzia

David Bendels, Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“, wurde laut Berichten am Montag vom Amtsgericht Bamberg zu einer...

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Wegen „psychisch schwerstkranker Corona-Karl“ und „dummdeutscher Kriegshetzer“: Göttinger Staatsanwaltschaft geht gegen Blogbetreiber vor

Die durch eine jüngst veröffentlichte Doku des US-Fernsehsenders CBS bekannt gewordene Zentralstelle zur Bekämpfung von ...

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Klatsche für die Staatsanwaltschaft: Befangenheitsantrag gegen Richter in Ballweg-Verfahren abgelehnt

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft versucht im Prozess gegen den Gründer von Querdenken, Michael Ballweg, alles, um eine...

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Politische Justiz: Musste Michael Ballweg wegen dieses „grünen“ Staatsanwalts neun Monate in den Knast?

Staatsanwaltschaften in Deutschland sind politisch weisungsgebundene Behörden. Verfolgen die Strafverfolger auch ihre ei...

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Deutschland Kurier
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Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung des Strafverfahrens gegen Michael Ballweg erneut ab

Vor dem Landgericht Stuttgart entwickelt sich der Prozess gegen Michael Ballweg immer mehr zu einem Kleinkrieg zwischen ...

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Tichys Einblick
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Saß Michael Ballweg wegen dieses grünen Staatsanwalts 9 Monate in U-Haft?

Sensation am Montag im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart: Nach einem Dritte...

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Ballweg-Prozess: Staatsanwaltschaft stellt Befangenheitsantrag gegen Strafrichter

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellt im Verfahren gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg einen Befangenheitsantrag ...

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politikerin Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt aus Niedersachsen wegen Volksverhe...

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„Hofnarr“-Äußerung: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Scholz

Die Berliner Staatsanwaltschaft untersucht, ob gegen den Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz ein Anfangsverdacht wegen Ehrver...

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Mannheim-Attentäter war in rechtsextremer Szene unterwegs – Staatsanwaltschaft sieht jedoch weiterhin kein politisches Motiv

Alexander S. ist der Auto-Attentäter von Mannheim. Gegen den 40-jährigen Deutschen ist Haftbefehl wegen zweifachen Morde...

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Staatsanwaltschaft forderte Haftstrafe: Rubiales muss nach ungefragtem Kuss 10.800 Euro zahlen

Zweieinhalb Jahre Haft standen für den übergriffigen Kuss des damaligen spanischen Fußballpräsidenten Luis Rubiales im R...

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Sylt und der „Döpdödödöp-Skandal“: Verschweigt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsergebnis bis nach der Bundestagswahl?

An zahlreichen Orten kommt es im vergangenen Jahr zu „Ausländer raus“-Gesängen über der Melodie von Gigi D’Agostinos bek...

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Rentnerin (81) in Konstanz brutal überfallen: Polizei und Staatsanwaltschaft wollten Herkunft des Täters verschweigen

Ein 28-Jähriger überfällt am Bodensee eine 81-jährige Rentnerin brutal in ihrer Wohnung. Er schlägt sie nieder und raubt...

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Verdacht eines Staatsstreichs: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen polnische Regierung

In Polen regiert seit 2023 eine linksliberale Regierung unter Führung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates,...

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Weil er eine Rakete in ein Kinderzimmer schoss: Staatsanwaltschaft verklagt arabischen Influencer

Nachdem er eine Silvesterrakete in eine Berliner Wohnung feuert, wird der palästinensisch-jordanische Influencer Atallah...

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Korruptionsverdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thüringer BSW-Minister!

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Ermittlungen gegen die beiden Thüringer BSW-Minister Katja Wolf (Finanzen) und Steffen...

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Baerbock „Hohlbratze“ genannt: Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Freispruch ein

Im März 2023 schrieb eine Kinderpflegerin auf Twitter folgenden Beitrag über Annalena Baerbock: „Diese Hohlbratze ist ei...

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„Schwachkopf“-Akte ist da! Anwalt: „Staatsanwaltschaft versucht, ihr Vorgehen im Nachhinein zu rechtfertigen“

Weil er auf X ein Meme geteilt hatte, das Wirtschaftsminister Robert Habeck satirisch als „Schwachkopf“ bezeichnete, mus...

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Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Journalisten wegen „Schwachkopf“-Affäre

Dem Medienportal Nius droht ein Strafverfahren. Denn Nius hat bei seiner Berichterstattung über die „Schwachkopf“-Affäre...

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Staatsanwaltschaft geht gegen Journalisten vor, die skandalöses Behördenversagen aufdeckten

Monheim am Rhein ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen mit rund 43.000 Einwohnern – und zu vielen Ercans. Das zumindest ...

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Durchsuchung wegen „Schwachkopf“-Habeck: Mal spricht Staatsanwaltschaft von „Volksverhetzung“, dann wieder nicht

Nachdem bekannt wurde, dass die Kriminalpolizei am 12. November bei Stefan Niehoff aus Unterfranken zur Hausdurchsuchung...

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„Ins Gesicht kotzen“- Staatsanwaltschaft weist Strafanzeigen wegen Gewaltaufruf gegen AfD zurück

Der ehemalige Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, ist mehrfach wegen seiner Hasstiraden gegenüber der AfD,...

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„Serverprobleme“ und verschwundene Mails: Wie die Staatsanwaltschaft versuchte, Habecks Rolle bei der Schwachkopf-Razzia zu verschleiern

Unter anderem mit Verweisen auf „Serverprobleme“ verweigerte die Staatsanwaltschaft Bamberg eine Auskunft zu den Hinterg...

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70 Verfahren – Staatsanwaltschaft bestätigt zwei weitere Durchsuchungen wegen Politiker-Beleidigungen

Seit einer Hausdurchsuchung bei einem bayerischen Rentner wegen einer vermeintlichen Beleidigung erhält die Klagewut von...

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„Massive Unstimmigkeiten“: Die dubiose Rolle der Staatsanwaltschaft in der „Schwachkopf“-Affäre

Weil er einen angeblich beleidigenden Inhalt geteilt haben soll, stand auf einmal die Polizei vor der Haustür eines Rent...

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Grüner nennt „Schwachkopf“-Story „russische Desinformation“ – trotz Bestätigung der Staatsanwaltschaft

Robert Habeck hat die Strafverfolgung eines Bürgers, der ein kritisches Meme teilte, selbst veranlasst – das bestätigt i...

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Staatsanwaltschaft bestätigt Razzia nur wegen „Schwachkopf“ – und ermittelt zusätzlich wegen Volksverhetzung

Langsam kommt im Fall der „Schwachkopf“-Razzia beim 64-jährigen Stefan Niehoff Licht ins Dunkel. Nachdem die Behörden ta...

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Staatsanwaltschaft bestätigt offiziell: Wohnungsdurchsuchung erfolgte wegen des Begriffs „Schwachkopf“ über Habeck

Jetzt bestätigt die Staatsanwaltschaft Bamberg offiziell, dass es eine Wohnungsdurchsuchung wegen des Begriffes „Schwach...

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Staatsanwaltschaft bestätigt: „Schwachkopf“-Razzia geschah durch Habeck-Antrag

Im Rahmen des bundesweiten „Aktionstags gegen Hasspostings“ am 12. November durchsuchte die bayerische Polizei die Wohnu...

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Staatsanwaltschaft fordert Amtsverbot und Haft für Le Pen

2027 stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an – dann möchte Marine Le Pen Staatspräsidentin werden. In Umfragen si...

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vor etwa 9 Stunden

Die Sylt-Chronik: Hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsergebnis bis nach der Bundestagswahl verschwiegen?

Im Mai 2024 steht das Land Kopf: Im Edelclub „Pony“ in Kampen auf Sylt stimmen mehrere junge Menschen die Parole „Auslän...

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vor 10 Tagen

Rentner schrieb „Alles für Deutschland“ auf Facebook – Staatsanwaltschaft Bamberg erwirkt Strafbefehl über 3.500 Euro

Ein Rentner aus dem Landkreis Forchheim soll laut Staatsanwaltschaft Anfang Februar unter einem Facebook-Post eines baye...

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vor 10 Tagen

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Das nach eigenen Angaben freiheitliche Portal „Apollo News“ hat der Staatsanwaltschaft Bamberg „politisch getriebenen Ve...

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vor 11 Tagen

Die Staatsanwaltschaft Bamberg ist eine Schande für Demokratie und Justiz

Es ist Strafen um des Strafens willen. Es ist eine verselbstständigte und entgrenzte Staatsanwaltschaft, die die Macht d...

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vor 12 Tagen

Niehoff-Strafbefehl: Chefin des zuständigen Amtsgerichts leitete zuvor Staatsanwaltschaft während „Schwachkopf“-Razzia

Das Amtsgericht Haßfurt hat einen Strafbefehl gegen den Rentner Stefan Niehoff erlassen. Das bestätigte das Gericht gege...

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vor 13 Tagen

Ermittlungen wegen Schwachkopf-Meme eingestellt – doch Staatsanwaltschaft beantragt neuen Strafbefehl gegen Niehoff

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat gegen den Rentner Stefan Niehoff einen Strafbefehl vor dem Amtsgericht Haßfurt beantr...

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vor 13 Tagen

Irritierende Begründung der Staatsanwaltschaft in Bendels-Affäre – Zeigen eines Bildes von arabischem Attentäter soll Volksverhetzung sein

Der Chef des AfD-nahen „Deutschland Kuriers“, David Bendels, muss erneut vor Gericht. Diesmal wegen zwei neuer Vorwürfe,...

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vor 18 Tagen

Raketen-Schütze von Neukölln verurteilt – Staatsanwaltschaft geht in Berufung

Wie die Berliner Morgenpost und der Tagesspiegel übereinstimmend berichten, hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach dem...

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vor 19 Tagen

Staatsanwaltschaft Bamberg führte in 5 Jahren 52 Verfahren wegen Äußerungsdelikten gegen Politiker

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat seit 2020 insgesamt 52 Ermittlungsverfahren wegen „des Tatvorwurfs des Paragrafen 188...

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vor 20 Tagen

Haftstrafen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen: Die lange Liste der politischen Brachial-Verfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg

Immer wieder die Staatsanwaltschaft Bamberg. In zwei Fällen allein sorgte die Behörde mit Verfahren wegen angeblicher Po...

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vor 21 Tagen

Jetzt Haftstrafe wegen Faeser-Meme: Dieselbe Staatsanwaltschaft stand schon hinter der „Schwachkopf“-Razzia

David Bendels, Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“, wurde laut Berichten am Montag vom Amtsgericht Bamberg zu einer...

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vor 27 Tagen

Wegen „psychisch schwerstkranker Corona-Karl“ und „dummdeutscher Kriegshetzer“: Göttinger Staatsanwaltschaft geht gegen Blogbetreiber vor

Die durch eine jüngst veröffentlichte Doku des US-Fernsehsenders CBS bekannt gewordene Zentralstelle zur Bekämpfung von ...

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vor etwa 1 Monat

Klatsche für die Staatsanwaltschaft: Befangenheitsantrag gegen Richter in Ballweg-Verfahren abgelehnt

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft versucht im Prozess gegen den Gründer von Querdenken, Michael Ballweg, alles, um eine...

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vor etwa 1 Monat

Politische Justiz: Musste Michael Ballweg wegen dieses „grünen“ Staatsanwalts neun Monate in den Knast?

Staatsanwaltschaften in Deutschland sind politisch weisungsgebundene Behörden. Verfolgen die Strafverfolger auch ihre ei...

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vor etwa 1 Monat

Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung des Strafverfahrens gegen Michael Ballweg erneut ab

Vor dem Landgericht Stuttgart entwickelt sich der Prozess gegen Michael Ballweg immer mehr zu einem Kleinkrieg zwischen ...

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vor etwa 1 Monat

Saß Michael Ballweg wegen dieses grünen Staatsanwalts 9 Monate in U-Haft?

Sensation am Montag im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart: Nach einem Dritte...

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vor etwa 1 Monat

Ballweg-Prozess: Staatsanwaltschaft stellt Befangenheitsantrag gegen Strafrichter

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellt im Verfahren gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg einen Befangenheitsantrag ...

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vor etwa 2 Monaten

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politikerin Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt aus Niedersachsen wegen Volksverhe...

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vor etwa 2 Monaten

„Hofnarr“-Äußerung: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Scholz

Die Berliner Staatsanwaltschaft untersucht, ob gegen den Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz ein Anfangsverdacht wegen Ehrver...

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vor etwa 2 Monaten

Mannheim-Attentäter war in rechtsextremer Szene unterwegs – Staatsanwaltschaft sieht jedoch weiterhin kein politisches Motiv

Alexander S. ist der Auto-Attentäter von Mannheim. Gegen den 40-jährigen Deutschen ist Haftbefehl wegen zweifachen Morde...

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vor 2 Monaten

Staatsanwaltschaft forderte Haftstrafe: Rubiales muss nach ungefragtem Kuss 10.800 Euro zahlen

Zweieinhalb Jahre Haft standen für den übergriffigen Kuss des damaligen spanischen Fußballpräsidenten Luis Rubiales im R...

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vor 2 Monaten

Sylt und der „Döpdödödöp-Skandal“: Verschweigt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsergebnis bis nach der Bundestagswahl?

An zahlreichen Orten kommt es im vergangenen Jahr zu „Ausländer raus“-Gesängen über der Melodie von Gigi D’Agostinos bek...

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vor 2 Monaten

Rentnerin (81) in Konstanz brutal überfallen: Polizei und Staatsanwaltschaft wollten Herkunft des Täters verschweigen

Ein 28-Jähriger überfällt am Bodensee eine 81-jährige Rentnerin brutal in ihrer Wohnung. Er schlägt sie nieder und raubt...

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vor 3 Monaten

Verdacht eines Staatsstreichs: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen polnische Regierung

In Polen regiert seit 2023 eine linksliberale Regierung unter Führung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates,...

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Weil er eine Rakete in ein Kinderzimmer schoss: Staatsanwaltschaft verklagt arabischen Influencer

Nachdem er eine Silvesterrakete in eine Berliner Wohnung feuert, wird der palästinensisch-jordanische Influencer Atallah...

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Korruptionsverdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thüringer BSW-Minister!

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Ermittlungen gegen die beiden Thüringer BSW-Minister Katja Wolf (Finanzen) und Steffen...

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vor 4 Monaten

Baerbock „Hohlbratze“ genannt: Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Freispruch ein

Im März 2023 schrieb eine Kinderpflegerin auf Twitter folgenden Beitrag über Annalena Baerbock: „Diese Hohlbratze ist ei...

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vor 5 Monaten

„Schwachkopf“-Akte ist da! Anwalt: „Staatsanwaltschaft versucht, ihr Vorgehen im Nachhinein zu rechtfertigen“

Weil er auf X ein Meme geteilt hatte, das Wirtschaftsminister Robert Habeck satirisch als „Schwachkopf“ bezeichnete, mus...

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vor 5 Monaten

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Journalisten wegen „Schwachkopf“-Affäre

Dem Medienportal Nius droht ein Strafverfahren. Denn Nius hat bei seiner Berichterstattung über die „Schwachkopf“-Affäre...

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vor 5 Monaten

Staatsanwaltschaft geht gegen Journalisten vor, die skandalöses Behördenversagen aufdeckten

Monheim am Rhein ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen mit rund 43.000 Einwohnern – und zu vielen Ercans. Das zumindest ...

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vor 5 Monaten

Durchsuchung wegen „Schwachkopf“-Habeck: Mal spricht Staatsanwaltschaft von „Volksverhetzung“, dann wieder nicht

Nachdem bekannt wurde, dass die Kriminalpolizei am 12. November bei Stefan Niehoff aus Unterfranken zur Hausdurchsuchung...

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„Ins Gesicht kotzen“- Staatsanwaltschaft weist Strafanzeigen wegen Gewaltaufruf gegen AfD zurück

Der ehemalige Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, ist mehrfach wegen seiner Hasstiraden gegenüber der AfD,...

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vor 5 Monaten

„Serverprobleme“ und verschwundene Mails: Wie die Staatsanwaltschaft versuchte, Habecks Rolle bei der Schwachkopf-Razzia zu verschleiern

Unter anderem mit Verweisen auf „Serverprobleme“ verweigerte die Staatsanwaltschaft Bamberg eine Auskunft zu den Hinterg...

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70 Verfahren – Staatsanwaltschaft bestätigt zwei weitere Durchsuchungen wegen Politiker-Beleidigungen

Seit einer Hausdurchsuchung bei einem bayerischen Rentner wegen einer vermeintlichen Beleidigung erhält die Klagewut von...

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„Massive Unstimmigkeiten“: Die dubiose Rolle der Staatsanwaltschaft in der „Schwachkopf“-Affäre

Weil er einen angeblich beleidigenden Inhalt geteilt haben soll, stand auf einmal die Polizei vor der Haustür eines Rent...

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Grüner nennt „Schwachkopf“-Story „russische Desinformation“ – trotz Bestätigung der Staatsanwaltschaft

Robert Habeck hat die Strafverfolgung eines Bürgers, der ein kritisches Meme teilte, selbst veranlasst – das bestätigt i...

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Staatsanwaltschaft bestätigt Razzia nur wegen „Schwachkopf“ – und ermittelt zusätzlich wegen Volksverhetzung

Langsam kommt im Fall der „Schwachkopf“-Razzia beim 64-jährigen Stefan Niehoff Licht ins Dunkel. Nachdem die Behörden ta...

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Staatsanwaltschaft bestätigt offiziell: Wohnungsdurchsuchung erfolgte wegen des Begriffs „Schwachkopf“ über Habeck

Jetzt bestätigt die Staatsanwaltschaft Bamberg offiziell, dass es eine Wohnungsdurchsuchung wegen des Begriffes „Schwach...

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Staatsanwaltschaft bestätigt: „Schwachkopf“-Razzia geschah durch Habeck-Antrag

Im Rahmen des bundesweiten „Aktionstags gegen Hasspostings“ am 12. November durchsuchte die bayerische Polizei die Wohnu...

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2027 stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an – dann möchte Marine Le Pen Staatspräsidentin werden. In Umfragen si...

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