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Jura-Professor Schwab über Weisungsbindung deutscher Staatsanwaltschaften: „Sie ist ein Konstruktionsfehler unseres Systems“

In der CBS-Sendung 60 Minutes erfuhr die Welt: In Deutschland drohen Hausdurchsuchungen wegen falscher Äußerungen im Int...

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Einreise von drei Somaliern: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Schleusung

Die Bundespolizeigewerkschaft DPolG hat in Person von Heiko Teggatz Anzeige gegen Unbekannt wegen der Schleusung von dre...

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Neue Details: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Habeck – Apollo Newsroom

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Weil er AfD-Parteitag verhindern wollte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Essener Bürgermeister

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt wegen des Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern gegen die Essener Stadtsp...

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Veruntreuungsvorwürfe nach AfD-Parteitag in Essen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Bürgermeister Kufen

Der Versuch der Stadt Essen und der dortigen Messegesellschaft, den AfD Bundesparteitag in der Gruga-Halle zu be- oder v...

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Staatsanwaltschaft: Messerangreifer von Aschaffenburg ist schuldunfähig

Der Afghane, der im Januar zwei Personen in einem Park in Aschaffenburg mit einem Messer tötete, ist schuldunfähig. Das ...

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Messerangriff in Bielefeld: Polizei spricht von Anschlag, Staatsanwaltschaft wiegelt ab

Mitten in der Bielefelder Innenstadt kommt es am frühen Sonntagmorgen zu einem brutalen Angriff: Gegen 4:20 Uhr greift e...

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Staatsanwaltschaft Bamberg: Strafantrag gegen DK-Chef Bendels wegen Krah-Tweet zurückgezogen – Faeser-Meme-Verfahren läuft weiter

Unerwartete Wende in der Justizkampagne gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier: Ein für den kommenden Freitag (9...

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Staatsanwaltschaft Bamberg zieht zweiten Strafantrag gegen Bendels zurück

Die Verurteilung des Chefs des „Deutschland Kuriers“, David Bendels, Anfang April durch das Amtsgericht Bamberg wegen ei...

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Die Allzweckwaffe der Staatsanwaltschaften: Wie der Volksverhetzungs-Paragraf zu einem Repressionsmittel umfunktioniert wurde

Es ist mittlerweile Alltag in Deutschland, dass gegen Bürger wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Warum ist das so? Ein...

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Faeser-Satire: Sieben Monate Haft reichen der Staatsanwaltschaft nicht

Im Zentrum des Streits steht eine satirische Fotomontage, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Spruch „I...

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Skandal-Urteil „zu milde“: Staatsanwaltschaft geht im Fall Bendels in Berufung!

Die inzwischen bundesweit bekannte Staatsanwaltschaft Bamberg hat gegen das Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels a...

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Urteil zu milde: Staatsanwaltschaft geht im Fall Bendels in Berufung

Der Chef des AfD-nahen Deutschlandkuriers, David Bendels, ist Anfang April zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurtei...

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Die Sylt-Chronik: Hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsergebnis bis nach der Bundestagswahl verschwiegen?

Im Mai 2024 steht das Land Kopf: Im Edelclub „Pony“ in Kampen auf Sylt stimmen mehrere junge Menschen die Parole „Auslän...

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Rentner schrieb „Alles für Deutschland“ auf Facebook – Staatsanwaltschaft Bamberg erwirkt Strafbefehl über 3.500 Euro

Ein Rentner aus dem Landkreis Forchheim soll laut Staatsanwaltschaft Anfang Februar unter einem Facebook-Post eines baye...

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„Apollo News“ rechnet mit Staatsanwaltschaft Bamberg ab: „Schande für Demokratie und Justiz!“

Das nach eigenen Angaben freiheitliche Portal „Apollo News“ hat der Staatsanwaltschaft Bamberg „politisch getriebenen Ve...

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Die Staatsanwaltschaft Bamberg ist eine Schande für Demokratie und Justiz

Es ist Strafen um des Strafens willen. Es ist eine verselbstständigte und entgrenzte Staatsanwaltschaft, die die Macht d...

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Niehoff-Strafbefehl: Chefin des zuständigen Amtsgerichts leitete zuvor Staatsanwaltschaft während „Schwachkopf“-Razzia

Das Amtsgericht Haßfurt hat einen Strafbefehl gegen den Rentner Stefan Niehoff erlassen. Das bestätigte das Gericht gege...

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Ermittlungen wegen Schwachkopf-Meme eingestellt – doch Staatsanwaltschaft beantragt neuen Strafbefehl gegen Niehoff

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat gegen den Rentner Stefan Niehoff einen Strafbefehl vor dem Amtsgericht Haßfurt beantr...

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Irritierende Begründung der Staatsanwaltschaft in Bendels-Affäre – Zeigen eines Bildes von arabischem Attentäter soll Volksverhetzung sein

Der Chef des AfD-nahen „Deutschland Kuriers“, David Bendels, muss erneut vor Gericht. Diesmal wegen zwei neuer Vorwürfe,...

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Raketen-Schütze von Neukölln verurteilt – Staatsanwaltschaft geht in Berufung

Wie die Berliner Morgenpost und der Tagesspiegel übereinstimmend berichten, hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach dem...

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Staatsanwaltschaft Bamberg führte in 5 Jahren 52 Verfahren wegen Äußerungsdelikten gegen Politiker

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat seit 2020 insgesamt 52 Ermittlungsverfahren wegen „des Tatvorwurfs des Paragrafen 188...

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Haftstrafen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen: Die lange Liste der politischen Brachial-Verfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg

Immer wieder die Staatsanwaltschaft Bamberg. In zwei Fällen allein sorgte die Behörde mit Verfahren wegen angeblicher Po...

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Jetzt Haftstrafe wegen Faeser-Meme: Dieselbe Staatsanwaltschaft stand schon hinter der „Schwachkopf“-Razzia

David Bendels, Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“, wurde laut Berichten am Montag vom Amtsgericht Bamberg zu einer...

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Wegen „psychisch schwerstkranker Corona-Karl“ und „dummdeutscher Kriegshetzer“: Göttinger Staatsanwaltschaft geht gegen Blogbetreiber vor

Die durch eine jüngst veröffentlichte Doku des US-Fernsehsenders CBS bekannt gewordene Zentralstelle zur Bekämpfung von ...

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Klatsche für die Staatsanwaltschaft: Befangenheitsantrag gegen Richter in Ballweg-Verfahren abgelehnt

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft versucht im Prozess gegen den Gründer von Querdenken, Michael Ballweg, alles, um eine...

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Politische Justiz: Musste Michael Ballweg wegen dieses „grünen“ Staatsanwalts neun Monate in den Knast?

Staatsanwaltschaften in Deutschland sind politisch weisungsgebundene Behörden. Verfolgen die Strafverfolger auch ihre ei...

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Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung des Strafverfahrens gegen Michael Ballweg erneut ab

Vor dem Landgericht Stuttgart entwickelt sich der Prozess gegen Michael Ballweg immer mehr zu einem Kleinkrieg zwischen ...

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Saß Michael Ballweg wegen dieses grünen Staatsanwalts 9 Monate in U-Haft?

Sensation am Montag im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart: Nach einem Dritte...

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Ballweg-Prozess: Staatsanwaltschaft stellt Befangenheitsantrag gegen Strafrichter

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellt im Verfahren gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg einen Befangenheitsantrag ...

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politikerin Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt aus Niedersachsen wegen Volksverhe...

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„Hofnarr“-Äußerung: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Scholz

Die Berliner Staatsanwaltschaft untersucht, ob gegen den Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz ein Anfangsverdacht wegen Ehrver...

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Mannheim-Attentäter war in rechtsextremer Szene unterwegs – Staatsanwaltschaft sieht jedoch weiterhin kein politisches Motiv

Alexander S. ist der Auto-Attentäter von Mannheim. Gegen den 40-jährigen Deutschen ist Haftbefehl wegen zweifachen Morde...

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Staatsanwaltschaft forderte Haftstrafe: Rubiales muss nach ungefragtem Kuss 10.800 Euro zahlen

Zweieinhalb Jahre Haft standen für den übergriffigen Kuss des damaligen spanischen Fußballpräsidenten Luis Rubiales im R...

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Sylt und der „Döpdödödöp-Skandal“: Verschweigt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsergebnis bis nach der Bundestagswahl?

An zahlreichen Orten kommt es im vergangenen Jahr zu „Ausländer raus“-Gesängen über der Melodie von Gigi D’Agostinos bek...

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Rentnerin (81) in Konstanz brutal überfallen: Polizei und Staatsanwaltschaft wollten Herkunft des Täters verschweigen

Ein 28-Jähriger überfällt am Bodensee eine 81-jährige Rentnerin brutal in ihrer Wohnung. Er schlägt sie nieder und raubt...

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Verdacht eines Staatsstreichs: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen polnische Regierung

In Polen regiert seit 2023 eine linksliberale Regierung unter Führung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates,...

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Weil er eine Rakete in ein Kinderzimmer schoss: Staatsanwaltschaft verklagt arabischen Influencer

Nachdem er eine Silvesterrakete in eine Berliner Wohnung feuert, wird der palästinensisch-jordanische Influencer Atallah...

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Korruptionsverdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thüringer BSW-Minister!

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Ermittlungen gegen die beiden Thüringer BSW-Minister Katja Wolf (Finanzen) und Steffen...

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Baerbock „Hohlbratze“ genannt: Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Freispruch ein

Im März 2023 schrieb eine Kinderpflegerin auf Twitter folgenden Beitrag über Annalena Baerbock: „Diese Hohlbratze ist ei...

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vor etwa 21 Stunden

Jura-Professor Schwab über Weisungsbindung deutscher Staatsanwaltschaften: „Sie ist ein Konstruktionsfehler unseres Systems“

In der CBS-Sendung 60 Minutes erfuhr die Welt: In Deutschland drohen Hausdurchsuchungen wegen falscher Äußerungen im Int...

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vor 3 Tagen

Einreise von drei Somaliern: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Schleusung

Die Bundespolizeigewerkschaft DPolG hat in Person von Heiko Teggatz Anzeige gegen Unbekannt wegen der Schleusung von dre...

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vor 6 Tagen

Neue Details: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Habeck – Apollo Newsroom

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vor 17 Tagen

Weil er AfD-Parteitag verhindern wollte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Essener Bürgermeister

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt wegen des Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern gegen die Essener Stadtsp...

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vor 17 Tagen

Veruntreuungsvorwürfe nach AfD-Parteitag in Essen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Bürgermeister Kufen

Der Versuch der Stadt Essen und der dortigen Messegesellschaft, den AfD Bundesparteitag in der Gruga-Halle zu be- oder v...

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vor 26 Tagen

Staatsanwaltschaft: Messerangreifer von Aschaffenburg ist schuldunfähig

Der Afghane, der im Januar zwei Personen in einem Park in Aschaffenburg mit einem Messer tötete, ist schuldunfähig. Das ...

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vor 29 Tagen

Messerangriff in Bielefeld: Polizei spricht von Anschlag, Staatsanwaltschaft wiegelt ab

Mitten in der Bielefelder Innenstadt kommt es am frühen Sonntagmorgen zu einem brutalen Angriff: Gegen 4:20 Uhr greift e...

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vor etwa 1 Monat

Staatsanwaltschaft Bamberg: Strafantrag gegen DK-Chef Bendels wegen Krah-Tweet zurückgezogen – Faeser-Meme-Verfahren läuft weiter

Unerwartete Wende in der Justizkampagne gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier: Ein für den kommenden Freitag (9...

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vor etwa 1 Monat

Staatsanwaltschaft Bamberg zieht zweiten Strafantrag gegen Bendels zurück

Die Verurteilung des Chefs des „Deutschland Kuriers“, David Bendels, Anfang April durch das Amtsgericht Bamberg wegen ei...

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vor etwa 2 Monaten

Die Allzweckwaffe der Staatsanwaltschaften: Wie der Volksverhetzungs-Paragraf zu einem Repressionsmittel umfunktioniert wurde

Es ist mittlerweile Alltag in Deutschland, dass gegen Bürger wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Warum ist das so? Ein...

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vor etwa 2 Monaten

Faeser-Satire: Sieben Monate Haft reichen der Staatsanwaltschaft nicht

Im Zentrum des Streits steht eine satirische Fotomontage, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Spruch „I...

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vor etwa 2 Monaten

Skandal-Urteil „zu milde“: Staatsanwaltschaft geht im Fall Bendels in Berufung!

Die inzwischen bundesweit bekannte Staatsanwaltschaft Bamberg hat gegen das Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels a...

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vor etwa 2 Monaten

Urteil zu milde: Staatsanwaltschaft geht im Fall Bendels in Berufung

Der Chef des AfD-nahen Deutschlandkuriers, David Bendels, ist Anfang April zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurtei...

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vor etwa 2 Monaten

Die Sylt-Chronik: Hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsergebnis bis nach der Bundestagswahl verschwiegen?

Im Mai 2024 steht das Land Kopf: Im Edelclub „Pony“ in Kampen auf Sylt stimmen mehrere junge Menschen die Parole „Auslän...

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vor etwa 2 Monaten

Rentner schrieb „Alles für Deutschland“ auf Facebook – Staatsanwaltschaft Bamberg erwirkt Strafbefehl über 3.500 Euro

Ein Rentner aus dem Landkreis Forchheim soll laut Staatsanwaltschaft Anfang Februar unter einem Facebook-Post eines baye...

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vor etwa 2 Monaten

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Das nach eigenen Angaben freiheitliche Portal „Apollo News“ hat der Staatsanwaltschaft Bamberg „politisch getriebenen Ve...

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vor etwa 2 Monaten

Die Staatsanwaltschaft Bamberg ist eine Schande für Demokratie und Justiz

Es ist Strafen um des Strafens willen. Es ist eine verselbstständigte und entgrenzte Staatsanwaltschaft, die die Macht d...

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vor 2 Monaten

Niehoff-Strafbefehl: Chefin des zuständigen Amtsgerichts leitete zuvor Staatsanwaltschaft während „Schwachkopf“-Razzia

Das Amtsgericht Haßfurt hat einen Strafbefehl gegen den Rentner Stefan Niehoff erlassen. Das bestätigte das Gericht gege...

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vor 2 Monaten

Ermittlungen wegen Schwachkopf-Meme eingestellt – doch Staatsanwaltschaft beantragt neuen Strafbefehl gegen Niehoff

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat gegen den Rentner Stefan Niehoff einen Strafbefehl vor dem Amtsgericht Haßfurt beantr...

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vor 2 Monaten

Irritierende Begründung der Staatsanwaltschaft in Bendels-Affäre – Zeigen eines Bildes von arabischem Attentäter soll Volksverhetzung sein

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vor 2 Monaten

Raketen-Schütze von Neukölln verurteilt – Staatsanwaltschaft geht in Berufung

Wie die Berliner Morgenpost und der Tagesspiegel übereinstimmend berichten, hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach dem...

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vor 2 Monaten

Staatsanwaltschaft Bamberg führte in 5 Jahren 52 Verfahren wegen Äußerungsdelikten gegen Politiker

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat seit 2020 insgesamt 52 Ermittlungsverfahren wegen „des Tatvorwurfs des Paragrafen 188...

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Haftstrafen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen: Die lange Liste der politischen Brachial-Verfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg

Immer wieder die Staatsanwaltschaft Bamberg. In zwei Fällen allein sorgte die Behörde mit Verfahren wegen angeblicher Po...

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Jetzt Haftstrafe wegen Faeser-Meme: Dieselbe Staatsanwaltschaft stand schon hinter der „Schwachkopf“-Razzia

David Bendels, Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“, wurde laut Berichten am Montag vom Amtsgericht Bamberg zu einer...

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vor 3 Monaten

Wegen „psychisch schwerstkranker Corona-Karl“ und „dummdeutscher Kriegshetzer“: Göttinger Staatsanwaltschaft geht gegen Blogbetreiber vor

Die durch eine jüngst veröffentlichte Doku des US-Fernsehsenders CBS bekannt gewordene Zentralstelle zur Bekämpfung von ...

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Klatsche für die Staatsanwaltschaft: Befangenheitsantrag gegen Richter in Ballweg-Verfahren abgelehnt

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft versucht im Prozess gegen den Gründer von Querdenken, Michael Ballweg, alles, um eine...

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vor 3 Monaten

Politische Justiz: Musste Michael Ballweg wegen dieses „grünen“ Staatsanwalts neun Monate in den Knast?

Staatsanwaltschaften in Deutschland sind politisch weisungsgebundene Behörden. Verfolgen die Strafverfolger auch ihre ei...

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Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung des Strafverfahrens gegen Michael Ballweg erneut ab

Vor dem Landgericht Stuttgart entwickelt sich der Prozess gegen Michael Ballweg immer mehr zu einem Kleinkrieg zwischen ...

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Saß Michael Ballweg wegen dieses grünen Staatsanwalts 9 Monate in U-Haft?

Sensation am Montag im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart: Nach einem Dritte...

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Ballweg-Prozess: Staatsanwaltschaft stellt Befangenheitsantrag gegen Strafrichter

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellt im Verfahren gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg einen Befangenheitsantrag ...

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politikerin Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt aus Niedersachsen wegen Volksverhe...

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„Hofnarr“-Äußerung: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Scholz

Die Berliner Staatsanwaltschaft untersucht, ob gegen den Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz ein Anfangsverdacht wegen Ehrver...

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Mannheim-Attentäter war in rechtsextremer Szene unterwegs – Staatsanwaltschaft sieht jedoch weiterhin kein politisches Motiv

Alexander S. ist der Auto-Attentäter von Mannheim. Gegen den 40-jährigen Deutschen ist Haftbefehl wegen zweifachen Morde...

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Staatsanwaltschaft forderte Haftstrafe: Rubiales muss nach ungefragtem Kuss 10.800 Euro zahlen

Zweieinhalb Jahre Haft standen für den übergriffigen Kuss des damaligen spanischen Fußballpräsidenten Luis Rubiales im R...

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Sylt und der „Döpdödödöp-Skandal“: Verschweigt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsergebnis bis nach der Bundestagswahl?

An zahlreichen Orten kommt es im vergangenen Jahr zu „Ausländer raus“-Gesängen über der Melodie von Gigi D’Agostinos bek...

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Rentnerin (81) in Konstanz brutal überfallen: Polizei und Staatsanwaltschaft wollten Herkunft des Täters verschweigen

Ein 28-Jähriger überfällt am Bodensee eine 81-jährige Rentnerin brutal in ihrer Wohnung. Er schlägt sie nieder und raubt...

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Verdacht eines Staatsstreichs: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen polnische Regierung

In Polen regiert seit 2023 eine linksliberale Regierung unter Führung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates,...

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Weil er eine Rakete in ein Kinderzimmer schoss: Staatsanwaltschaft verklagt arabischen Influencer

Nachdem er eine Silvesterrakete in eine Berliner Wohnung feuert, wird der palästinensisch-jordanische Influencer Atallah...

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Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Ermittlungen gegen die beiden Thüringer BSW-Minister Katja Wolf (Finanzen) und Steffen...

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Baerbock „Hohlbratze“ genannt: Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Freispruch ein

Im März 2023 schrieb eine Kinderpflegerin auf Twitter folgenden Beitrag über Annalena Baerbock: „Diese Hohlbratze ist ei...

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