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Von Göttinger Staatsanwalt aus bekannter US-Doku angeklagt: Coronamaßnahmen-Kritiker Stefan Homburg zu 10.400 Euro Strafe verurteilt

Weil er in zwei Tweets die Parole „Alles für Deutschland“ zitiert hatte, hat das Amtsgericht Hannover den bekannten Coro...

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Strafbefehl und 3.000 Euro Geldstrafe für „Alles für Deutschland“-Antwort auf ein Meme

Kaiser Wilhelm II. hält drohend eine Pistole in der Hand. „STOP SCROLLING. Say one word in German“, steht darüber. Der M...

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Warum die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabgesetzt werden sollte

Mehr und mehr Kinder und Jugendliche haben heutzutage Messer in ihren Taschen – statt Fußballschuhe. Sie überfallen Läde...

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Wegen Politikerbeleidigung angezeigt: Der Fall Habeck zeigt die ganze Absurdität des Zwei-Klassen-Strafrechts

Man könnte schon von einer Ironie des Schicksals sprechen, wenn ausgerechnet Robert Habeck auf Basis von Paragraf 188 St...

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Risiko freie Meinungsäußerung: Dort acht Jahre Haft, hier 16.000 Euro Strafe

Über acht Jahre Haft, Entschädigungszahlungen von umgerechnet 47.000 Euro und eine Geldstrafe in Höhe von 1.170 Mindestl...

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Aus „Letzte Generation“ wird „Neue Generation“: Klima-Kleber verüben Straftaten jetzt als „Antifa“-Kleber

Da klebt zusammen, was zusammengehört: Die Klima-Kleber betätigen sich jetzt als „Antifa“-Kleber. In der Nacht auf Monta...

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3.750 Euro Strafe: Transperson verklagt Unternehmer wegen fehlendem „Divers“ in Stellenausschreibung

Weil sie sich durch eine Stellenausschreibung diskriminiert sah, hat eine Transperson einen Speditionsunternehmer aus Ob...

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Whistleblower-Vorwürfe führten zu seiner Entlassung: Klaus Schwab reicht Strafantrag ein

Klaus Schwab hat Strafanzeige gegen die Whistleblower gestellt, deren Anschuldigungen zu seiner Entlassung geführt haben...

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Wegen „#Alles_für_Deutschland“: Hausdurchsuchung und Strafbefehl in Höhe von 7.000 Euro

„#Alles_für_Deutschland“ und „#Alles_fuer_Deutschland“ – diese Hashtags nutzte ein Mann aus dem bayerischen Landkreis Mi...

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Diese simple Frage kostet 2250 Euro Strafe: „Warum ist ‚Deutschland verrecke‘, legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?”

Weil er auf X und Facebook ein Sprechverbot kritisierte, musste ein Mann aus Nordrhein-Westfalen inklusive Anwaltskosten...

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„Alles für Deutschland“-Kommentar und Strafe nicht bezahlt – Rentner muss für 75 Tage in Haft

Im März und im Mai 2024 nutzte ein Rentner aus dem Landkreis Traunstein auf X in zwei Kommentaren den Ausdruck „Alles fü...

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Ordnungsgelder bis zu 5.000 Euro: AfD verschärft Strafen gegen eigene Abgeordnete drastisch

Die AfD-Bundestagsfraktion plant, künftig disziplinarische Maßnahmen bei Fehlverhalten ihrer eigenen Abgeordneten zu ver...

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BKA bestätigt offiziell: 196 „rechte, ausländerfeindliche“ Straftaten wurden von Ausländern begangen

Die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK), die das Bundeskriminalamt für das Jahr 2024 vorgelegt h...

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Polizei Schleswig-Holstein muss ab sofort Herkunft von Straftätern nennen

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat die Polizei im Bundesland angewiesen, künftig bei Straftaten stets die Nat...

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Hakenkreuz-Schmierereien auf CDU- oder AfD-Plakaten werden grundsätzlich als „rechte Straftaten“ eingestuft

„Massive Zunahme bei rechtsextremen Straftaten“ titelte der Tagesspiegel am Dienstag; auch der Standard meldete eine „we...

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Nur wegen Gaza? „Ausländisch“ motivierte Straftaten nehmen um 99 Prozent zu

Alexander Dobrindt hatte die Ehre, die Zahlen zu politisch motivierten Straftaten aus dem vergangenen Jahr vorzustellen....

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Wie das BKA politisch motivierte Straftaten von „rechts“ erfindet | Flesch & Matissek im Gespräch

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Grünen-Politiker Janosch Dahmen als „Lappen“ bezeichnet: Bürger zu 1800 Euro Strafe verurteilt

Vor über einem Jahr kommentierte Daniel Kindl unter einem X-Beitrag des Grünen-Politikers Janosch Dahmen „Heul leise, du...

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NDR baut „Social-Media-Schutzeinheit“ auf: Sie soll Kontakte zu Beratungsstellen und Strafverfolgungsbehörden herstellen

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat zwei Stellen ausgeschrieben, die aufhorchen lassen: Gesucht werden ein Redakteur und...

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Antisemitismusvorwurf gegen AfD: Verfassungsschutz stützt sich auf explizit straffreie Äußerungen

In dem durch die Veröffentlichung des Cicero nun einsehbaren Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD al...

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CO2-Strafzahlungen der EU für Automobilindustrie gestreckt

Mit 458 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten dem Vorschlag der Kommission zur Unte...

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Staatsanwaltschaft Bamberg: Strafantrag gegen DK-Chef Bendels wegen Krah-Tweet zurückgezogen – Faeser-Meme-Verfahren läuft weiter

Unerwartete Wende in der Justizkampagne gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier: Ein für den kommenden Freitag (9...

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Staatsanwaltschaft Bamberg zieht zweiten Strafantrag gegen Bendels zurück

Die Verurteilung des Chefs des „Deutschland Kuriers“, David Bendels, Anfang April durch das Amtsgericht Bamberg wegen ei...

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Über 70 000 Euro Strafe (u. a.) für „Corona-Kritik“! – Dr. Heinrich Fiechtner im Gespräch

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„Abschiebeticket“-Flyer bleibt ohne Strafe – Karlsruher Gemeinderat will AfD nun unter Beobachtung stellen

Die AfD Karlsruhe hatte vor der Bundestagswahl 2025 Flugblätter verteilt, die wie Flugtickets gestaltet waren. Die sogen...

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22 Straftaten täglich an Brandenburgs Bahnhöfen und Haltestellen – fast die Hälfte der Tatverdächtigen sind Ausländer

An den Bahnhöfen und Haltestellen Brandenburgs wurden im Jahr 2024 7.903 Straftaten erfasst. Das geht aus der Antwort de...

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Keine strafrechtlichen Konsequenzen nach Sylt-Video: Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Vor gut einem Jahr sorgte das Video einer Gruppe junger Erwachsener auf Sylt für bundesweite Furore. Sie sangen einen ab...

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Frau kritisiert mit Lauterbach-Plakat ungleiche Strafverfolgung – und soll 3500 Euro wegen dessen Geste zahlen

Sie wollte mit einem Plakat anprangern, wie unterschiedlich die Strafverfolgung bei Gesten ausfällt, die als Hitlergruß ...

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Frau zeigt Bild von Lauterbach mit erhobenem rechten Arm – und soll 3.500 Euro Strafe zahlen

Das Amtsgericht Schweinfurt hat einen Strafbefehl gegen eine Frau aus Coburg erlassen, weil sie ein Bild von Karl Lauter...

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Vorwurf der Strohmannspende: AfD zahlt vorsorglich 2,35 Millionen Euro Strafe

Die AfD hat vorsorglich eine Strafzahlung von 2,35 Millionen Euro gezahlt, vermutlich wegen einer Großspende im Wahlkamp...

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Mehr als 4.800 Straftaten durch Geduldete in Sachsen registriert

Im Jahr 2024 sind in Sachsen 6.564 Straftaten registriert worden, bei denen Asylbewerber als tatverdächtig galten. Das g...

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„Asyl“-Albtraum in Stuttgart: 154 Straftaten von syrischer Familie!

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Um Provokation Trumps zu vermeiden: EU setzt Strafe gegen Apple, Meta aus

Laut Insider-Infos aus Brüssel hatte die EU-Kommission ursprünglich vor, Anfang der Woche Unterlassungsverfügungen gegen...

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Rentner schrieb „Alles für Deutschland“ auf Facebook – Staatsanwaltschaft Bamberg erwirkt Strafbefehl über 3.500 Euro

Ein Rentner aus dem Landkreis Forchheim soll laut Staatsanwaltschaft Anfang Februar unter einem Facebook-Post eines baye...

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Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler über Wahlrechtsentzug als Strafe: „Das ist im Grundsatz zutiefst undemokratisch“

Der Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) kritisiert mit harten Worten die Pläne der ...

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Niehoff-Strafbefehl: Chefin des zuständigen Amtsgerichts leitete zuvor Staatsanwaltschaft während „Schwachkopf“-Razzia

Das Amtsgericht Haßfurt hat einen Strafbefehl gegen den Rentner Stefan Niehoff erlassen. Das bestätigte das Gericht gege...

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Wegen dieser fünf Retweets und dieses Sharepics erging jetzt ein Strafbefehl gegen Niehoff

Erneut wird gegen Stefan Niehoff ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat nun in insgesamt sechs weiteren Fällen ei...

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Ermittlungen wegen Schwachkopf-Meme eingestellt – doch Staatsanwaltschaft beantragt neuen Strafbefehl gegen Niehoff

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat gegen den Rentner Stefan Niehoff einen Strafbefehl vor dem Amtsgericht Haßfurt beantr...

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Prozess wegen Strafvereitelung im Amt: Staatsanwalt Yashar G. soll Informationen an Kokain-Schmuggler weitergegeben haben

Der Staatsanwalt Yashar G. aus Hannover soll gegen Geld Dienstgeheimnisse an eine Drogenschmugglerbande weitergegeben ha...

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Nach weiterer Strafanzeige durch Faeser: „Deutschlandkurier“-Chef Bendels muss erneut vor Gericht

Vor gut einer Woche wurde der Journalist David Bendels, Chef des AfD-nahen „Deutschlandkuriers“, durch das Amtsgericht B...

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vor 4 Tagen

Von Göttinger Staatsanwalt aus bekannter US-Doku angeklagt: Coronamaßnahmen-Kritiker Stefan Homburg zu 10.400 Euro Strafe verurteilt

Weil er in zwei Tweets die Parole „Alles für Deutschland“ zitiert hatte, hat das Amtsgericht Hannover den bekannten Coro...

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vor 4 Tagen

Strafbefehl und 3.000 Euro Geldstrafe für „Alles für Deutschland“-Antwort auf ein Meme

Kaiser Wilhelm II. hält drohend eine Pistole in der Hand. „STOP SCROLLING. Say one word in German“, steht darüber. Der M...

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vor 5 Tagen

Warum die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabgesetzt werden sollte

Mehr und mehr Kinder und Jugendliche haben heutzutage Messer in ihren Taschen – statt Fußballschuhe. Sie überfallen Läde...

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vor 5 Tagen

Wegen Politikerbeleidigung angezeigt: Der Fall Habeck zeigt die ganze Absurdität des Zwei-Klassen-Strafrechts

Man könnte schon von einer Ironie des Schicksals sprechen, wenn ausgerechnet Robert Habeck auf Basis von Paragraf 188 St...

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vor 11 Tagen

Risiko freie Meinungsäußerung: Dort acht Jahre Haft, hier 16.000 Euro Strafe

Über acht Jahre Haft, Entschädigungszahlungen von umgerechnet 47.000 Euro und eine Geldstrafe in Höhe von 1.170 Mindestl...

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vor 14 Tagen

Aus „Letzte Generation“ wird „Neue Generation“: Klima-Kleber verüben Straftaten jetzt als „Antifa“-Kleber

Da klebt zusammen, was zusammengehört: Die Klima-Kleber betätigen sich jetzt als „Antifa“-Kleber. In der Nacht auf Monta...

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vor 17 Tagen

3.750 Euro Strafe: Transperson verklagt Unternehmer wegen fehlendem „Divers“ in Stellenausschreibung

Weil sie sich durch eine Stellenausschreibung diskriminiert sah, hat eine Transperson einen Speditionsunternehmer aus Ob...

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vor 18 Tagen

Whistleblower-Vorwürfe führten zu seiner Entlassung: Klaus Schwab reicht Strafantrag ein

Klaus Schwab hat Strafanzeige gegen die Whistleblower gestellt, deren Anschuldigungen zu seiner Entlassung geführt haben...

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vor 18 Tagen

Wegen „#Alles_für_Deutschland“: Hausdurchsuchung und Strafbefehl in Höhe von 7.000 Euro

„#Alles_für_Deutschland“ und „#Alles_fuer_Deutschland“ – diese Hashtags nutzte ein Mann aus dem bayerischen Landkreis Mi...

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vor 19 Tagen

Diese simple Frage kostet 2250 Euro Strafe: „Warum ist ‚Deutschland verrecke‘, legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?”

Weil er auf X und Facebook ein Sprechverbot kritisierte, musste ein Mann aus Nordrhein-Westfalen inklusive Anwaltskosten...

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vor 20 Tagen

„Alles für Deutschland“-Kommentar und Strafe nicht bezahlt – Rentner muss für 75 Tage in Haft

Im März und im Mai 2024 nutzte ein Rentner aus dem Landkreis Traunstein auf X in zwei Kommentaren den Ausdruck „Alles fü...

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vor 24 Tagen

Ordnungsgelder bis zu 5.000 Euro: AfD verschärft Strafen gegen eigene Abgeordnete drastisch

Die AfD-Bundestagsfraktion plant, künftig disziplinarische Maßnahmen bei Fehlverhalten ihrer eigenen Abgeordneten zu ver...

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vor 24 Tagen

BKA bestätigt offiziell: 196 „rechte, ausländerfeindliche“ Straftaten wurden von Ausländern begangen

Die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK), die das Bundeskriminalamt für das Jahr 2024 vorgelegt h...

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vor 25 Tagen

Polizei Schleswig-Holstein muss ab sofort Herkunft von Straftätern nennen

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat die Polizei im Bundesland angewiesen, künftig bei Straftaten stets die Nat...

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vor 25 Tagen

Hakenkreuz-Schmierereien auf CDU- oder AfD-Plakaten werden grundsätzlich als „rechte Straftaten“ eingestuft

„Massive Zunahme bei rechtsextremen Straftaten“ titelte der Tagesspiegel am Dienstag; auch der Standard meldete eine „we...

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vor 26 Tagen

Nur wegen Gaza? „Ausländisch“ motivierte Straftaten nehmen um 99 Prozent zu

Alexander Dobrindt hatte die Ehre, die Zahlen zu politisch motivierten Straftaten aus dem vergangenen Jahr vorzustellen....

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vor 26 Tagen

Wie das BKA politisch motivierte Straftaten von „rechts“ erfindet | Flesch & Matissek im Gespräch

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vor etwa 1 Monat

Grünen-Politiker Janosch Dahmen als „Lappen“ bezeichnet: Bürger zu 1800 Euro Strafe verurteilt

Vor über einem Jahr kommentierte Daniel Kindl unter einem X-Beitrag des Grünen-Politikers Janosch Dahmen „Heul leise, du...

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vor etwa 1 Monat

NDR baut „Social-Media-Schutzeinheit“ auf: Sie soll Kontakte zu Beratungsstellen und Strafverfolgungsbehörden herstellen

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat zwei Stellen ausgeschrieben, die aufhorchen lassen: Gesucht werden ein Redakteur und...

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vor etwa 1 Monat

Antisemitismusvorwurf gegen AfD: Verfassungsschutz stützt sich auf explizit straffreie Äußerungen

In dem durch die Veröffentlichung des Cicero nun einsehbaren Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD al...

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vor etwa 1 Monat

CO2-Strafzahlungen der EU für Automobilindustrie gestreckt

Mit 458 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten dem Vorschlag der Kommission zur Unte...

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vor etwa 1 Monat

Staatsanwaltschaft Bamberg: Strafantrag gegen DK-Chef Bendels wegen Krah-Tweet zurückgezogen – Faeser-Meme-Verfahren läuft weiter

Unerwartete Wende in der Justizkampagne gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier: Ein für den kommenden Freitag (9...

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Staatsanwaltschaft Bamberg zieht zweiten Strafantrag gegen Bendels zurück

Die Verurteilung des Chefs des „Deutschland Kuriers“, David Bendels, Anfang April durch das Amtsgericht Bamberg wegen ei...

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vor etwa 1 Monat

Über 70 000 Euro Strafe (u. a.) für „Corona-Kritik“! – Dr. Heinrich Fiechtner im Gespräch

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vor etwa 2 Monaten

„Abschiebeticket“-Flyer bleibt ohne Strafe – Karlsruher Gemeinderat will AfD nun unter Beobachtung stellen

Die AfD Karlsruhe hatte vor der Bundestagswahl 2025 Flugblätter verteilt, die wie Flugtickets gestaltet waren. Die sogen...

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vor etwa 2 Monaten

22 Straftaten täglich an Brandenburgs Bahnhöfen und Haltestellen – fast die Hälfte der Tatverdächtigen sind Ausländer

An den Bahnhöfen und Haltestellen Brandenburgs wurden im Jahr 2024 7.903 Straftaten erfasst. Das geht aus der Antwort de...

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Keine strafrechtlichen Konsequenzen nach Sylt-Video: Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Vor gut einem Jahr sorgte das Video einer Gruppe junger Erwachsener auf Sylt für bundesweite Furore. Sie sangen einen ab...

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Frau kritisiert mit Lauterbach-Plakat ungleiche Strafverfolgung – und soll 3500 Euro wegen dessen Geste zahlen

Sie wollte mit einem Plakat anprangern, wie unterschiedlich die Strafverfolgung bei Gesten ausfällt, die als Hitlergruß ...

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vor etwa 2 Monaten

Frau zeigt Bild von Lauterbach mit erhobenem rechten Arm – und soll 3.500 Euro Strafe zahlen

Das Amtsgericht Schweinfurt hat einen Strafbefehl gegen eine Frau aus Coburg erlassen, weil sie ein Bild von Karl Lauter...

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vor etwa 2 Monaten

Vorwurf der Strohmannspende: AfD zahlt vorsorglich 2,35 Millionen Euro Strafe

Die AfD hat vorsorglich eine Strafzahlung von 2,35 Millionen Euro gezahlt, vermutlich wegen einer Großspende im Wahlkamp...

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vor etwa 2 Monaten

Mehr als 4.800 Straftaten durch Geduldete in Sachsen registriert

Im Jahr 2024 sind in Sachsen 6.564 Straftaten registriert worden, bei denen Asylbewerber als tatverdächtig galten. Das g...

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„Asyl“-Albtraum in Stuttgart: 154 Straftaten von syrischer Familie!

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Um Provokation Trumps zu vermeiden: EU setzt Strafe gegen Apple, Meta aus

Laut Insider-Infos aus Brüssel hatte die EU-Kommission ursprünglich vor, Anfang der Woche Unterlassungsverfügungen gegen...

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Rentner schrieb „Alles für Deutschland“ auf Facebook – Staatsanwaltschaft Bamberg erwirkt Strafbefehl über 3.500 Euro

Ein Rentner aus dem Landkreis Forchheim soll laut Staatsanwaltschaft Anfang Februar unter einem Facebook-Post eines baye...

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vor 2 Monaten

Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler über Wahlrechtsentzug als Strafe: „Das ist im Grundsatz zutiefst undemokratisch“

Der Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) kritisiert mit harten Worten die Pläne der ...

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Niehoff-Strafbefehl: Chefin des zuständigen Amtsgerichts leitete zuvor Staatsanwaltschaft während „Schwachkopf“-Razzia

Das Amtsgericht Haßfurt hat einen Strafbefehl gegen den Rentner Stefan Niehoff erlassen. Das bestätigte das Gericht gege...

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Wegen dieser fünf Retweets und dieses Sharepics erging jetzt ein Strafbefehl gegen Niehoff

Erneut wird gegen Stefan Niehoff ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat nun in insgesamt sechs weiteren Fällen ei...

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Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat gegen den Rentner Stefan Niehoff einen Strafbefehl vor dem Amtsgericht Haßfurt beantr...

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Der Staatsanwalt Yashar G. aus Hannover soll gegen Geld Dienstgeheimnisse an eine Drogenschmugglerbande weitergegeben ha...

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Vor gut einer Woche wurde der Journalist David Bendels, Chef des AfD-nahen „Deutschlandkuriers“, durch das Amtsgericht B...

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