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Streit mit „Verfassungsschutz“: AfD zieht wegen „Verdachtsfall“-Einstufung vor Bundesverfassungsgericht

Die AfD liefert sich mit dem „Verfassungsschutz“ einen Dauerrechtsstreit. Sie wehrt sich dagegen, wie sie eingestuft und...

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Großbritannien: Premier Starmer bezieht Stellung im Streit um Nationalflaggen

In Großbritannien sorgt die anonyme Kampagne „Operation Raise the Colours“ für Aufsehen: Hunderte Bürger hissen öffentli...

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Streit um Kontrollgesetz verzögert Handelsvertrag mit den USA

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Machete und Schreckschusspistole: Streit zwischen bewaffneten Männern eskaliert

In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt ist es am Samstagabend kurz nach 20 Uhr zu einer bedrohlichen Situation gek...

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Immer mehr Paare streiten sich online: Hau ab per WhatsApp

Geahnt hat man es schon länger: Nicht die Axt erspart den Scheidungsrichter (wie es in einem dummen Witz heißt), sondern...

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Streitsache Bundespolizei versus Böhmermann spitzt sich zu

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Streit in Stuttgarter CDU: Kreisvorstand teilt gegen Ballweg-Anwalt aus

Weil der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler (CDU) den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg vor Gericht ver...

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Streit um Steuern, Bürgergeld und Israel: Warum für Merz der Herbst heißer wird als der Sommer

In der Politik kann Nichtstun Gold sein: In den zurückliegenden Jahren stiegen die Beliebtheitswerte der jeweiligen Bund...

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Streit um Richterwahl: SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest

Im verhärteten Streit um die Neubesetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht hält die SPD-Spitze an ihrer hoc...

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Fulda: Streit zwischen Migrantengruppen – einer zog ein Messer

Am Mittwochabend kam es am Fuldaer Bahnhof zu einem bedrohlichen Zwischenfall mit einem Messer. Nach Angaben der Polizei...

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Streit um Haltung im Gaza-Krieg: In historischer Stunde verlässt Merz der Mut

Während Israel sich im Krieg mit der islamistischen Terrororganisation Hamas befindet, sendet Bundeskanzler Friedrich Me...

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Die Kulturkampf-Kapitulation: Wie die Union vor der Linken einknickt, bevor der Streit beginnt

Otto von Bismarck wäre vermutlich verblüfft. Sein Versuch, den politischen und gesellschaftlichen Einfluss der katholisc...

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Zoll-Deal: Abkommen droht zu kippen – USA und EU streiten über Details

Gerade einmal 48 Stunden nach der Einigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschefin Ursula von der Le...

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Streit um Rente mit 70: Was will eigentlich die AfD?

Die von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) ins Rollen gebrachte neuerliche Diskussion um die Rente mit 7...

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Streit um Brosius-Gersdorf und Kaufhold: Union wendet sich jetzt auch gegen die zweite Richter-Kandidatin

Im festgefahrenen Tauziehen um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht bringt CSU-Landesgruppench...

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Es geht um „mehrere Millionen Euro“: Heute Gerichtsentscheidung im Streit zwischen der entlassenen Ex-Intendantin und dem RBB

Im Streit zwischen dem ARD-Sender RBB und der fristlos entlassenen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger um viel Geld will...

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Ab 7 Uhr bei NIUS Live: Neuer Streit! Jetzt greift Brosius-Gersdorf die Meinungsfreiheit an

Der Tag beginnt wieder mit NIUS! Heute begrüßen wir Apollo-News-Chefredakteur Max Mannhart, Medienanwalt Joachim Steinhö...

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Jetzt bei NIUS Live: Neuer Streit! Jetzt greift Brosius-Gersdorf die Meinungsfreiheit an

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Jetzt bei NIUS Live: Neuer Streit! Brosius-Gersdorf greift die Meinungsfreiheit an

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Das war NIUS Live: Neuer Streit! Brosius-Gersdorf greift die Meinungsfreiheit an

Der Mittwoch startete mit NIUS! Heute begrüßten wir Apollo-News-Chefredakteur Max Mannhart, Medienanwalt Joachim Steinhö...

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Nach Regierungsbeschluss: Thüringen und Rheinland-Pfalz rebellieren gegen Stromsteuer

Nachdem die Bundesregierung vorerst beschlossen hat, die Stromsteuer vorerst nicht für alle zu senken, machen die Bundes...

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Offener Aufstand in der Union gegen Kanzler Merz: Chaos-Koalition zerlegt sich im Streit um linke Verfassungsrichterin!

Nach einem offenen Aufstand in der Unions-Fraktion gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Deutsche Bundestag die für...

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Streit um ultralinke neue Verfassungsrichterinnen – worum geht es eigentlich?

Der Deutsche Bundestag soll am kommenden Freitag drei neue Verfassungsrichter(innen) wählen. Vor allem eine Kandidatin i...

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Haushaltsschlacht im Bundestag: AfD rechnet mit Schulden-Orgie, Stromsteuer-Lüge & Asyl-Versagen ab!

Zwei Monate nach Amtsantritt müssen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Chaos-Truppe mit dem ...

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AfD-Fraktion verklagt Bundestag: Streit um Fraktionssitzungssaal geht vor das Bundesverfassungsgericht

Jetzt muss Karlsruhe entscheiden: Der von der SPD vom Zaun gebrochene Streit um die Verteilung der Fraktionssitzungssäle...

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Eskalation im Saal-Streit: AfD zieht vor Verfassungsgericht – Ulrich Vosgerau zu allen Hintergründen

Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau berichtete auf der heutigen Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion über den ...

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Streit mit der SPD: AfD klagt vor Verfassungsgericht wegen deutlich kleinerem Fraktionssaal

Die AfD-Fraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Bundestag und den Ältestenrat eingereicht. Das berich...

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Streit um Sitzungssaal im Bundestag: AfD zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Im Streit um den Sitzungssaal im Bundestag zieht die AfD nun vor das Bundesverfassungsgericht....

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Der Stromsteuer-Streit verdeckt das Desaster der deutschen Energiepolitik

Die schwarz-rote Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen. Im Koalitionsvertrag erklärten Union und SPD noch vollmu...

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Stromsteuer, Bürgergeld, Migration: Wie SPD-Chef Lars KlingNEIN die Union vor sich her treibt

Als Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars KlingNEIN am Mittwochnachmittag kurz vor 17 Uhr am Seiteneingang des Kanzlera...

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AfD-Chefs: Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende!

Zum Festhalten von CDU/CSU und SPD an ihrem Wortbruch bei der Stromsteuersenkung für alle stellen die Vorsitzenden der A...

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Das peinliche Umfallen beim Stromsteuer-Versprechen – Apollo Newsroom

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CDU, CSU und SPD agieren in Sachen Stromsteuer so chaotisch wie die Ampel

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Bei der Stromsteuer begeht die CDU den nächsten einschneidenden Wortbruch – und gibt eine kuriose Rechtfertigung

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Nach Koalitionsausschuss: Stromsteuer wird nicht gesenkt

Fünf Stunden Krisensitzung im Koalitionsausschuss bis gestern Nacht steht fest: Es gibt keine Entlastung für Stromkunden...

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Koalitionsausschuss einigt sich: Keine Senkung der Stromsteuer für Verbraucher!

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„Alles, aber kein Streit“, lautet die Devise der neuen Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) – die Ampel-Regi...

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Niedrigere Stromsteuer: CDU führt SPD vor

Als CDU, CSU und SPD zusammen mit Grünen und Linken die Schuldenbremse lösten, um künftig ungebremst Staatsschulden mach...

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Streit um Bürgergeld und Stromsteuer in der Koalition: Bas „irritiert“, Union macht Front

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Stromsteuer-Lüge: Union steht gegen CDU-Wahlbetrüger Merz auf!

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vor 6 Tagen

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vor 6 Tagen

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vor 9 Tagen

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vor 10 Tagen

Machete und Schreckschusspistole: Streit zwischen bewaffneten Männern eskaliert

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vor 13 Tagen

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vor 19 Tagen

Streitsache Bundespolizei versus Böhmermann spitzt sich zu

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vor 21 Tagen

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vor 22 Tagen

Streit um Steuern, Bürgergeld und Israel: Warum für Merz der Herbst heißer wird als der Sommer

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vor 25 Tagen

Streit um Richterwahl: SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest

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vor 27 Tagen

Fulda: Streit zwischen Migrantengruppen – einer zog ein Messer

Am Mittwochabend kam es am Fuldaer Bahnhof zu einem bedrohlichen Zwischenfall mit einem Messer. Nach Angaben der Polizei...

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vor 27 Tagen

Streit um Haltung im Gaza-Krieg: In historischer Stunde verlässt Merz der Mut

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vor 27 Tagen

Die Kulturkampf-Kapitulation: Wie die Union vor der Linken einknickt, bevor der Streit beginnt

Otto von Bismarck wäre vermutlich verblüfft. Sein Versuch, den politischen und gesellschaftlichen Einfluss der katholisc...

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vor 28 Tagen

Zoll-Deal: Abkommen droht zu kippen – USA und EU streiten über Details

Gerade einmal 48 Stunden nach der Einigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschefin Ursula von der Le...

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vor 29 Tagen

Streit um Rente mit 70: Was will eigentlich die AfD?

Die von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) ins Rollen gebrachte neuerliche Diskussion um die Rente mit 7...

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vor etwa 1 Monat

Streit um Brosius-Gersdorf und Kaufhold: Union wendet sich jetzt auch gegen die zweite Richter-Kandidatin

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vor etwa 1 Monat

Es geht um „mehrere Millionen Euro“: Heute Gerichtsentscheidung im Streit zwischen der entlassenen Ex-Intendantin und dem RBB

Im Streit zwischen dem ARD-Sender RBB und der fristlos entlassenen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger um viel Geld will...

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vor etwa 1 Monat

Ab 7 Uhr bei NIUS Live: Neuer Streit! Jetzt greift Brosius-Gersdorf die Meinungsfreiheit an

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vor etwa 1 Monat

Jetzt bei NIUS Live: Neuer Streit! Jetzt greift Brosius-Gersdorf die Meinungsfreiheit an

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

Das war NIUS Live: Neuer Streit! Brosius-Gersdorf greift die Meinungsfreiheit an

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vor etwa 1 Monat

Nach Regierungsbeschluss: Thüringen und Rheinland-Pfalz rebellieren gegen Stromsteuer

Nachdem die Bundesregierung vorerst beschlossen hat, die Stromsteuer vorerst nicht für alle zu senken, machen die Bundes...

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vor etwa 2 Monaten

Offener Aufstand in der Union gegen Kanzler Merz: Chaos-Koalition zerlegt sich im Streit um linke Verfassungsrichterin!

Nach einem offenen Aufstand in der Unions-Fraktion gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Deutsche Bundestag die für...

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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Die AfD-Fraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Bundestag und den Ältestenrat eingereicht. Das berich...

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vor etwa 2 Monaten

Streit um Sitzungssaal im Bundestag: AfD zieht vor das Bundesverfassungsgericht

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vor etwa 2 Monaten

Der Stromsteuer-Streit verdeckt das Desaster der deutschen Energiepolitik

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vor etwa 2 Monaten

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Als Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars KlingNEIN am Mittwochnachmittag kurz vor 17 Uhr am Seiteneingang des Kanzlera...

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Zum Festhalten von CDU/CSU und SPD an ihrem Wortbruch bei der Stromsteuersenkung für alle stellen die Vorsitzenden der A...

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vor etwa 2 Monaten

Das peinliche Umfallen beim Stromsteuer-Versprechen – Apollo Newsroom

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CDU, CSU und SPD agieren in Sachen Stromsteuer so chaotisch wie die Ampel

Die schwarz-rote Koalition will eine Entlastung nicht verkünden, weil sie zu schwach ist, um Bürger zu beeindrucken – un...

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vor etwa 2 Monaten

Bei der Stromsteuer begeht die CDU den nächsten einschneidenden Wortbruch – und gibt eine kuriose Rechtfertigung

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vor etwa 2 Monaten

Nach Koalitionsausschuss: Stromsteuer wird nicht gesenkt

Fünf Stunden Krisensitzung im Koalitionsausschuss bis gestern Nacht steht fest: Es gibt keine Entlastung für Stromkunden...

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vor etwa 2 Monaten

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„Alles, aber kein Streit“, lautet die Devise der neuen Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) – die Ampel-Regi...

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vor etwa 2 Monaten

Niedrigere Stromsteuer: CDU führt SPD vor

Als CDU, CSU und SPD zusammen mit Grünen und Linken die Schuldenbremse lösten, um künftig ungebremst Staatsschulden mach...

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Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch entflammen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD zu. Hintergrund sind...

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Stromsteuer-Lüge: Union steht gegen CDU-Wahlbetrüger Merz auf!

Friedrich Merz (CDU) ist noch keine 100 Tage im Amt, da kommt es in seiner eigenen Partei zum offenen Aufstand gegen den...

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