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Regierung Merz bricht das nächste Versprechen – mit Folgen für den Straßenbau

Karsten Wildberger (CDU) ist das Phänomen der Berliner Politik. Eigentlich sollte er der Mann aus der Wirtschaft sein, m...

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Nach Regierungsbeschluss: Thüringen und Rheinland-Pfalz rebellieren gegen Stromsteuer

Nachdem die Bundesregierung vorerst beschlossen hat, die Stromsteuer vorerst nicht für alle zu senken, machen die Bundes...

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Haushaltsschlacht im Bundestag: AfD rechnet mit Schulden-Orgie, Stromsteuer-Lüge & Asyl-Versagen ab!

Zwei Monate nach Amtsantritt müssen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Chaos-Truppe mit dem ...

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Der Stromsteuer-Streit verdeckt das Desaster der deutschen Energiepolitik

Die schwarz-rote Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen. Im Koalitionsvertrag erklärten Union und SPD noch vollmu...

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Stromsteuer, Bürgergeld, Migration: Wie SPD-Chef Lars KlingNEIN die Union vor sich her treibt

Als Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars KlingNEIN am Mittwochnachmittag kurz vor 17 Uhr am Seiteneingang des Kanzlera...

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AfD-Chefs: Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende!

Zum Festhalten von CDU/CSU und SPD an ihrem Wortbruch bei der Stromsteuersenkung für alle stellen die Vorsitzenden der A...

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Das peinliche Umfallen beim Stromsteuer-Versprechen – Apollo Newsroom

...

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CDU, CSU und SPD agieren in Sachen Stromsteuer so chaotisch wie die Ampel

Die schwarz-rote Koalition will eine Entlastung nicht verkünden, weil sie zu schwach ist, um Bürger zu beeindrucken – un...

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Bei der Stromsteuer begeht die CDU den nächsten einschneidenden Wortbruch – und gibt eine kuriose Rechtfertigung

„Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle s...

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Nach Koalitionsausschuss: Stromsteuer wird nicht gesenkt

Fünf Stunden Krisensitzung im Koalitionsausschuss bis gestern Nacht steht fest: Es gibt keine Entlastung für Stromkunden...

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Koalitionsausschuss einigt sich: Keine Senkung der Stromsteuer für Verbraucher!

Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat in Sitzung vom 2. Juli 2025 keine Eini...

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Niedrigere Stromsteuer: CDU führt SPD vor

Als CDU, CSU und SPD zusammen mit Grünen und Linken die Schuldenbremse lösten, um künftig ungebremst Staatsschulden mach...

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Streit um Bürgergeld und Stromsteuer in der Koalition: Bas „irritiert“, Union macht Front

Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch entflammen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD zu. Hintergrund sind...

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Stromsteuer-Lüge: Union steht gegen CDU-Wahlbetrüger Merz auf!

Friedrich Merz (CDU) ist noch keine 100 Tage im Amt, da kommt es in seiner eigenen Partei zum offenen Aufstand gegen den...

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Kanzleramtsminister Frei zur versprochenen Stromsteuer-Senkung: „Man muss eben schauen“

Im Streit um die eigentlich versprochene Senkung der Stromsteuer zeigt Kanzleramtschef Thorsten Frei sich jetzt doch off...

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Stromsteuer-Lüge: Die Nase von Kanzler Merz wird länger und länger…

Die Stromsteuer-Lüge der schwarz-roten Bundesregierung sorgt weiter für Empörung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) eiert rum...

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Regierung bricht nächstes Versprechen: Millionen für den Kongo, aber nichts für uns!

Die furchterregendsten Worte der deutschen Sprache lauten: Guten Tag, ich komme von der SPD und möchte Ihr Geld investie...

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Nach Stromsteuer-Wahlbetrug: Empörung über Merz & Co. reißt nicht ab!

Die Absage einer schnellen Stromsteuersenkung auch für private Verbraucher und mittelständische Betriebe bringt das schw...

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Das nächste gebrochene Versprechen der Regierung Friedrich Merz

Die schwarz-rote Koalition hat den “Investitionsbooster” in dritter Lesung durch den Bund gebracht. Damit kann er in Kra...

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Der neueste Wahlbetrug der Merz-Regierung: Ätsch, die Stromsteuer für ALLE wird doch nicht gesenkt!

Die Stromsteuer für ALLE senken – das haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag versprochen. Doch aus diesen Entlastun...

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Warnung vor „Bruch des Koalitionsvertrags“: Hendrik Wüst geht wegen Stromsteuer auf Klingbeil los

Die Stromsteuer soll nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle gesenkt werden. Das führt nun zum Koalitions-St...

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CDU-General attackiert Finanzminister: Erster Koalitions-Krach um Stromsteuer!

Ein zentrales Wahlkampf- und Koaltionsversprechen löst sich in Luft auf. Eine Senkung der Stromsteuer fällt aus. Das kün...

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Entgegen Koalitionsvertrag: Keine Stromsteuer-Entlastung unter Klingbeil

Die Bundesregierung wird die Stromsteuer entgegen früherer Ankündigungen nicht für alle senken. Die allgemeine Stromsteu...

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Keine Entlastung für Millionen Bürger und Unternehmen: Friedrich Merz bricht sein Stromsteuer-Versprechen

Ein weiteres Merz-Versprechen löst sich in Wohlgefallen auf! Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteu...

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Kategorische Absage an Versprechen: Bundesregierung will Taurus weiterhin nicht liefern

Deutschland wird der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Das stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius be...

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Koalitions-Versprechen gebrochen! Steuerentlastungen für Unternehmen gelten nun doch nicht rückwirkend

Die Bundesregierung hatte angekündigt, mit Steuerentlastungen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder mehr investiert u...

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Afghanistan-Flieger trotz Merz-Versprechen vorerst nicht zu stoppen: „Dieses Wegducken, dieses Taktieren ist das, was die Leute so nervt“

Mit der Union ist aktuell keine Komplettwende in der Migrationspolitik zu erwarten. Hatte Kanzlerkandidat Friedrich Merz...

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Bei der Sicherheitspolitik müssen leere Versprechen genügen

Nun ist er also da: CDU/CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vorgelegt. Wie lange auc...

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„Neustart wird zu spüren sein“: Unionspolitiker formulieren wegen hoher AfD-Umfragewerte neue Versprechen

Der Aufschwung der AfD nach der Bundestagswahl sorgt bei den Verhandlern von Union und SPD für Unruhe. Nachdem die Parte...

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Faesers Solingen-Versprechen: Markige Sprüche, aufgeflogen

Es war durchaus ungewohnt und originell. Im vergangenen Sommer, kurz nach dem Attentat von Solingen, begangen von einem ...

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Friedrich Merz ergibt sich den Linken: Kein Versprechen zählt, kein Wort gilt

„Innere Zerstörung, die auf Hochtouren läuft“, so beschreibt Roland Tichy, was sich derzeit im Bundestag abspielt. CDU, ...

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Investitionen in Straßen werden zum nächsten gebrochenen Versprechen

Die Gebetsmühle bemühen Buddhisten, die des Lesens nicht sicher sind und sich trotzdem Punkte für ihr Karma-Konto verdie...

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Merz‘ falsches Versprechen: Mit der Klimaneutralität wird Deutschlands Wirtschaftskraft umverteilt

Als erstes Land weltweit möchte Deutschland bis 2045 klimaneutral werden – und das sogar ins Grundgesetz schreiben. Das ...

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„Klimaneutralität“: Mit diesem Satz soll das folgenschwere CDU-Versprechen ins Grundgesetz

Dass Friedrich Merz die Klimaneutralität Deutschlands ins Grundgesetz aufnehmen möchte, sorgte auch innerhalb der Union ...

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Merz-Versprechen gebrochen: keine Asyl-Zurückweisungen an Tag eins

„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundes...

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Mit wem will Friedrich Merz sein Versprechen der Grenzschließung halten?

Das Versprechen klang eisenhart: Am ersten Tag im Amt des Bundeskanzlers werde er den Bundesinnenminister im Wege seiner...

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Olaf Scholz führt einen unfairen Wahlkampf – und bricht sein Versprechen

Der Wahlkampf hatte noch nicht begonnen, da hatte er schon seinen ersten Tiefpunkt. Ein Tiefpunkt, der als Höhepunkt ged...

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Nur drei Linienflüge: Das wurde aus Baerbocks Flug-Versprechen

Wahlkampfzeit ist auch die Zeit, Bilanz zu ziehen über die Vorhaben und Versprechen von Parteien und Ministern ......

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Die Grünen versprechen: „Steuergutschriften für solche, die keine oder kaum Steuern zahlen“

Die Grünen wollen Familien entlasten, indem „Steuergutschriften für solche“ Menschen eingeführt werden, „die keine oder ...

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Flutkatastrophe in Bayern: Finanzminister wirft Scholz und Habeck „leere Versprechen“ vor

Mehr als ein halbes Jahr nach den verheerenden Überschwemmungen in Süddeutschland wartet Bayern immer noch auf Unterstüt...

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vor 22 Tagen

Regierung Merz bricht das nächste Versprechen – mit Folgen für den Straßenbau

Karsten Wildberger (CDU) ist das Phänomen der Berliner Politik. Eigentlich sollte er der Mann aus der Wirtschaft sein, m...

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vor etwa 1 Monat

Nach Regierungsbeschluss: Thüringen und Rheinland-Pfalz rebellieren gegen Stromsteuer

Nachdem die Bundesregierung vorerst beschlossen hat, die Stromsteuer vorerst nicht für alle zu senken, machen die Bundes...

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

Der Stromsteuer-Streit verdeckt das Desaster der deutschen Energiepolitik

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

Das peinliche Umfallen beim Stromsteuer-Versprechen – Apollo Newsroom

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vor etwa 1 Monat

CDU, CSU und SPD agieren in Sachen Stromsteuer so chaotisch wie die Ampel

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vor etwa 1 Monat

Bei der Stromsteuer begeht die CDU den nächsten einschneidenden Wortbruch – und gibt eine kuriose Rechtfertigung

„Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle s...

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vor etwa 1 Monat

Nach Koalitionsausschuss: Stromsteuer wird nicht gesenkt

Fünf Stunden Krisensitzung im Koalitionsausschuss bis gestern Nacht steht fest: Es gibt keine Entlastung für Stromkunden...

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vor etwa 1 Monat

Koalitionsausschuss einigt sich: Keine Senkung der Stromsteuer für Verbraucher!

Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat in Sitzung vom 2. Juli 2025 keine Eini...

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vor etwa 2 Monaten

Niedrigere Stromsteuer: CDU führt SPD vor

Als CDU, CSU und SPD zusammen mit Grünen und Linken die Schuldenbremse lösten, um künftig ungebremst Staatsschulden mach...

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vor etwa 2 Monaten

Streit um Bürgergeld und Stromsteuer in der Koalition: Bas „irritiert“, Union macht Front

Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch entflammen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD zu. Hintergrund sind...

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

Kanzleramtsminister Frei zur versprochenen Stromsteuer-Senkung: „Man muss eben schauen“

Im Streit um die eigentlich versprochene Senkung der Stromsteuer zeigt Kanzleramtschef Thorsten Frei sich jetzt doch off...

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

Regierung bricht nächstes Versprechen: Millionen für den Kongo, aber nichts für uns!

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vor etwa 2 Monaten

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Das nächste gebrochene Versprechen der Regierung Friedrich Merz

Die schwarz-rote Koalition hat den “Investitionsbooster” in dritter Lesung durch den Bund gebracht. Damit kann er in Kra...

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vor etwa 2 Monaten

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Warnung vor „Bruch des Koalitionsvertrags“: Hendrik Wüst geht wegen Stromsteuer auf Klingbeil los

Die Stromsteuer soll nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle gesenkt werden. Das führt nun zum Koalitions-St...

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CDU-General attackiert Finanzminister: Erster Koalitions-Krach um Stromsteuer!

Ein zentrales Wahlkampf- und Koaltionsversprechen löst sich in Luft auf. Eine Senkung der Stromsteuer fällt aus. Das kün...

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Entgegen Koalitionsvertrag: Keine Stromsteuer-Entlastung unter Klingbeil

Die Bundesregierung wird die Stromsteuer entgegen früherer Ankündigungen nicht für alle senken. Die allgemeine Stromsteu...

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Keine Entlastung für Millionen Bürger und Unternehmen: Friedrich Merz bricht sein Stromsteuer-Versprechen

Ein weiteres Merz-Versprechen löst sich in Wohlgefallen auf! Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteu...

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Kategorische Absage an Versprechen: Bundesregierung will Taurus weiterhin nicht liefern

Deutschland wird der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Das stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius be...

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Koalitions-Versprechen gebrochen! Steuerentlastungen für Unternehmen gelten nun doch nicht rückwirkend

Die Bundesregierung hatte angekündigt, mit Steuerentlastungen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder mehr investiert u...

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vor 4 Monaten

Afghanistan-Flieger trotz Merz-Versprechen vorerst nicht zu stoppen: „Dieses Wegducken, dieses Taktieren ist das, was die Leute so nervt“

Mit der Union ist aktuell keine Komplettwende in der Migrationspolitik zu erwarten. Hatte Kanzlerkandidat Friedrich Merz...

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Bei der Sicherheitspolitik müssen leere Versprechen genügen

Nun ist er also da: CDU/CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vorgelegt. Wie lange auc...

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vor 4 Monaten

„Neustart wird zu spüren sein“: Unionspolitiker formulieren wegen hoher AfD-Umfragewerte neue Versprechen

Der Aufschwung der AfD nach der Bundestagswahl sorgt bei den Verhandlern von Union und SPD für Unruhe. Nachdem die Parte...

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Faesers Solingen-Versprechen: Markige Sprüche, aufgeflogen

Es war durchaus ungewohnt und originell. Im vergangenen Sommer, kurz nach dem Attentat von Solingen, begangen von einem ...

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vor 5 Monaten

Friedrich Merz ergibt sich den Linken: Kein Versprechen zählt, kein Wort gilt

„Innere Zerstörung, die auf Hochtouren läuft“, so beschreibt Roland Tichy, was sich derzeit im Bundestag abspielt. CDU, ...

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Die Gebetsmühle bemühen Buddhisten, die des Lesens nicht sicher sind und sich trotzdem Punkte für ihr Karma-Konto verdie...

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vor 5 Monaten

Merz‘ falsches Versprechen: Mit der Klimaneutralität wird Deutschlands Wirtschaftskraft umverteilt

Als erstes Land weltweit möchte Deutschland bis 2045 klimaneutral werden – und das sogar ins Grundgesetz schreiben. Das ...

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vor 5 Monaten

„Klimaneutralität“: Mit diesem Satz soll das folgenschwere CDU-Versprechen ins Grundgesetz

Dass Friedrich Merz die Klimaneutralität Deutschlands ins Grundgesetz aufnehmen möchte, sorgte auch innerhalb der Union ...

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Merz-Versprechen gebrochen: keine Asyl-Zurückweisungen an Tag eins

„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundes...

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vor 6 Monaten

Mit wem will Friedrich Merz sein Versprechen der Grenzschließung halten?

Das Versprechen klang eisenhart: Am ersten Tag im Amt des Bundeskanzlers werde er den Bundesinnenminister im Wege seiner...

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Olaf Scholz führt einen unfairen Wahlkampf – und bricht sein Versprechen

Der Wahlkampf hatte noch nicht begonnen, da hatte er schon seinen ersten Tiefpunkt. Ein Tiefpunkt, der als Höhepunkt ged...

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vor 7 Monaten

Nur drei Linienflüge: Das wurde aus Baerbocks Flug-Versprechen

Wahlkampfzeit ist auch die Zeit, Bilanz zu ziehen über die Vorhaben und Versprechen von Parteien und Ministern ......

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vor 7 Monaten

Die Grünen versprechen: „Steuergutschriften für solche, die keine oder kaum Steuern zahlen“

Die Grünen wollen Familien entlasten, indem „Steuergutschriften für solche“ Menschen eingeführt werden, „die keine oder ...

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Mehr als ein halbes Jahr nach den verheerenden Überschwemmungen in Süddeutschland wartet Bayern immer noch auf Unterstüt...

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