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Mit der Änderung vom 17. Juli wurde Abschnitt 403 des Strafgesetzbuchs aktualisiert, der die „Gründung, Unterstützung un...
Die Grünen bekommen nicht nur alles kaputt, sie machen auch alles zum Kindergarten oder zur Grundschule, weil sie intell...
„Genau deswegen wähl ich die AfD. Alles für Deutschland“ – schrieb Andreas M. aus dem Landkreis Lindau am 2. Juli des le...
Sie wollte mit einem Plakat anprangern, wie unterschiedlich die Strafverfolgung bei Gesten ausfällt, die als Hitlergruß ...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser (SPD) verhängte Verbot des „Compact“-Magazins aufgehoben. Das ist ...
Ein Berliner Gericht hat einen Studenten freigesprochen, der bei einer Demonstration „From the River to the Sea“ rief – ...
Der in der sogenannten Schwachkopf-Affäre um Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) bundesweit in die Schlagzeil...
Weil er in zwei Tweets die Parole „Alles für Deutschland“ zitiert hatte, hat das Amtsgericht Hannover den bekannten Coro...
Über acht Jahre Haft, Entschädigungszahlungen von umgerechnet 47.000 Euro und eine Geldstrafe in Höhe von 1.170 Mindestl...
Weil sie sich durch eine Stellenausschreibung diskriminiert sah, hat eine Transperson einen Speditionsunternehmer aus Ob...
Weil er auf X und Facebook ein Sprechverbot kritisierte, musste ein Mann aus Nordrhein-Westfalen inklusive Anwaltskosten...
Im März und im Mai 2024 nutzte ein Rentner aus dem Landkreis Traunstein auf X in zwei Kommentaren den Ausdruck „Alles fü...
Die AfD-Bundestagsfraktion plant, künftig disziplinarische Maßnahmen bei Fehlverhalten ihrer eigenen Abgeordneten zu ver...
Vor über einem Jahr kommentierte Daniel Kindl unter einem X-Beitrag des Grünen-Politikers Janosch Dahmen „Heul leise, du...
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Die AfD Karlsruhe hatte vor der Bundestagswahl 2025 Flugblätter verteilt, die wie Flugtickets gestaltet waren. Die sogen...
Das Amtsgericht Schweinfurt hat einen Strafbefehl gegen eine Frau aus Coburg erlassen, weil sie ein Bild von Karl Lauter...
Die AfD hat vorsorglich eine Strafzahlung von 2,35 Millionen Euro gezahlt, vermutlich wegen einer Großspende im Wahlkamp...
Laut Insider-Infos aus Brüssel hatte die EU-Kommission ursprünglich vor, Anfang der Woche Unterlassungsverfügungen gegen...
Der Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) kritisiert mit harten Worten die Pläne der ...
Fast vier Jahre nach einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Tuttlingen (Baden-Württemberg) hat das Landgerich...
Der 23-jährige palästinensische Influencer Attalah Younes wurde zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, nac...
Der Richter, der den Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe wegen eines...
Elon Musks Internetplattform X könnte eine Strafe von einer Milliarde Euro drohen. Denn nach Ansicht der EU-Kommission h...
Am 1. April sollen in England und Wales neue Sentencing Guidelines in Kraft treten – verbindliche Richtlinien für die St...
Nach den pogromartigen Verfolgungen israelischer Fußballfans im vergangenen November wurden am Donnerstag vier weitere T...
1.800 Euro Strafe für eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter – so urteilte das Amtsgericht Ingolstadt gegen einen Mann,...
In Deutschland gibt es zahlreiche Vorschriften, das ist bekannt, Verstöße können mit hohen Strafen geahndet werden ......
Anfang Februar erhielt die AfD eine Sachspende im Wert von 2,3 Millionen Euro – doch die eigentlich harmlos wirkende Spe...
Der renommierte Rechtsanwalt Markus Roscher wurde wegen eines Posts auf X zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt....
Weil er auf X ein Meme gepostet hat, das Ricarda Lang mit einem extrem übergewichtigen Körper zeigt, und darüber schrieb...
Kann sich noch wer an das tolle Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) erinnern? Zwei Cent Steuernachlass auf die Sal...
Am Freitag wurde Trump bei der Strafverkündung infolge einer Verurteilung wegen einer vermeintlich illegalen Schweigegel...
Nelsi Pelinku, der heute anders heißt, bat darum, sein Foto nur verpixelt zu zeigen – aus Selbstschutz....
Ein Mann aus Niedersachsen machte seiner Wut über grüne Politik mit einem Spruch über die Außenministerin Luft. Jetzt mu...
Weil der Rentner Helmut K. (Name geändert) im Kontaktformular des Auswärtigen Amts scharfe, satirische Kritik an Außenmi...
Eine 74-jährige Rentnerin ist vom Amtsgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe von 7.950 Euro verurteilt worden, wie das O...
Emo ist ein beschauliches Städtchen nahe der amerikanisch-kanadischen Grenze. Insgesamt leben dort nur etwas mehr als 1....
Hausdurchsuchung am frühen Morgen, weil ein Rentner den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezei...
Weil er einen Richter in einer E-Mail als „offenbar geistig gestört“ bezeichnet hatte, sollte Paul S. (Name geändert) 50...
vor 12 Tagen
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vor 18 Tagen
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vor 22 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
Der in der sogenannten Schwachkopf-Affäre um Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) bundesweit in die Schlagzeil...
vor etwa 2 Monaten
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vor etwa 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 3 Monaten
Vor über einem Jahr kommentierte Daniel Kindl unter einem X-Beitrag des Grünen-Politikers Janosch Dahmen „Heul leise, du...
vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
Laut Insider-Infos aus Brüssel hatte die EU-Kommission ursprünglich vor, Anfang der Woche Unterlassungsverfügungen gegen...
vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
Anfang Februar erhielt die AfD eine Sachspende im Wert von 2,3 Millionen Euro – doch die eigentlich harmlos wirkende Spe...
vor 6 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
Am Freitag wurde Trump bei der Strafverkündung infolge einer Verurteilung wegen einer vermeintlich illegalen Schweigegel...
vor 7 Monaten
Nelsi Pelinku, der heute anders heißt, bat darum, sein Foto nur verpixelt zu zeigen – aus Selbstschutz....
vor 8 Monaten
Ein Mann aus Niedersachsen machte seiner Wut über grüne Politik mit einem Spruch über die Außenministerin Luft. Jetzt mu...
vor 8 Monaten
Weil der Rentner Helmut K. (Name geändert) im Kontaktformular des Auswärtigen Amts scharfe, satirische Kritik an Außenmi...
vor 8 Monaten
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vor 8 Monaten
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vor 8 Monaten
Hausdurchsuchung am frühen Morgen, weil ein Rentner den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezei...
vor 8 Monaten
Weil er einen Richter in einer E-Mail als „offenbar geistig gestört“ bezeichnet hatte, sollte Paul S. (Name geändert) 50...
NAHOST: WADEPHULS SCHWIERIGE MISSION - Außenminister besucht Israel und Palästinensergebiete |STREAM797 Zuschauer
Unzensiertes Sommergespräch mit Henryk M. Broder (Grüne Jugend, kaputte EU, Klima-Religion)
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MediaMarktSaturn-Gruppe wird chinesisch #nius #mediamarkt #saturn
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Schule bietet künftig nur noch Halal-Essen an
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Klingbeils Schulden-Haushalt 2026: Steuererhöhungen? „Alles denkbar!“ I NIUS Live vom 31. Juli 2025
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💬 Deutschland ist ein finanzpolitischer Wegelagerer #nius #niuslive
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🚨 Warum Bundeskanzler Friedrich Merz jetzt auf Arabisch postet | NIUS Live am 31. Juli 2025
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USA: Paukenschlag in der Klimapolitik - TE Wecker am 31 07 2025
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Forciert die SPD einen Koalitionsbruch? #nius #bundesregierung #spd #cdu
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ENDE der EU? Dieser DEAL mit Trump entlarvt unsere Machtlosigkeit
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Trump zieht’s durch – neues Geldsystem, 150 Länder stimmen zu!
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Clanland Deutschland: Bald sind auch hier Stadtteile in Kontrolle der Banden
81,5K Aufrufe • vor 2 Tagen
Welche Vornamen haben Bürgergeldempfänger?
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EU-Deal Bankrott: Kritik an Ursula von der Leyen!
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Luxus für Politiker, Lasten für Bürger: Sie verprassen, was wir sparen sollen | Lage der Nation
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Schlagabtausch mit Beatrix von Storch (AfD): Migration, Gaza, Merz, Identität – hier knallt's!
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Deutsche Mutter wird der Familie entrissen | Liliya Klassen im Kampf mit dem BAMF
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Urlaub in Syrien und Afghanistan – aber keine Abschiebung?
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Wie entsteht kollektive Dummheit? Groupthink und andere Dummheitstechniken | Prof. Christian Rieck
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Karlheinz Weißmann
Björn Harms
Wolf-Dieter Tölle
Hubertus Knabe
Rainer Zitelmann
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Ulf Poschardt
Claudio Casula
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Jürgen Große
10.09.2025
Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz, Befragung der Bundesregierung (BMVg und BMG), Fragestunde, Sitzungsunterbrechung bis ...
11.09.2025
Pflegekompetenzgesetz, Pflegefachassistenzeinführungsgesetz, Migrationswende hinsichtlich Syrien, Gemeindepolitik, Überw...
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Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen, Mehrwertsteuerbefreiungen, Neufassung der Geschäftsordnung des Bund...