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Strafunmündige Täter: Vergewaltiger, Totschläger, Erpresser

Manche Eltern schlagen sich damit herum, dass ihre Kinder in der Schule schlechte Noten schreiben oder sich vehement wei...

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Hetze bezahlt von Gebühren! Böhmermann und eine grüne Staatssekretärin setzten die politische Strafverfolgung von Ballweg in Gang

Im aufsehenerregenden Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, ist die Anklage der Staatsanwa...

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NIUS zeigt die Beweise! Böhmermann und grüne Finanzbehörde setzten die politische Strafverfolgung von Ballweg in Gang

Im aufsehenerregenden Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, ist die Anklage der Staatsanwa...

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Böhmermann und die grüne Staatssekretärin: Wie das gescheiterte Strafverfahren gegen Michael Ballweg eingefädelt wurde

Der am Donnerstag zu Ende gegangene Prozess gegen den Gründer der Corona-Protestbewegung „Querdenken 711“, Michael Ballw...

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Silvesterbilanz der Berliner Justiz: 1453 Straftaten, 2 Urteile

Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...

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Forensische Psychiatrien am Limit: 35 Prozent der Straftäter im Maßregelvollzug sind Ausländer

Immer wieder werden Straftäter mit Migrationshintergrund von den Gerichten für schuldunfähig erklärt und – statt ins Gef...

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„Straflose Satire“: El Hotzo nach Trump-Witz freigesprochen

Der Satiriker und Comedian Sebastian Hotz, besser bekannt unter seinem Künstlernamen El Hotzo, ist vom Amtsgericht Berli...

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„Wir leben in einem Rechtsstaat“: Banaszak gegen Abschiebung straffälliger Afghanen

Felix Banaszak spricht sich gegen die Abschiebung straffälliger Afghanen nach Kabul aus. Der Grünen-Vorsitzende sagte im...

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Tschechischer Präsident unterzeichnet Gesetz, das kommunistische Propaganda unter Strafe stellt

Mit der Änderung vom 17. Juli wurde Abschnitt 403 des Strafgesetzbuchs aktualisiert, der die „Gründung, Unterstützung un...

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„Volksverhetzung und Billigung von Straftaten“: Staatliche Meldestellen zeigen ÖRR-Parodieaccount „QuarkDDR“ an

Mit insgesamt rund 76.000 Followern auf drei Plattformen persifliert der Account „QuarkDDR“ in den sozialen Netzwerken d...

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1000 Euro Handgeld: Regierung schiebt 81 straffällige Afghanen ab

Die Bundesregierung hat erneut einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. Am Freitagmorgen startete ein Flugzeug ...

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Abschiebe-Flug nach Afghanistan: Um 8.35 Uhr hob der Qatar-Airbus mit 100 Straftätern ab

Deutschland führt den nächsten Abschiebe-Flug nach Afghanistan durch: Am Flughafen Leipzig/Halle ist am frühen Freitagmo...

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Alles Straftäter, alles Männer: 81 Afghanen abgeschoben

Deutschland führt den nächsten Abschiebe-Flug nach Afghanistan durch: Am Flughafen Leipzig/Halle ist am frühen Freitagmo...

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Obwohl Volksverhetzung im Ausland nicht strafbar ist: Polizei ermittelt wegen deutscher „Hassgesänge“ auf Zypern

In den sozialen Medien ist ein Video aufgetaucht, das deutsche Partyurlauber auf Zypern zeigt. Die Urlauber, sechs Jugen...

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Zur Strafe muss der Jens in der Ecke stehen, mit dem Gesicht zur Wand

Die Grünen bekommen nicht nur alles kaputt, sie machen auch alles zum Kindergarten oder zur Grundschule, weil sie intell...

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Staatsanwaltschaft forderte sieben Monate Haft: Hausdurchsuchung und 8.400 Euro Strafe wegen „Alles für Deutschland“

„Genau deswegen wähl ich die AfD. Alles für Deutschland“ – schrieb Andreas M. aus dem Landkreis Lindau am 2. Juli des le...

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Frau kritisiert mit Lauterbach-Plakat ungleiche Strafverfolgung – Gericht verhängt 1800 Euro Strafe

Sie wollte mit einem Plakat anprangern, wie unterschiedlich die Strafverfolgung bei Gesten ausfällt, die als Hitlergruß ...

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Nur 64,9 Prozent bei Wiederwahl: SPD straft Lars Klingbeil auf Parteitag ab

Die SPD hat ihren Parteichef abgestraft: Zwar sicherte sich Lars Klingbeil am Freitag beim Parteitag in Berlin seine Wie...

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Vernichtendes Ergebnis für Klingbeil: SPD straft Vorsitzenden ab

Bei der Wahl der Vorsitzenden auf dem SPD-Parteitag in Berlin hat Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil eine heftige...

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„Billigung einer Straftat“ – Strafbefehl über 1.800 Euro für drei Daumen nach oben

Eine Frau aus dem hessischen Lohfelden kommentierte am 26. Oktober auf X unter einem Beitrag auf X mit drei Daumen hoch ...

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Von der Leyen fordert Durchführung der Budapest Pride – Orban: „Mischen Sie sich nicht in Strafverfolgungsangelegenheiten ein“

Bei der Budapest Pride am Samstag drohen den Teilnehmern Strafen. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen stellte sich n...

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Aktionstag gegen Hass im Netz: Niemand kann sich „verstecken“, man muss „jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen“

Am Mittwoch stand erneut ein sogenannter Aktionstag der Strafverfolgungsbehörden, koordiniert vom Bundeskriminalamt, an....

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Neun Behörden, ein Meme – wie der Staat Kritik in Strafrecht verwandeln möchte

Weil er den damaligen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Anlehnung an die „Schwarzkopf“-Shampoo-Werbu...

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Strafe einen, erziehe Tausende

Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser (SPD) verhängte Verbot des „Compact“-Magazins aufgehoben. Das ist ...

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Keine Strafe für Hamas-Parole: Freispruch für „From the River to the Sea“

Ein Berliner Gericht hat einen Studenten freigesprochen, der bei einer Demonstration „From the River to the Sea“ rief – ...

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„Drecksarbeit“-Vergleich: Dieter Hallervorden unterzeichnet Strafanzeige gegen Merz!

Die umstrittene „Drecksarbeit“-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg wird j...

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Maaßen: Dass „Alles für Deutschland“ strafbar ist, wusste vor Fall Höcke niemand

Berlin. Der Verfassungsschutz überschreitet nach Meinung seines früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit der Überwachu...

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Diesmal nicht wegen Habeck: Rentner Niehoff soll 825 Euro Strafe zahlen!

Der in der sogenannten Schwachkopf-Affäre um Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) bundesweit in die Schlagzeil...

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Von Göttinger Staatsanwalt aus bekannter US-Doku angeklagt: Coronamaßnahmen-Kritiker Stefan Homburg zu 10.400 Euro Strafe verurteilt

Weil er in zwei Tweets die Parole „Alles für Deutschland“ zitiert hatte, hat das Amtsgericht Hannover den bekannten Coro...

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Strafbefehl und 3.000 Euro Geldstrafe für „Alles für Deutschland“-Antwort auf ein Meme

Kaiser Wilhelm II. hält drohend eine Pistole in der Hand. „STOP SCROLLING. Say one word in German“, steht darüber. Der M...

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Warum die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabgesetzt werden sollte

Mehr und mehr Kinder und Jugendliche haben heutzutage Messer in ihren Taschen – statt Fußballschuhe. Sie überfallen Läde...

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Wegen Politikerbeleidigung angezeigt: Der Fall Habeck zeigt die ganze Absurdität des Zwei-Klassen-Strafrechts

Man könnte schon von einer Ironie des Schicksals sprechen, wenn ausgerechnet Robert Habeck auf Basis von Paragraf 188 St...

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Risiko freie Meinungsäußerung: Dort acht Jahre Haft, hier 16.000 Euro Strafe

Über acht Jahre Haft, Entschädigungszahlungen von umgerechnet 47.000 Euro und eine Geldstrafe in Höhe von 1.170 Mindestl...

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Aus „Letzte Generation“ wird „Neue Generation“: Klima-Kleber verüben Straftaten jetzt als „Antifa“-Kleber

Da klebt zusammen, was zusammengehört: Die Klima-Kleber betätigen sich jetzt als „Antifa“-Kleber. In der Nacht auf Monta...

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3.750 Euro Strafe: Transperson verklagt Unternehmer wegen fehlendem „Divers“ in Stellenausschreibung

Weil sie sich durch eine Stellenausschreibung diskriminiert sah, hat eine Transperson einen Speditionsunternehmer aus Ob...

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Whistleblower-Vorwürfe führten zu seiner Entlassung: Klaus Schwab reicht Strafantrag ein

Klaus Schwab hat Strafanzeige gegen die Whistleblower gestellt, deren Anschuldigungen zu seiner Entlassung geführt haben...

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Wegen „#Alles_für_Deutschland“: Hausdurchsuchung und Strafbefehl in Höhe von 7.000 Euro

„#Alles_für_Deutschland“ und „#Alles_fuer_Deutschland“ – diese Hashtags nutzte ein Mann aus dem bayerischen Landkreis Mi...

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Diese simple Frage kostet 2250 Euro Strafe: „Warum ist ‚Deutschland verrecke‘, legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?”

Weil er auf X und Facebook ein Sprechverbot kritisierte, musste ein Mann aus Nordrhein-Westfalen inklusive Anwaltskosten...

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„Alles für Deutschland“-Kommentar und Strafe nicht bezahlt – Rentner muss für 75 Tage in Haft

Im März und im Mai 2024 nutzte ein Rentner aus dem Landkreis Traunstein auf X in zwei Kommentaren den Ausdruck „Alles fü...

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Ordnungsgelder bis zu 5.000 Euro: AfD verschärft Strafen gegen eigene Abgeordnete drastisch

Die AfD-Bundestagsfraktion plant, künftig disziplinarische Maßnahmen bei Fehlverhalten ihrer eigenen Abgeordneten zu ver...

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vor etwa 16 Stunden

Strafunmündige Täter: Vergewaltiger, Totschläger, Erpresser

Manche Eltern schlagen sich damit herum, dass ihre Kinder in der Schule schlechte Noten schreiben oder sich vehement wei...

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vor etwa 21 Stunden

Hetze bezahlt von Gebühren! Böhmermann und eine grüne Staatssekretärin setzten die politische Strafverfolgung von Ballweg in Gang

Im aufsehenerregenden Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, ist die Anklage der Staatsanwa...

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vor etwa 21 Stunden

NIUS zeigt die Beweise! Böhmermann und grüne Finanzbehörde setzten die politische Strafverfolgung von Ballweg in Gang

Im aufsehenerregenden Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, ist die Anklage der Staatsanwa...

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vor 1 Tag

Böhmermann und die grüne Staatssekretärin: Wie das gescheiterte Strafverfahren gegen Michael Ballweg eingefädelt wurde

Der am Donnerstag zu Ende gegangene Prozess gegen den Gründer der Corona-Protestbewegung „Querdenken 711“, Michael Ballw...

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vor 9 Tagen

Silvesterbilanz der Berliner Justiz: 1453 Straftaten, 2 Urteile

Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...

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vor 9 Tagen

Forensische Psychiatrien am Limit: 35 Prozent der Straftäter im Maßregelvollzug sind Ausländer

Immer wieder werden Straftäter mit Migrationshintergrund von den Gerichten für schuldunfähig erklärt und – statt ins Gef...

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vor 10 Tagen

„Straflose Satire“: El Hotzo nach Trump-Witz freigesprochen

Der Satiriker und Comedian Sebastian Hotz, besser bekannt unter seinem Künstlernamen El Hotzo, ist vom Amtsgericht Berli...

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vor 13 Tagen

„Wir leben in einem Rechtsstaat“: Banaszak gegen Abschiebung straffälliger Afghanen

Felix Banaszak spricht sich gegen die Abschiebung straffälliger Afghanen nach Kabul aus. Der Grünen-Vorsitzende sagte im...

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vor 13 Tagen

Tschechischer Präsident unterzeichnet Gesetz, das kommunistische Propaganda unter Strafe stellt

Mit der Änderung vom 17. Juli wurde Abschnitt 403 des Strafgesetzbuchs aktualisiert, der die „Gründung, Unterstützung un...

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vor 15 Tagen

„Volksverhetzung und Billigung von Straftaten“: Staatliche Meldestellen zeigen ÖRR-Parodieaccount „QuarkDDR“ an

Mit insgesamt rund 76.000 Followern auf drei Plattformen persifliert der Account „QuarkDDR“ in den sozialen Netzwerken d...

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vor 15 Tagen

1000 Euro Handgeld: Regierung schiebt 81 straffällige Afghanen ab

Die Bundesregierung hat erneut einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. Am Freitagmorgen startete ein Flugzeug ...

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vor 15 Tagen

Abschiebe-Flug nach Afghanistan: Um 8.35 Uhr hob der Qatar-Airbus mit 100 Straftätern ab

Deutschland führt den nächsten Abschiebe-Flug nach Afghanistan durch: Am Flughafen Leipzig/Halle ist am frühen Freitagmo...

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vor 15 Tagen

Alles Straftäter, alles Männer: 81 Afghanen abgeschoben

Deutschland führt den nächsten Abschiebe-Flug nach Afghanistan durch: Am Flughafen Leipzig/Halle ist am frühen Freitagmo...

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vor 15 Tagen

Obwohl Volksverhetzung im Ausland nicht strafbar ist: Polizei ermittelt wegen deutscher „Hassgesänge“ auf Zypern

In den sozialen Medien ist ein Video aufgetaucht, das deutsche Partyurlauber auf Zypern zeigt. Die Urlauber, sechs Jugen...

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vor 19 Tagen

Zur Strafe muss der Jens in der Ecke stehen, mit dem Gesicht zur Wand

Die Grünen bekommen nicht nur alles kaputt, sie machen auch alles zum Kindergarten oder zur Grundschule, weil sie intell...

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vor 23 Tagen

Staatsanwaltschaft forderte sieben Monate Haft: Hausdurchsuchung und 8.400 Euro Strafe wegen „Alles für Deutschland“

„Genau deswegen wähl ich die AfD. Alles für Deutschland“ – schrieb Andreas M. aus dem Landkreis Lindau am 2. Juli des le...

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vor etwa 1 Monat

Frau kritisiert mit Lauterbach-Plakat ungleiche Strafverfolgung – Gericht verhängt 1800 Euro Strafe

Sie wollte mit einem Plakat anprangern, wie unterschiedlich die Strafverfolgung bei Gesten ausfällt, die als Hitlergruß ...

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vor etwa 1 Monat

Nur 64,9 Prozent bei Wiederwahl: SPD straft Lars Klingbeil auf Parteitag ab

Die SPD hat ihren Parteichef abgestraft: Zwar sicherte sich Lars Klingbeil am Freitag beim Parteitag in Berlin seine Wie...

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vor etwa 1 Monat

Vernichtendes Ergebnis für Klingbeil: SPD straft Vorsitzenden ab

Bei der Wahl der Vorsitzenden auf dem SPD-Parteitag in Berlin hat Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil eine heftige...

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vor etwa 1 Monat

„Billigung einer Straftat“ – Strafbefehl über 1.800 Euro für drei Daumen nach oben

Eine Frau aus dem hessischen Lohfelden kommentierte am 26. Oktober auf X unter einem Beitrag auf X mit drei Daumen hoch ...

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vor etwa 1 Monat

Von der Leyen fordert Durchführung der Budapest Pride – Orban: „Mischen Sie sich nicht in Strafverfolgungsangelegenheiten ein“

Bei der Budapest Pride am Samstag drohen den Teilnehmern Strafen. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen stellte sich n...

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vor etwa 1 Monat

Aktionstag gegen Hass im Netz: Niemand kann sich „verstecken“, man muss „jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen“

Am Mittwoch stand erneut ein sogenannter Aktionstag der Strafverfolgungsbehörden, koordiniert vom Bundeskriminalamt, an....

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Neun Behörden, ein Meme – wie der Staat Kritik in Strafrecht verwandeln möchte

Weil er den damaligen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Anlehnung an die „Schwarzkopf“-Shampoo-Werbu...

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Strafe einen, erziehe Tausende

Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser (SPD) verhängte Verbot des „Compact“-Magazins aufgehoben. Das ist ...

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Keine Strafe für Hamas-Parole: Freispruch für „From the River to the Sea“

Ein Berliner Gericht hat einen Studenten freigesprochen, der bei einer Demonstration „From the River to the Sea“ rief – ...

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„Drecksarbeit“-Vergleich: Dieter Hallervorden unterzeichnet Strafanzeige gegen Merz!

Die umstrittene „Drecksarbeit“-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg wird j...

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Maaßen: Dass „Alles für Deutschland“ strafbar ist, wusste vor Fall Höcke niemand

Berlin. Der Verfassungsschutz überschreitet nach Meinung seines früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit der Überwachu...

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Diesmal nicht wegen Habeck: Rentner Niehoff soll 825 Euro Strafe zahlen!

Der in der sogenannten Schwachkopf-Affäre um Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) bundesweit in die Schlagzeil...

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vor etwa 2 Monaten

Von Göttinger Staatsanwalt aus bekannter US-Doku angeklagt: Coronamaßnahmen-Kritiker Stefan Homburg zu 10.400 Euro Strafe verurteilt

Weil er in zwei Tweets die Parole „Alles für Deutschland“ zitiert hatte, hat das Amtsgericht Hannover den bekannten Coro...

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vor etwa 2 Monaten

Strafbefehl und 3.000 Euro Geldstrafe für „Alles für Deutschland“-Antwort auf ein Meme

Kaiser Wilhelm II. hält drohend eine Pistole in der Hand. „STOP SCROLLING. Say one word in German“, steht darüber. Der M...

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Warum die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabgesetzt werden sollte

Mehr und mehr Kinder und Jugendliche haben heutzutage Messer in ihren Taschen – statt Fußballschuhe. Sie überfallen Läde...

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vor etwa 2 Monaten

Wegen Politikerbeleidigung angezeigt: Der Fall Habeck zeigt die ganze Absurdität des Zwei-Klassen-Strafrechts

Man könnte schon von einer Ironie des Schicksals sprechen, wenn ausgerechnet Robert Habeck auf Basis von Paragraf 188 St...

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Risiko freie Meinungsäußerung: Dort acht Jahre Haft, hier 16.000 Euro Strafe

Über acht Jahre Haft, Entschädigungszahlungen von umgerechnet 47.000 Euro und eine Geldstrafe in Höhe von 1.170 Mindestl...

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vor 2 Monaten

Aus „Letzte Generation“ wird „Neue Generation“: Klima-Kleber verüben Straftaten jetzt als „Antifa“-Kleber

Da klebt zusammen, was zusammengehört: Die Klima-Kleber betätigen sich jetzt als „Antifa“-Kleber. In der Nacht auf Monta...

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3.750 Euro Strafe: Transperson verklagt Unternehmer wegen fehlendem „Divers“ in Stellenausschreibung

Weil sie sich durch eine Stellenausschreibung diskriminiert sah, hat eine Transperson einen Speditionsunternehmer aus Ob...

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vor 2 Monaten

Whistleblower-Vorwürfe führten zu seiner Entlassung: Klaus Schwab reicht Strafantrag ein

Klaus Schwab hat Strafanzeige gegen die Whistleblower gestellt, deren Anschuldigungen zu seiner Entlassung geführt haben...

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vor 2 Monaten

Wegen „#Alles_für_Deutschland“: Hausdurchsuchung und Strafbefehl in Höhe von 7.000 Euro

„#Alles_für_Deutschland“ und „#Alles_fuer_Deutschland“ – diese Hashtags nutzte ein Mann aus dem bayerischen Landkreis Mi...

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Diese simple Frage kostet 2250 Euro Strafe: „Warum ist ‚Deutschland verrecke‘, legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?”

Weil er auf X und Facebook ein Sprechverbot kritisierte, musste ein Mann aus Nordrhein-Westfalen inklusive Anwaltskosten...

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„Alles für Deutschland“-Kommentar und Strafe nicht bezahlt – Rentner muss für 75 Tage in Haft

Im März und im Mai 2024 nutzte ein Rentner aus dem Landkreis Traunstein auf X in zwei Kommentaren den Ausdruck „Alles fü...

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Ordnungsgelder bis zu 5.000 Euro: AfD verschärft Strafen gegen eigene Abgeordnete drastisch

Die AfD-Bundestagsfraktion plant, künftig disziplinarische Maßnahmen bei Fehlverhalten ihrer eigenen Abgeordneten zu ver...

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