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Keine strafrechtlichen Konsequenzen nach Sylt-Video: Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Vor gut einem Jahr sorgte das Video einer Gruppe junger Erwachsener auf Sylt für bundesweite Furore. Sie sangen einen ab...

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„Digitaler Gewaltschutz“, Überwachung und Beweisumkehr bei Vermögensherkunft – das plant Schwarz-Rot im Strafrecht

Auch im Straf- und Strafprozessrecht plant die schwarz-rote Koalition einige zum Teil weitgreifende Änderungen. Geeinigt...

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Vorladung von Anabel Schunke – offenbar schon wieder strafrechtliche Ermittlungen wegen Schwachkopf-Meme

Erneut ermittelt eine Staatsanwaltschaft gegen Anabel Schunke. Die Journalistin erhielt am Montag von der Polizei Goslar...

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CSU gegen „linke Umgehungsindustrie“: Strafrechtliche Konsequenzen für Grünen-Verbände?

Die CSU hat sich anscheinend an die „Herrschaft des Unrechts“ erinnert. Von der hatte der Söder-Urahn (in der Tat Vorgän...

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Tichys Einblick
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Grüne wollen Verbreitung ausländischer „Desinformation“ strafrechtlich verfolgen

Unter dem Motto „Zusammen wachsen“ möchten die Grünen ihr Wahlprogramm veröffentlichen. Schon jetzt ermöglicht ein Entwu...

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Neues Wahlprogramm: Grüne Partei will Strafrecht bei Desinformation verschärfen

Im neuen Wahlprogramm der Grünen geht es neben so schönen Dingen wie Entlastung bei Stromkosten und Straßensanierungen a...

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NiUS
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Deutschlands oberster Zensor Ahmed Gaafar gesteht: „Wenn es nicht strafrechtlich relevant ist, dann werden wir schon einen Löschantrag beim Provider machen“

Zahlreiche Indizien sprachen bereits dafür, nun belegt ein Video: Die Meldestelle „REspect“, im Oktober als erster Trust...

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NiUS
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vor etwa 17 Stunden

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 6 Monaten

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